tik, dass man zwischen den rein ökonomischen Interessen, den Interessen auf Erweiterung von Unternehmen, und den ökologischen Interessen, die man auch schützen muss, wenn man denn nicht eine einseitige Wirtschaftspolitik macht, einen Ausgleich schaffen muss.
Ich bin immer noch der Meinung, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch nicht nur PressureGroup-Politik für Unternehmen ist, sondern verantwortliche Wirtschaftspolitik sich den Zielkonflikten zu stellen hat, wie Frau Lemke-Schulte das gesagt hat, dass man gerade im kleinsten Bundesland mit Flächen in der Tat auch verantwortungsvoll, und das heißt ressourcensparend, umgehen muss. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass man keine Flächen ausweisen würde, aber dass man verantwortlich hinschauen muss.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal Beispiele, bei denen man in der Tat ein Fragezeichen machen kann. Wenn in der Hemelinger Marsch eben nicht Zulieferbetriebe sind, was ja in der Tat auch wegen DaimlerChrysler Sinn macht, sondern da zum Beispiel Spielhallen und Rechtsanwälte angesiedelt werden, dann kann man, und das tun wir, ein Fragezeichen machen, ob das denn nun die klügste Wirtschaftsansiedlungspolitik ist.
Wir haben soeben gehört, dass der Büropark Oberneuland im Moment, das hat natürlich auch immer mit sich verändernden Marktverhältnissen zu tun, nicht so gut vermarktet wird, wie man sich das vorgestellt hatte. Das heißt, dieses reine Getöse von Ihnen, Herr Focke, man muss nur blockbustermäßig die Flächen auf den Markt hauen,
die dicken Millionen hineinschieben, und dann flutscht das nur so mit den Investoren, scheint nicht ganz so einfach zu sein!
Der nächste Punkt ist die Technologiepolitik und die Forschungs- und Entwicklungspolitik. Da hat es auch in den letzten Jahren keinen wirklichen Dissens gegeben. Alle Fraktionen des Hauses – Herrn Tittmann, der hier immer nur mit großen Phrasen um sich wirft, nehme ich einmal aus – haben immer deutlich gemacht, dass das ein ganz zentraler Bestandteil der Modernisierungspolitik Bremens ist. Deswegen sind auch wir für die Ansiedlung der privaten Universität, der IUB, gewesen. Wir wollen aber, das muss man dazu sagen, und da wird es in den nächsten Jahren erst zum Schwur kommen, keine staatliche Regelfinanzierung. Das gehört, fin
de ich, dann auch dazu. Wenn man den Mut hat, in einer gewissen Weise eine neue Form von privaten Universitäten anzupacken, dann muss man aber auch dabei bleiben und kann nicht hinterher den Kurs ändern.
Jetzt Forschungs-, Entwicklungs- und Technologietransfer! Wir sind der Meinung, auch wenn wir immer die Freiheit der Wissenschaft und keine vordergründige Instrumentalisierung von Forschungsergebnissen wollen, dass es den Technologietransfer in die lokale Ökonomie geben soll, aber das heißt noch lange nicht, dass wir Doppel- und Dreifachstrukturen bei der Förderpolitik richtig finden. Wir haben das letzte Mal darüber geredet, dass es mittlerweile fast mehr Technologietransferfachleute als zu betreuende Firmen gibt, das kann es ja wohl nicht sein!
Darüber haben wir die letzten Male bei der Wirtschaftspolitik schon gesprochen, wenn man jetzt darüber streitet, und das ist ja der Kern unserer Auseinandersetzung, wo nämlich die Strukturwandelpolitik weiter hingehen soll und wie die Konzeptionierung von Modernisierungspolitik in Bremen aussieht! Auch in dieser Senatsantwort taucht die besondere Förderung junger Talente nicht auf. Obwohl man sagt, dass die Ressourcen der Zukunft Jugend und Intelligenz sind – und ich bin davon überzeugt, dass es eben nicht nur die Autobahnen, die Autobahnringe und die Datenautobahnen sind, sondern dass wir uns insbesondere um die jungen Menschen und die intelligenten Kräfte kümmern müssen –, taucht das hier als ein besonderes Thema in dieser Senatsmitteilung, die ja die Wirtschaftspolitik der CDU besonders feiern soll, überhaupt nicht auf, und das halte ich für einen problematischen Mangel.
Nächster Punkt, auch das macht diese Umfrage der Handelskammern deutlich, sie beklagen die Qualifizierung der Arbeitnehmer! Da musste ich allerdings schmunzeln, als ich das gelesen habe. Das ist ein Thema, das meine Fraktion in den letzten Jahren immer wieder betont hat. Wir hatten sogar einmal in der letzten Legislaturperiode angeregt, dass man sich auch im Rahmen des ISP, gerade weil es um die Grundlagen einer gelingenden Wirtschaftsstrukturpolitik ging, bei der man Menschen braucht, die gut ausgebildet sind, hier mehr darum kümmern müsste. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Es ist
interessant, dass es in dieser Umfrage nun wieder auftaucht und als eines der Probleme der Arbeitskräfte in Bremen benannt wird.
Jetzt zur Bildung! Herr Focke, wenn ich an die Ergebnisse der Pisa-Studie denke! Nehmen wir einmal die skandinavischen Länder Schweden und Finnland, die haben ja gut abgeschnitten! Es sind ja auch Kollegen von uns jetzt gerade in Schweden gewesen, um sich zu erkundigen, um da auch möglichst etwas zu lernen. Man stellt fest, dass es gerade in diesen Ländern eine besondere Frühförderung gibt, die Kinder also wirklich die jeweilige Landessprache beherrschen und nicht schon mit großen Sprachdefiziten ins erste Schuljahr gehen. Dann haben sie eine gemeinsame Grundschule von neun Jahren, und erst danach beginnt die Oberstufe. Ich glaube, gerade auch vor dem europäischen Horizont – da gibt es ja keine Entwicklung mehr zurück, was sozusagen Europäisierung angeht – kann der Vorschlag, den Sie heute gemacht haben, nämlich zurück ins dreigliedrige Schulsystem, Deutschland würde sich entkoppeln von der integrativen Perspektive der anderen europäischen Länder, keine Antwort sein, die auf der Höhe der Zeit ist.
Man muss gerade die Frühförderung, das heißt auch für Bremen, in den Kindergärten und zu Beginn der Schulzeit, ganz anders auf die politische Agenda setzen. Wenn man das tut, hat man eine begründete Chance, mittelfristig in den nächsten Jahren, weil das auch nicht von heute auf morgen geht, mit besseren Ergebnissen dazustehen, was die Schulbildung in Bremen angeht. Da kann ich mich dann auch nur über ein Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Sonntag wundern, da konnte man in der Zeitung lesen, Sie hätten sich angeblich geeinigt, dass es erst einmal keine besonderen weiteren Mittel für die Frühförderung gibt. Da habe ich dann schon das Gefühl, dass Sie Herrn Lemke mit seinen Forderungen nicht gerade besonders entgegenkommen. Das hat aber für mich mit einer neuen Schwerpunktsetzung, was die Bildungspolitik angeht, nichts zu tun, sondern die CDU bremst hier die Versuche aus, die gemacht werden zu einem neuen Schwerpunkt, um dann hier Krokodilstränen zu weinen. Was ist das eigentlich für ein Ansatz?
Ich kann jetzt nur noch einmal sagen, da diskutieren Sie lieber darüber, ob es irgendwelche Rettungsbeihilfen für den Space-Park gibt! Ja, wenn man glaubt, dass das sozusagen die zukünftige Entwicklungspolitik in Bremen ist, kann ich nur sagen: Armes Bremen, das ist nicht auf der Höhe der Zeit!
Jetzt will ich nicht mehr, weil Sie das auch so ungern hören, lange auf den Sachen herumreiten, die Sie in den letzten Jahren, was das Image angeht, verantwortet und in den Sand gesetzt haben: die Fehleinschätzung bei Dittmeyer, die Musicalpleite, die Space-Park-Eröffnungsverschiebung, das Weserstadion, die ganze Debatte um Zech und das Polizeihaus.
Jetzt noch einmal zu den eigenen Maßstäben, die Sie verkündet haben! Sie haben eben einmal wieder versucht, uns alle zu beschimpfen, dass wir irgendwie immer den Standort schlecht reden würden und von Ihren Erfolgen keine Ahnung hätten. Komisch, irgendwie habe ich immer das Gefühl, Herr Focke, und Sie haben ja selbst als Maßstab noch einmal die Ehrlichkeit und Redlichkeit eingefordert, Sie waren es, die zu Beginn der großen Koalition vollmundig gesagt hatten: 50 000 neue Einwohner, 40 000 neue Arbeitsplätze! Wir haben damals nicht gesagt, glückliches Gesundschrumpfen, und dann ist alles gut, sondern wir haben nur gesagt: Seien Sie vorsichtig mit dem Aufbauschen solcher Zahlen! Die Enttäuschung, wenn man das nicht erreicht, ist groß.
Ich glaube, und das hat auch etwas mit der Art zu tun, wie man sich an die Bürger und Bürgerinnen des Landes wendet, wenn man politische Ziele formuliert, sollte man schon versuchen, sie auch sozusagen passgenau zu machen, aber den Leuten nicht das Blaue vom Himmel versprechen!
Dann sagen Sie so schlichtweg, BIG und BIS, die Wirtschaftsförderung aus einer Hand ist besser geworden. Komisch, aus Parlamentarierperspektive, finde ich, gehört dazu zumindest noch einmal die Frage der Beleihungsproblematik und der politischen Kontrolle. Wenn man manchmal nicht nur Ihre versuchten Jubelreden hier hört, sondern die tatsächlichen Probleme, auch was Frau Lemke-Schulte manchmal über die Informationspolitik sagt, finde ich, kann man nicht so schlankweg behaupten, es sei einfach alles besser geworden, sondern auch da müsste man, was eine verantwortliche Wirtschaftspolitik angeht, doch die Fragen der politischen Steuerung immer wieder einmal in den Blick nehmen.
Dann finde ich, das haben Sie zwar am Rand gestreift, aber Frau Lemke-Schulte hat das zum Glück ein bisschen weiter ausgeführt, wie gesagt, es kann nicht nur um das Bereitstellen von Straßenbau- und Gewerbeflächen gehen. Zum Beispiel die Frage der Betriebskindergärten: Auch da wird ja über das hinaus, was wir jetzt haben – gestern hat es ja eine interessante Tagung in Bremen gegeben –, noch viel mehr konzeptionell auch über Public private part
nership bei Betriebskindergärten oder über Einzelzuschüsse für die Kinder geschehen müssen. Es ist völlig klar, wenn Bremen, und damit auch die Bundesrepublik, in den nächsten Jahren diese internationale Herausforderung an Modernisierungsdruck bewältigen will, dann muss man sich auch weit in die Gesellschafts- und Bildungspolitik bewegen. Also, mit der so genannten Reise rückwärts werden wir dieser Herausforderung auch vor dem Hintergrund der Globalisierung, die es ja zu gestalten gilt, wirklich nicht gerecht werden können.
Mir geht es darum, wie immer in unseren wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen, was die Grundlagen der Sanierungs- und Strukturwandelpolitik sind, mit welchen Ansätzen wir glauben, diese große Herausforderung für Bremen bewältigen zu können. Dazu noch eine letzte Bemerkung: Morgen ist in der Handelskammer, und ich freue mich sehr über diese Initiative, eine Kulturbörse, wo die Wirtschaft all die Kulturinitiativen und Künstler Bremens eingeladen hat, um sich zu präsentieren, ausgehend von der Vorstellung, dass man eben nicht nur Gewerbeflächenpolitik machen muss, sondern sich auch um die so genannten weichen Standortfaktoren kümmern muss und dass Geist, Intelligenz und musische Ausbildung für die weitere erfolgreiche Wirtschaftspolitik ungeheuer wichtig sind. Zum Glück, kann ich nur sagen, hat die Handelskammer das in Bremen begriffen. Herr Hockemeyer hat das in den letzten Jahren immer wieder betont, morgen also eine Initiative, die sogar bundesweit schon gelobt und wahrgenommen wird, die der Geschäftsführer Herr Nullmeyer da auf die Beine gestellt hat. Die CDU aber versucht eine Jubelanfrage, und die Worte Kunst und Kultur tauchen nicht einmal auf, Herr Focke! Es ist einfach bedauerlich. Das zeigt mir, dass Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik und Modernisierungspolitik immer noch nicht auf der Höhe der Zeit ist. Auch das gehört einfach zu einer wohlverstandenen Wirtschaftspolitik. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Trüpel, natürlich gehört die Kulturpolitik dazu! Das ist aber nicht Inhalt der Studie gewesen, die der Industrie- und Handelstag gemacht hat.
Sie müssen schon wissen, worüber Sie reden! Wir reden hier über ganz bestimmte Punkte, das waren sieben Standortfaktoren, und da spielte eben bei dieser Studie die Kulturpolitik nicht die Rolle. Dass wir aber die Kulturpolitik sehr hoch hängen, das wissen Sie auch, und deswegen haben wir ja auch in den letzten Monaten sehr viel darüber diskutiert und auch viel getan. Insofern brauchen wir das, glaube ich, nicht weiter zu beleuchten.
Ich wollte aber doch noch einmal ein paar Punkte aufgreifen, weil mir Ihre Darstellung, 1993, da hatten wir ja noch die Ampel, und da haben wir den ganzen Strukturwandel eingeleitet,
und Ihre Senatoren kassieren jetzt alles ein, was wir da alles beschlossen haben, zu einfach ist. Meine Damen und Herren, wenn es denn so wäre, dann würden Sie ja heute noch regieren. Das wäre dann ja ganz phantastisch, dann hätte es das erste Mal eine rotgrüne Koalition gegeben, die den Wirtschaftsstandort nicht kaputtgemacht, sondern nach oben gebracht hätte.
Das ist ja leider nicht passiert. Woran ist es denn gescheitert? Sie sagen jetzt, wie schön, dass Zulieferbetriebe in der Hemelinger Marsch sind. Das haben Sie doch mit Ihrer „Piepmatzaffäre“ überhaupt verhindern wollen, Sie wollten da doch gar kein Gewerbe haben!
Man muss das auch einfach einmal sagen. Es gibt natürlich auch Dinge, die eingeleitet worden sind, aber zum Beispiel der Hemelinger Tunnel: Welche unsäglichen Diskussionen sind unter der absoluten Mehrheit der SPD und unter der Ampel geführt worden! Eingeführt, begraben, wieder eingeführt, wieder begraben! Was war das für ein Torso! Dann kam die großen Koalition, der Beschluss ist gefallen, und im nächsten Jahr weihen wir ihn ein. Das ist doch eine tolle Sache, aber ohne die CDU wäre das nicht möglich gewesen!
Man muss also doch sagen, auch die CDU hat etwas bewirkt. Jetzt möchte ich noch einmal sagen, Frau Lemke-Schulte, ich habe das nur so pointiert vorhin gesagt, weil Sie ja überhaupt kein Interesse hatten, an diesem Erfolg beteiligt zu sein. Sonst hätten Sie ja die Große Anfrage unterschrieben.