Wir haben das ja mehrfach angeboten, und ich habe immer von der großen Koalition gesprochen. Ich hätte das auch weiter gemacht, aber wenn Sie hinten anstehen wollen, dann muss ich auch einmal sagen, wer unsere verantwortlichen Persönlichkeiten sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Wenn du geschwiegen hät- test, Desdemona!)
Nun möchte ich auch noch einmal etwas zu den Steuern sagen. Ich muss hier völlig missverstanden worden sein. Ich habe gesagt, wenn die Bundesregierung einmal ihre unsägliche Politik aufgeben würde und vielleicht einmal ein bisschen mehr für den Mittelstand tun würde, dann hätten wir es hier auch noch leichter.
Dass die bremische Steuerpolitik, und das hat Frau Lemke-Schulte angesprochen, mit dem Gewerbesteuerhebesatz hervorragend liegt, das ist eine ganz eindeutige Sache, aber da kann ich auch nur wieder auf die Verantwortlichen verweisen, meine Damen und Herren!
Jetzt möchte ich noch einmal über die Flächenproblematik reden. Es ist natürlich klar, nur Flächen bereitzustellen, das bringt nichts. Das muss auch allen klar sein. Es macht keinen Sinn, dass man da irgendwo hunderte oder tausende Hektar Fläche in der Gegend bereitstellt und dann sagt: Na ja, da wird schon jemand kommen. So ist es ja eben nicht! Im Technologiepark boomt die Nachfrage nach Flächen, obwohl überhaupt keine Werbung für diesen Park gemacht wird. Es ist noch keine überregionale Werbung für den Technologiepark gemacht worden.
Trotzdem müssen wir dauernd weiter Flächen akquirieren, um die Nachfrage befriedigen zu können. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden überregional richtig Werbung für Gewerbeflächen machen,
was da wohl passieren würde! Wir müssten es eigentlich tun, weil wir nämlich einen erheblichen Nachholbedarf haben, um das zu erreichen, was wir uns als Sanierungsziel, zugegebenermaßen sehr euphorisch, vorgenommen haben. Wir stehen aber nach wie vor dazu, dass wir mehrere tausend Arbeitsplätze und Einwohner in diesem Bundesland haben wollen. Nur wenn uns das auf Dauer gelingt, dann werden wir auch in der Lage sein, uns selbst helfen zu können, wenn irgendwann einmal der Sanierungszeitraum ausläuft.
Nun gibt es immer auch Flächen, die nicht so nachgefragt werden, wie man sich das natürlich gern vorstellen würde, das muss man auch sehen. Es gibt den Industriepark, wo die Flächen nicht so nachgefragt werden. Das kann man aber auch ganz einfach regeln, indem man dann eben mit der Erschließung etwas wartet und dafür etwas anderes macht. Der Büropark, der in damaliger Zeit mit gutem Grund beschlossen worden ist, wo auch in den ersten Monaten erhebliche Nachfrage bestand, viele Grundstücke verkauft worden sind, viele Grundstücke fest vergeben sind, stagniert jetzt, weil sich die Konjunktur und die wirtschaftliche Lage verändert haben. Da kann man dann nicht sagen, na ja, das war also eine völlige Fehleinschätzung, das hätte man doch wissen müssen, dass in drei Jahren ein Konjunktureinbruch kommt und deswegen die Leute nicht mehr so flüssig sind. Das kann man eben nicht so voraussagen, und deswegen ist es nicht falsch, dass man so etwas macht. Dann muss man eben ein bisschen länger diese Flächen vorhalten. Sie werden nachgefragt werden, davon bin ich fest überzeugt, wenn man die Anbindung noch etwas besser gestaltet und die Infrastruktur etwas verbessert. Das Interesse ist nach wie vor groß, wir müssen nur abwarten, bis sich die Lage insoweit bessert, dass die Leute das auch finanziell machen können. Es gibt immer viele differenzierte Meinungen.
Ab 22. September, das ist das Stichwort, natürlich, da ändert sich eine ganze Menge, und da ändert sich natürlich auch das, was ich eben mit den Steuern angesprochen habe. Das gibt bestimmt auch Impulse für die Unternehmen, noch mehr zu investieren, unsere Gewerbeflächen zu rekrutieren und dadurch auch Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Wirtschaft so engagiert diskutiert wird, zum Teil auch fröhlich, und wenn man dann auch realisiert, dass die Fröhlichkeit nicht nur ein Reflex auf die Rhetorik, sondern auch auf die Fakten ist, kann man ja selbst auch fröhlich werden. Wirtschaft ist eine komplizierte Angelegenheit. Sie ist eine Aufforderung an uns, zur Einsicht zu kommen, und dabei sind Parteibücher nicht unbedingt der Ortsführer oder der Stadtführer oder was auch immer. Sie können hilfreich sein, sie können auch eine Hürde sein. Ich will es dabei bewenden lassen.
Lassen Sie mich auch diesen Satz sagen: Wer zur Wirtschaft redet und sich zu eilfertig mit Lorbeeren beschäftigt, soll immer an den nächsten Misserfolg denken. Das schöne Wort „Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind“ kann man ja auch in der Politik aufnehmen, und mittlerweile habe ich ja auch schon fast fünf Jahre, wie soll ich sagen, ich sage es einmal so, das Vergnügen, dabei zu sein, und begreife noch sensitiver solche Möglichkeiten, das Waisenkind schließlich und endlich allein in der Vater- oder Mutterschaft beweisen zu müssen. Was ich auf mich bezogen natürlich, was die Mutterschaft angeht, nicht biologisch meine!
Meine Damen und Herren, was haben wir eigentlich bisher gemacht? Lassen Sie mich versuchen, Linien zu ziehen, bei denen deutlich wird, dass Wirtschaft wie alles Bemühen Sachverstand, Organisation und Disziplin voraussetzt, um einigermaßen zielorientiert vorgehen zu können! Wir haben Wirtschaft und Häfen zusammengeführt und damit die Kräfte gestärkt, Reibungsverluste vermieden. Das wird alles so leichthin zur Kenntnis genommen. Sie haben ja das Vergnügen, ich hoffe, es ist eines, dass hier jemand steht, der beide Seiten sehr sorgfältig kennt, und manchmal habe ich den Eindruck, dass das draußen viel deutlicher zur Kenntnis genommen wird als die Gewöhnung, die hier damit verbunden ist. Ich hatte ja das Vergnügen, das seinerzeit auch als Präses der Handelskammer aufzunehmen, und wir haben damals immer gläubig, wie man auch drüben im Schütting sein kann, gesagt, Wirtschaft und Häfen müssen auseinander bleiben, und heute haben wir diesen Schritt getan, und wenn Sie mir freundlicherweise insoweit zustimmen würden: Niemand hat das große Beschwerdebuch mit Anträgen gefüllt, es ist reibungslos vonstatten gegangen.
Wenn ich mir überlege, was man mit den dabei verbundenen Emotionen alles hätte veranstalten können, na ja. Wir haben es hinter uns gebracht, sagen wir es so! Die Wirtschaftsförderung haben wir neu
gebündelt, wir haben die BIG, und die BIG wird zunehmend ein ganz gewichtiger Faktor im Rahmen unserer Tätigkeit, und ich glaube, wenn man die Summe zieht und dabei die eine oder andere Empfindlichkeit, vielleicht auch Empfindsamkeit, das ist ja ein sachlicher Unterschied, übersieht, dann haben wir mit der BIG eine gute Entscheidung getroffen, sachlich wie persönlich.
Wir haben die Verkehrsinfrastruktur und Gewerbeflächen ausgebaut, und da hat der Kollege Focke doch Recht. Ich meine, daran war ich ja nun wirklich beteiligt, so gesehen kann ich aus eigenem Gusto reden. Dieser Hemelinger Tunnel wäre vielleicht heute noch nicht da, wenn wir uns nicht so engagiert darum bemüht hätten, und man kann doch einerseits nicht Arbeitsplätze, wie soll ich das ausdrükken, herbeibeten und andererseits die einfachsten Strukturen verweigern.
Das ist doch so gewesen. 20 Jahre haben wir über Hemelingen diskutiert, und ich sage das ja gar nicht vorwurfsvoll, indem ich in diese oder in jene Richtung zeige. Ich sage noch einmal: Wirtschaft ist vor allem und zunächst Einsicht in die sachliche Notwendigkeit.
Wir haben die Gewerbeflächen ausgebaut. Frau Trüpel, ich erinnere mich, das waren noch Zeiten einer Maibockrede, als ich darauf eingegangen bin. Piep, piep, sprach der Spatz zum Spätzchen. Wegen einiger Vögel, die niemand gesehen hat, darf ich das einmal so ausdrücken, wurde die Gewerbefläche verhindert, und heute steht dort ein prosperierendes gewerbliches Gebiet.
Sie sagen, das war Ihre Ausdrucksweise, da haut man einfach Gewerbeflächen in den Markt. Ich bitte Sie! Unternehmer sind wesentlich emotionaler, als wir das alle glauben. Sie wollen ge- und manchmal auch verführt werden. Das Verführen beginnt mit den Augen. Wenn man dann sieht, da stehen wirklich Gewerbeflächen, die sind erschlossen und infrastrukturell einigermaßen geordnet, und da stehen sogar schon einige, die ihr Geld da investiert haben, dann kommen schließlich und endlich auch die Unternehmer, die wir immer für intelligenter ausgeben, als sie manchmal sind, auf den Gedanken, sich in Bremen anzusiedeln.
Wir haben damit für die Infrastruktur Innovationsfähigkeit geschaffen, und damit haben wir auch das Klima verbessert. Das Klima, wir sind wieder bei den Unternehmern, ist doch für solche Art von Geschöpfen viel wichtiger als die unmittelbare Rechenbarkeit ihrer jeweiligen Investitionsrechnung, weil sie doch alle genau wissen, sie interpolieren in einer Investitionsrechnung aus der Gegenwart in die Zu
kunft. Das muss nicht immer richtig sein. Also haben wir ein Klima geschaffen, in dem wir, so glaube ich sagen zu dürfen, berechenbarer geworden sind.
Der Mittelstand hat mittlerweile gute Rahmenbedingungen in Bremen. Wir haben den Service ausgebaut, der Technologiepark ist ein sprechender, ein visueller und auch insgesamt ein Beweis dafür, dass das alles richtig in die Entwicklung gebracht worden ist. Wir haben I und T gestärkt, wir haben die Existenzgründungen im Saldo verbessert, ich will das alles im Einzelnen nicht ausführen. Wir haben den Tourismus und die Dienstleistungen ausgebaut, mit Misserfolgen und mit Erfolgen, aber auch da sage ich den alten Satz, ich kann ihn doch immer nur wiederholen: Investitionsentscheidungen sind Risikoentscheidungen. Abwägen! Ich könnte jetzt das Beispiel von der Ehe bringen, Sie kennen das. Aber auch da nimmt die Risikoquote zu, wenn man sich die Scheidungszahlen ansieht.
Wir haben die Hafenverwaltung neu geordnet, wir haben sie privatisiert, und, man höre und staune, die Hamburger machen uns das jetzt nach. Die Hamburger privatisieren ihre Häfen und geben das als große Erkenntnis aus. Dabei hätten sie nur in die Nachbarschaft schauen müssen, um festzustellen, dass man in Bremen gelegentlich auch zielgerichtet, geordnet und sachkonsequent denkt.
Wir sind im Moment dabei, die Häfen weiter auszubauen. Ich will Ihnen hier ersparen, was es heißt, den CT IV, wie soll ich sagen, in den Kontext von Wilhelmshaven zu bringen. Ich will Ihnen auch ersparen, im Einzelnen nachzuvollziehen, wie schwer es ist, 500 Millionen Euro für den Ausbau des CT IV so zu organisieren, dass daraus eine vernünftige Investition wird. Aber die Tatsache und die Art und Weise, wie wir in diesem Zusammenhang immer wieder gefragt werden, belegen doch auch, dass man uns nicht nur liebt, sondern auch die Sachvorgänge als solche zur Kenntnis nimmt und zur Erkenntnis kommt, Donnerwetter, die in Bremen bemühen sich, und das nicht nur, wie soll ich sagen, als bemühender Selbstzweck, sondern mit Erfolg.
Ich könnte jetzt manches andere noch anführen, ich lasse das. Ich will damit nur sagen: Die großen Linien sind nachvollziehbar, sie sind ein Ergebnis unserer Zusammenarbeit in der großen Koalition, und wir sollten es nicht klein reden, wenngleich es immer heißt, die Bremer gehen, um sich zu loben oder zu lachen, in den Keller. Hier im Parlament dürfen wir einmal so tun, als dürften wir uns auch einmal erfreut an die eigene Nase fassen. Das ist völlig in Ordnung, was wir hier bisher geschaffen haben.
Wenn man sich dabei die Fakten ansieht und auf das Thema im Ganzen eingeht, dann muss man in Bremen immer wieder daran erinnern, dass wir nicht der Nabel der Welt sind, unbeschadet dessen, was
mancher hier in der Presse oder sonst dazu meint, sondern dass wir ein Teil eines größeren Ganzen sind, das Bundesrepublik heißt. Wie es um die Konjunkturprobleme im Bund bestellt ist, wie es um die Wirtschaftsstrukturen bestellt ist, darüber werden wir im kommenden Bundestagswahlkampf trefflich streiten. Hier darf so viel gesagt werden, dass wir natürlich eingebunden sind in eine solche Größenordnung und in eine solche Vorgabe.
Wenn wir dann trotzdem in der konjunkturellen Abschwächung mit einem Wirtschaftswachstum von real 1,2 Prozent, der Bund hat 0,6 Prozent, hinter Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg in der Spitzengruppe liegen, darf man das feststellen. Wir haben seit Mitte der neunziger Jahre nicht nur den Anschluss an die Wachstumsentwicklung der alten Bundesländer wieder hergestellt, sondern erste Erfolge in einer allmählich zuwachsenden Wachstumsqualität erreicht. Wir haben im Bundesvergleich eine positive Beschäftigungsentwicklung, viel zu wenig, viel zu gering, vor allen Dingen wenn ich auch auf Bremerhaven schaue, aber wir dürfen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir zumindest erst einmal den Stillstand erreicht haben und eine in Bremen leicht gegen den Trend verbesserte Entwicklung zu verzeichnen haben.
Auch das ist doch ein Vorteil, über den man doch zumindest reden darf. Die Exportquote hat sich erhöht, wir haben in den Häfen einen Umschlag von 46 Millionen Tonnen im letzten Jahr erreicht. Das wird in diesem Jahr wegen der von mir genannten generellen Konjunktureinwirkungen wesentlich schwieriger, aber feststellen können wir doch, dass wir einen erstklassigen Hafen haben mit erstklassigen Infrastrukturen in einer erstklassigen Organisation. Die Hamburger machen es uns jetzt nach. Wenn das denn ein Beweis wäre, dass wir erstklassig sind, ich tue einmal so, dann hat man doch zumindest keinen Grund, in Sack und Asche herumzulaufen. Die Investitionsquote in Bremen ist überproportional hoch, jedenfalls gegenüber dem Bund und den meisten Ländern.
Bremerhaven gehört nicht zu dieser Umfrage der deutschen Industrie- und Handelskammern, wir reden hier über Bremen. Aber lassen Sie mich trotzdem, weil es in den Kontext passt, auch Bremerhaven einbeziehen! Wir haben in Bremerhaven die strukturellen Bedingungen verbessert, wir haben zahlreiche Projekte durchgeführt, wir stellen allmählich auch eine Veränderung des Klimas im positiven Sinne fest. Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele hier erwähnen: Grundsteinlegung für das neue Büro- und Werkstattgebäude am Flughafen am 22. April, Grundsteinlegung für das Biotechnologiezentrum Bio-Nord im Fischereihafen, Einweihung des Timeport vor drei Wochen, Inbetriebnahme der Start- und Landebahn.
Das mag einmal genügen, um zu signalisieren, dass Bremerhaven in der Konstruktion des Landes kein Aschenputtel ist, sondern ein gleichberechtigter Partner, bei dem eher noch mehr Intention, jedenfalls bei mir, vorhanden ist, als für Bremen aufzuwenden ist, weil Bremerhaven eben in seinen strukturellen Bedingungen größere Schwierigkeiten aufweist.
Wenn ich das Ergebnis zusammenfassen darf, dann ist die DIHK-Studie ermutigend. Die große Koalition hat Wort gehalten. Gemeinsam haben wir einen noch vor Jahren unvorstellbaren Stimmungswechsel erreicht, und daran kann man sich ja auch messen lassen. Die Fakten sprechen für sich, und sie sprechen für diese Politik. Ich sage ausdrücklich, wir haben das gemeinsam erreicht. Wir müssen uns für diese Zahlen, soll ich das einmal so formulieren, zumindest nicht entschuldigen. Kritik ist notwendig, sie ist bei einer Opposition auch gewissermaßen gentechnisch implementiert. Deswegen lege ich das alles nicht so auf die Goldwaage, höre gleichwohl sorgfältig zu.
Aber wir müssen immer wieder darauf achten, dass Kritik kein Selbstzweck wird. Wir neigen in Bremen dazu, und das gilt ja nicht nur für dieses Haus, sondern auch generell, da könnte man auch über den Marktplatz gehen, Kritik immer als eine Lust an sich selbst, die man negativ zu artikulieren hat, aufzunehmen. Dabei müssen wir aufpassen. Wir brauchen auch, einfacher ausgedrückt, Ermutigung!
Ich füge mit Bedacht und sorgfältig gewogen hinzu: Wenn ich mir die Entwicklung am Bahnhofsvorplatz und die atmosphärische Entwicklung um den Untersuchungsausschuss ansehe, dann glaube ich, dass ich die Berechtigung habe, mit Nachdruck auf diesen Punkt hinzuweisen, dass wir in Bremen darauf achten müssen, uns nicht selbst immer wieder die eigenen Füße voreinander zu stellen und dabei möglicherweise aus dem Gleichgewicht zu kommen.
Wir haben das Vertrauen gewonnen, wir haben in der Wirtschaft eine gute, freundliche, der großen Koalition zugewandte Stimmung. Ich darf es noch einmal sagen: Wir arbeiten in der großen Koalition pragmatisch an der Verbesserung Bremens, aber auch programmatisch an der Zukunftsausrichtung. Natürlich verschweige ich nicht, dass zumindest bei meiner Art von Temperament mir gelegentlich die Willensbildung reichlich zähflüssig ist und ich manches lieber gern schneller zusammenschieben würde. Aber, und das ist doch entscheidend: Politik und Wirtschaft haben ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten. Darauf muss man eingehen. Schließlich und endlich haben wir alle konkreten Probleme immer wieder zur Entscheidung gebracht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich und sage: Wir haben in Bremen