Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige kurze Bemerkungen zur Richtigstellung hier, weil es doch schon abenteuerlich ist, was man hört! Erstens, Frau Linnert, Sie haben diese Aktuelle Stunde nur beantragt, weil Sie sich einen Nutzen für die Bundestagswahl am 22. September 2002 davon erhoffen. Das ist der wahre Grund!
Zweite Bemerkung, lieber Herr Schuster, in der Umweltdeputation noch zu behaupten, dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema machen zu wollen, und dann eine solche Rede hier zu halten, ist wirklich eine Unverschämtheit!
Ich will beiden, rotgrün, sagen, dass wir uns von Ihnen, von einer rotgrünen Bundesregierung, wirklich keine Vorhaltungen zum Thema Umweltpolitik machen lassen müssen.
Einführung Katalysator, TA Luft, Initialzündung Windenergie – alles während einer CDU-geführten Bundesregierung veranlasst –, da haben wir beim besten Willen keinen Nachholbedarf,
und schon gar nicht von einer rotgrünen Regierung, die die Rentenversicherung über die Tankstellen finanzieren lässt, die die Ökosteuer einführt und dieses Geld noch nicht einmal in Öko-Projekte inves
Gott sei Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es Ihr Abgesang für den 22. September, den Sie hier machen.
Sie sind da in bester Schröder-Manier, der versucht, mit dem Mitgefühl in den neuen Bundesländern Wählerstimmen zu sammeln.
Daher, Frau Senatorin Wischer, ist es richtig, dass Sie sich frühzeitig gekümmert haben, nur, jetzt müssen Sie uns die Antworten geben. Herr Imhoff hat Ihnen die Antworten gegeben, die wir hier lokal umsetzen müssen.
Ich möchte gern einmal wissen, wie viele von Ihnen in den letzten Wochen in Oberneuland oder Borgfeld waren. Sprechen Sie mit den Betroffenen dort! Sie werden Ihnen sagen, was die richtigen Antworten sind. Horchen Sie einmal auf die Leute vor Ort! Sie sind die Betroffenen, und wir waren da und haben uns dort Teilen der Forderungen angeschlossen. Das ist konsequente lokale Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir hier lokal handeln müssen. Das ist die Chance, die wir in
Bremen entsprechend haben. Wir als CDU werden das machen, Sie werden weiter polemische Wahlkampfreden halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schade, nicht nur Herr Imhoff, auch Sie, Herr Eckhoff, haben leider nicht begriffen, worum es geht!
Es geht nicht darum, Wahlkampfreden zu halten. Die Rede von Herrn Imhoff war bestimmt von Wahlkampfthemen, selbst die Atomkraft wurde erwähnt. Da muss man sich über das entsprechende Echo nicht entrüsten.
Es geht darum, dass wir in der Tat viele unserer Gewissheiten überprüfen und verändern müssen. Das gilt auch für das wiederholte „wir wissen schon, wie alles geht“, das ist genau die falsche Antwort. Wenn wir wirklich alles richtig gewusst hätten, dann wären wir nicht da, wo wir heute stehen.
Das ist auch ein Unterschied! Es geht nicht darum zu sagen, die Umweltpolitik der CDU war komplett schlecht. Das ist überhaupt nicht so. Deutschland war immer im umweltpolitischen Bereich, auch unter der CDU/FDP-Regierung, nicht völlig desaströs.
Es hat danach unter Rotgrün wichtige Fortschritte gegeben. Aber man muss schauen, wo wir etwas besser machen müssen, und dass wir etwas besser machen müssen, das zeigt die Katastrophe! – Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde nicht vor.
Private Unternehmen und öffentliche Hand: Verantwortung für die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Bremen und Bremerhaven übernehmen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auch zu diesem Zeitpunkt zu diesem Thema beantragt, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Bremen durchaus Anlass zur Besorgnis geben kann. Vorausgeschickt ist, wir wollen, dass alle Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven eine anständige Ausbildung bekommen können, und dazu gehört auch, dass jeder und jede Jugendliche, der oder die dies will, auch einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen kann, wenn er einen solchen sucht.
Dies ist ja, und ich glaube, daran muss man noch einmal erinnern, auch eine Verabredung im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen gewesen, auf das sich auch die Arbeitgeber verpflichtet haben. In den letzten zwei Jahren – die Ausbildungssituation in Bremen ist ja immer schwierig gewesen – ist es gelungen, nicht zuletzt auch durch die Anstrengung der Bündnispartner, ich nenne da auch ausdrücklich die Wirtschaftsverbände und die Kammern, aber auch nicht geringe finanzielle Unterstützung von Seiten des Senats und der Bundesanstalt, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Bremen zu steigern. Das ist es ja, worauf es uns ankommt. Wir wollen keine Maßnahmen für Jugendliche, wir wollen die Ausbildung im Betrieb. Es ist gelungen, in Bremen die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen um 15 Prozent zu steigern, in Bremerhaven gibt es auch eine Steigerung, so dass tendenziell das Versprechen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen kann, eingelöst werden konnte.
Dies aber, und das ist das Besorgniserregende, wird in diesem Jahr nicht der Fall sein, wenn der Trend nicht umgekehrt wird. Ich will dazu nur einmal ein paar Zahlen nennen: Wir haben einen Rückgang der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen im Juli – das ist das, was uns zahlenmäßig vorliegt, das gibt aber insgesamt den Trend wieder – um 231 beim Arbeitsamt Bremen und um 164 in Bremerhaven. Das ist eine Minusquote von 4,7 Prozent in Bremen und von neun Prozent in Bremerhaven. Das ist ein beträchtlicher Rückgang.
tig darstellt, dass über alle Bereiche hinweg insgesamt der Ausbildungsstand gehalten werden konnte und wir sogar einen hohen Stand im Pflegebereich haben – das ist vorhin ja gerade angesprochen worden –, den wir zum Teil nicht besetzen können.
Besorgniserregend ist aber, dass die Zahl der jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, im Gegensatz zu Niedersachen zum Beispiel zugenommen hat, so dass die Schere sich weiter öffnet. In Bremen sind dies 2,8 Prozent mehr und in Bremerhaven zehn Prozent mehr, das sind 164 Jugendliche. Hinter diesen Zahlen stehen junge Menschen, die den Start ins Berufsleben suchen und denen dieser Start möglicherweise verbaut wird.
Ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass ich wenig Verständnis dafür habe und auch sehr überrascht gewesen bin, dass die CDU-Fraktion unseren Antrag hierzu für diese Bürgerschaftssitzung nicht mitgemacht hat, denn es hätte der Bürgerschaft Gelegenheit gegeben, auch noch einmal hierzu in der Debatte Stellung zu nehmen und entsprechend auch noch einmal aufzurufen. Ich hoffe, dass wir dies auch in dieser Aktuellen Stunde erreichen können.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Rolle bei der Berufsausbildung liegt bei den Betrieben, von der Großindustrie über die Handwerksbetriebe bis hin zu den Dienstleistungsunternehmen. Diese Rolle wird im Augenblick noch sehr unterschiedlich wahrgenommen. Immer noch ist es so, dass nur 25 bis 30 Prozent der Betriebe überhaupt ausbilden.