Es ist auf die Dauer, das kann ich nun nach drei Jahren sagen, nicht unbedingt erbaulich, was von Ihrer Seite immer kommt, meine Damen und Herren!
Wir sind dabei, das bremische Schulsystem logischer und übersichtlicher zu machen. Dazu gehört auch, dass wir die Schulzentren danach untersuchen, wo guter Unterricht angeboten werden kann oder nicht. Das hängt mit den Einzügigkeiten zusammen. Einzügige Abteilungen in den Schulzentren, und da ist es egal, ob es die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium ist, sind auf der einen Seite natürlich teurer als mehrzügige Abteilungen, auf der anderen Seite bieten sie aber auch einen schlechteren Unterricht an, weil sie natürlich dort nur die Grundausstattung haben, mit der sie ein deutlich eingeschränkteres Angebot von Unterrichtsfächern anbieten können als in einem mehrzügigen System, in dem sie natürlich eine ganz andere Unterrichtsbandbreite anbieten können.
Von daher, meine Damen und Herren, haben wir es hier endlich auch mit Ihren Stimmen, wenn man Sie so hört, glaubt man ja nicht, dass SPD-Vertreter im Koalitionsausschuss und im Senat sitzen, erreicht, dass es in Bremen endlich ein Umdenken, eine Neuausrichtung geben wird.
Ich will Ihnen auch etwas zur Bedeutung dieses Beschlusses des Koalitionsausschusses sagen, den der Senat ja komplett übernommen hat. Er ist keine Alternative zu irgendeiner anderen Untersuchung oder Empfehlung eines nichtstaatlichen Gremiums. Das, was der Senat beschlossen hat, ist das, was hier umgesetzt werden wird. Wenn Sie noch ein Gutachten einholen und weitere zwei andere runde Tische einrichten, werden wir dies in die weiteren Beratungen einbeziehen, aber es ist keine Alternative zu den Beschlüssen des Senats der Freien Hansestadt Bremen, meine Damen und Herren.
Der SPD-Landesvorsitzende probiert ja jetzt auch, das Ganze, was in Bremen bildungspolitisch endlich auf den Weg gebracht wurde, parteipolitisch für sich in Anspruch zu nehmen. Wenn er erklärt, dass alles das, was jetzt kommt, SPD-Politik in Reinkultur ist, meine Damen und Herren, dann verkennt er offenbar die Realitäten.
Ich will Ihnen nur noch ein Beispiel zum Bereich der sechsjährigen Grundschule nennen! Wir würden für den Fall, dass Sie sich durchsetzten, folgenden Fall mehrfach erleben: dass Eltern mit ihren Kindern aus Hamburg, Hannover oder aus der näheren Umgebung umziehen,
ihr Kind besucht dort die sechste Klasse in einer weiterführenden Schule, kommt nach Bremen und landet wieder in der Grundschule, meine Damen und Herren! Wo sind wir denn, wenn wir als kleinstes Bundesland auf einmal bildungspolitische Experi
mente machen und die Kinder in Deutschland nicht mehr richtig umziehen können? Das hat wirklich etwas damit zu tun, was wir an anderer Stelle durchaus des Öfteren diskutieren, dass wir nämlich für Neubürger überhaupt nicht mehr attraktiv sind, weil wir ein rückständiges Schulsystem haben werden, meine Damen und Herren.
Wir müssen hier doch mit den anderen Bundesländern, insbesondere mit Niedersachsen, und das sagt auch der Beschluss des Senats, entsprechend in Verhandlung treten und uns abstimmen. Wir können nicht irgendwelche Alleingänge machen. Sie können auch nicht eine Verquickung der mittelalterlichen Dorfschule mit der sechsjährigen Volksschule, die Sie in den fünfziger Jahren selbst abgeschafft haben, jetzt neu anrühren, ansetzen und sagen, Ihre G II sei das neue bildungspolitische Wundermittel. Nach der Gesamtschule früher kommt ja jetzt das Ganze noch mit Ganztagssystem einher, meine Damen und Herren.
Sie haben die Lehren aus Pisa, dass nämlich der Unterricht besser werden muss, nicht verstanden. Es ist dabei erst einmal egal, ob der Unterricht bis 13 Uhr oder bis 16 Uhr dauert, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen am heutigen Tag auch noch gern etwas zu Finnland! Sie können nach Finnland reisen und sich dort alles anschauen, Sie werden es nur nicht auf Bremen übertragen können. Das scheitert einfach daran, dass wir hier eine ganz andere gesellschaftliche Entwicklung gehabt haben und ein ganz anderes System haben. Wir haben hier keine finnischen Schulen, und wir werden sie auch nie bekommen! In Finnland wird eine Schule von Nokia auf die Beine gestellt, Mercedes-Benz oder andere Unternehmen werden dies in Bremen nicht machen, meine Damen und Herren.
Von daher sage ich Ihnen ganz deutlich, dass Sie das, was Sie sich dort anschauen werden, gern mitbringen können. Wir werden das mit den Berichten, die wir schon haben, ergänzen. Sie werden es nur nicht in Bremen umsetzen können.
(Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Warum woll- ten Sie denn ursprünglich mitfahren nach Finnland, Herr Rohmeyer?)
Wir sagen Ihnen ganz deutlich, es macht überhaupt keinen Sinn, immer zu fabulieren, dass skandinavische Systeme viel besser seien. Wir leben nicht in Skandinavien, meine Damen und Herren, wir le
Diese Unruhe ist nur damit erklärbar, dass man natürlich ab und zu in ein gewisses Wespennest sticht. Diese Unruhe bricht sich dann eine gewisse Bahn.
Herr Kollege Rohmeyer, können Sie mir erklären, warum die gesamte CDU-Fraktion sich einstimmig für eine Reise nach Finnland ausgesprochen hat?
Das ist so! Die CDU-Fraktion in der Bildungsdeputation hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, über den Tellerrand zu schauen und nach Finnland zu fahren. Können Sie mir das bitte erklären?
Ich kann Ihnen sagen, dass das, was damals verabredet wurde, nun nicht mit dem Programm übereinstimmt, das uns in der Form jetzt gerade vor einigen Tagen zugegangen ist und dass die Wünsche, die wir probiert haben, dort hineinzubringen, in keiner Weise aufgenommen wurden. Von daher kann ich Ihnen dazu nur sagen, wenn das Reisen bildet, dann muss aber auch das Programm stimmen, damit es die Leute bilden kann, die dorthin fahren. Das ist nach unserer Auffassung nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen, weil wir noch viele bildungspolitische Debatten zu Pisa hier haben werden. Am 31. Oktober
2002 wird die Bildungsdeputation beginnen, die Beschlüsse, die der Senat gefasst hat, umzusetzen. Ich kann nur noch einmal davor warnen, andere Beschlüsse als die des Senats heranzuziehen, wenn man glaubt, dass das die bildungspolitische Perspektive für Bremen sein soll. Nur die Beschlüsse des Senats haben hier im Haus eine Mehrheit, meine Damen und Herren.
Die Grünen merken ja immer wieder, dass sie mit ihren zehn Prozent nicht die Mehrheit im Land und in der Stadt stellen. Wir werden von daher Ihren Antrag überweisen. Ich mache Ihnen aber im Gegensatz zur Kollegin Hövelmann nicht viel Hoffnung, dass alles, was darin steht, entsprechend positiv wieder zurückkommen wird. Wir werden die Punkte beraten, Ihre Anregungen genau wie die des runden Tisches mitberaten.
Nur, meine Damen und Herren, auch eines zum Schluss ganz klar: Der Unterricht muss besser werden, die Schule insgesamt muss besser werden, Schule muss eigenständiger werden! All das haben wir beschlossen. Es kann aber nicht sein, dass sich, wenn Beschlüsse gefasst sind, ein Koalitionspartner hier hinstellt und probiert, schon wieder Alternativen aufzubauen, meine Damen und Herren von der SPD.
Das geht nicht! Damit beschädigen Sie auch letztendlich Ihren eigenen Senator, und den brauchen wir in dieser Legislaturperiode, damit er das, was der Senat beschlossen hat, umsetzt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mann, Mann, Mann! Bei Ihren Redebeiträgen wundert es mich überhaupt nicht, dass Schülerinnen und Schüler dort oben einschlafen.
Meine Damen und Herren, Pisa-E und keine Bremer Antworten, heißt es in der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1267. Dazu sei zunächst einmal klar und deutlich gesagt: Wir müssten uns heute nicht den Kopf angesichts der Bildungskatastrophe zerbrechen, wenn Politiker speziell der SPD und der Grünen nicht über Jahrzehnte Zug um Zug aus ideologischer Verblendung einen beispiellosen, unverantwortlichen bildungspolitischen Super-Gau angerichtet hätten, meine Damen und Herren.
In der Antwort des Senat heißt es unter anderem: „Die für Deutschland insgesamt und für Bremen in besonderem Maße ungünstigen Ergebnisse der PisaUntersuchungen müssen genutzt werden, einen vom gesellschaftlichen Konsens getragenen Prozess der Umsteuerung im Schulbereich einzuleiten.“ Nur, überzeugende Richtungsweisungen kann ich allerdings in der gesamten Mitteilung des Senats auch nicht einmal ansatzweise erkennen. Das überrascht mich aber gar nicht, denn Sie, Herr Bildungssenator Lemke, haben das als SPD-Mann über Jahre politisch mitgetragen und als besonders fortschrittlich propagiert, was unsere Kinder in die Katastrophe geführt hat.
Mit der Vorlage der so genannten Pisa-Studie ist es nun eindeutig glasklar bewiesen, was Kenner und Fachleute der Bildungspolitik schon längst gewusst haben und wovor sie auch eindringlich gewarnt haben, zum Beispiel dass das Dichter- und Denkervolk systematisch entgeistigt und damit für einen geistigen Kriechgang gefügig gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, der Publizist Gustav Segelschmitt verfasste schon vor Jahren das Buch „Deutschland verblödet“ und stellt in diesem Zusammenhang die Kardinalfrage: Wem nutzt der dumme Deutsche?
Sie sollten lieber zuhören! Meine Damen und Herren, ich kann es mir schon sehr genau vorstellen, dass Ihnen die Wahrheit bei Ihrer unrealistischen ideologischen Weltbilderscheinung nicht passt, aber, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wer Moral predigt, muss sich auch gefallen lassen, auf Moral untersucht zu werden, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich!