Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter den Zielen der bremischen Suchtpolitik, die ich hier noch einmal nenne, die über die drei Säulen Prävention, Therapie und Repression hinausgehen. Das baut sich durch folgende Schritte auf: die Eigenverantwortung im Umgang mit psychotropen Substanzen stärken, das sind Nikotin, Alkohol und Medikamente sowie Opiate, Kokain und die weiteren in unserer Anfrage genannten Stoffe; den Missbrauch dieser Substanzen und die Sucht daraus zu verhindern, gesundheitliche Schädigungen in der Phase des Konsums minimieren; zeit- und gemeindenahe Ausstiegshilfen nicht nur anzubieten, sondern auch abzusichern; die Belastung der Bevölkerung durch Süchtige, das sind Kranke, zu verringern und die Drogenkriminalität entschlossen zu bekämpfen!
Im neuesten Drogenplan der Bundesregierung wird von einer vierten Säule, der Überlebenshilfe, gesprochen. Wir Christdemokraten meinen, das ist in unserer Säule Therapie eingeschlossen. Wäre damit die Vergabe von Reinstoffen, also von Suchtmitteln, an Süchtige, an Kranke, gemeint, dann würden wir Christdemokraten eine solche vierte Säule nicht nach Bremen übertragen wollen.
Zurück zu unseren selbst gesteckten Zielen! Diese Ziele müssen konsequent fortgeschrieben werden. Der Sucht- und Drogenhilfeplan ist seit dem 19. Dezember Bestandteil des PsychKG, das ist das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Neue Pläne sind für 2003 und 2004 vorgesehen. Der aktuelle Drogenhilfeplan, meine Damen und Herren, ist von 1993, also absolut überholt. Drogen, die heute, wie man so verniedlichend sagt, angesagt sind, sind da noch gar nicht aufgeführt. Das Positionspapier zu den Grundsätzen und Perspektiven der Suchtpolitik im Lande Bremen, das wir in der vergangenen Woche in der Deputation zur Kenntnis genommen haben, ist ein Positionspapier, mehr aber auch nicht. Es ersetzt keinen Drogenhilfeplan.
Eines der Ziele unseres Dreisäulenmodells muss es sein, die Zahl der Menschen, die durch Drogen sterben, so klein wie möglich zu halten. Deshalb ist es wenig tröstlich, in der Antwort des Senats zu lesen, dass in Bremen jeder verstorbene Drogenabhängige unabhängig von der Todesursache in die Statistik eingeht. Da kommt man doch ins Grübeln, da könnte man doch meinen, dass in anderen Ländern nicht so verfahren wird! Heißt das, woanders wird nicht so verfahren? Wer weiß das, dass woanders nicht so verfahren wird mit der Statistik außerhalb der Landesgrenzen? Jeder Bundesbürger, der die Statistik sieht, Bremen mit an der Spitze der Drogentoten, auf 100 000 Einwohner immer gerechnet, hat mit Sicherheit ein negatives Gefühl, wenn er, falls er nicht Fachfrau oder Fachmann ist, das glaubt, was ihm einschlägige Bilder vorgaukeln an Drogen
So traurig ein Tod auch immer ist, das ansteigende Durchschnittsalter der durch Drogenkonsum zu Tode gekommenen Menschen zeigt an, dass wir mit dem, was wir für die kranken Menschen machen, auf dem richtigen Weg sind. Ich sehe darin eine Bestätigung des Punktes „gesundheitliche und soziale Schäden während des Konsums minimieren“.
Meine Damen und Herren, man muss dazu aber auch sagen, die Gemeinschaft wendet viel Geld auf, um den Zustand derer, die einmal meinten, sie könnten mit diesem Teufelszeug umgehen, ihnen würde durch den Gebrauch kein Schaden erwachsen, zu stabilisieren. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, nein zu sagen, wenn die Versuchung in Form von Drogen an ihn herantritt oder herangetragen wird. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, nein zu sagen! Die Gemeinschaft ist durch ihre christlich-soziale Grundwerteeinstellung verpflichtet, denen, die sich geirrt haben, die diesen Kampf nicht bestanden haben und nicht nein sagen konnten, zu helfen. Das machen wir, und da halten wir genügend umfangreiche Angebote in Bremen vor. Die Forderung nach noch mehr werde ich gleich mit einer Frage beantworten: Haben wir die finanziellen Spielräume dazu, oder muss uns der Punkt Prävention, das Verhindern des Einstiegs in den Teufelskreis Drogenabhängigkeit, nicht mehr Geld wert sein? Ich werde auf die Prävention noch umfassend eingehen.
Um über das Ziel, weniger Menschen im Teufelskreis der Drogenabhängigkeit und damit auch weniger Tote durch den Missbrauch von Toten debattieren zu können, muss man Material haben. Darum die Fragen nach den sichergestellten Mengen an psychotropen Substanzen in den vergangenen Jahren! Die Mengen des sichergestellten Rauschgiftes können einem schon einen Schrecken einjagen. Weil es meistens ja nur die Spitze des Eisberges ist, was abgefischt ist, gibt es viel mehr Mengen, die eben nicht entdeckt werden! So etwas kann einem schon einen Schrecken einjagen. Den Polizei- und Zollbeamten, die diese Mengen sichergestellt haben, sollten wir für diesen Umfang erfolgreicher Arbeit dankbar sein, insbesondere für das Jahr 2001. Auch dort gibt es keinen Ausrutscher in der Statistik, dabei wissen wir alle, dass zumindest die Polizei durch die Attentate vom 11. September andere Schwerpunkte setzen musste und teilweise auch noch heute gesetzt hat. Dennoch gibt es kein Absinken in der Beschlagnahmequote.
Erstaunlich ist der enorme Anstieg bei den Partydrogen. Ich finde den Ausdruck falsch, weil er verniedlichend ist. Er verniedlicht die Gefahr, die im Drogenkonsum besteht. Wir haben ihn in unserer Anfrage auch gebraucht, weil er allgegenwärtig ist. Er ist praktisch ein Terminus technicus geworden. Es ist genauso ein falscher Ausdruck, Partydrogen zu sagen, wie Kriseninterventionsspielzeug für Kriegs
spielzeug zu benutzen. Unter Party verstehen wir Spaß, Freude und jeder noch mehr andere nette Dinge, und die muss jeder für sich im Haus allein beantworten, was er unter Party versteht. Hinter Partydrogen verbirgt sich der Einstieg in den Abstieg, der Einstieg in die körperliche und seelische Abhängigkeit, und für viele endet diese Abhängigkeit mit dem Tod.
Die enorme Zunahme allein bei den beschlagnahmten Ecstasy-Pillen ist doch erschreckend. Ecstasy hat mit dem Zeug Liquid Ecstasy nichts zu tun, der Wirkstoff in Liquid-E. ist chemisch jetzt GHB, eine Spielart der Buttersäure. Würde es allerdings stinken wie Buttersäure, würde es keiner nehmen – wer sich an seinen Chemieunterricht erinnern kann, der weiß, dass jeder die Finger davon lassen würde –, das tut es aber leider nicht. Seine Wirkung, auch die Langzeitwirkung, ist der des Ecstasy leider ähnlich. Dieses Zeug wurde 1912 von einem Apotheker Merck – der Name ist sicherlich bekannt – als Patent angemeldet, zunächst als Appetitzügler verkauft. Später wollten es die USA als eine Wahrheitsdroge benutzen, und in den siebziger Jahren tauchte es erstmals in der Straßenszene als Straßendroge auf, und es ist heute dort kaum mehr wegzudenken.
Kamen früher die Drogen aus Ländern wie Kolumbien, Afghanistan, Türkei, aus Südostasien oder den Balkanstaaten, meine Damen und Herren, so hat sich da ein beachtlicher Wandel vollzogen. So werden innerhalb der Grenzen der Europäischen Union 80 Prozent der weltweit zur Verfügung stehenden Ecstasy-Mengen hergestellt. Die Gefahr lauert also nicht mehr irgendwo im Orient oder weit weg, sondern vor der Haustür. Diesmal sind es nicht Menschen aus Ländern, die die meisten von uns nie in ihrem Leben bereisen werden, die den Mitmenschen das Gift, das ihre Sinne verwirrt und den Körper zerstört, anpreisen und es ihnen verkaufen. Nein, es sind Menschen in unserer Nachbarschaft, und ich glaube, hier hat die Polizei eine wichtige Aufgabe, diese meist in Hinterstuben verborgenen Fabriken, wie sie sich selbst nennen, aufzuspüren und zu schließen.
Mit netten Aufdrucken wird es heute in Pillenform gepresst und gehandelt. Diese als Fröhlichmacher angepriesenen Drogen erzeugen Euphorie bis zur Übererregung, bis hin zum Beziehungswahn, der von Todesangst, Schwindel und Übelkeit begleitet wird. Bei psychischer und physischer Erschöpfung wird dann eine Pille nachgeworfen, und schon ist man in der Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit nutzt nur dem Dealer etwas, nicht dem, der diese Pillen nimmt.
Die Mengen der insgesamt genommenen Dosis – MDMA ist hier das Fachwort – ist für die Folgen und deren Schwere entscheidend. Fachleute befürchten, dass sich die katastrophalen Spätfolgen der momentanen Welle erst in einigen Jahren bei den derzeitigen Konsumenten gehäuft zeigen werden. Das, mei
ne Damen und Herren, hat dann mit Party nichts mehr zu tun, und die Gesellschaft muss die Folgen dann wieder erträglich für die Betroffenen und für die Mehrheit der Menschen in der Umgebung gestalten.
In der Antwort des Senats gibt es für Kat und Crack sowie Liquid-E. keine statistischen Angaben. Daraus den Schluss zu ziehen, es gäbe sie in der Szene nicht, glaube ich, ist ein großer Fehler, den wir nicht begehen dürfen. Crack macht die Nutzer noch schneller abhängig als sein Grundstoff Kokain, es ist gewissermaßen eine Potenzierung des Bösen. Manchmal glaube ich, dass diese Namen so bewusst neckisch abgewandelt werden, um die Zuweisung zu erschweren und abzulenken von der Schwere der Folgen, die durch die Einnahme dieser Präparate entstehen. Möglicherweise müssen wir unter dem Druck der schnellen Veränderung am Drogenmarkt darüber nachdenken, Teile des, ich nenne ihn einmal weiterhin so, Drogenhilfeplans vorzuziehen oder schneller umzusetzen. Der Senat sagt doch selbst in seiner Antwort, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Wächst doch die Zahl der Jugendlichen, die Partydrogen exzessiv konsumieren.“
Die „Nordsee-Zeitung“ kommt nach dem Drogenund Suchtbericht der Bundesregierung zu dem Schluss, ich zitiere: „Dabei neigen dem Bericht zufolge gerade junge Menschen zu immer riskanteren Drogencocktails. Der Mischkonsum, besonders von Alkohol, Tabak, Cannabis und Ecstasy, nimmt zu.“ Das hört sich, meine Damen und Herren, nicht nach dem Promillebereich an, wie es in der Antwort des Senats steht.
Möglicherweise werden ja Kenntnisse aus dem Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung von 2002 jetzt auch hier zu anderen Antworten führen, denn dort wird ja insbesondere auf diese zunehmende Cocktailmischung und das Eindringen in die Jugendszene hingewiesen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1082, Kein Stillstand im Kampf gegen den Drogentod, ist eine große schaumschlägerische Anfrage. Selbstverständlich darf es keinen Stillstand gegen den schrecklichen Drogentod geben. Dazu bedarf es aber doch nicht extra einer Großen Anfrage!
nicht einmal bekannt, dass Sie überhaupt jemals einen effektiven Kampf gegen den Drogentod geführt haben. Da können Sie doch nicht davon reden, den Stillstand gegen den Drogentod zu stoppen. Fangen Sie lieber erst einmal damit an, die Ursache für den grausamen Drogentod effektiv politisch zu bekämpfen! Wenn Sie da erst einmal Erfolge vorweisen, können Sie eine Große Anfrage einbringen: Kein Stillstand im Kampf gegen den Drogentod! Aber erst dann! Nehmen Sie überhaupt erst einmal den Kampf gegen den Drogentod auf, bevor Sie hier solche Anfragen stellen! Man kann nämlich nur einen Stillstand stoppen, wenn man vorher irgendetwas bewegt hat.
Fakt ist doch, dass die Drogenpolitik der Bundesregierung in allen, aber auch allen Bereichen auf das Erbärmlichste gescheitert ist. Die vom Bund geplanten Projekte sind in der Höhe von 3,3 Millionen Euro trotz steigenden Drogenkonsums nicht umgesetzt worden. Ebenso ist bei den Präventionsmaßnahmen eine unverantwortliche achtprozentige Mittelkürzung vorgenommen worden. Das nennen Sie dann einen effektiven Kampf gegen den Drogentod!
Dann kommt noch ein Traumtänzer wie der Herr Lund von der Bremer Drogenhilfe daher und befürwortet in aller Öffentlichkeit eine staatliche Heroinvergabe! Meine Damen und Herren, bei solch unrealistischen Traumtänzern und bei Ihrer Drogenpolitik wundert es mich überhaupt nicht, dass das kleine Bundesland Bremen mit zirka 80 Drogentoten im Jahr bundesweit einen wahrscheinlich dauerhaften rekordverdächtigen Spitzenplatz einnehmen wird. Ihr Erfolg im Bereich der Drogenpolitik war, dass das Land Bremen 2001 mit sage und schreibe 80 Drogentoten den höchsten Stand seit 1992 gehabt hat. Meine Damen und Herren, das kleinste Bundesland Deutschlands hat die meisten Drogentoten pro Kopf der Bevölkerung. Das sind so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Da können auch noch so viele kleine Erfolge der Bremer Polizei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Drogenpolitik auf das Erbärmlichste gescheitert ist. Zwar wurden in den letzten Wochen ein holländischer Drogenkurier und sein Auftraggeber, ein in Bremen lebender Türke, mit 1,5 Kilo Heroin festgenommen, und durch weitere Ermittlungen konnte der Handel mit weiteren zehn Kilo Kokain verhindert werden. Diese kleinen Erfolge sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Polizeibeamten kämpfen täglich unter Lebensgefahr und ohne politischen Rückhalt gegen Windmühlen an.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen doch nicht erst seit gestern bekannt, dass gerade hier in Bremen jeder dritte Rauschgifthändler das todbringende Geschäft im Schutz des Asylbewerbergesetzes schmutzig erledigt und dass Haupttäter im Bereich Heroin Kurden und im Bereich Kokain Westafrikaner sind, die sich auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder den Drogenmarkt in Bremen aufteilen.
Das, meine Damen und Herren, ist Ihnen doch nicht erst seit gestern bekannt, zumal ich schon vor Jahren im Namen der Deutschen Volksunion vor dieser schlimmen Entwicklung deutlich gewarnt habe. Diese eindringlichen Mahnungen können Sie seitenlang in den Protokollen der Bremischen Bürgerschaft nachlesen. Was ist passiert? Nichts! Der Senat steht weiterhin vor dem Scherbenhaufen seiner ohnmächtigen Drogenpolitik.
Meine Damen und Herren, Sie sind vom Volk gewählt worden, um unsere Jugendlichen vor solchem todbringenden Gesindel zu schützen und nicht jedes Mal, wenn solche schrecklichen Tatsachen ans Tageslicht kommen, hier verspätete Große Anfragen einzubringen und großmündige, schaurige Schaufensterreden zu halten. Ich sage Ihnen jetzt, hier und heute, schon einmal voraus, dass Sie Ihren traurigen Rekord von 79 Drogentoten im Jahr 2001 noch weiter steigern und ausbauen werden, weil Sie nicht den Mut zum effektiven Handeln haben. Darum rate ich Ihnen ganz dringend: Werfen Sie diese ausländischen Drogendealer hinaus aus Deutschland, und das sofort, nach Westafrika, in die Türkei oder sonst wohin! Unsere Jugendlichen und deren Eltern haben ein Recht darauf, vor solchen Subjekten geschützt zu werden. Damit haben Sie schon einmal einen kleinen effektiven Schritt gegen den Drogentod vollzogen.
Darüber hinaus ist aber auch dringend erforderlich, dass gerade im schulischen Bereich verstärkt über die Gefahren von Drogen aller Art aufgeklärt wird, dass aber auch gemeinsam mit den Jugendlichen, zum Beispiel auch politisch, hier diskutiert wird, der Drogenhandel auf den Schulhöfen ausführlich und intensiv diskutiert wird, um aus diesen Erfahrungswerten effektivere und geeignetere Maßnahmen zu ergreifen, um auch dementsprechend politische Konsequenzen daraus ziehen zu können. Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass auf unseren Schulhöfen in der Hauptsache doch ausländische Jugendliche im Übermaß mit Drogen aller Art handeln und dealen.
Das sage ich jetzt in aller Ernsthaftigkeit: Wenn mich Schüler, auch ausländische Schüler – ich betone das extra –, in Bremerhaven händeringend um Hilfe anflehen, weil sie diese unerträglichen Zustände in den Schulen insgesamt nicht mehr länger ertragen können und wollen, weil sie große Angst haben, in dem Sumpf, den unendlichem Morast Ihrer gescheiterten und viel zu laschen Drogenpolitik gnadenlos als nächster Drogentoter zu enden, meine Damen und Herren, wenn sich eine Vielzahl von Schülern, auch ausländischen Schülern, an mich wendet und mich sogar um Hilfe anfleht, mit einem weinerlichen Gesicht sogar – –.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Sie sprechen hier von Schaufensterreden, Sie halten doch nichts anderes!)
Das ist Ihre Art der Drogenpolitik! Ihnen sind wahrscheinlich die Jugendlichen egal, sonst würden Sie nicht hier solche Zwischenrufe tätigen! Das ist man aber ja gewohnt von Ihnen. Darum haben wir auch, Herr Eckhoff, weil Ihre Politik so grandios ist, im Jahr 79 Drogentote im Land Bremen, weil Ihnen das egal ist, wie es mit den Jugendlichen aussieht.
Nein, das ist Fakt! Dann, meine Damen und Herren, ist es nicht mehr fünf vor zwölf, dann ist es bereits fünf nach zwölf. Ich rate Ihnen dringend im Namen der Deutschen Volksunion: Handeln Sie, bevor es zu spät ist! Die Deutsche Volksunion wird niemals hinnehmen, dass durch Ihre gescheiterte Drogenpolitik auf Kosten der Zukunft der Gesundheit und des Lebens unserer Kinder jährlich zirka 2000 Jugendliche elendig und grausam durch Drogenmissbrauch zugrunde gehen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion wird es auch niemals akzeptieren, dass unsere Polizeibeamten jedes Mal bei den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin durch schon vor Jahren gescheiterte Deeskalation dieser gescheiterten Politverantwortlichen von linksfaschistischen Terroristen und ausländischen Gewalttätern brutal gesteinigt und zusammengeschlagen werden. Dies wäre unter einer demokratischen politischen Verantwortung der Deutschen Volksunion nicht möglich. Ich kann Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion unwiderruflich garantieren: Deshalb Schluss mit der weichen Welle gegenüber Drogendealern und anderen Gewalttätern! Darum stimmen Sie –
uneingeschränkt, ja, genau richtig – dieser Großen Anfrage zu, nehmen Sie die zur Kenntnis, und handeln Sie auch endlich danach!
Meine Damen und Herren, wenn Sie das ernst nehmen würden, was hier diskutiert wird, dann hätten Sie auch keinen Stillstand im Kampf gegen den Drogentod. Alle Zahlen und Fakten Ihrer Drogen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt für die SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt: Kein Stillstand im Kampf gegen den Drogentod!
Herr Oppermann, als Erstes möchte ich kurz auf Ihre Verwunderung antworten, dass wir dieser Großen Anfrage nicht beigetreten sind. Der Grund ist eigentlich ganz einfach. In dem, was Sie hier an Fragen formuliert haben, ist eigentlich so etwas wie eine drogenpolitische Ausrichtung, also eine neue Zieldefinition oder so etwas nicht erkennbar. Ich finde, dass diese Fragen auch keine Systematik aufweisen, die hilfreich ist. Deswegen haben wir uns einfach gedacht, dass wir das nicht für so sinnvoll halten, an dieser Stelle diese Große Anfrage noch so aufzuwerten.
Ich denke aber, wir können auch so über das, was sich drogenpolitisch hier in dieser Stadt und im Land Bremen abspielt, sehr gut debattieren, denn ich finde, das Elementare, was wir bei den drogenpolitischen Debatten hier in der Stadt haben, ist nach meiner Einschätzung, dass wir es mittlerweile mit einer ideologiefreien und sehr pragmatischen Debatte zu tun haben. Es geht nicht mehr darum, auf dem Feld der Drogenpolitik Bekenntnisse abzusondern und das zur Grundlage von drogenpolitischen Auseinandersetzungen zu machen, für die in der Bevölkerung des Landes Bremen überhaupt kein Verständnis vorhanden ist, sondern ich finde, wir haben einen großen Erfolg, dass wir mittlerweile eine Situation haben, wo genau diese pragmatische Umgehensweise und eine relativ weitgehende Einigkeit über die Ziele der Drogenpolitik auch dazu geführt haben, dass wir es mit einer großen Akzeptanz für die verschiedenen Bereiche der Drogenhilfe zu tun haben. Das halte ich für einen politischen Erfolg.
Es gibt in der Stadt mittlerweile sehr viel Akzeptanz für die verschiedenen Ebenen, die angegangen werden müssen im Bereich der Drogenhilfe. Deswegen bin ich auch wirklich der Meinung, dass wir hier diese pragmatische Debatte weiterführen sollten, so wie wir das auch in der Deputation immer machen und wozu Herr Tittmann nun gerade alles andere als einen Beitrag geleistet hat.