Ja, es wird hier zitiert! Sie müssen sich zumindest das zitieren lassen! Wenn Sie dauernd aus der Zeitung zitieren, dann darf ich auch aus der Zeitung zitieren,
ob das nun „Weser-Kurier“, „taz“ oder sonstwo ist. Ich muss es einmal eben hier suchen. Wo ist das denn noch?
Ach ja, hier! „Laut Finanzministerium hat eine Bürgerinitiative (vermutlich sind damit die Bremer Grü- nen gemeint) die EU über angebliche oder tatsächliche wettbewerbsverzerrende Hilfen der Stadt und des Landes Bremen informiert.“ Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ich kenne keine Bürgerinitiative, die sich damit befasst, außer Ihnen,
die Sie sich seit Jahren damit befassen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie über Ihre guten Kanäle und auch Abgeordnete, die Sie schließlich auch im Parlament haben,
natürlich ein gerüttelt Maß mitgeholfen haben, diese Sache auf den Weg zu bringen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin da ganz beruhigt. Ich habe überhaupt gar kein Problem, die sollen das prüfen. Keiner will etwas tun, was nicht gesetzeskonform ist, deswegen habe ich davor gar keine Angst.
Was den Ankermieter betrifft, möchte ich Sie doch sehr herzlich bitten, jetzt nicht weiterhin öffentlich dauernd auf irgendwelchen Gerüchten herumzuschlagen und auf vermeintliche Investoren einzuschlagen, denn es nützt uns allen nichts, wir brauchen diesen Erfolg! Das ist eine wesentliche Verstärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen, wenn wir im Frühjahr 2003 diesen Park eröffnen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was hier vielfach erörtert worden ist: Es handelt sich um eine strukturorientierte Investition – ich darf es noch in DM ausdrücken –, die in etwa gut eine Milliarde DM Umfang hat! Davon werden weit über 700 Millionen DM privat aufgebracht. Von dem Anteil, der auf Bremen entfällt und ungefähr 200 Millionen DM ausmacht, sind zwei Drittel infrastrukturell, also genereller Natur, und etwa ein Drittel diesem konkreten Projekt zugewandt. Wenn ich mir überlege, wie oft wir hier schon zu diesem Thema gesprochen haben, dann glaube ich, eher zurückhaltend zu formulieren, wenn ich sage, alle Informationen sind entweder bekannt gegeben, in Vorlagen dargelegt oder in Pressemitteilungen behandelt worden, wobei ich, Frau Abgeordnete Trüpel, Ihr hohes Interesse an Akteneinsicht auch rein formal erwähnen darf.
Ich darf es doch erwähnen! Wir haben im Dezember 2001 einen ausführlichen Sachstandsbericht in der Deputation für Wirtschaft und Häfen vorgelegt. Dort haben wir auch die Gründe dargelegt und vertreten. Ende April 2002 haben wir in einer Pressemitteilung über den aktuellen Stand zu Finanzierungsfragen informiert und im Übrigen alle Informationen, soweit sie – und das ist eine Einschränkung, die ich so zu machen habe, wie ich sie jetzt mache – der Öffentlichkeit zu dem Zeitpunkt mitgeteilt werden konnten, auch mitgeteilt. Manchmal frage ich mich, Frau Trüpel, ob Ihr Interesse sachorientiert ist oder auch andere Beweggründe hat, wobei ich die Fähigkeit einer Oppositionspartei, kritisch zu fragen, ja durchaus zur Kenntnis nehme und gelegentlich auch applaudiere, aber die Wechselwirkung zwischen Ursache und Wirkung ist in Bremen sehr eigenartig. Vom Bereden kann es relativ schnell zum Zerreden kommen!
Auch das kann ich ohne jede Einschränkung anmerken: Die Realisierung des Projektes trifft auf veränderte Marktbedingungen, die sich auch auf Finanzierung und Vermarktung auswirken. Wir leben nicht mehr in dem Marktzustand, den wir vor etwa fünf Jahren zur Grundlage dieser Investition gemacht haben, sondern wir leben in und unter veränderten Marktbedingungen, die vor allen Dingen den Einzelhandel in einer strukturellen Schwierigkeit treffen, die die Einzelhändler selbst als Krise bezeichnen.
Die Beteiligten stimmen in der Analyse überein, dass diese Fragen, nämlich Finanzierungsfragen und konzeptionelle Fragen, lösbar sind und bemühen sich dazu auf der Grundlage der am 7. Mai 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung. Ein Konzept wird von den Partnern konstruktiv und sachorientiert erarbeitet. Für die Freie Hansestadt Bremen werden diese Lösungsvorschläge in enger Abstimmung zwischen dem Senator für Wirtschaft und Häfen und der Senatskanzlei einvernehmlich mitgestaltet. Auf Grundlage dieser Gespräche sind alle Beteiligten bemüht, alsbald eine tragfähige und wirtschaftlich vertretbare Konzeption vorlegen zu können, die auch allen zu beachtenden beihilferechtlichen Fragen Rechnung trägt.
Eine erfolgreiche Lösung der Sachprobleme ist für die Beteiligten vorrangig, hat also höchste Priorität, und die Beteiligten haben sich deshalb darauf verständigt, Details der angestrebten Lösung nicht öffentlich zu diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, Frau Trüpel und meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie Vertragsverhandlungen, so sie einmal in die Lage kämen, sie selbst führen zu müssen, so führen werden, wie Sie sie heute darstellen. Sie wären sehr schnell k. o. bei ihren denkbaren Partnern. Auch das ist doch ein Selbstläufer, Vertragsverhandlungen in schwieriger Willensbildung so zu konstruieren, dass ich nicht jede einzelne Phase so dokumentiere, dass nachher die Öffentlichkeitswirkung wichtiger wird als der eigentliche Vertragsinhalt. Soweit zu diesem Thema!
Die Bauarbeiten sind im Plan und werden zügig fortgesetzt. Um die Einzelhandelsorganisation bemüht sich ein renommierter Partner, Mills-Corporation, sehr innovativ, sehr kontaktfähig und von großem Einfluss, so dass ich glaube sagen zu können, wir sind da in besten Händen. Wir bemühen uns bereits seit dem Jahre 2001, die internationalen Mar
kenrechte zu garantieren. Auch das ist zwischenzeitlich erledigt. Paramount und Metro-GoldwynMayer sind ja schließlich und endlich keine Namen, die Sie in Bremen an jeder Ecke abrufen können.
Nun zum Einzelhandelskonzept, Frau Dr. Trüpel! Auch da sage ich Ihnen, und insoweit nehme ich Ihre Frage aufgeschlossen auf: Ob wir die Konzepte, die wir vor fünf Jahren festgelegt haben, heute unter zum Teil dramatisch veränderten Bedingungen noch so werden durchführen können, ist zumindest eine offene Frage. Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich mich permanent bemühe, auch in Alternativen zu denken, damit das Projekt im Ganzen eine erfolgreiche Struktur erhält. Verhandlungen und Investitionen sind kein statischer Vorgang, sonst wäre die Bundesrepublik Deutschland in einer gesamtwirtschaftlichen Verfassung anderer Qualität. Auch das muss man doch einmal sagen dürfen, ohne gleich bezichtigt zu werden, Geheimniskrämerei zu betreiben.
Nun beschäftigen wir uns mit der Frage, was denn die EU dazu sagt! Zunächst ist es zutreffend, dass die EU beihilferechtliche Fragen prüft und eventuell zu einzelnen Punkten ein Prüfverfahren einleiten wird. Das Land Bremen geht davon aus, dass es sich bisher beihilfekonform verhalten hat, und wird auch bei weiteren Finanzierungsfragen wie bisher alle Richtlinien, die dazu einzuhalten sind, einhalten.
Auch das darf ich sagen: Ein Prüfverfahren ist kein Ausweis für unsolides Verhalten, sondern es ist bei dieser Konstruktion des Projektes, seiner Umfänglichkeit und den damit verbundenen komplizierten Finanzierungsfragen, fast hätte ich gesagt, eine Normalität! Ein Prüfverfahren, ich wiederhole mich, ist ein normales Verfahren, das seitens der EU in zwei Fällen eingeleitet werden kann, zum einen wenn die Kommission selbst Kenntnis bekommt und Zweifel hat und zum anderen wenn Dritte einen Vorbehalt gegenüber der EU äußern. Der Senat, und das sage ich mit allem Nachdruck, schließt aus, dass die EU im vorliegenden Fall das Verfahren aus eigenem Antrieb einleitet, denn bereits von Anfang an wurden der EU die wesentlichen Vorgänge und Details gemeldet. Trotz dieser informativen Darlegung hat die EU bisher keine Beanstandungen gehabt.
Erst jetzt – und das lässt ja Rückschlüsse zu, die ich so formuliere, offenbar nach Kritik von Dritten – wird die Kommission tätig. Wenn private Konkurrenten ihre Interessen auf diesem Weg suchen, ist das völlig legitim. Alle anderen müssen sich aber fragen lassen, ob sie für Bremen oder zum eigenen persönlichen und parteilichen Interesse und Vorteil aktiv werden. Ich wiederhole mich und drücke das sehr zurückhaltend aus: Ursache und Wirkung sind hier in einer seltsamen Wechselwirkung, so dass meine Unschuld nicht ausreicht, an Zufälle zu glauben.
am vergangenen Donnerstag ein erstes Gespräch mit der EU-Kommission geführt. Es findet auch hier ein zielorientierter, konstruktiver Dialog zwischen der EUKommission und Bremen statt. Wir haben ein gutes Ansehen bei der EU, weil wir uns eben offen und informativ und in den Fragen der Fördermittel auch erfolgreich verhalten. Insofern sehe ich der weiteren Entwicklung gelassen entgegen, womit ich nicht das Ergebnis vorwegnehmen, aber zumindest sagen kann, dass die EU mit uns in einer konstruktiven Phase der Diskussion ist.
Öffentliche Debatten über einzelne Details, besonders bei Verträgen, schaden auch dem Standort oder sind zumindest, lassen Sie es mich zurückhaltender ausdrücken, immer wieder darauf abzufragen: Dienen sie der Sache? Sind sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig, oder könnte man vielleicht auch den Satz sagen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
Ich gehe, ich wiederhole mich jetzt, bei den EUVerhandlungen davon aus, dass wir zu einer konstruktiven Lösung kommen werden, und, Frau Dr. Trüpel, ich bin sicher, bei Ihrem Engagement drücken Sie mir dafür die Daumen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens möchte ich mich beim Senator und auch bei Herrn Focke bedanken, dass sie meine parlamentarische Arbeit, dass ich in jeder Sitzung nachfrage, dass ich Akteneinsicht nehme, hier so besonders hervorheben. Normalerweise wird man dafür, dass man seine Arbeit tut, ja nicht getadelt.
Zweite Bemerkung zu meinem Interesse! Herr Hattig, Sie sagen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Es gibt in der Tat Lebenssituationen, vor allem private, für die das zutrifft. Hier im Parlament, finde ich, macht sich das nicht so gut. Eine schweigende Versammlung, um die öffentlichen Angelegenheiten zu verhandeln, das müssen Sie mir erst einmal vormachen, auch wenn Sie doch zu einem betont kurzen Stil neigen, aber allein mit Schweigen kommen Sie als Wirtschaftssenator auch nicht durch!
Dritte Bemerkung, um die es eigentlich geht, und ehrlich gesagt, Herr Focke, es ist ein bisschen mühsam mit Ihnen!
(Abg. F o c k e [CDU]: Was glauben Sie, wie es mir geht? – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Mühsam mit sich selbst! Das kann natürlich auch sein!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Jetzt zu der Frage, worum es eigentlich geht! Ich möchte noch einmal betonen, dass ich in keiner Weise die privaten Investoren oder deren Engagement beschimpft habe. Darum geht es mir gar nicht. Wissen Sie, was ich heute erfahren wollte? Wenn Sie jetzt, was Sie angekündigt haben, die Finanzierungsgrundlage und auch die konzeptionelle Frage, was der Space-Park wirklich sein soll, neu überdenken müssen, weil sich die Verhältnisse geändert haben, und das hat der Wirtschaftssenator ja nun in wünschenswerter Deutlichkeit gesagt, dann möchte ich wissen, was der staatliche Anteil ist. Darum geht es mir! Es geht mir überhaupt nicht darum, das DEGIEngagement zu kritisieren, kein bisschen!
Nein, meine Damen und Herren, es geht mir um folgendes Problem: Ich nenne es die Analogie zum Musical. Wie oft ist hier und in den parlamentarischen Gremien von Wirtschaftssenator Hattig, von Herrn Eckhoff, von Frau Lemke-Schulte gesagt worden, es handelt sich um eine rein private Veranstaltung,
(Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Von mir nicht! Das ist Geschichtsklitterung! Dagegen verwahre ich mich!)
es handelt sich um ein privates Musical, nur die Investoren und die Betreiber sind zuständig, und dann mussten wir in den Wirtschaftsförderungsausschüssen Rettungsbeihilfen genehmigen. Das ist das, was ich meine, und deswegen, wenn Sie jetzt in den Sommerferien Verhandlungen führen mit der DEGI und mit Mills und mit den Köllmann-Firmen, sind ja die staatlichen Vertreter dabei und sozusagen die Speerspitzen der beliehenen Gesellschaften. Die gehen doch mit Haltungen in diese Verhandlungen. Ich möchte wissen, und da möchte ich keine Details der Verhandlungen erfahren, das weiß ich auch, dass man die nicht auf dem Marktplatz austragen soll, aber wir als Parlamentarier haben doch ein Anrecht darauf zu erfahren, in welcher Größenordnung die staatlichen Angebote hier sein werden. Wir müssen sie doch hinterher beschließen.
Sie haben mir die ganze Zeit die alte Litanei von Standortschädigung und Investorenschelte vorgeworfen. Nein, kein Investor wird hier gescholten. Sie werden kritisiert, die große Koalition, das Wirtschaftsressort und die Entscheidungsträger. Ehrlich gesagt, Entscheidungsträger nach der Debatte von gestern, da kann ich ja nur hoffen, dass die Entscheidungsträger wissen, was sie hier entscheiden, und dass Sie sich nicht hinterher wieder hier hinstellen müssen und sagen, Sie fühlten sich getäuscht, und Sie hätten einmal wieder von nichts gewusst. Ich lege
Wert darauf, dass Sie wissen, was hier verhandelt wird. Wer soll es denn sonst wissen, wenn nicht Sie, und wir müssen es kontrollieren!
Noch einmal: Es geht mir, wie gesagt, nicht um private Verhandlungen, es geht mir darum, welchen staatlichen Anteil es hier gibt, und um die politische Verantwortung. Da das Projekt so groß und so wichtig ist und der zentrale Teil des Sonderinvestitionsprogramms ist, deswegen gibt es de facto eine politische Verantwortung. Das fällt nicht in erster Linie nur Herrn Köllmann auf die Füße, sondern der Bremer Regierung, und das ist dann allerdings das gemeinsame Problem von SPD und CDU. Ich finde, und das betone ich noch einmal, da haben wir ein Anrecht zu erfahren, was los ist.
Es geht auch nicht darum, dass die EU das hier überprüft. Das ist ja in Ordnung. Ich betone noch einmal, auch wenn Sie sich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen, auch das ist ja nicht neu, dass ich hier keine geheimen Wege beschritten habe. Das habe ich gar nicht nötig. Ich suche nämlich die öffentliche Auseinandersetzung, wie Sie hier und heute ja auch gesehen haben.
Also, wir werden ja dann nach den Sommerferien sehen, was Sie da verhandeln, was das für den staatlichen Anteil heißt. Ich verspreche Ihnen, die Debatte geht weiter, sie ist noch nicht zu Ende!