Davon gehe ich aus. Ich meine, die Grünen lesen die „taz“, und ab und zu einmal sehe ich auch etwas anderes bei Ihnen. Insofern sind wir da privilegiert, das will ich deutlich sagen.
Die Bevölkerung als solche hat einen hohen Nachholbedarf, und dafür zu werben ist, glaube ich, eine lohnenswerte Sache, dann wachsen die Kinder ganz normal damit auf, dass man sich über Zeitungen auch entsprechend informieren kann. Das ist, finde ich, eine lohnenswerte Sache, gehört für mich dazu, demokratische und politische Bildung im Land zu fördern.
Des Weiteren ist für mich ein wichtiges Übungsfeld für Demokratie erstens die Familie, zweitens die Schule, deswegen gibt es so etwas wie die GSV, die Gesamtschülervertretung. Dort kann man sehr gut demokratische Strukturen üben, dort wird auch in unterschiedlicher Form gewählt, nicht mit einem elektronischen Wahlgerät, aber es wird gewählt. Das sind auch gute Vorbereitungen für die späteren Arbeitnehmervertretungswahlen, Betriebsrats-, Personalratswahlen.
Außerdem kann man sehr gut demokratische Verhaltensweisen üben in Sportvereinen, in sonstigen Organisationen, weil auch dort die Vorstände, Ausschüsse und Ähnliches gewählt werden und man immer Mehrheiten für sich organisieren muss, wenn man etwas verändern will, wenn man etwas durchsetzen will. Für mich beginnt das, wie gesagt, in der Familie und endet irgendwann hier im Parlament, und wenn man die demokratischen Spielregeln gut verstanden und geübt hat, kommt man auch hier in unserer Demokratie gut zurecht.
Das hat alles erst einmal nichts damit zu tun, dass man sich einmal alle vier Jahre irgendwo an so einem Gerät oder irgendwo mit einem Mausklick für eine Partei entscheiden darf. Es gehört für mich aber zur demokratischen und politischen Bildung im Land Bremen dazu, und wir wollen es mit fördern, es schließt aber, wie gesagt, Ihre Initiative überhaupt nicht aus.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es natürlich im Schulunterricht schon diese Unterrichtseinheit gibt. Wir erleben in jedem Wahlkampf, ob Bundestagswahlkampf, Europawahlkampf oder Bürgerschaftswahlkampf, dass die Schülerinnen und Schüler zu uns kommen und nach den Programmen fragen und wir dann auch mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie müssen die Programme vergleichen, sie müssen sie analysieren, die Wahlplakate auch. Da wird also auch in den Bremer Schulen, Gott sei Dank, schon eine ganze Menge gemacht, und wenn unser Bildungssenator sich auch für diese Initiative begeistert, dann freut es mich. Er begeistert sich ja schnell, aber er muss auch immer noch alle anderen auf den Weg mitnehmen.
Wenn allerdings in Ihrem Antrag steht, der Höhepunkt liegt in einer symbolischen Wahl, der Juniorwahl, durchgeführt an original elektronischen Wahlgeräten, dem Wahlmedium der Zukunft, dann habe ich da meine Zweifel, ob das der Höhepunkt ist. Das sehen, glaube ich, Jugendliche etwas anders. Wenn sie merken, dass ihre Stimme nicht mitgezählt wird, dann höre ich schon, und das wissen Sie letzten Endes auch, dass sie sagen, irgendwie ist das alles wieder nur, was haben Sie gesagt, Kiki. Da fühlen die Jugendlichen sich dann auch schnell von uns auf den Arm genommen. Insofern müssen wir sehr genau überlegen, wie wir das denn auch entsprechend transportieren.
Von den Beispielen, auf die Sie sich beziehen, habe ich schon gesprochen. Das ist nicht so ohne Weiteres zu übertragen, weil das amerikanische Wahlgesetz eindeutig anders ist als bei uns. Bei uns ist erst einmal jeder wahlberechtigt, bei uns muss man sich nicht erst dafür anmelden, wenn man wählen möchte. Insofern ist, glaube ich, der Mobilisierungsgrad hier erst einmal ein anderer. Nichtsdestoweniger erkennen wir natürlich, dass die Wahlberechtigung nicht gleichzeitig auch als Wahlpflicht angesehen wird und wir in der Zwischenzeit doch unterschiedliche Wahlbeteiligungsquoten erreichen.
Es gibt bereits Materialien, Sie haben sie zitiert. Ich nehme an, Sie haben mit dem Lehrer Arnfried Schenk telefoniert, der ja auch den entsprechenden Artikel geschrieben hat, in dem man sehr schön erkennen kann, was die Initiatoren bewegt und was schon alles da ist. Ich würde es gut finden, wenn wir uns an den vorhandenen Materialien von Berlin und Baden-Württemberg orientieren, sie auch nutzen. Wir müssen hier nicht alles neu erfinden, sondern können sehr genau schauen, was denn dort die Landeszentrale für politische Bildung schon entwickelt hat und auch der Verein, der sich dafür gegründet hat.
Ich finde aber, dass wir den Blick auf unser nun gerade erst konstruiertes Jugendparlament nicht verlieren sollten. Wir haben über zehn Jahre mit der Initiative Jugendparlament hier herumgedoktert und konnten nun gerade einmal ausprobieren, wie das
geht, und wollten eigentlich auf den vorhandenen Erfahrungen aufbauen und weitermachen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir das Thema Juniorwahlen in Verbindung bringen mit Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament.
Dann gäbe es da schon einmal so etwas wie einen demokratischen Prozess. Es wäre dann nicht nur eine Kiki-Aktion per Computer, sondern hätte wirklich etwas mit einer repräsentativen Auswahl zu tun, die dann das nächste Mal im Jugendparlament sitzen könnte. Das wäre eine gute Geschichte, das hätten wir gern miteinander gemacht. Das haben wir zurzeit noch nicht geschafft, aber da ich davon ausgehe, dass die demokratischen Parteien in diesem Lande sich dann doch im Ziel einig sind, werden wir vielleicht auch durch die Überweisung, die wir vorschlagen, an die Deputation für Jugend, Soziales und Senioren, an die Deputation für Bildung und vorgeschaltet an den Landesjugendhilfeausschuss auch eine sachliche Ebene finden, auf der wir dort unter Beteiligung der Jugendlichen – es ist ja im Landesjugendhilfeausschuss sichergestellt, dass wir dort die Betroffenen mit ihren Vertretern beteiligen können – auch schon eine Akzeptanz erreichen.
Ob das deswegen so kostenintensiv sein muss, wie Sie es darstellen, wage ich zu bezweifeln. Ich weiß auch nicht, wo Sie das Geld hernehmen, aber möglicherweise geht es mit einfachen Mitteln im Endeffekt genauso, weil es ja mehr um das Procedere geht als um den einzelnen Mechanismus per Wahlmaschine und per wissenschaftlicher Begleitung. Wir könnten uns gut eine Kooperation mit Wissenschaftseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen vorstellen, die die Juniorwahlen unterstützen, statt einer wissenschaftlichen Begleitung, die dann doch immer gleich eine Menge Geld kostet.
ja, noch mehr, damit wir ernst genommen werden mit unserer Initiative, die wir dann noch einmal durchdenken müssen. Wir haben unterschiedliche Ebenen der Wahl, wir haben die Stadtverordnetenversammlung, die in Bremerhaven gewählt werden muss. Ich weiß nicht, ob die schon beteiligt worden ist, oder ob wir ihr das einfach so überstülpen können, dass sie das tun soll. Wir können ja nicht sagen, die Bremer dürfen, die Bremerhavener dürfen nicht.
Dann gibt es 2004 die Europawahl, auch da müssen wir ja prüfen, wie wir damit umgehen. Dürfen die Jugendlichen sich nur bei einer Wahl, nur bei der Bürgerschaftswahl, oder dürfen sie sich dann generell politisch-demokratisch betätigen? Insofern hätte ich schon gern, dass wir das besprechen. Was ma
chen wir eigentlich mit den Schülern ohne deutsche Staatsangehörigkeit? In den Unterlagen steht, dass man einen Personalausweis braucht.
Meines Wissens bekommt man den Personalausweis erst mit 16 Jahren, und die, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – ich bin sofort fertig –, haben auch keinen.
Da müssen wir also noch ein bisschen nacharbeiten, damit wir dann auch eine gerechte Beteiligung hinbekommen und alle die Entwicklung der demokratischen und politischen Bildung im Lande Bremen miterleben können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Überweisung dieses Antrags an die Bildungsdeputation und an die Deputation für Jugend, Soziales und Senioren hat ja Frau Striezel schon einiges gesagt, aber ich möchte noch einmal ein paar Punkte hier deutlich machen.
Die SPD-Fraktion will, weil sie das für unbedingt nötig hält, politische Bildung stärken, und sie will auch Beteiligung fördern. Wenn wir uns, wie das im Antrag ja auch noch einmal deutlich geworden ist, ansehen, wie gering die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen ist und wie gering das politische Interesse bei Jugendlichen ist, dann ist doch völlig klar, dass wir uns mit beidem auseinander setzen müssen, nämlich mit Beteiligung von jungen Menschen in vielen Formen, und natürlich müssen wir uns auch mit politischer Bildung auseinander setzen.
Das ist aber doch für uns nicht eine völlig neue Debatte, mit der wir uns noch nie beschäftigt haben. Ich erinnere hier nur einmal an die parlamentarischen Diskussionen, die wir gehabt haben zum Thema Jugend im Parlament. Das ist doch ein sehr erfolgreiches Beispiel dafür gewesen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass Jugendliche meinungsbildende Prozesse üben, sie auch nach außen transportieren können und zu sehr selbstbewussten Positionierungen gekommen sind. Ich halte das für ein sehr gutes Beispiel.
Jetzt haben wir den Antrag der Grünen, der zum Inhalt hat, dass es um eine weitere Maßnahme der politischen Bildung geht. Ich habe das im Antrag auch genauso gefunden, und ich finde es sehr wichtig, ich bin da sehr einig mit Frau Stahmann, dass
man deutlich sagen muss, dass es eben hier wiederum nur um einen Bildungsprozess geht und eben nicht um einen Beteiligungsprozess.
Deswegen, Herr Rohmeyer, haben Sie auch gerade meiner Meinung nach an einer Stelle Frau Striezel zugestimmt, die ich für völlig falsch halte. Sie haben genau da zugestimmt, wo Sie der Meinung waren, dass diese Wahlen in den Schulen plötzlich der formale Akt sind, aus denen dann Jugend im Parlament hervorgeht. Ich kann davor nur warnen, dass man solche Strukturen schafft, die dann sozusagen eine demokratische Legitimation simulieren, die sie de facto nicht haben,
wo dann politische Beratungsprozesse im Parlament geführt werden, ohne dass faktische Entscheidungskompetenzen bestehen und das Durchsetzungsvermögen an einem bestimmten Punkt abbricht. Das heißt, wirklich einen demokratischen Prozess zu organisieren, und bevor er dann wirklich etwas ändern kann, hackt man das Ende ab. Das wird ein Maß an Frustration produzieren, vor dem ich warnen möchte!
Insofern sind die Juniorwahlen, wie sie hier vorgestellt worden sind, natürlich deutlich ein Projekt der politischen Bildung. Ich finde, man kann das ganz gut machen. Es gibt gute Erfahrungen. Es sind auch einige gute Anregungen gekommen, da schon mit neuen Wahlgeräten zu arbeiten, die ich persönlich übrigens noch nicht einmal kenne. Ich würde sie gern einmal kennen lernen, darum muss ich mich wohl einmal kümmern.
Wir müssen aber im Augenblick wirklich darauf achten, dass wir zu einer vernünftigen Praxis in diesem Bereich kommen. Deswegen finde ich es auch sinnvoll, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal in der Bildungsdeputation und von mir aus auch noch einmal in der Jugenddeputation darüber reden, damit wir zu einer Gemeinsamkeit kommen, wie wir eine Umsetzung organisieren können. Das ist nicht so ganz einfach. Sie wissen selbst, dass es auch ein relativ großer Aufwand ist, so etwas tatsächlich zu organisieren. Wir müssen sehen, wie wir die Finanzierung auf die Beine stellen, das ist noch keine gelöste Frage zum jetzigen Zeitpunkt.
Dann ist noch eine andere Sache wichtig: Ich würde eigentlich ganz gern, bevor man so etwas macht, auch noch einmal wissen, wie eigentlich die Schülerinnen und Schüler im Lande Bremen dazu stehen. Vielleicht kann man da noch einmal ein paar Informationen zusammentragen, wie groß das Interesse unter denen ist.
Insofern, Frau Stahmann, folgen wir Ihnen jetzt nicht, diesem Antrag zuzustimmen, aber ich möchte Ihnen deutlich sagen: Wir sind offen, uns damit auseinander zu setzen, und ich bin zuversichtlich, dass man da etwas hinbekommen kann. Deswegen seien Sie bitte nicht so pessimistisch, dass diese Sache nicht stattfindet! Wir werden das weiter beraten, wir werden das ja auch zusammen dann in der Jugendund Sozialdeputation beraten und können dann noch einmal schauen. Ich habe Hoffnung, dass wir das auf die Beine stellen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat begrüße ich das Projekt grundsätzlich.
Sie haben sich nicht getäuscht, auch Frau Striezel hat sich nicht getäuscht. Der Senator begeistert sich schnell, wenn es um unsere Jugendlichen geht, wenn sinnvolle Projekte dahinter stehen, die den jungen Menschen die Politik näher bringen. Das ist mehrfach gesagt worden, so ganz hoch ist die Politik ja nicht in der Rangliste des jugendlichen Interesses. Wenn wir das mit einer Aktion, wie immer sie letztlich konkret umgesetzt wird, steigern können, wird das auf jeden Fall dazu führen, dass ich mich auch an dieser Stelle dafür begeistern kann zur Freude von Frau Striezel.
Das Ganze ist aber aus meiner Sicht nicht unbedingt so formal zu sehen, wie es sich im Augenblick hier darstellt. Ich habe mich von der Landeszentrale für politische Bildung dazu noch einmal beraten lassen. Ich möchte nicht das abkupfern, was uns aus Berlin vorgegeben wird, pro Schule 1200 Euro, bestimmte Materialen sind verbindlich zu übernehmen und all diese Dinge. Das halte ich für nicht sinnvoll. Ich weiß auch gar nicht, woher ich das Geld nehmen soll.
Wir müssen uns zunächst einmal, wie Sie augenblicklich ja auch wissen, darum kümmern, dass wir den Unterricht entsprechend ausgestalten. Jede zusätzliche Aufgabe, egal in welchen Bereichen sie ist, belastet uns so sehr, dass ich sagen muss: Tut mir leid, gebt mir das Geld, und ich kann es dann umsetzen! Im Rahmen meines Haushaltes kann ich aber solche Dinge überhaupt nicht mehr finanzieren.
Ich halte es aber übrigens auch nicht für notwendig, zusätzliche Mittel unbedingt daraus abzuleiten. Erstens halte ich es für politisch notwendig, dass sich unsere Schulen selbstverständlich mit so wichtigen
Dingen wie anstehenden Bürgerschaftswahlen beschäftigen in den entsprechenden Altersgruppen. Zweitens sage ich Ihnen auch, es ist nicht unbedingt dann erforderlich, dass Zigtausende von Euro hier bei uns berechnet werden, die dann zu zahlen sind. Das halte ich für überhaupt nicht notwendig.
Ich kenne das aus den Schulen, die ich auch dazu befragt habe, dass es dann kein Cybervoting und kein E-Voting dazu gab, sondern es wurden kleine Stimmzettel gemacht, die konnte man sich auch aus dem „Weser-Kurier“ fotokopieren, und dann wurde mittels dieser abkopierten Stimmzettel gewählt. Es wurden dann die Klassenverbände zusammengezählt, und dann hat man das, wenn man dazu Lust hatte, auch in Schulverbänden ausgezählt und hatte so ein Juniorvoting. Das bedurfte damals übrigens nicht der Beschlussfassung durch die Bremische Bürgerschaft.
Ich finde das Projekt hundertprozentig förderungswürdig. Ich werde, wenn das überwiesen wird, in der Deputation vorschlagen, dass wir diesen Gedanken sehr positiv unterstützend in die Schulen tragen und alle Materialien, Broschüren aus den Parteien, Plakate zur Analyse und so weiter ins Netz stellen. Das ist sehr leicht möglich. Die Schüler können sich das herunterladen und das in ihren Projekten – bei acht Stunden, die Frau Stahmann hier angedeutet hat, ist es überhaupt kein Problem – in dem normalen Zyklus abarbeiten.
Ich fände es auch spannend, wenn es einzelne Schulen gäbe, die dann sagten, wir machen das im E-Voting. Das werden einige Klassen sein. Ich habe gerade auch entsprechende vielfältige Erfahrungen durch die Web-Punkte gemacht, dass es einzelne Schüler geradezu herausfordern, mit ihren Lehrern auszutüfteln, wie man das wohl so spannend hinbekommt, dass jeder Schüler nur einmal den Knopf drücken kann, dass das irgendwo an einer Schule gesteuert wird an einem großen Computer mit Unterstützung der Behörde.