Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Hattig, erwarten Sie kein Koreferat, denn in der Tat bin ich der Meinung, dass wir hier eine absolute Erfolgsgeschichte vorzutragen haben. Deshalb verstehe ich auch nicht ganz die verschiedenen Interpretationen, die den Eindruck erscheinen lassen, dass dies nicht im absoluten Interesse ist. Ich bedanke mich übrigens außerordentlich für die gute Zusammenarbeit zwischen den Häusern Wissenschaft und Wirtschaft, die sehr eng in dieser Frage in den letzten Monaten zusammengearbeitet haben.
Ich habe mich aber gemeldet, nachdem ich die Debatte gehört habe, um insbesondere Ihnen, lieber Herr Eckhoff, zu antworten zum Wissenschaftsplan 2010! Ich befürchte, dass Sie da einige Kommunikationsprobleme im eigenen Haus haben. Denen möchte ich gern begegnen, indem ich Ihnen über die Arbeit in der Deputation berichte, in der wir verabredet haben, auch unter dem Aspekt der hohen Autonomie unserer Hochschulen, den Dialog in den Hochschulen abzuwarten, zu sehen, wie die Universität, wie die Hochschulen ihre Leuchttürme bewerten, welche Schwerpunkte dort weiter ausgebaut werden sollen, welche Berufungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden sollen, mit welchen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wir dort arbeiten müssen für die besonders starken Felder, die wir haben.
Ich erinnere nur, wir haben sechs Sonderforschungsbereiche, meine Damen und Herren, ich kenne eine Menge Universitäten, die nicht einen einzigen Sonderforschungsbereich haben. Wir können in unserer Stadt stolz sein, dass wir sechs Sonderforschungsbereiche in unserer Universität beheimaten.
Der zweite Aspekt, da muss ich Frau Dr. Trüpel ein kleines bisschen widersprechen: Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir die regionalwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen müssen, nicht um uns dort anzubiedern, sondern ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir in den Bereichen, in denen wir Arbeitsplätze mit Zukunft zu besetzen haben, auch mit der Universität darüber streiten, wenn wir keine wissenschaftlichen Leuchttürme vorzuweisen haben, aber dennoch eine große Nachfrage, auch was die Forschung angeht, nicht nur, was die Lehre angeht, dann sollten wir sehr wohl den gerade durch Professor Timm in den letzten Jahren sehr positiv beschrittenen Weg der Kooperation mit der regionalen Wirtschaft nicht beenden, sondern konsequent im Interesse der bremischen Wirtschaft weiter fortsetzen.
Der nächste Punkt, der hat mir natürlich, wie Sie sich denken können, überhaupt nicht gefallen: Ihr Aspekt zu Pisa! Wissen Sie, wenn ich mich, und das habe ich ja in den letzten Monaten sehr aufmerksam getan, mit den Ergebnissen von Pisa beschäftigt habe, dann weiß ich wie Sie sicherlich auch, dass die Lernergebnisse in sehr hohem Maße abhängig von der soziokulturellen Zusammensetzung der Bevölkerung sind. Wenn ich mir jetzt die soziokulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung der 14 getesteten Länder anschaue – Sie wissen, zwei Länder haben sich vorzeitig verabschiedet dadurch, dass sie nicht einmal die Quote zustande bekommen haben, die man erreichen musste, um überhaupt getestet werden zu können –, dann brauche ich nur eins und eins zusammenzurechnen. Herr Eckhoff, das meinten Sie wahrscheinlich mit dem kleinen Zwischenruf, ich würde schon ahnen, was da auf uns zukommt.
In der Tat, trotz Pisa bin ich in der Lage, eins und eins zusammenzurechnen, und dann bedeutet das logischerweise: Wenn ich diese soziale Kopplung zusammenrechne, die ja nachgewiesen ist in unserem Land mit den verheerenden Konsequenzen für unser Land, dann befürchte ich in der Tat, wenn wir uns eben nicht im Großstadtvergleich in einem Ranking befinden, dass wir dabei ganz schlecht abschneiden werden. Dass ich aber das Gefühl nicht loswerde, dass Sie, Herr Eckhoff, ja geradezu da
Herr Eckhoff, Sie sprechen die Medienkompetenz an unseren Schulen an. Das ist ein, wie ich finde, sehr positiver Aspekt, und ich scheue diesen Test, lieber Herr Eckhoff, nicht, und ich würde gern einmal mit Ihnen gemeinsam, vielleicht mit Herrn Rohmeyer, in unsere Schulen gehen und mit ihnen einmal darüber sprechen, wie sich dies gerade in den letzten Jahren ganz erfolgreich positiv verändert hat, wie sich Hunderte von Lehrerinnen und Lehrern ohne Anordnung an Fortbildungsveranstaltungen beteiligt haben, wie dort ein neuer Schwung durch die neuen Geräte kam, durch die neue Software, durch den technischen Support, den wir trotz angespannter Haushaltslage sehr gut in die Schulen transportiert haben.
Hier haben wir keine Probleme, und ich möchte Ihnen sagen, sprechen Sie anlässlich so einer Debatte bitte nicht negativ über die Medienkompetenz an unseren Schulen, sondern unterstützen Sie uns auch wie bisher weiterhin, das noch besser zu machen, als es der Fall ist!
Letzter Aspekt dazu, meine Damen und Herren: Diese sehr positive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft kann nur aus wissenschaftlicher Sicht weiter positiv gelingen, wenn Sie uns das finanzielle Fundament dafür auch liefern. Für die nächsten Jahre ist das finanzielle Fundament gewährleistet.
Ich teile übrigens die Auffassung des Kollegen Hattig, dass es da nicht um ein Gerangel um Zuständigkeiten geht, sondern ich bin sehr dafür, dass man genau weiß, wer politisch verantwortlich ist. Er hat nämlich da auch ein entsprechendes Ergebnis dem Parlament vorzutragen, und er steht in der Kritik und kann nicht sagen, dafür bin ich aber nicht zuständig, sondern der ist auch ein bisschen da mit zuständig. Dies finde ich sehr, sehr deutlich und sehr positiv.
Mir geht es, meine Damen und Herren, in erster Linie darum, dass wir nicht, wie es in anderen Bereichen manchmal zu sehen ist, nebeneinander arbeiten, sondern dies sehr wohl weiter betreiben als Erfolgsgeschichte der großen Koalition, mit den beteiligten Ressorts gemeinsam zu arbeiten im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Bevölkerung. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zu den Debattenrednern machen und mit Frau Busch von der SPD anfangen, weil ich finde, zwei, drei Sachen können hier nicht unwidersprochen stehen bleiben!
Erste Bemerkung, bezogen auf den Technologiepark: Frau Busch, ich finde es – und ich hatte das vorgestern bei der Diskussion um ein stadtbremisches Thema hier schon gesagt – einfach scheinheilig, am Ursprung von Debatten mitzuwirken, nein, sogar die Vorschläge zu machen und sich hier anschließend im Parlament hinzustellen, als wenn man gar nichts damit zu tun hat. Es war der Kollege Böhrnsen, der uns im Koalitionsausschuss die Süderweiterung vorgeschlagen hat, weil er nicht in den Norden wollte. Wir sind dann schweren Herzens auf diesen Vorschlag eingegangen, weil wir die ganze Zeit schon die Norderweiterung wollen.
Sich dann anschließend mit Hilfe aller Parteigremien mit den Kleingärtnern zu verbünden und das als Riesenschweinerei zu bezeichnen, das ist schon eine taktische Meisterleistung!
Damit haben Sie aber einfach die Schraube überdreht, und das ist nicht glaubwürdig. An der einen Stelle das eine vorzuschlagen, um anschließend den Widerstand dagegen zu organisieren, diese Politik schadet dem Standort Bremen, liebe Frau Busch!
Die zweite Bemerkung ist, Sie haben das so schön gesagt: Mittelstand schafft Arbeitsplätze. Mensch, würden Sie das Ihrer Bundesregierung doch einmal erzählen!
Nicht nur Großunternehmen steuerlich entlasten, sondern sich einmal um den Mittelstand kümmern, das wäre einmal ein anderer Weg von Politik.
Aber was heißt Mittelstand im Technologiepark? Das müssen wir doch auch sagen. Kleine Unternehmen gründen sich in aller Regel in Existenzgründerzentren, und dann ziehen sie aus und suchen Büroflächen. Das sind in aller Regel angemietete Büroflächen, und deshalb liegen wir im Moment genau richtig mit dieser Verdichtungsstrategie. Wenn diese Unternehmen sich vier bis fünf, manche vielleicht auch sechs Jahre erfolgreich weiterentwickeln, schalten sie um und wollen von Büroflächen hin zu eigenen Gebäuden. Deshalb ist dies, was wir mit der Verdichtung beim Technologiepark gewinnen, nur etwas Vorübergehendes.
Nachdem die Unternehmen sich in diesen Bürogebäuden, die jetzt sehr intensiv geschaffen werden, erfolgreich entwickelt haben, wächst der Druck auf die Flächen in den nächsten Jahren, und zukunftsweisende Politik heißt, auch zu sagen, ja, wir brauchen deutlich mehr Hektar als die, die wir bisher ausgewiesen haben, und das heißt Ja zur Erweiterung ins Hollerland, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD!
Diese Bemerkung auch noch einmal, auch wenn sie hier an der einen oder anderen Stelle schon einmal gemacht wurde: Diese Technologieparks, egal, wo sie hinsehen, ob nach Austin mit dem IC2-Ursprung für solche Firmen wie zum Beispiel DellComputer, ob Sie nach Stanford sehen, Ausgangspunkt dort für das Silicon Valley, oder nach Nizza, Sophia Antopolis, alle diese Spitzentechnologieparks haben sich räumlich geschlossen weiterentwickelt, und wir wollen doch aus den internationalen Erfahrungen lernen. Es ist doch nun Zeit, dass Sie endlich einmal aus Ihrer Politik der achtziger Jahre herausspringen, über Ihren umweltpolitischen Schatten springen und sagen, jawohl, die Norderweiterung ist das Richtige.
So weit ist der Sprung von der einen Seite der Autobahn zur anderen eigentlich gar nicht. Es ist mehr ein kleiner Hüpfer, Dieter Focke!
Eine Bemerkung zur Frage Bremen Briteline! Ich will nur sagen, dass wir als CDU-Fraktion dieses Projekt eigentlich immer positiv begleitet haben, Frau Busch. Sie haben da so einen kritischen Unterton, bei dem ich den Eindruck hatte, er gilt der gesamten CDU. Wir haben dieses Projekt sehr positiv begleitet, und wir halten auch diese Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt für einen richtigen Schritt.
Es ist eine Maßnahme, die zunächst der Struktur diente, der Strukturpolitik, daher auch staatlich angeschoben wurde, aber jetzt war es der richtige Zeitpunkt, dieses Projekt auch zu privatisieren. Wir von der CDU-Fraktion wünschen diesem Projekt für die Zukunft auch alles Gute, um das ganz deutlich zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Bemerkung zu Frau Trüpel, weil es immer so leicht ist, das eine oder andere miteinander zu verbinden! „Kinder statt Inder“-Plakate haben Sie hier in Bremen kein einziges gesehen, liebe Frau Trüpel, kein einziges!
Ich habe auch hier an verschiedenen Stellen im Parlament gesagt, dass ich das für eine höchst unglückliche Aktion gehalten habe, lieber Herr Kuhn, weil es einfach insgesamt der Diskussion nicht gedient hat.
Liebe Frau Dr. Trüpel, wenn Sie sagen, gezieltes Anwerben von Spitzenstudenten, sind wir doch völlig einer Meinung.
Schauen Sie sich doch zum Beispiel die Zusammensetzung der IUB an! Fast 40 Prozent der Studenten sind aus den osteuropäischen Ländern. Das sind die jungen Spitzenleute, die wir hier selbstverständlich mit offenen Armen empfangen in Bremen. Da sind wir doch überhaupt nicht auseinander.
Nur, wenn wir dann sagen, um gerade auch das gesellschaftliche Klima für diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, hier so zu erhalten, dass wir sie mit offenen Armen empfangen können, dann müssen wir auch diejenigen, die nur hier sind, um auf Kosten unseres sozialen Systems zu leben oder, was noch schlimmer ist, die ihren Aufenthaltsstatus hier nutzen, um Verbrechen zu begehen, auch konsequent abschieben, um genau dieses Klima für diese jungen Leute aus den anderen Ländern zu erhalten.