gebotes für die Wirtschaft, drittens, die Integration des World Trade Center in die Immobilienwirtschaft der BIG, viertens, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bremen und Bremerhaven und, fünftens, eine Netzwerkbildung im Bereich der Außenwirtschaft.
Nun sind die von mir genannten fünf Punkte kein Selbstzweck oder ein Selbstläufer, sondern es kommt entscheidend darauf an, welche Ziele gewählt werden und über welchen Weg sie erreicht werden. Die Ziele der zukünftigen Außenwirtschaft müssen daher nach meiner Auffassung in der Beseitigung von bestehenden Defiziten, der Nutzung der Chancen der Wachstumsmärkte und dem qualitativen Wachstum im Vergleich mit dem Wettbewerb liegen.
Die Antworten auf die Fragen vier und fünf sind in diesem Gesamtkomplex daher auch die eigentlich spannenden. Wie geht es weiter mit der Außenwirtschaftsförderung? Wie flexibel können die Strukturen auf Veränderungen in den einzelnen Märkten beziehungsweise auf den Weltmarkt reagieren?
Drei Säulen sollen dabei zukünftig die Fortentwicklung der Außenwirtschaftsförderung stützen. Als Erstes wird eine gezielte Akquisitionspolitik in der Antwort genannt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit abgeleitet, und das meine ich nicht als Vorwurf, sondern als Fakt, wird dabei der Fokus auf die Schwächen und Defizite des Standortes und deren Kompensation gerichtet, statt nur Visionen in den Vordergrund zu stellen, die bei genauerem Hinsehen auch leider nur Visionen geblieben sind. Es hilft nur wenig, Visionen nachzulaufen. Auch soll dem Ablauf der betrieblichen Standortwahl Rechnung getragen werden, um überhaupt in die engere Auswahl von Standortentscheidungen zu kommen.
Der Anteil Bremens an internationalen Direktinvestitionen, auch das weist die Antwort auf die Große Anfrage aus, kann und muss erheblich gesteigert werden. Dies muss zwangsläufig mit nach außen hin abgestimmtem Standortmarketing verbunden sein. Die Verknüpfung mit der Bremischen Hafenvertretung und deren Mitgliedsfirmen halte ich in diesem Zusammenhang für unabdingbar.
Die erste Säule hört sich wie eine Selbstverständlichkeit an. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Rückbesinnung auf die Fundamente einer entsprechenden Wirtschaftsförderung eher vom Erfolg gekrönt sind als nur das Fangen einer Eier legenden Wollmilchsau.
Die zweite Säule stellt die einzelbetriebliche Förderung von Klein- und Mittelbetrieben dar, ein aus Sicht der CDU-Fraktion sehr bedeutender Bereich. Gerade in Klein- und Mittelbetrieben besteht zur Beseitigung der Hemmnisse in der Außenwirtschaft ein hoher Bedarf. In einer Umfrage der IHK Bremerhaven vom Frühjahr des Jahres werden genau die Bereiche von den Unternehmen genannt, die mit der
zweiten Säule behoben werden sollen: die Suche nach ausländischen Geschäftspartnern und die hohen Markterschließungskosten für die Unternehmen.
Die dritte Säule stellen dann strukturpolitische Begleitmaßnahmen des Senators für Wirtschaft und Häfen dar. Meine Damen und Herren, Sie werden feststellen, dass die in den vergangenen zwei Jahren eingeleiteten Strukturveränderungen in der Außen- und Wirtschaftsförderung eine Veränderung in den Schwerpunkten der Maßnahmen nach sich gezogen haben. Die handelnden Unternehmen, seien es bremische oder potentielle ausländische Unternehmen, sind in den Mittelpunkt der Aktivitäten gestellt worden. Die Unternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb, müssen sich am Markt bewähren. Hierin muss die Unterstützung liegen, die öffentliche Hand kann hier auch nur Rahmenbedingungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen müssen sich aber an den Bedarfen orientieren, denn die Firmen müssen letztendlich den Erfolg, in welcher Form auch immer, erzielen.
Der in diesem Zusammenhang gegründete Außenwirtschaftsbeirat, meine Damen und Herren, wird daher von uns auch ausdrücklich begrüßt. Die ersten Sitzungen zeigen auch bei der Abstimmung der Handlungsanleitung, wie vorteilhaft der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik sein kann.
In diesem Zusammenhang muss man sicher auch über die Sinnhaftigkeit der zurzeit bestehenden Auslandsrepräsentanzen sprechen. Hier wird ja auch wieder eine Überprüfung, eine Evaluation vorgenommen. Ob die Konzentration auf Fernost noch Sinn macht oder ob es nicht erfolgversprechender ist, sein Augenmerk mehr auf Osteuropa zu legen, ist eine der entscheidenden Fragen, die von den Fachleuten beantwortet werden müssen. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat mit seinen Richtlinien zur Außenwirtschaft und den Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Messeförderung Anfang dieses Jahres Instrumente auf den Weg gebracht, die den Unternehmen klare und eindeutige Programme zur Unterstützung ihrer Aktivitäten anbieten.
Lassen Sie mich zusammenfassen! Erstens: Die Außenwirtschaft und die hiermit verbundene Hafenwirtschaft nehmen in der bremischen Wirtschaftsstruktur eine herausragende Rolle ein. Zweitens: Die stetige Stärkung und erforderliche Förderung bedeuten die Sicherung und Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, wo Bremen bekanntermaßen noch einen Nachholbedarf besitzt. Drittens: Die Konzentration bei der Förderung auf kleine und mittelständische Unternehmen mit den zitierten Förderinstrumenten wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Viertens: Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat die Herausforderung offensiv und erfolgreich angenommen und hat hier für die Neuausrichtung ein solides Fundament für die Zukunft geschaffen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den eingeleiteten Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, dass sie von Erfolg gekrönt werden, so dass wir es schaffen werden, weiterhin in diesem Bereich erfolgreich Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. In dem Sinne, Herr Beckmeyer, da Sie sich ja auch im Augenblick ein bisschen als Jobgarant in dieser Stadt darstellen, werden wir da sicherlich auch Ihre Unterstützung haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um Außenwirtschaftsförderung haben wir in diesem Hause zahlreich hinter uns gebracht, Herr Kastendiek hat es erwähnt. Die Bedeutung des Außenhandels für das Bundesland Bremen ist auch erwähnt worden. Jede dritte Mark hieß es früher, jetzt jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts, wird inzwischen durch den Außenhandel verdient. Das ist eine gewichtige Position. Sie zeigt auch noch einmal, welche Bedeutung der Export und Import für die Sanierung des Landes haben und welchen Anteil an den Eigenanstrengungen des Senats hier sozusagen als Exportquote abzuziehen sind. Das zeigt auch noch einmal die Gewichtigkeit dieses Handels deutlich auf.
Bremen hat natürlich ein Imageproblem. Der Anteil an ausländischen Direktinvestitionen lässt zu wünschen übrig, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht. Von daher ist es sinnvoll, sich über Außenwirtschaftsförderung Gedanken zu machen. Man kann sagen, der Senat in Bremen macht das schon seit geraumer Zeit. Wir warten immer noch auf ein richtiges Außenwirtschaftskonzept, das liegt bis heute nicht vor. Soweit ich mich erinnern kann, fordern wir seit 1993 vehement in wechselnden Konstellationen immer wieder ein Außenwirtschaftskonzept ein. Es ist sozusagen eine unendliche Geschichte, die wir hier zu verzeichnen haben.
Es hat immer wieder Versuche gegeben, ein solches Konzept einzufordern. Herr Kastendiek hat es erwähnt, es gab zahlreiche Anträge, und der damalige Hafensenator musste immer wieder zurückgepfiffen werden oder auch, kann man so sagen, zum Jagen getragen werden.
(Abg. B e c k m e y e r [SPD]: Nun über- treibe einmal nicht! Du musst auch ein biss- chen bei der Wahrheit bleiben!)
Es ist einfach so, Kollege Beckmeyer! Ich kann das nicht verschweigen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Letztendlich hat sich dann 1998 die CDU doch durchgerungen, einen Schlussstrich unter die ganze Debatte zu ziehen, hat die Fortschreibung des Außenwirtschaftskonzepts hier im Hause gegen unsere Stimmen beschlossen und heftet sich jetzt an die Fahnen, dies alles gut geregelt zu haben, sozusagen alles in Butter mit der Außenwirtschaft, die BBI wird es richten, so hieß es damals. Uns wurden dann im Aufsichtsrat auch Zahlen vorgelegt als Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Außenhandelsrepräsentanzen. Das war wirklich beeindruckend! Da waren Tausende von Kontakten und Telefongesprächen aufgelistet, und all die Effektivitätssteigerungen wurden uns damals in rosigen Zahlen dargelegt, ganz nach dem Motto: Klima gut, alles gut! Aber das kennen wir ja von der wirtschaftspolitischen Debatte hier im Hause, meine Damen und Herren!
1999 hat die CDU die Federführung übernommen. Der Wirtschaftssenator Herr Hattig hat dann auch das Hafenressort in sein Kommando übernommen, aber auch hier muss man feststellen, es ist noch keine richtige Erfolgsbilanz, und da würde ich Herrn Kastendiek eben doch widersprechen. Er hat vergessen zu erwähnen, dass wir eine Kleine Anfrage zu dem gleichen Thema bereits vor der Großen Anfrage der CDU gestellt haben und auch nach der Schaffung von Arbeitsplätzen im Detail gefragt haben. Wenn man sich einmal die Zahlen anschaut, ab 1999 insbesondere, das betrifft dann ja die Federführung der CDU, dann ist es so, dass doch recht wenige Ansiedlungserfolge zu verzeichnen sind. Sie zählen zwar die Daewoo-Ansiedlung mit 150 Arbeitsplätzen mehrfach mit, Sie zählen Dittmeyer mit 50 Arbeitsplätzen mit, aber es sei mir einmal erlaubt, diese Schaffung von Arbeitsplätzen hier abzuziehen, und wenn ich dann addiere eins und eins und eins und zwei, denn mehr Arbeitsplätze sind es nicht in den einzelnen Firmen, die da zu verzeichnen sind, dann komme ich auf die doch stattliche Zahl von 33. Ich weiß nicht, ob man das als Jobmaschine bezeichnen kann, meine Damen und Herren!
Herr Senator Hattig ist drei Jahre federführend dabei. Im Jahr 2001 gab es ein neues Gutachten, das eine Ist-Analyse der Außenwirtschaftsförderung vorgelegt hat. Es ist uns ja in der Deputation vorgelegt worden. Da stimmen die Aussagen, Herr Kastendiek, überhaupt nicht mit denen, die Sie hier gemacht haben, überein. Im Gegenteil! Wenn man das auf einen Nenner bringt, dann sagt Prognos, in der Außenwirtschaft herrscht die totale Flaute, meine Damen und Herren! Mit Genehmigung des Präsidenten kann ich ein, zwei Sätze aus diesem Gutachten zitieren. Dort heißt
es zum World-Trade-Center: „Das World-Trade-Center ist im Vergleich zu internationalen World-TradeCentern wenig erfolgreich.“ Oder: „Das Image des World-Trade-Centers ist nur eingeschränkt positiv zu beurteilen.“ Oder, was noch wichtiger ist: „Der Kostendeckungsgrad wird deutlich verfehlt.“ Ich frage mich, was haben die uns damals im Aufsichtsrat eigentlich für Zahlen vorgelegt!
Zu den Repräsentanzen, der Dauerbrenner in der Debatte, wird auch ganz klar und deutlich Stellung genommen: „Es fehlen dort klar definierte Ziele und Aufgaben“, heißt es, oder: „Die Aufzeichnungen im Controllingbericht der Außenhandelsrepräsentanzen sind unzureichend.“ Man höre und staune! Es gab kaum nachhaltige Kontakte, meine Damen und Herren! Ich frage, was die eigentlich dort im Ausland für Bremen geleistet haben. Ich kann vielleicht nur die Frage stellen, ob es nicht nur Legitimationsadressen für bremische Auslandsreisen waren.
Eine kleine Anmerkung zu den Zielmärkten, die jetzt angesteuert werden! Bisher hatten wir immer den Schwerpunkt in der Fortschreibung des Außenwirtschaftskonzeptes, das Herr Kastendiek eben noch einmal hervorgehoben hat, auf die ostasiatischen Länder gelegt. Nun heißt es, der Schwerpunkt der ostasiatischen Länder ist problematisch. 1998 war es noch der Schwerpunkt, nun wird festgestellt, das war ein Fehlgriff. Besser wäre, Osteuropa zu bearbeiten, das ist ja klar, das ist die zukünftige Boomregion, und die USA. Das ist ja auch die Konzeption, die das Nordosteuropäische Handelszentrum in Bremerhaven immer vor Augen gehabt hat. Dies wurde aber zerschlagen, meine Damen und Herren, und es ist die Frage, ob nicht die Ausrichtung auf diese Zielmärkte damals doch richtig war.
Man soll jetzt Branchen ins Auge fassen und nicht so sehr Regionen. Das finde ich auch in Ordnung, aber man muss bemerken, T.I.M.E.-Projekte, die international zu vermarkten wären, gibt es ja gar nicht. Wir haben in den Debatten hier immer wieder erfahren müssen, dass es T.I.M.E.-Projekte in dem Sinn nicht gibt, die in der Lage sind, Bremen international Reputation zu verschaffen. Die Projekte, die es für Bremen geben würde, der vielfach angesprochene Bereich der blauen Biotechnologie, fehlen vollständig in der Aufzählung der Handlungsalternativen, die uns Prognos vorgelegt hat. Das, finde ich, ist ein Defizit, das dringend nachgebessert werden muss.
Es steht also eine Neuordnung der Außenwirtschaft an. Wir müssen de facto ganz von vorn anfangen. Das steht so direkt nicht in der Antwort, aber wenn man genauer hinschaut, dann kann man das doch daraus, glaube ich, ableiten, weil hier nur von Allgemeinplätzen und so weiter die Rede ist. Seit 1991 gibt es das World-Trade-Center, jetzt soll es geprüft werden, weil natürlich der Löwenanteil der Haushaltsansätze in diese Infrastrukturmaßnahme fließt. Es werden sogar alternative Standorte geprüft. Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass wir Herrn Grothe nicht auch noch die Mietausfälle mit finanzieren für ein World-Trade-Center, das gar nicht repräsentativ ist! Noch ein Defizit, das mir aufgefallen ist! Die BIS in Bremerhaven kann ich ja einmal hier erwähnen, die hat gar keine eigene Außenwirtschaftsförderung mehr, die soll jetzt die Einzelförderung machen. BremenPorts macht weiterhin die internationale Akquisition, das war immer so. Alles soll in Kooperation mit der BIG, mit der Bremischen Hafenvertretung und der Handelskammer vonstatten gehen. Es kann sein, dass hier die alten Strukturen verfestigt werden und weiterhin Reibungsverluste programmiert sind, ähnlich wie in Bremen auch. Man hört an jeder Ecke, wenn man recherchiert, dass die Kommunikation zwischen BIG und Wirtschaftsförderung und den Handelskammern nicht so läuft, wie man es sich vorstellt. Insgesamt muss man aber sagen, es handelt sich im Moment um einen Zwischenbericht. Ein Handlungs- und Zeitrahmen ist uns bis heute nicht vorgelegt worden. Sie haben 13 Millionen Euro zurückgestellt, verpflichtet für zukünftige Risiken der Außenwirtschaftsförderung. Wir wollen eigentlich bald wissen, wann es einen Handlungsrahmen, einen Zeitrahmen für neue Aktivitäten gibt und wie der neue Wind die bisherige Flaute vertreiben soll, meine Damen und Herren. Diese Fragen sind bisher offen geblieben. Vielleicht wird sie diese Debatte hier erhellen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter in einer solchen Situation muss man sich natürlich immer zwei Fragen stellen. Entweder feiere ich meinen Senator und sein Ressort für die großartige Antwort auf die Große Anfrage, oder aber ich stelle mich hier hin – und diese Funktion hat heute der Kollege Schramm übernommen – und erkläre in Bausch und Bogen, dass das, was der Senator hier vorgelegt hat, was sein Ressort gemacht hat, was im Bereich der Außenwirtschaftsförderung läuft, alles von vornherein schlecht ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich glaube, und das ist dann auch eher die Position der Sozialdemokraten in dieser Debatte, dass wir den gesunden Mittelweg einnehmen, nämlich feststellen, es gibt Punkte, die sind zu kritisieren. Der Senator kommt ja auch gern mit Sprichwörtern und sagt, an ihren Taten soll man sie messen. Daran kann man schon feststellen, dass die Außenwirtschaftsförderung in den letzten Jahren nicht gerade durch Ansiedlungserfolge geglänzt hat.
In der Antwort wird darauf eingegangen, dass es im Bereich der Arbeitsplätze überproportionale Zuwächse gegeben hätte. Allerdings ist schon fraglich, inwieweit das ein Erfolg der Förderpolitik im Lande Bremen ist und inwieweit das einfach auf die Stärke bestimmter Wirtschaftszweige zurückgeht. Insofern ist schon die Frage zu stellen, wohin sich das Ganze entwickeln soll. Herr Senator, Sie haben in Ihrer vorangegangenen Rede gesagt, ein Return of Investment wäre wichtig. Vielleicht können Sie ja dann in Ihrer Rede gleich hier erklären, wie Sie bei den Mitteln, die in die Hand genommen werden, diesen Return of Investment dann auch sehen und an welchen Beispielen Sie ihn festmachen können.
Ich habe schon fast mit gestiegenem Entsetzen in der Antwort des Senats gelesen, dass jetzt ganz viel im Standortmarketing gemacht werden müsste, weil Bremen und auch Bremerhaven international keinen Namen hätten und allenfalls im Hafenbereich das eingeführte Namen wären. Da frage ich mich schon, warum nicht die Möglichkeiten, die sich eben dadurch ergeben, dass im Hafenbereich der Standort Bremen/Bremerhaven eingeführt ist, dann auch in wesentlich stärkerem Maße für die Aktivitäten genutzt werden und warum man nicht auch das bei der Auswahl, Besetzung und Zielrichtung der Büros, die Bremen unterhält, dementsprechend angeht.
Es ist schon die Frage, ob jemand, der zum Beispiel in Seoul sitzt, dort mit einem großen Konzern ins Gespräch kommen kann. Wie soll er das machen? Soll er da jedes halbe Jahr hingehen und sagen: Guten Tag, ich möchte einen Termin, ich würde gern mit Ihnen darüber reden, ob Sie nicht einen bestimmten Zweig umsiedeln oder ansiedeln wollen im Land Bremen. Ich glaube, spätestens nach dem zweiten Mal wird er hinausgeworfen.
Wenn aber jemand, der schon über die Hafenaktivitäten, gute Kontakte und über die Bestandspflege, die dort gemacht wird, mit den Leuten ins Gespräch kommt, die Frage stellt, wie sieht es denn aus, wie funktioniert es denn, seid ihr mit dem zufrieden, was euch im Land Bremen angeboten wird, dann kann der auch viel leichter darüber ins Gespräch kommen. Insofern ist die Frage, inwieweit man eine noch stärkere Verzahnung zwischen BBI und der Bremischen Hafenvertretung hinbekommt und inwiefern man auch von der strategischen Ausrichtung her sich stärker auf den Hafenbereich ka
Herr Eckhoff hat vorhin in der Rede zur Technologie gesagt, man müsse jetzt überall in der Welt akquirieren. Dann hat er das Beispiel Südamerika gebracht. Ich habe mich erkundigt und festgestellt, dass die letzte Markterschließungsmaßnahme Bremens – und auch die letzte Markterschließungsreise, bei der bremische Unternehmen mit Unternehmen in Südamerika zusammengebracht worden sind – 1996 stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Herr Eckhoff indirekt den eigenen Senator kritisieren wollte, der nun in diesem Bereich voranmarschieren soll,
man kann aber schon feststellen, dass in diesem Bereich seit einiger Zeit nichts gemacht wird. Ich sehe da auch ein Stück weit die Handlungsmöglichkeit, der Technologiebereich ist genannt worden, in Richtung der Vereinigten Staaten und in Richtung Südamerika. Dann muss man aber auch sagen, wir legen einen Schwerpunkt in die Aktivitäten in dieser Richtung.
Im Bereich Hafen ist festzustellen, dass in Bezug auf den Jade Weser Port immer wieder gesagt wird, das hat viel mit den Feederverkehren zu tun, die dann in Richtung Baltikum und Osteuropa stattfinden sollen, Richtung Russland, also zu sagen, dann müssen wir eben eine starke Dependance in Russland beziehungsweise im Baltikum haben. Unter dem Strich: Die BHV unterhält ein Büro in Riga, na ja, Büro wäre etwas übertrieben, die zahlen jeden Monat, glaube ich, dem Repräsentanten einer Reederei in etwa 1200 DM, damit der sich auch nebenbei ein bisschen um bremische Angelegenheiten kümmert. Auf diese Art und Weise kann man es sicher nicht voranbringen.
Gleichzeitig muss man dann aber auch sagen, welche Büros wir aufgeben wollen und in welchen Bereichen wir der Auffassung sind, dass dort die Kundenpflege ohnehin durch Unternehmen gemacht wird. Eurogate und der BLG muss man nicht erzählen, wie sie Kunden pflegen, das wissen sie selbst, und das machen sie auch selbst. Insofern muss man dort dann Schwerpunkte setzen. Aus unserer Sicht sind die Schwerpunkte auf jeden Fall in Osteuropa, aber auch in Südosteuropa zu sehen, das bisher etwas stiefmütterlich behandelt worden ist.
Insgesamt ist abschließend zu sagen, dass die traditionelle Ausrichtung auf den Außenhandel in Bremen natürlich weiterhin Bestand haben wird, dass in der Antwort des Senats schon verschiedene Maßnahmen skizziert worden sind, aber eben doch die große Konzeption und auch das schnelle Reagieren
auf Veränderungen bisher nicht so angezeigt wird. Insofern besteht dort in jedem Fall noch Handlungsbedarf.