Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Trüpel, Sie bauen hier schon einen Popanz auf, das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Es gibt Beschlüsse von parlamentarischen Gremien, die sich sehr hinreichend mit dem Thema Space-Park beschäftigen. Im Rahmen dieser parlamentarischen Beschlüsse zum Thema Space-Park hat sich die Exekutive zu bewegen.
Wenn durch Verschlechterungen von Situationen im Einzelhandel, durch Veränderungen im Entertainmentbereich, durch Probleme, die vielleicht Beteiligte dort haben, eine Veränderung der Situation eintritt, ist es zunächst einmal die Aufgabe der Exekutive, diese Verhandlungen zu führen. Dann ist es Aufgabe der Exekutive, wenn nämlich parlamentarische Beschlüsse tangiert sind, sich mit den Parlamentariern in Verbindung zu setzen und mögliche neue Rahmenbedingungen für dieses Projekt, ob finanzieller Art oder baurechtlicher Art, dann dem Parlament oder den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frau Dr. Trüpel, und daran wird sich auch gehalten werden, davon bin ich fest überzeugt. Dazu müssen aber die Verhandlungen weitestgehend abge
schlossen sein. Das ist doch der Eindruck: Indem Sie in jeder zweiten Bürgerschaftssitzung hier über das Thema Space-Park diskutieren wollen, jedes Gerücht, das es in der Öffentlichkeit gibt, aufnehmen, ins Parlament tragen, senden Sie doch das Signal nach außen, liebe Freunde, wir wollen das Problem nicht bereden, sondern wir wollen das Problem zerreden.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt wird schon einmal vorberei- tet, wer schuld ist, wenn das schief geht!)
Darüber hinaus machen Sie vom Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck, sehr geehrte Frau Linnert, als wenn es Ihnen gar nicht um einen positiven Abschluss des Gesamtprojektes Space-Park geht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihnen geht es doch nur darum, Ihre Haut zu retten!)
Liebe Frau Linnert, dieser Zwischenruf ist doch der größte Quatsch! Uns geht es darum, dieses Projekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen, und Ihnen geht es darum, dass es nicht gelingt.
Liebe Frau Linnert, wir haben hier doch gerade noch einmal die Rahmenbedingungen charakterisiert. Darum geht es nämlich genau, unter möglichst guten Begleitumständen, unter möglichst guten Rahmenbedingungen für Bremen dieses Projekt erfolgreich zu gestalten. Bei Ihnen hat man den Eindruck, dass Sie sich klammheimlich freuen über jede negative Mitteilung, die über den Space-Park in den Medien steht.
Es ist ein Unterschied, Frau Linnert, ob man als Opposition die Arbeit macht und Fragen stellt oder ob man den Eindruck vermittelt, dass man sich über jedes Projekt, das nicht klappt, heimlich freut. Das ist ein qualitativer Unterschied von Oppositonsarbeit, und ich sage nur, der Eindruck entsteht in der Öffentlichkeit, dass Sie diese Freude entsprechend haben.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das könntet Ihr mit einer ande- ren Informationspolitik leicht ändern!)
Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass bis zur Neubefassung der parlamentarischen Gremien die Rahmenbedingungen, die wir diesem Projekt zugestanden haben, eingehalten werden. Wenn sich eine Veränderung der Situation ergibt, werden das die zuständigen Ressorts, nämlich der Senator für Wirtschaft und die Senatskanzlei, die bei den Verhandlungen beteiligt sind, sicherlich den parlamentarischen Gremien rechtzeitig mitteilen.
Wir wollen, dass nicht nur dieses Projekt, sondern auch andere Projekte positiv umgesetzt werden. Ich kann nur davor warnen, wir befinden uns mit solchen Projekten in einem Wettbewerb von Regionen, nicht nur in einem Wettbewerb von Städten. Dieser Wettbewerb ist mittlerweile nicht nur bundesrepublikanisch, sondern europäisch. Vor diesem Hintergrund, Frau Dr. Trüpel, achten Investoren auch sehr wohl sehr genau darauf, welches Klima sie in den einzelnen Regionen vorfinden. Das Klima in Bremen hat sich deutlich verbessert. Das wird heute Nachmittag noch eine Rolle spielen. Wir haben als Parlamentarier die gemeinsame Verantwortung, dass dieses positive Klima auch in den nächsten Jahren erhalten bleibt.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch unsere Parlamentsarbeit verstehen, und ich fordere die Grünen auf, dies auch immer als Grundlage ihrer parlamentarischen Arbeit zu machen. – Vielen Dank!
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2002 (Drucksache 15/1103)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Transplantationsmedizin hat längst den Nimbus medizinischer Großtaten verloren. Wer erinnert sich noch daran, dass vor fast 50 Jahren die erste Niere verpflanzt wurde! Auch die erste Herzverpflanzung, die den Namen Chris––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tiaan Barnard bekannt gemacht hat, liegt bereits 35 Jahre zurück. Inzwischen gehören Transplantationen zu den anerkannten Verfahren in der Medizin.
In Deutschland gibt es derzeit 50 Kliniken, die regelmäßig Organverpflanzungen vornehmen. Fast 4000 Transplantationen waren es beispielsweise 1999, und insgesamt übertrugen Ärzte in Deutschland bis heute mehr als 50 000 Organe. In Bremen hat sich das Transplantationszentrum im Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße mit seinem Chef Professor Dr. Dreikorn einen ausgezeichneten Ruf erworben.
Während einerseits Lebensrettung durch Organübertragung beinahe zum medizinischen Alltag wurde, bewirken andererseits internationale Horrormeldungen über Nierenklau in Indien, Transplantationstourismus und Organentnahme bei toten Kindern ohne Einwilligung der Eltern, dass dieser Zweig der Medizin in einen zwiespältigen Ruf gerät. Aber auch von vereinzelten Fachleuten werden immer wieder Unsicherheiten geschürt. Dieser Tage war in der „Bild“-Zeitung zu lesen, dass einige deutsche Transplantationschirurgen einen freien Handel mit Organen im Rahmen der Lebendspende befürworten. Derartige Vorstöße sind ethisch inakzeptabel, verunsichern die Bevölkerung und hebeln den mit dem Transplantationsgesetz mühsam erreichten Konsens aus.
Meine Damen und Herren, mit dem In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes im November 1997 glaubten wir, die Transplantationsmedizin durch die Beseitigung von Grauzonen und durch Aufklärung ein gutes Stück vorangebracht zu haben. Dies ist leider nicht in dem von uns erhofften Maße gelungen. Was wir erreicht haben, ist ein Gesetz, das erstmals eine klare Rechtsgrundlage und für die zentralen Fragen der Transplantationsmedizin Rechtssicherheit schafft. Beide großen Kirchen haben im Laufe der Gesetzesdebatte drängende Fragen im Zusammenhang mit der Organtransplantation beantwortet. Die Bundesärztekammer hat Richtlinien erlassen, die klar festlegen, welche Patienten in die Warteliste eines Transplantationszentrums aufgenommen werden.
Weniger erfolgreich waren wir aber in der Berücksichtigung von Ängsten und Unsicherheiten, die nicht zuletzt im Laufe der langen, zähen Diskussion dieses Gesetzes verstärkt wurden. Diesen Punkt hätten wir womöglich mehr berücksichtigen müssen. Die im Umfeld der Gesetzgebung sehr emotional geführte Debatte um Leben und Tod, um Überleben und Hirntod hat bewirkt, dass das Transplantationsgesetz sein eigentliches Ziel bislang verfehlt hat. Trotz der mit dem Transplantationsgesetz erreichten größeren Rechtssicherheit ist die Spenderbereitschaft rückläufig. Im Ergebnis öffnet sich die Schere zwischen der Zahl der auf Organspenden angewiesenen Patienten und der Zahl der tatsächlich möglichen Transplantationen immer weiter.
auch für Bremen Defizite auf. Wir hoffen nun, dieses Thema auch mit dieser Debatte heute wieder stärker in die gesundheitspolitische und gesellschaftliche Diskussion zu bringen.
Worum geht es in dieser Studie im Einzelnen? Die Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zur Organspende ist positiv. Lediglich neun Prozent äußern sich eher negativ. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind gering. Doch schon bei der Frage, wo Organspenderausweise erhältlich sind, gibt es Wissenslücken, und diese sind in Bremen größer als anderswo. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung könnte sagen, wo diese Ausweise erhältlich sind. Wenn es darum geht, wer überhaupt einen Spenderausweis besitzt, liegt Bremen mit acht Prozent deutlich unter dem westdeutschen Schnitt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind nicht dramatisch, aber im Sinne der vielen Menschen, die auf Spenderorgane warten, lohnt es sich, hier nachzuhaken und Defizite zu beseitigen.
Insgesamt braucht sich Bremen ohnehin nicht zu verstecken. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Transplantationszentrum und den übrigen Krankenhäusern des Landes wird seit Jahren gerade im ärztlichen Bereich intensiv Aufklärung und Fortbildung betrieben. Mit Chefärzten und Chefärztinnen, leitenden Pflegekräften und Verwaltungsleitern wurden Gespräche geführt, um den vom Transplantationsgesetz begründeten Mitwirkungsauftrag der Krankenhäuser effizient zu erfüllen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Transplantationszentrum, der Deutschen Stiftung Organspende und Eurotransplant sind ausgezeichnet. Wir können stolz darauf sein, dass Bremen bei der Zahl der Organspenden pro Einwohner weit an der Spitze liegt. Auf eine Million Einwohner gibt es in Bremen und umzu 38 Organspenden, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur neun, in Baden-Württemberg elf, in Bayern 14.
Unser gemeinsamer Antrag, und insofern bin ich froh, dass das vom ganzen Hause hier getragen wird, richtet sich daher nicht primär darauf, in Bremen Initiativen zur Steigerung der Spendebereitschaft zu ergreifen, sondern er richtet sich vielmehr auch an die anderen Länder. Wir hoffen, dass Bremen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz aktiv wird, um für eine Erhöhung der Organspendebereitschaft zu werben. Vor allem Nordrhein-Westfalen, welches aufgrund seiner großen Bevölkerungszahl über den Eurotransplant-Verteilerschlüssel die meisten Spenderorgane erhält, hat hier erheblichen Nachholbedarf.
Was kann aber Bremen tun? Mit unserer gemeinsamen Initiative möchten wir dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit dieses Themas weiter verstärkt annimmt. Zielsetzung ist die Steigerung des Bekanntheitsgrades von Organspenden sowie die
grundsätzliche Bereitschaft hierzu. Durch die Erhöhung der Anzahl von Menschen, die einen Spenderausweis besitzen, wird sich auch die Zahl derer verringern, die ihre Zustimmung zur Organspende bisher verweigern.
Meine Damen und Herren, um das Ausmaß der Problematik bewusst zu machen, nenne ich einige Daten. Auf der Warteliste für Organtransplantationen stehen bundesweit 12 000 Dialysepatienten, aber nur 2219 Nieren konnten im vergangenen Jahr transplantiert werden. Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf eine Niere fünf Jahre. Wir sind aufgerufen, diese Zahl deutlich zu verkürzen. Jeder kann sich vorstellen, wie schwierig es für Angehörige ist, in eine Organspende einzuwilligen, wenn sie die Einstellung der Verstorbenen zur Organspende nicht genau kennen. Solche wichtigen Fragen werden leider auch unter engen Angehörigen oft nicht besprochen, weil das Thema Tod verdrängt wird.
Meine Damen und Herren, ein Tag der Organspende reicht längst nicht aus, um diesem Thema einen angemessenen Raum zu verschaffen. Wir schlagen daher ein Konzept vor, welches auf die Ansprache und Einbeziehung der verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft in diese Diskussion zielt. In den Schulen sollte verstärkt über Organspende gesprochen werden. Gute Beispiele hierfür gibt es bereits auch in Bremen. Mitarbeiter des Transplantationszentrums gehen in die Schulen und beantworten vor Ort die Fragen der Schüler. Besonders häufig fragen junge Leute: Wann ist der Mensch tot? Wird vor meinem Tod auch wirklich alles getan, um mein Leben zu erhalten? Was passiert mit mir, wenn ich einen Spenderausweis ausfülle? Muss ich meine Daten freigeben, mich untersuchen lassen, werde ich registriert?
Wir stellen uns vor, dass mit dem Senator für Bildung eine Arbeitshilfe zum Thema Organspende und Organtransplantation erarbeitet wird, um Schulen und Lehrern didaktisch-methodische Hinweise und Anregungen zu curricularen Zuordnungen, zu Fächern und Lehrplänen zu geben. Das Thema könnte fächerübergreifend Eingang in den Unterricht der berufsbildenden Schulen und der gymnasialen Oberstufe finden.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur für junge Menschen wichtig, sich mit der Organspende zu beschäftigen. Für viele Menschen ist dieses Thema ein bedrohliches Tabu, weil es die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod erfordert. Die Gedanken werden verdrängt, Gespräche darüber vermieden.
In Sportvereinen könnten ebenfalls viele Menschen erreicht werden. Gute Beispiele für gelungene Öffentlichkeitsarbeit sind Sportler, die ihre Organspendebereitschaft bekunden und so für mehr Spendebereitschaft werben. Spendeausweisformulare und Informationen hierzu müssen wieder ver
mehrt in Apotheken und Arztpraxen ausgelegt werden. Eingebunden werden müssen aber auch die Melde- und Ortsämter.
Schließlich sind die Krankenkassen gefordert. Es reicht nicht, wenn sie ihren eigenen Mitgliedern Informationsmaterial zur Verfügung stellen, sie sollten ihrer besonderen Verantwortung vielmehr dadurch gerecht werden, dass sie sich in einer bundesweiten gemeinsamen Kampagne engagieren.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass die heutige Debatte der Auftakt eines gesellschaftspolitischen runden Tisches ist, an dem möglichst viele Akteure sitzen und ihre jeweilige Kompetenz wie Mosaiksteine zusammentragen. Dieser runde Tisch soll dafür sorgen, dass sich in Bremen mehr Menschen mit dem Thema Organspende befassen, dass sie besser aufgeklärt werden und schließlich die für betroffene Patienten unerträglich langen Wartezeiten spürbar verkürzen.
Wenn der eine oder andere heute Nachmittag vielleicht Interesse hat, wir machen ein Expertenhearing im Börsenhof A mit Professor Dr. Dreikorn, Herrn Professor Dr. Gundolf Gubernatis von der Deutschen Stiftung Organspende, mit Vertretern von Selbsthilfegruppen und Krankenkassen. Wir haben Studenten der Hochschule aus dem Bereich Marketing dafür gewonnen, aus der Sicht von jungen Leuten, von Studenten, ein Konzept zu entwickeln, wie man dieses Thema gerade jungen Leuten auch näher bringen kann, die natürlich noch weit weg von dem Thema Tod und Organspende sind. Ich glaube, das wird eine ganz spannende Diskussion werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!