Dass Deutschland in der außerfamiliären Erziehung und Bildung Nachholbedarf hat, haben die Ergebnisse der Pisa-Studie deutlich gemacht. Es sind prinzipielle Mängel des deutschen Bildungssystems offenbar geworden, die eine ebenso intensive wie rasche Diskussion notwendiger Konsequenzen erfordern, die aber schon jetzt für mich den Schluss nahe legen, dass integrative Systeme besser qualifizieren als solche, die sich an früher Auslese orientieren.
Ich halte das schon für einen richtigen Schritt. Sie haben das so ein bisschen abgetan, was in der Mitteilung des Senats auf Seite zwölf ausgeführt ist, nämlich die gemeinsame Erklärung vom Mai – ganz
aktuell – dieses Jahres des Präses der Handelskammer und des Senators für Bildung und Wissenschaft zur Initiative Schule/Wirtschaft 2002. Ich darf zitieren mit Genehmigung des Präsidenten, und ich schreibe Ihnen das mit ins Stammbuch: „Die Weiterentwicklung des Bildungssystems ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bürgern. Die Unterzeichner können dazu beitragen, eine neue Lehr- und Lernkultur zu entwickeln. Gemeinsames Ziel muss sein, unser Bildungssystem als bestimmenden Faktor zu begreifen und seine hohe Qualität zu gewährleisten als gemeinsame Anstrengung.“
Deshalb halte ich die Ausdehnung von Ganztagsangeboten in Grundschulen und Sek-I-Schulen sowie gezielte Förderangebote für wichtig. Sie sind in Vorbereitung. Dass ihre Umsetzung Geld kostet, liegt nahe und ist nicht von der Hand zu weisen. Das erfordert neue Gewichtungen im Haushalt. Das sage ich hier ganz persönlich.
Nein, das hat nichts mit Ihnen zu tun! Es geht mir da wie Herrn Focke, Sie wissen, ich bin nicht Bildungspolitikerin, ich wollte es bei diesen kurzen Anmerkungen belassen. Es hat gar nichts mit Ihnen zu tun!
Dies sind also, wie Sie sehen, keineswegs nur bremische Probleme der Bildungspolitik. Dazu gehört vieles andere. Ich habe etwas zum Angebot von Ausbildungsplätzen gesagt, zur Berufstätigkeit und dazu, was die Wirtschaft selbst dazu beitragen kann, qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen.
Dazu ein weiteres Beispiel: Während die IT-Branche seinerzeit laut nach der Green Card rief, da es nicht genügend einheimische Fachleute gab, verfügte das Arbeitsamt über eine lange Liste qualifizierter Arbeitsuchender, deren einziger Mangel ein Alter jenseits des vierzigsten Geburtstags war. Kaum war die Green Card eingeführt, wurde seitens der Wirtschaft kritisiert, das festgelegte Mindesteinkommen für ausländische IT-Experten liege viel zu hoch. Dass es Qualität zum Billigtarif nicht geben kann, muss ich doch engagierten Vertretern der Marktwirtschaft sicher nicht erläutern! Das macht einmal einen Widerspruch deutlich.
Ein großes Arbeitskräftepotential schlummert auch ungenutzt in vielen Haushalten. Es geht um die demographische Entwicklung, Herr Kollege Eckhoff.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Sie reden gera- de so, also ob wir die Green Card hier ein- geführt hätten!)
Nein, das habe ich überhaupt nicht gesagt! Ich habe gesagt, wie das in der Wirtschaft aufgenommen worden ist, wie damit, nachdem erst laut danach gerufen worden war, umgegangen worden ist.
Bislang schlummert in vielen Haushalten wirklich ungenutztes Arbeitskräftepotential. Die meisten Betriebe haben bisher zu wenig unternommen, um auch Eltern von kleineren Kindern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Viele Arbeitgeber sehen den Wunsch nach Teilzeit in qualifizierten Berufen noch immer höchst skeptisch, obwohl längst bewiesen ist, dass selbst Führungsverantwortung teilbar ist.
Das ist in anderen Ländern ganz anders. Selbst das Thema Betriebskindergärten kommt nicht oder nur schlecht voran, weil Betriebe sich zwar flexible Arbeitskräfte wünschen, ihren Beschäftigten dann aber lieber einen Firmenparkplatz als einen Kindergartenplatz finanzieren.
Fazit: Der Ruf nach dem Staat erfolgt schnell, ist aber vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Verantwortung nicht gerade zielführend. Die Mitverantwortung für die Qualifizierung von Arbeitskräften hat der Staat den Unternehmern ja keinesfalls einseitig aufgebürdet. Vielmehr zeigt die Wirtschaft ein tendenziell eher steigendes Interesse an einem eigenen Einfluss auf die Bildungsinhalte von Schulen und Hochschulen – siehe zum Beispiel hier in Bremen die gemeinsame Erklärung –, die traditionell tatsächlich bisher allein vom Staat verantwortet wurden. Dieses Interesse ist, finde ich, ausdrücklich zu begrüßen.
Es begründet aber auch Verantwortung mit der Konsequenz, dass tatsächliche oder vermeintliche Fehlentwicklungen oder Defizite nicht allein der öffentlichen Hand oder dem Staat angelastet werden dür
fen. Eine gesellschaftlich langfristig tragfähige Lösung der benannten Probleme ist nur in einem Prozess zu erreichen, der sich ohne kurzfristigen Aktionismus an langfristigen Zielen orientiert und in dem alle Verantwortung Tragenden ihre jeweiligen Kompetenzen und Finanzierungsbeiträge auch im angemessenen Umfang einspeisen. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiterarbeiten, dann werden wir auch gemeinsam die Probleme lösen!
Dass der Wirtschaftsstandort Bremen so hervorragend dasteht, ist wirklich auch selbstredend ein Verdienst der großen Koalition, und das freut uns.
Natürlich! Des Gesamtsenats, würde ich einmal sagen, als Kollegialorgan! Alle tragen ihre Verantwortung, alle haben ihre Kompetenz. Herr Focke, weil Sie Herrn Perschau und Herrn Hattig immer so gelobt haben, ist es doch selbstverständlich, dass ich diejenigen, die noch daran beteiligt sind, auch lobe!
Das sind die Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktionen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir unseren Ruf und unseren Standard halten und es möglicherweise noch alles besser und zum weiteren Erfolg geführt wird! – Danke!
Die Überschrift Ihrer Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1139 lautet „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen“. Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wie viele Anfragen und wie viele Anträge wollen Sie eigentlich noch einbringen, bis Sie endlich merken und begreifen, dass eine großartige und effektive Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen – ich beziehe Bremerhaven einmal mit ein – bis jetzt überhaupt noch gar nicht eingetreten ist? Ganz im Gegenteil! Nehmen wir nur einmal Bremerhaven! Erstens, effektive, großartige wirtschaftliche Erfolge Ihrer Sanierungspolitik sind nicht eingetreten, zweitens, Steuermehreinnahmen gibt es nicht, und drittens, großartige neue Arbeitsplätze gibt es nicht, dafür aber sinkende Einwohnerzahlen in Bremerhaven!
Meine Damen und Herren, das ist Ihre großartige Wirtschaftspolitik, die nicht gerade zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen/Bremerhaven beitragen wird. Dieses Versagen Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik habe ich im Namen der Deutschen Volksunion in der Vergangenheit schon des Öfteren deutlich dargelegt und mit Zahlen, Daten und Fakten belegt. Die wirtschaftspolitische Arbeit des Senats besteht auch weiterhin darin, hier nichtssagende Durchhalteparolen zu verbreiten oder kleine Erfolge, so genannte Peanuts-Zahlen, schönzureden, siehe Antwort des Senats! Das ist Ihre großartige Wirtschaftspolitik und sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen ist in erster Linie eine Standortverbesserung dringend erforderlich. Ich sehe sie noch nicht. Verbessern Sie also erst einmal die Infrastruktur, Gewerbeflächenentwicklung, Ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, und investieren Sie vor allen Dingen in den wichtigen Bereich, er wurde vorhin schon angesprochen, Schule, in Wissenschaft und Bildung! Betreiben Sie eine vernünftige und verstärkte Wirtschafts- und Tourismusförderungspolitik! Verbessern Sie die Ausbildung an den Schulen und in den Betrieben! Setzen Sie diese von mir genannten Forderungen auch politisch um! Dann, aber erst dann werden Sie irgendwann einmal eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen und Bremerhaven zu verzeichnen haben.
Das mag ich aber bei der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der großen Koalition doch sehr stark bezweifeln. Fast alle wirtschaftspolitischen Bilanzen, Zahlen und Fakten sind eindeutige Armutszeugnisse Ihrer gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere in Bremerhaven, denn, und das können Sie trotz der beschönigten Zahlen und der beschönigenden Rede von Herrn Focke nicht leugnen, Bremens Selbständigkeit ab dem Jahr 2005 ist dank Ihrer großartigen Wirtschafts- und Finanzpolitik oder gerade deswegen immer noch dramatisch gefährdet.
Es wäre demzufolge realistischer, wenn Sie im Bereich Wirtschaftsstandort Bremen nicht nach den Zahlen, Einschätzungen und Meinungen gehen würden, denn die Realität sieht doch ein bisschen anders aus. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ach, Herr Focke! Ich habe ja hier gelernt, es gibt Wahlkampfreden, Jubelreden und den Versuch davon. Ehrlich gesagt, hatte ich ja nun nach allem, was Sie mir immer predigen, erwartet, dass Sie es doch locker schaffen würden, 30 Minuten Positives zu sagen. Ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
finde, auch an Ihrer Stelle muss man doch aufpassen, dass man den Standort nicht zerredet und die Investoren nicht abschreckt. Dass Sie dann leider noch dazu greifen mussten, der Ehrlichkeit halber ein paar Tropfen Wasser in den Wein zu schütten, ist aus Ihrer Perspektive wirklich bedauerlich.
Kommen wir jetzt aber zu der Wirtschaftspolitik der großen Koalition und dieser Anfrage der CDU! Das eine ist das, was gefragt und geantwortet wurde, das andere ist das, was nicht gefragt und auch nicht geantwortet wurde. Ich behaupte, gerade da wird es an manchen Punkten interessant.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz freimütig einräumen, dass wir als Opposition, von Ihnen viel gescholten, uns natürlich selbst zu den Erfolgen und Misserfolgen der Wirtschaftspolitik der großen Koalition ins Verhältnis setzen. Ich bestreite manche Erfolge überhaupt nicht. Ich möchte da auch mit Frau Lemke-Schulte argumentieren, dass die Erfolge der Strukturwandelpolitik, die das Bundesland Bremen, so möchte ich es jetzt einmal formulieren, in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte, andererseits auch nicht allein auf das Konto der CDU gehen. Ob es der Technologiepark oder die AirportCity ist, ob es die Versuche von Existenzgründungen sind und auch der versuchte Strukturwandel in Bremerhaven ist, wo ja in der Tat vieles noch viel schwieriger ist als in Bremen, all das sind gemeinsame Politikversuche der hier im Parlament vertretenen Fraktionen. Keine Fraktion kann das für sich allein in Anspruch nehmen.
Jetzt kann man natürlich sagen, und das ist aus Sicht der Unternehmen ja auch ihr gutes Recht, wenn man auf diese Studie der deutschen Industrie- und Handelskammern verweist, dass Bremen aufgeholt hat. Ich kann nur sagen, das ist auch gut so. Wir wären die Letzten, die nicht wollten, dass Bremen aufholt. Wir haben gemeinsam immer festgestellt, auch nach den Strukturproblemen der siebziger Jahre und nicht zuletzt auch nach den Ergebnissen des Vulkan-Untersuchungsausschusses – ich bin da ja Mitglied gewesen –, dass natürlich einiges im Argen lag und dringend etwas getan werden musste. Wie gesagt, das bezweifeln wir nicht. Jetzt kommen wir aber zu den einzelnen Politikfeldern. Wir wissen ja, richtig interessant wird es immer erst, wenn man sich näher mit den Dingen beschäftigt und über einzelne Politikbereiche wirklich der Sache nach diskutiert.
Das erste Thema ist die Flächenbereitstellung. Frau Lemke-Schulte hat schon darauf hingewiesen, dass das integrierte Flächenprogramm von 1993 auch nicht gerade auf dem Boden der CDU allein gewachsen ist und dieses Programm, und das möchte ich noch einmal betonen, immer von dem Geist getragen war, und das halte ich für eine moderne Poli
tik, dass man zwischen den rein ökonomischen Interessen, den Interessen auf Erweiterung von Unternehmen, und den ökologischen Interessen, die man auch schützen muss, wenn man denn nicht eine einseitige Wirtschaftspolitik macht, einen Ausgleich schaffen muss.