Wir sind in vielen Bereichen dabei, moderne Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, weswegen eigentlich nicht beim Energiesparen? Es gibt Prinzipien des Energiespar-Contractings, bei dem man nichts weiter macht, als die Investitionssummen natürlich über Kredit aufzunehmen und über die Energiekosteneinsparung zurückzuzahlen. Das ist ein ganz simples Prinzip, das man als öffentliche Hand anwenden könnte, bei dem sich allerdings nach wie vor viele sträuben, das umfassend zu tun. Es geht darum, Maßnahmen, die aus baulicher Sicht noch nicht hundertprozentig notwendig sind, die sich aber schon aus ökologischer Sicht anbieten und gleichzeitig eben auch rechnen, zu realisieren. Hier ist ein Umdenken bei vielen Beteiligten gefordert. Dies müssen wir in den nächsten Jahren durchsetzen.
Ich denke, gerade das, und damit will ich schließen, ist trotz vieler positiver Bereiche ein gravierender Nachteil. Wir sollten endlich realisieren, dass Energiesparen nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz ist, sondern auch ein wesentlicher Sanierungsbeitrag, und der Senat ist dringend aufgefordert, mit diesem Thema nicht mehr so defensiv umzugehen, sondern es viel offensiver nach vorn zu stellen. – Ich danke Ihnen!
als es zwar richtig ist, dass Bremen jetzt den richtigen Weg betreten hat, aber Bremen ist ganz am Anfang. Zum Teil ist es ja auch aus den Anmerkungen und den positiven Anregungen deutlich geworden.
Während Bremen und die große Koalition jetzt nach jahrelangem Stillstand im Klimaschutz versuchen, die ersten zaghaften Schritte zu gehen, muss man hier deutlich machen, dass die rotgrüne Bundesregierung bereits im Dauerlauf ist. Deutschland und die EU haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert, und das ist bedeutend, weil zum allerersten Mal international verbindlich absolute Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen festgelegt wurden. Deutschland ist auf dem besten Weg, hier auch das Ziel zu erreichen, und dazu beigetragen, das ist wichtig, um auch die Bedeutung und Einordnung Bremens zu vollziehen, haben vor allen Dingen die rotgrünen Reformprojekte der Bundesregierung.
Ich möchte hier nennen die ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000Dächer-Solarstromprogramm, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, das Programm für biogene Treib- und Schmierstoffe, die Bonusregelung für die Kraft-Wärme-Kopplungsförderung, die Energiesparverordnung und das Altbausanierungsprogramm. Das sind alles rotgrüne Projekte der Bundesregierung.
Um es hier auch noch einmal deutlich zu machen: Dass das Weser-Wasserkraftwerk vermutlich nun endlich kommt, das ist ein Resultat des ErneuerbareEnergien-Gesetzes.
Zusammengefasst heißt das, dass das, was in Bremen passiert, hauptsächlich aufgrund der Gesetzgebungsvorhaben des Bundes in die Wege geleitet werden kann. Besonders erfolgreich, und das muss man sagen, hat sich der Windenergiemarkt entwickelt. Es ist ein Paradebeispiel für die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Nun komme ich zur eigenen Rolle Bremens im Klimaschutz. Natürlich ist es klar, dass eine große Koalition ein so herausragendes Umweltthema zaghaft angeht, das ist, glaube ich, nicht verwunderlich. Bisher wurde hier, und das muss man deutlich sagen, in Bremen rückwärts gefahren. Nun wird versucht, und das begrüßen wir auch, aus dem Rückwärtsgang herauszukommen und in den Leerlauf zu schalten. Fakt ist, dass mit der zweiten Fortschreibung des Landesenergieprogramms feststeht, dass der CO2-Ausstoß in Bremen nicht ab-, sondern im Vergleich zum Basisjahr um 8,4 Prozent zugenommen hat. Die öffentliche Hand ist bisher kein Vorbild, denn Fakt ist, dass beim Stromverbrauch in öffentlichen Gebäuden keine Abnahme stattgefunden hat, sondern eine Zunahme um zwei bis drei Prozent jährlich zu beobachten ist.
Also, es wurde rückwärts gefahren, und nun, mit der Mitteilung des Senats, und das begrüßen wir Grünen ausdrücklich, wird versucht, die Richtung zu ändern. Aber da wünschen wir uns das, liebe Frau Wischer, bitte schön ein bisschen konkreter und bitte schön auch ein bisschen schneller!
Der Mitteilung des Senats ist nämlich zu entnehmen, dass weiterhin die Festlegung konkreter CO2Einsparziele fehlt. Ein zweiter Punkt ist, das hat Herr Dr. Schuster auch schon angesprochen, das ist auch unsere grüne Position, dass die Frage der rationellen Energienutzung in Industrie und Gewerbe sehr zaghaft angegangen wird. Hier sind noch enorme Verbesserungspotentiale enthalten. Wichtig ist hier insbesondere, dass das auch ein Weg ist, um die Wirtschaftskraft zu stärken, der nicht hinreichend genutzt wird. Ein Beispiel, vielleicht noch zusätzlich zu dem, was Herr Schuster schon gesagt hat, ist auch die Frage der Förderrichtlinien zur Nutzung von Abwärme. Die haben bisher nicht richtig funktioniert, und hier würde ich wünschen, dass man auch zu einer Überarbeitung kommt.
Ein weiterer großer Bereich in der Mitteilung des Senats ist das kommunale Energiemanagement. Da heißt es: „Der Senator für Bau und Umwelt strebt im Rahmen der Neuordnung des Liegenschaftswesens an, zusammen mit den beteiligten Gremien insbesondere verschiedene energiesparende Standards vorzuschlagen.“ An dieser Stelle wurde insgesamt unser gemeinsamer interfraktioneller Antrag nicht erfüllt. Erstens wollten wir die Senatsposition erfahren. Wir wissen, dass aus dem Hause des Senators für Bau und Umwelt versucht wird, die Energiepolitik voranzutreiben, aber dass es gerade auf Seiten der CDU durchaus Bremser gibt. Zweitens fehlt auch das Wesentliche an der Stelle, an der es um die Frage der Gebäudesanierungen und des Liegenschaftswesens geht, nämlich wichtig ist doch die Frage, wie viel konkrete Mittel werden zur Verfügung gestellt
für energetisch optimierende Maßnahmen. Das ist nicht benannt. Dann wird nicht benannt, wann denn das Sanierungshandbuch fertig gestellt werden soll und wie auch dessen Umsetzung gewährleistet werden soll. Fakt ist aber, dass bei den bereits sanierten neun Schulen energetisch optimierende Maßnahmen überhaupt nicht hinreichend realisiert wurden, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil das Sanierungshandbuch nicht vorliegt und die Umsetzung nicht gewährleistet ist, und zweitens, weil nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wurde. Das ist doch Fakt, und das muss man hier auch in die Bewertung einbeziehen, die dann deutlich zeigt, dass in Bremen sehr zaghaft vorangegangen wird.
Positiv bleibt im Wesentlichen, dass der Senat jetzt ein Stromsparprogramm für öffentliche Gebäude beschlossen hat. Das ist der richtige Einstieg, und das ist auch, weil hier enorme Einsparpotentiale für den Bremer Haushalt existieren, ein Weg zur Sanierung Bremens, der genutzt werden muss. Ich finde es gut und richtig, dass der Senator für Bau und Umwelt jetzt Geld zur Verfügung gestellt hat, dieses Programm auch endlich zu realisieren, wir fordern aber auch die anderen Ressorts auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Hier also von uns Grünen ein halbes Lob! Nach diesem halben Lob möchte ich ein ganzes Lob aussprechen, weil man schon sehen muss, dass das Projekt „Dreiviertel plus“ ein hervorragendes Projekt ist, das ausgesprochen erfolgreich ist. Hier gilt aber das Lob insbesondere auch der EnergieKonsens-GmbH und dem Netzwerk der beteiligten Institutionen und vor allen Dingen den Schulen. Summa summarum: Zum Klimaschutz und zur Frage der Klimaveränderung muss man die Bilanz ziehen, die Zeit läuft, der Klimawandel scheint auch in Bremen angekommen zu sein. Wenn man sich die Entwicklung des Bremer Wetters anschaut, dann ist festzustellen, dass jetzt hinsichtlich der langjährigen Mittelwerte genau das eintritt, was die einschlägigen Prognosen auch für Bremen sagen, nämlich die Veränderungen für Bremen bedeuten vor allem eine Zunahme von Niederschlägen. Ein herausragender Monat war hier der September 2001, damals sind Niederschläge in einem Ausmaß gefallen wie die letzten 50 Jahre nicht mehr. Also, der Klimawandel läuft, und wir haben keine Zeit mehr. Die Mitteilung des Senats zeigt, dass einige gute Ansätze in Bremen vorhanden sind, aber dass nicht mit der notwendigen Deutlichkeit vorangeschritten wird. Letztendlich verdeutlicht die Mitteilung, dass der gemeinsame Gestaltungswille der großen Koalition zu einer aktiven Klimaschutzpolitik aufgrund der politischen Gegensätze nicht vorhanden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, Sie tun ja gerade so, als hätte die rotgrüne Bundesregierung in den letzten vier Jahren die Umweltpolitik entdeckt.
Ich möchte doch hier ganz deutlich sagen, dass maßgebliche Entwicklungen schon unter Herrn Töpfer und Frau Dr. Merkel hierfür eingeleitet wurden und dass das nicht ein Ergebnis Ihrer eigentlich doch sehr zweifelhaften Bündnispolitik der letzten vier Jahre ist.
Meine Damen und Herren, die sehr umfangreiche Antwort des Senats, wenn sie auch leider erst ein halbes Jahr später vorliegt als eigentlich erwartet, begrüßen wir sehr.
Herr Kleen, Sie können auch gleich selbst das Wort ergreifen! Vielleicht sollten wir das Wort „wenn“ durch das Wort „weil“ ersetzen, denn, wie gesagt, der große Umfang dieser Vorlage steht eben auch für die Qualität.
Wir haben uns in unserer Sitzung vor genau einem Jahr darauf verständigt, dass Bremen seine Rolle im Klimaschutz wahrnehmen muss, und dann mit dem gemeinsamen Antrag darum gebeten, Wege aufzuzeigen, wie Bremen diese Rolle wahrnehmen kann. Danach bietet der Ausbau der emissionsfreien und emissionsarmen Stromversorgung die größten Möglichkeiten zur CO2-Minderung in unserem Land.
Eine Reihe von Maßnahmen wird hier zur Umsetzung genannt und aufgeführt, zum Teil auch finanziell unterstützt aus Mitteln des WAP. Aber auch im Bereich des kommunalen Energiemanagements hat sich viel getan, und das Land macht erhebliche Anstrengungen, auch auf dieser Ebene energiesparende Maßnahmen durchzuführen. Dies wird eben möglich durch das Gebäudesanierungsprogramm mit einem Mittelvolumen von über 350 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren und die Erhöhung der finanziellen Mittel zur Gebäudeunterhaltung, was eben sehr wichtige Punkte sind, diesem doch sehr ehrgeizigen Ziel, das wir uns auch als Land Bremen gesetzt haben, näher zu kommen.
Ferner wurde vor wenigen Wochen ein Stromsparprogramm zur rationellen Nutzung von Strom im Gebäudebereich verabschiedet, und auch in der Anlage der uns heute vorliegenden Mitteilung werden Leitlinien und Standards für die Planung und Instal
lation von haustechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden aufgezeigt, um eine Senkung des Stromverbrauchs herbeizuführen.
Herr Dr. Schuster sagte es bereits, durch die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen, die in der Mitteilung genannt und näher bezeichnet werden, haben wir die Möglichkeit, unseren Stromverbrauch auf 50 Prozent des jetzigen Verbrauchs zu senken. Ich denke einmal, hier geht Bremen einen richtigen und auch einen wichtigen Weg, seinen Beitrag zu leisten. Inwiefern noch verstärkt sinnvoll regenerative Energien – ich betone hier das Wort sinnvoll, denn das Ganze muss auch wirtschaftlich sein – zur Deckung des Strombedarfs, ich denke hier auch insbesondere an Solarstrom und Photovoltaik, erzeugt werden können, wird eine Aufgabe sein, die wir in der Deputation für Umwelt und Energie noch näher diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, die uns vorliegende Mitteilung beantwortet alles, was wir an Informationen verlangt haben. Dies wurde hier auf den Weg gebracht, und bundesweiter Standard wird hier entsprechend erfüllt. Bei der Sanierung wurden grundsätzlich vorgeschriebene Standards und zusätzlich der Stand der Technik eingehalten. Rentable zusätzliche Maßnahmen werden einbezogen.
Natürlich ist es immer wünschenswert, mehr als nötig zu machen, aber wir müssen einfach beachten, bundesweiter Standard wird hier eingehalten. Wir als Sanierungsland können es uns nicht leisten, über diesen bundesweiten Standard hinauszugehen, zumal wir uns auch grundsätzlich sehr viele andere Aufgaben als Sanierungspolitiker vorgenommen haben, die es hier zu erfüllen gilt.
Ich denke, dies ist ein wichtiger Schritt, der im letzten Jahr in Sachen CO2-Einsparung und Gebäudepolitik für öffentliche Gebäude insbesondere zur Bewirtschaftung mit Energie getan wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass nach wie vor, wie auch schon bei vorhergehenden Debatten, eines dieses hohe Haus eint, nämlich dass eine nachhaltige Energieversorgung eine der Schlüsselfragen überhaupt für die Zukunft im einundzwanzigsten Jahrhundert ist. Nur mit einer nachhaltigen Energiepolitik werden wir die Herausforderungen der Zukunft gestalten können, das gilt weltweit. Wer 50 Prozent CO2-Reduzierung erreichen will, der hat eine Menge an Aufgaben zu erfüllen.
den Fragen. Sie wissen auch, wie schwierig es auch im Weltrahmen ist, diese Zielvorstellungen durchzusetzen. Ich erhoffe mir sehr, dass es gelingen wird, nachdem die eine Vorkonferenz sehr problematisch gewesen ist, die Zielsetzungen, die Europa und insbesondere auch die Bundesrepublik sich gesetzt haben, dann auch in Johannesburg in die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen. Im Augenblick sieht das, wie Sie alle wissen, noch etwas schwierig aus.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Frau Dr. Mathes, dass in der Tat mit den Gesetzen, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, insbesondere mit dem Energieeinspargesetz und dem Einspeisungsgesetz, wesentliche Punkte vorangebracht worden sind. Es gibt andere Punkte, die sind bisher nicht so zufrieden stellend gelungen. Da kommen wir genau auf den Punkt, das gilt dann für den Bund wie für Bremen, dass man sich als Umweltpolitikerin sehr viel mehr vorstellen könnte, aber dass es in der Auseinandersetzung mit anderen Interessen eben oftmals gar nicht so einfach geht. Dies gilt für den Bund und Bremen gleichermaßen, aber ich glaube, weder der Bund noch Bremen haben Grund, jetzt mit gesenktem Kopf herumzulaufen. Das würde ich auch ausdrücklich für Bremen sagen. Zu sagen, wir hätten in den vergangenen Jahren eine rückwärts gerichtete Politik gemacht, das entspricht nun weiß Gott nicht den Tatsachen.
Sie wissen, dass wir uns sehr frühzeitig mit unserem Bremischen Energiegesetz Ziele gesetzt haben, dass wir stetig an dem Fortschritt gearbeitet haben. Wenn insbesondere, auch von Herrn Dr. Schuster, die Frage des Energiesparens im industriellen Bereich angesprochen worden ist, bin ich mit Ihnen der Meinung, natürlich kann an dieser Stelle noch mehr passieren. Es gibt aber keinen Anlass zu sagen, dass die öffentliche Hand oder der Senat in diese Richtung nicht entsprechend aktiv geworden sei.
Wir haben eine ganze Reihe von Modellprojekten gefördert, die sich, denke ich, sehen lassen können. Die Projekte gerade im Technologiepark mit dem Niemeyer-Ecotec-Haus, die vier, die dort gemacht worden sind, sind ein Beispiel dafür, wie Low Energie und Hightech zusammenkommen können. Dies ist ein Anreiz für alle anderen, dies nachzuvollziehen, dass es eben nicht nur ökologisch gut ist, sondern dass es sich eben auch ökonomisch rechnet, was ja immer die Fragestellung ist, die uns auch umtreibt.