Nur, wenn wir dann sagen, um gerade auch das gesellschaftliche Klima für diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, hier so zu erhalten, dass wir sie mit offenen Armen empfangen können, dann müssen wir auch diejenigen, die nur hier sind, um auf Kosten unseres sozialen Systems zu leben oder, was noch schlimmer ist, die ihren Aufenthaltsstatus hier nutzen, um Verbrechen zu begehen, auch konsequent abschieben, um genau dieses Klima für diese jungen Leute aus den anderen Ländern zu erhalten.
Eine Bemerkung zu Herrn Lemke! Herr Lemke, wir gieren überhaupt nicht nach irgendwelchen PisaErgebnissen. Ich finde übrigens, das ist eine unerhörte Unterstellung.
Die Fakten möchten wir gern haben, und wir müssen doch einfach feststellen, wenn Bremen das Bundesland ist, das pro Schüler das meiste Geld in den Bildungsetat steckt,
aber die Ergebnisse nicht so sind, dass sie halbwegs angemessen zum finanziellen Input stehen, dann stimmt etwas im System nicht, und deshalb müssen wir dann dieses Bildungssystem reformieren und umkrempeln, liebe Frau Hövelmann, das ist unser Ziel.
Lieber Herr Lemke, seit 1947, das muss man an dieser Stelle auch sagen, stellt ununterbrochen eine Partei den Bildungssenator.
Richtig, Frau Hövelmann, und seitdem haben wir sozusagen jede Errungenschaft, das Bildungssystem zukunftsfähig zu gestalten, auch tatsächlich dem Koalitionspartner abgerungen!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Das glaubt Ihnen aber nicht einmal die eigene Fraktion!)
Insofern werden wir auch weiter dafür kämpfen, das Bildungssystem, egal wie die Pisa-Ergebnisse sind, entsprechend zu reformieren und neu zu gestalten.
Frau Hövelmann, Sie waren doch vorgestern da bei dem parlamentarischen Abend, als ich Ihnen gesagt habe, was unser Ziel ist. Da war ich doch sehr deutlich, ich kann Ihnen das noch einmal wiederholen, wenn Sie es auch im Parlament haben wollen. Wir wollen die Orientierungsstufe abschaffen, wir
wollen acht Jahre bis zum Abitur, das sind zum Beispiel zwei Essentials unserer Bildungspolitik hier.
Nein, nach der Grundschule, wenn wir die Orientierungsstufe abgeschafft haben! Vier Jahre Grundschule plus acht Jahre im Gymnasium, nach zwölf Jahren das Abitur, liebe Frau Schwarz, das ist das Ziel der CDU-Bildungspolitik, und das flächendeckend für alle!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Soviel zum Thema Zu- kunftsfähigkeit! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Und was hat das mit Technologie- park zu tun?)
Liebe Frau Hövelmann, diese Bemerkung vielleicht auch noch, weil Sie im Moment durch Zwischenrufe glänzen: International sind wir auch in einem Wettbewerb, dass die Leute immer jünger ins Berufsleben einsteigen. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen, und deshalb hat es etwas mit der Zukunftsfähigkeit von Bildungssystemen zu tun, wenn man die Schulzeiten verkürzt, Frau Hövelmann.
Eine allerletzte Bemerkung zum Thema „Bremen in T.I.M.E.“! Frau Trüpel, wenn Sie die Internetseite ansprechen, kann ich nur sagen, da haben Sie vollkommen Recht. Das ist sozusagen ein Auftritt, der einem solchen Programm sicherlich nicht angemessen ist, das muss man an dieser Stelle auch offen sagen. Nur hat hier auch keiner gesagt, dass alles, was wir gemacht haben, immer das Optimum ist, sondern es ist gerade in den Bereichen der schnelllebigen Technologien enorm wichtig, dass man die Probleme erkennt und dass man versucht, sie zügig umzusetzen. Da wird es immer wieder einmal einzelne Sachen geben, die nicht optimal laufen.
Auch mit dem Risikokapital, zur Verfügung gestellt durch die Bremer Aufbaubank, ist das sicherlich im Moment auch kein Glanzstück, da stimme ich Ihnen vollkommen zu, aber wir als Parlamentarier haben doch die Aufgabe, das zu entwickeln, den notwendigen Druck zu machen, dass die Punkte dann auch besser werden und dass wir auch in anderen Bereichen Zukunftsvisionen entwickeln. Ich finde, dabei hat uns die Debatte deutlich vorangebracht. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. – Ich höre, dass Herr Senator Hattig davon Abstand nimmt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Außenwirtschaft in Bremen und Bremerhaven nimmt eine herausragende Rolle im Wirtschaftsleben dieser Stadt, dieses Landes ein. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber hieraus resultierend ergeben sich für Politik und Wirtschaftsförderung Handlungsnotwendigkeiten, die in ihren Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen. Daher ist es konsequent, dass der Landtag sich mit diesem Themenfeld in regelmäßigen Abständen beschäftigt. Hierzu gehört auch jeweils eine Bestandsaufnahme, eine Analyse und welche Wege für die Zukunft von Bedeutung sein können. Maßgeblich beeinflusst werden die Handlungsnotwendigkeiten von der sich ständig im Wandel befindlichen Weltwirtschaft und deren regionalen und auch lokalen Ereignissen, die mehr oder weniger ausschlagen.
In Bremen, meine Damen und Herren, hat sich die Situation der Außenwirtschaft in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich verändert. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Förderinstrumente und deren inhaltliche Ansätze, sondern auch die Bedeutung für Bremen und Bremerhaven. So hat die Außenwirtschaft weiter an Gewicht gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes entfallen zwischenzeitlich 31,5 Prozent der gesamtwirt
schaftlichen Leistungen im Land Bremen auf den Hafen und außenwirtschaftliche Tätigkeiten. Im Jahr 1996 lag dieser Anteil noch zwischen 26 und 30 Prozent. Im Vergleich hierzu, der Anteil liegt bei der gesamtdeutschen Wirtschaft nur bei 13,2 Prozent. Diese Zahlen belegen sehr deutlich, meine Damen und Herren, die Bedeutung für Bremen und Bremerhaven.
Aber auch die Entwicklung der Arbeitsplätze, das ist für uns immer ein ganz wichtiger Faktor, spricht eine eindeutige Sprache, wo mehr Arbeitsplätze entstehen und wo weniger. Im gleichen von mir genannten Zeitraum hat die Zahl der Erwerbstätigen im Bundesland Bremen insgesamt um 3400 zugenommen, wovon 2000 per Saldo dem Bereich der Außenwirtschaft zugeordnet sind. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Zahlen der ausländischen Direktinvestitionen in Bremen sowie deutscher Direktinvestitionen bremischer Unternehmen im Ausland.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sind umso erstaunlicher, als der im Zeitraum von 1995 bis 1999 zuständige Hafensenator vom Koalitionspartner damals zum Jagen getragen werden musste, weil er an dem Außenhandelskonzept der Ampelkoalition von 1994 festhalten wollte und sich erst nach zähem Ringen auf die richtige Spur setzen ließ. Die Protokolle der Bürgerschaftsdebatten, Frau Lemke-Schulte, kann ich Ihnen nur empfehlen nachzulesen. Sie sind sehr interessant und geben einen interessanten Einblick in die damalige Gefühlswelt. Gar nicht auszumalen, welche Dynamik mit dem jetzigen Wirtschafts- und Hafensenator in diesem Bereich hätte entstehen können!
Festzuhalten ist, dass die erfolgreiche Politik der großen Koalition in den vergangenen Jahren sich auf die Stärken des Standortes besonnen hat, nämlich Hafen- und Außenwirtschaft, und dass dieser Weg richtig und erfolgreich war. Hieran hat die CDU einen besonderen Anteil.
Die Antwort auf die Große Anfrage belegt aber nicht nur anhand von Zahlen die Bedeutung der Außenwirtschaft für das Bundesland Bremen, sondern skizziert auch die Ziele für die kommenden Jahre. Diese stellen sich vor dem Hintergrund der vollzogenen Neuordnung in einem besonderen Licht dar.
Zur Erinnerung: Mit der Verschmelzung von DBI und BIG sind die internationale Akquisition und das internationale Marketing auf die BIG übertragen worden, die Förderprogramme auf die WfG und auf die BIS und die Zuständigkeit für das World Trade Center auf die BIG. Mit dieser Neuordnung haben sich laut Antwort des Senats folgende Synergieeffekte ergeben: erstens, die Zusammenführung der nationalen und internationalen Akquisition in das System der bremischen Wirtschaftsförderung, zweitens, die Gewährung eines einheitlichen Förderan
gebotes für die Wirtschaft, drittens, die Integration des World Trade Center in die Immobilienwirtschaft der BIG, viertens, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bremen und Bremerhaven und, fünftens, eine Netzwerkbildung im Bereich der Außenwirtschaft.