Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht, was Ihnen diese Große Anfrage, Lkw-Maut gefährdet zahlreiche deutsche Arbeitsplätze im Güterkraftgewerbe, an neuer Erkenntnis bringen soll. Selbstverständlich gefährdet die von der rotgrünen Chaosregierung beschlossene und eingeführte Regelung einer Lkw-Mautgebühr Tausende von Arbeitsplätzen und die Existenz zahlreicher Betriebe, die durch eine verfehlte EU-Politik der Bundesregierung schon jetzt unerträglich benachteiligt werden.
Meine Damen und Herren, wie Sie es in den Protokollen der Bürgerschaft nachlesen können, habe ich Sie doch vor einer solchen zu Lasten Deutschlands gehenden unsäglichen EU-Politik schon vor Jahren eindringlich gewarnt. Da ist die Einführung einer Lkw-Maut doch nur die Spitze des Eisbergs einer unverantwortlichen und einseitigen, auf Kosten Deutschlands betriebenen EU-Politik der rotgrünen Bundesregierung. Dass die EU-Politik zahlreiche deutsche Arbeitsplätze, und das nicht nur im Güterverkehr, kaputtmacht, habe ich hier im Landtag anhand von zahlreichen Daten und Fakten klar belegt und unwiderruflich bewiesen. Was wollen Sie also heute mit dieser Großen Anfrage denn Neues erfahren?
Ich habe auch einen Antrag, mit der Forderung, die Ökosteuer schnellstens abzuschaffen, in die Bürgerschaft mit der Begründung, dass die Ökosteuer den Ruin von zahlreichen Unternehmen gerade im Logistikbereich bundesweit zur Folge haben wird, schon lange eingebracht.
Damals haben – das habe ich, das können Sie nachsehen, wenn Sie lesen können – Sie alle, also alle so genannten Gutmenschen im Parlament, meine Anträge abgelehnt. Heute, wen wundert es, steht in Ihrer Großen Anfrage der folgende richtige Absatz, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Mit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen dritten Stufe der Ökosteuer wird der Niedergang weiter beschleunigt. Das Bundesland Bremen ist mit seinem hohen Anteil an Unternehmen und Beschäftigten im Logistik- und Speditionsbereich hiervon besonders betroffen.“
Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Dieser Absatz, aber nicht nur dieser Absatz, ist die eindeutige Bestätigung der Richtigkeit meiner damals gemachten Mahnungen. Alles, wovor ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion bis jetzt ein
dringlich gewarnt habe, ist auch eingetroffen. Meine schlimmsten Befürchtungen sind durch Ihre erschreckend gescheiterte Politik sogar leider noch übertroffen worden.
Zum Beispiel die Einführung des Euro, des Teuro! Vor drei Jahren habe ich an gleicher Stelle darauf hingewiesen, sogar mit Zahlen und Fakten belegt darauf hingewiesen, dass durch den Euro alles teurer wird. Heute, wo es zu spät ist, kommen Kanzler Schröder und Minister Eichel mit einem weinerlichen und schaurigen Gesicht daher und müssen öffentlich zugeben: Der Euro ist ein Teuro. Das alles, meine Damen und Herren, auf Kosten des Volkes! Das habe ich Ihnen schon vor drei Jahren im Namen der Deutschen Volksunion nachweislich richtig vorausgesagt.
Meine Damen und Herren, nachdem Sie alle meine Anträge einheitlich und scheinheilig einstimmig abgelehnt haben, heute eine solche Große Anfrage einzubringen, ist schon mehr als scheinheilig. Böse Zungen würden jetzt dazu verlogen sagen.
Meine Damen und Herren, die Autobahngebühr ist nicht nur eine sehr große und unerträgliche Benachteiligung deutscher Unternehmen im Logistikbereich, nein, sie ist auch eine nicht zu akzeptierende Benachteiligung unseres für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven überlebenswichtigen Bereichs der Seewege. Die Lkw-Maut hat große Vorteile, aber nur für die Konkurrenzhäfen, für Häfen wie zum Beispiel Rotterdam und Antwerpen, aber nicht für Bremen und Bremerhaven. Das ist die traurige Tatsache dieser Lkw-Maut und nichts anderes.
Eine EU-Politik, nach der für die Autobahn zum Beispiel in den Niederlanden und Belgien keine entfernungsabhängigen Benutzungsgebühren erhoben werden, ist eine auf Kosten deutscher Seehäfen unerträgliche Benachteiligung, die zum unweigerlichen Konkurs heimischer Unternehmen führen wird oder schon zum Ruin geführt hat. Hier hätten die deutschen Seehäfen zumindest zu einem Teil der Strecke von der Mautgebühr ausgenommen werden müssen. Das aber ist meines Wissens nicht geschehen, ganz im Gegenteil! Ein entsprechender Vorschlag von Hamburg und, man staune, sogar von Bremen hat im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit gefunden.
Eine weitere schlimme Folge Ihrer auf Kosten und zu Lasten Deutschlands betriebenen EU-Politik ist die Tatsache, dass die deutschen Lkw-Unternehmer schon jetzt sehr große steuerliche Nachteile gegenüber anderen EU-Ländern in erheblichem Umfang auffangen müssen, die sie wirtschaftlich und finanziell nicht mehr verkraften können. Meine Damen und Herren, es ist wirklich nicht länger hinnehm
bar, dass zum Beispiel die Konkurrenz aus den Niederlanden 7300 Euro, aus Belgien 8200 Euro und aus Spanien sogar 10 000 Euro geringere steuerliche Belastungen als unsere deutschen Lkw-Unternehmer haben. Diese Zahlen beziehen sich jährlich auf nur einen Lkw. Nun müssen Sie mir einmal allen Ernstes verraten, wie da unsere deutschen LkwUnternehmer mit den wichtigsten Konkurrenten aus anderen EU-Ländern wettbewerbsfähig konkurrieren und überleben sollen. Das müssen Sie mir einmal erzählen! Hier hat der Vorsitzende des Vereins Bremer Spediteure, Herr Kleist, die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität der Deutschen Volksunion.
Ich weiß gar nicht, was es darüber zu lachen gibt! Wahrscheinlich sind Ihnen die Arbeitslosen, die durch Ihre Politik entstehen, egal, aber das kennen wir ja nicht anders! Wie folgerichtig im „Weser-Kurier“ ausgeführt wurde, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Durch die Maut würden sich die Transportpreise um rund 15 Prozent erhöhen, Kosten, die an den Kunden weiterberechnet werden müssten. Mit unerwünschten Folgen! Bei einem derartigen Kostensprung werden auch die treuesten Kunden Preisvergleiche anstellen und dort, wo es möglich ist, auf ausländische Unternehmen ausweichen. Bei einem Einsatz politischer Instrumente wie der Lkw-Maut oder der Ökosteuer sollten deswegen aus Kleists Sicht die Abgaben für den Güterverkehr in den verschiedenen Ländern der EU abgestimmt werden. In Bremen ist die Speditionsbranche mit 4500 Beschäftigten mittelständisch strukturiert.“ Wie gesagt, 4500 Menschen sind dort beschäftigt.
Meine Damen und Herren, mittelständisch strukturiert bedeutet, es sind mittelständische Unternehmen. Mittelständische Unternehmen aber sind die Standbeine unserer Wirtschaft. Dieses sehr überlebenswichtige Standbein unserer Wirtschaft, der Mittelstand, mit einer Vielzahl an Beschäftigten wird durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik schamlos im Stich gelassen. Damit treiben Sie die ohnehin schon unerträglich hohen Arbeitslosenzahlen ins Unermessliche. Darum fordere ich Sie auf im Namen der Deutschen Volksunion: Bringen Sie hier keine unnötigen Großen Anfragen ein, unnötig deshalb, weil Ihnen die Fragen, Probleme, Zahlen und Fakten dieser Anfrage doch schon seit Jahren bekannt sind, sondern handeln Sie endlich politisch effektiv im Sinne der deutschen Lkw-Unternehmer, bevor noch mehr deutsche Lkw-Unternehmer durch Ihre Politik Konkurs anmelden müssen!
Meine Damen und Herren, Frau Busch hat heute Vormittag die Bedeutung des Mittelstands angesprochen. Also, Frau Busch, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung auf einmal Sorgen um den Mittel
stand macht, ist ja nun einmal wirklich ganz etwas Neues. Ihre Bundesregierung war es doch, die die Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet und die mittelständischen Unternehmen steuerlich belastet hat. Ihre Bundesregierung ist doch erst durch ihre Steuerpolitik verantwortlich, dass mittelständische Unternehmen reihen- und massenweise Konkurs anmelden müssen mit zirka 100 000 Beschäftigten. Kommen Sie also heute nicht hierher und halten eine solche unehrliche und scheinheilige Rede für den Mittelstand!
Sie beleidigen damit und durch Ihre Politik und Steuerreform die in Konkurs gegangenen mittelständischen Unternehmen und die Arbeitslosen. Das, meine Damen und Herren, hat der Mittelstand und haben die vielen Arbeitslosen nun wahrlich nicht verdient. Eine solche Politik haben sie auch nicht verdient. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch so ein, zwei Worte zu meinen Vorrednern sagen, wobei ich den letzten auslasse. Das lohnt sich irgendwie nicht mehr.
(Beifall bei der CDU – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Dann widerlegen Sie einmal die Zahlen! Widerlegen Sie sie einmal! Halten Sie da vorn nicht immer Wischiwaschi- Reden!)
Vielleicht sollten Sie Ihre Reden doch lieber von München vorbereiten lassen, anstatt sie selbst zu schreiben!
Herr Schramm, Sie haben ja die Seite zehn des Regierungsprogramms, das offensichtlich auch bei Ihnen auf großes Interesse stößt, was ich auch verstehen kann, zitiert. Vielleicht hätten Sie bei Seite neun mit dem Lesen anfangen sollen, da steht nämlich eindeutig, das unterscheidet unser Programm sicherlich auch von Ihrem, wir schreiben nämlich, was wir wollen: „Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.“ Das, was also hier eben gerade behauptet wurde, entspricht nicht der Richtigkeit. Ich kann Ihnen aber das ganze Regierungsprogramm gern zur Verfügung stellen, falls Sie es noch nicht haben. Ihr Informationsdienst arbeitet ja offensichtlich nur mit Überschriften. Vielleicht sollten Sie da besser recherchieren
Gleiches trifft offensichtlich auch auf den Punkt mit den Verbänden zu, die die Position abgegeben haben. Herr Schramm hat hier bestritten, dass die Verbände sich natürlich für den Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Die Erklärung von Anfang Mai, auf die Sie sich beziehen, hat aber natürlich den Hintergrund, dass die Versprechen, die Ihre Bundesregierung den Verbänden gegeben hat, auch eingehalten werden. Das ist der Punkt, warum die Verbände hier endlich fordern, dass die Positionen, die hier irgendwann einmal in die Weltgeschichte gesetzt worden sind, auch eingehalten werden. Ansonsten sind die Positionen der Verbände, ob es der Bundesverband der Logistik oder der Speditionen ist, relativ eindeutig. Ich kann sie Ihnen auch einmal geben, damit Sie sie sich durchlesen können. Meine Empfehlung auch in diesem Fall: Nicht nur Überschriften recherchieren, sondern sich auch mit den Inhalten beschäftigen!
Dann sind Sie am Ende doch wieder in Ihr altes Übel zurückgefallen, Herr Schramm, nämlich so ein bisschen mit den Widersprüchen und der Glaubwürdigkeit. Sie haben sich in der Debatte Außenwirtschaft zuvor hier hingestellt und gesagt, in diesem Bereich der Außenwirtschaft, und das ist unmittelbar mit der Hafen- und Verkehrswirtschaft verbunden, sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. In der Debatte 45 Minuten später stellen Sie sich hin und sagen, hier sind ja doch 3400 Arbeitsplätze entstanden. Das ist doch ein Beleg dafür, dass das nicht stimmt, was Sie sagen. Herr Schramm, Sie müssen sich schon entscheiden, hopp oder topp, links oder rechts herum, aber nicht im Kreis herumdrehen und dann sich das Beste aus der Suppe heraussuchen, die Sie vorher anrühren! Das ist unglaubwürdig!
Tatsache ist, dass in diesem Bereich der Hafenverkehrswirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden sind in Bremen, aber das hängt natürlich unmittelbar mit den exorbitant gestiegenen Wachstumsraten in der Hafen- und Verkehrspolitik zusammen. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn es eine vernünftige bundeswirtschaftliche Rahmenbedingung gegeben hätte, wie viele Arbeitsplätze dann geschaffen worden wären! Auch das müssen Sie in Ihre Betrachtung einbeziehen und hier nicht scheinheilig das eine einmal so und das andere einmal anders erzählen.
Kollege Beckmeyer, das war schon interessant, wie Sie sich als ehemaliger Hafen- und Wirtschaftssenator hier eingelassen haben. Ich dachte zumindest
und so hatte ich Sie auch in Erinnerung –, dass Sie die Anliegen des Gewerbes, um die Sie sich ja jahrelang intensiv gekümmert haben, so ist zumindest mein Eindruck gewesen, hier völlig negieren und sie Ihnen auch völlig egal sind. Sie haben kein einziges Wort dazu gesagt.
In dieser Form, Herr Beckmeyer, sind Sie kein Jobgarant, da sind Sie Jobkiller. Das muss einmal ganz eindeutig gesagt werden!
Das ist dann eines der beiden Defizite, die ich Ihnen hier in diesem Zusammenhang auch vorwerfe. Es mag dann natürlich auch verwunderlich sein, dass in allen Ländern – um dann noch einmal den Auszug, den Sie sich erlaubt haben, allgemein wahlkampfpolitisch etwas zu berichten –, aber es ist nun auch einmal Tatsache, dass überall in den Ländern, wo die Staatsquoten abgesenkt worden sind, wo es Steuererleichterungen gegeben hat, die Steuereinnahmen absolut gestiegen sind. Auch das ist ein Phänomen, das Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Sonst würden Sie solche Reden hier auch nicht halten müssen.
Das erste Problem war, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben. Das zweite Problem ist, dass Sie Ihre Probleme, die Sie als Partei auch in Berlin haben, hier offensichtlich übernehmen wollen, nämlich dass Sie im Verkünden und Ankündigen von Maßnahmen, von Erfolgen riesig sind, aber in der Umsetzung schlichtweg versagen.
Das war auch der Kern meiner Rede, nämlich dass Sie viel versprochen haben bei der Einführung der Lkw-Maut und nichts gehalten haben. Sie haben versprochen, eine Kompensation für das Lkw-Gewerbe in Deutschland vorzunehmen. Von den 3,4 Milliarden DM, die Sie einnehmen, geben Sie nur 300 Millionen an das Gewerbe zurück. Das ist doch kein Versprechen, das Sie da einlösen, meine Damen und Herren!
Der zweite Punkt, Infrastruktur! Herr Schröder stellt sich Anfang des Monats bei den Verbänden hin und sagt, Herr Eichel wird sich schon wundern, keine Mark geht in seinen Haushalt hinein. Die aktuellen Zahlen, die auch von ihm mit beschlossen sind, sprechen da eine ganz andere Sprache. Defi
nitiv beschlossen für den Ausbau der Infrastruktur sind nur 33 Prozent von den Einnahmen, meine Damen und Herren! Das muss doch einmal hier zur Kenntnis genommen werden, und hier nicht so tun, als wäre hier wieder Märchenstunde!
Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang sagen will, und das war auch eine der Kernaussagen, dass Sie dem Gewerbe versprochen haben – das lässt sich auch alles nachlesen und belegen –, dass Sie sich dafür einsetzen wollten, dass die Subventionen auf EU-Ebene für das Gewerbe in den Nachbarländern abgeschafft werden. Was haben Sie Anfang des Monats gemacht? Sie haben sie mit beschlossen, meine Damen und Herren, das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik! – Vielen Dank!