Ich gehe davon aus, Herr Senator Hattig, dass Sie die Antwort nicht vorlesen möchten, aber ich gehe davon aus, dass wir in eine Debatte eintreten wollen. Wenn das der Fall ist, ist die Aussprache eröffnet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? Vielleicht einen probiotischen LC1-Joghurt?
Vielleicht ein Vitamin-ACE-Getränk? Vielleicht proaktive Margarine? Vielleicht ja sogar ein Omega-3Frühstücksei?
Im Bremerhavener Institut für Lebensmitteltechnologie und Bioverfahrenstechnik hat man bereits Kartoffelchips mit Fischöl hergestellt. Das klingt unappetitlich, ist aber durchaus schmackhaft und eine gesündere Variante. Dies zeigt nur exemplarisch, was alles lebensmitteltechnologisch möglich ist.
Gern hätte ich Ihnen und uns hier heute ein paar Exemplare zur Verkostung mitgebracht, aber leider ist der letzte Vorrat aufgebraucht, und ich kann Ihnen dieses sensorische Erlebnis für Auge und Gaumen leider heute nicht bieten. Stattdessen gleich eine Zahl vorweg, um plakativ einmal die Bedeutung des Themas für die Lebensmittelindustrie deutlich zu machen! Bereits heute sind 15 Prozent der verkauften Joghurts mit probiotischen Zusatzfunktionen versehen. Magen- und Darmflora sollen vom regelmäßigen, dauerhaften Verzehr profitieren. Die probiotischen Joghurts sind wohl derzeit das bekannteste funktionelle Lebensmittel in den Regalen unserer Supermärkte, aber bei weitem nicht das einzige.
Funktionelle Lebensmittel rücken nach und nach in unser öffentliches Bewusstsein. Das wirkliche Wissen um diese Produkte ist jedoch noch gering. Dabei ist bereits heute klar, dass wir uns in den kommenden Jahren ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen werden. Egal, ob Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Forschung, Juristen, Verbraucher––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schützer, Prozessingenieure aus der Lebensmittelindustrie, Qualitätsbeauftragte, sie alle bekommen aller Voraussicht nach ein reichhaltiges Betätigungsfeld. Arbeitsplätze und Ausbildungseffekte werden hier generiert.
Nach Ansicht der CDU muss es darum gehen, dass wir uns in Bremen und Bremerhaven einen Teil dieses Kuchens sichern. Die ersten Schritte wurden dazu vom Bremer Senat eingeleitet, die Mitteilung des Senats gibt dazu ausreichend Antwort. Doch das, was sich in der Politik in Europa, aber auch im Bund tut oder auch nicht tut, muss die Frage zulassen, ob uns dort nicht in dem einen oder auch in dem anderen Fall jemand übel in die Suppe spuckt, doch dazu später!
Lassen Sie mich zunächst ein paar erklärende Worte sagen, was funktionelle Lebensmittel sind, was sie leisten! Ich komme dann auf die Chancen für Bremen und Bremerhaven zu sprechen und möchte Ihr Augenmerk zum Schluss auf einige Gefahren lenken, denen sich Politik und Verwaltung, also auch wir hier, annehmen müssen, damit Deutschland und auch das Land Bremen auf der internationalen Landkarte in Sachen funktionelle Lebensmittel stattfinden und wahrgenommen werden. Da der deutsche Begriff funktionelle Lebensmittel eher technokratisch klingt, verwende ich im Folgenden eher den auch in der Literatur gängigen Begriff, die Übersetzung, Functional Food. All diejenigen, die die Anglizismen in der deutschen Sprache nicht mögen, können ja einmal eigene Vorschläge machen, die deutsche Lebensmittelindustrie wird sie dankbar aufnehmen.
Functional Food hat nichts mit Gentechnik zu tun, im Gegenteil, Functional Food beinhaltet natürlich vorkommende Zutaten. Es ist auch kein Designer Food, es besteht nicht aus Kapseln oder Pulver. Viele von Ihnen haben wahrscheinlich auch schon einmal an die schöne, schrecklich neue Welt gedacht, in der es dann schon an die Wand gemalt wurde, dass wir uns alle nur noch von Pillen und Kapseln ernähren. Nein, das ist damit nicht gemeint!
Functional Food kann und soll mit der täglichen Kost verzehrt werden und soll eine besondere Funktion für die Gesundheit erfüllen. Diese zusätzliche Funktion für die Gesundheit, auf die es ganz entscheidend ankommt, kann sich auf verschiedene Art und Weise zeigen, in Form von Leistungssteigerung – hier ist ein Trend in den USA zu beobachten –, sie kann und soll aber auch der Gesunderhaltung, der Genesung und Krankheitsvorbeugung, der Verbesserung des biologischen Abwehrsystems oder einer Verlangsamung des Alterungsprozesses dienen oder auf den verbesserten Gemütszustand, sprich eine bessere psychische Verfassung, zielen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, einmal nach Japan und in die USA zu blicken. In Japan hat Functional Food einen großen Erfolg. Die Inhalts
stoffe müssen in Japan ausschließlich natürlicher Herkunft sein, denn gerade aus dem asiatischen Raum ist uns auch bekannt, dass man dort bestimmten Lebensmitteln eine positive Auswirkung auf die Gesundheit zumisst und in manchen Fällen therapeutisch einsetzt. Deshalb ist die Betonung und Definition hinsichtlich natürlicher Inhaltsstoffe zu verstehen. In den USA ist es etwas anders. Dort werden auch synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe, zum Beispiel Fettersatzstoffe, als Inhaltsstoffe eingeschlossen. Hier ist insbesondere die Fitnessbewegung federführend.
Warum ist nun Politik gefragt? Nun, das ist ganz einfach: Einerseits ist uns natürlich klar, dass wir uns über die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen so unsere Gedanken machen müssen. Falsche Ernährung, Defizite hinsichtlich bestimmter Vitamine und Mineralstoffe sind längst bekannt. Hier bietet Functional Food dann eine Chance, wenn das Ernährungsbewusstsein der Deutschen zunimmt.
Es ist ja wirklich paradox, aber insgesamt haben wir in Deutschland hohe nährstoffreiche, vielseitige Ernährungsmöglichkeiten, und dennoch nimmt individuelle einseitige Mangelernährung bei den Menschen zu. Andererseits dürfte es aber auch weltweit in der Ernährungsfrage, in der Frage der Ernährung der Weltbevölkerung ein großes Thema werden, dies will ich hier aber einmal außen vor lassen.
Eine öffentliche Diskussion über Functional Food kann nur förderlich sein. Auch unser Gesundheitswesen sollte sich daran beteiligen. Es wird in Japan davon ausgegangen, dass sich durch eine Veränderung des Ernährungsverhaltens die Kosten im Gesundheitswesen senken lassen. Alles in allem wird hier deutlich, es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Zukunft. Oft wird Nachhaltigkeit als Floskel benutzt, an diesem Thema kann man das von Wirtschaftsinvestition über Arbeitsplatzchancen bis hin zur Gesundheitspolitik jedoch zeigen, wenn man es ernst meint.
Umso erstaunlicher finde ich allerdings auch, das als einzige kritische Anmerkung an die Senatsantwort, dass man an der einen oder anderen Stelle schon erkennen kann, welches Ressort denn da die Antworten gegeben hat. Ich habe den Eindruck, dass da dem einen Ressort so ein bisschen die Freude am Gestaltungswillen abhanden gekommen ist und eher die Probleme in den Vordergrund geschoben werden. Ich bin deshalb gespannt auf die Ausführungen gleich in der Debatte.
Die SPD ist ja unserer Großen Anfrage nicht beigetreten. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir die Zukunft ein wenig zu optimistisch sehen beziehungsweise sie so fordernd und forsch angehen, dass wir glauben, dass wir mitreden können, wenn wir hier den Standort Bremen und Bremerhaven vorantreiben und dann, wenn man mitredet und vorn in Wissenschaft und Forschung dabei ist, dann vielleicht
Das Land Bremen hat, und dem Anspruch wird auch die Senatsantwort gerecht, bisher seine Hausaufgaben gemacht, insbesondere die Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Bildung und Wissenschaft. Da ist man sich einig, sie haben die Chancen in diesem so genannten Cluster der Biotechnologie vorangetrieben. Im Innovationsprogramm Innovision 2010 werden die Handlungspunkte für Biotechnologie und Ernährungswirtschaft dargelegt. Mit dem Bau des Biotechnologiezentrums in Bremerhaven, das Richtfest ist erfolgt, die Eröffnung steht bald an, wird für kleine und mittlere Biotechnologiefirmen die Chance geboten, eng an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft tätig zu sein.
Mittelfristig ist aber auch das Ziel zu verfolgen, auch die Produktionsstätten für Functional Food im Lande Bremen zu realisieren. Bremerhaven bietet mit seinen Instituten, der Hochschule, dem Alfred-Wegener-Institut, dem Institut für Fischereiökologie, den weiteren Einrichtungen in Bremen und im Weser-EmsRaum hervorragende Standortfaktoren. Diesen gilt es mit unserer Politik, auch im Fortgang dieser Diskussion, weiteren Schub zu verleihen.
Richtig erscheint uns aber neben der Sicherstellung räumlicher Rahmenbedingungen, also die klassischen Infrastrukturmaßnahmen, nunmehr eine weitere Begleitung in Sachen Netzwerkbildung. Es geht darum, kleinere mittelständische Firmen für dieses Thema zu sensibilisieren. Hiervon hängt der Erfolg der bremischen Bemühungen ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von 160 000 Euro durch das Wirtschaftsressort für die regionale Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in den nächsten zwei Jahren. Die BIS ist beauftragt, hier wesentliche Impulse zu leisten.
Gleichwohl warne ich davor, dieses ganze Thema nur im Weser-Ems-Verbund zu diskutieren. Wir wissen ja auch gerade bei der europäischen Forschungsförderung, dass es um internationale Vernetzung geht. Wir müssen gerade hier in Fortschreibung dieses BioProfile-Wettbewerbs unsere Markierung auf die internationale Landkarte setzen. Die Ressourcen der Meere sind jedenfalls nahezu unerschöpflich, und damit ist auch ein Gegenstand weltweiter Forschung und wissenschaftlicher Neugier gegeben. Es gilt, das für Bremerhaven weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, welche wirtschaftliche Bedeutung hat Functional Food? Allein bei den Omega-3-Produkten, hier geht es um Fettsäuren, wird der Markt auf derzeit rund 50 Millionen Euro geschätzt. Das Umsatzwachstum allgemein im Markt des Functional Food wird in Europa auf 15 bis 20 Prozent jährlich beziffert. Darum geht es auch, um diese wirtschaftlichen Effekte, die dort angestrebt werden.
den Unternehmensgründungen, der Erschließung neuer Märkte und der Vermarktung von Produkten wirklich an die Spitze setzen können. Doch darum geht es uns gerade. Es geht uns um die Unternehmen und die Arbeitsplätze. Bremen ist immer noch ein Nahrungsmittelstandort und soll das auch weiterhin bleiben. Doch wer die deutsche und europäische Diskussion über rechtliche Rahmenbedingungen verfolgt, kann nicht gerade von Planungssicherheit für Investoren sprechen. Es gibt kein spezielles Recht für Functional Food, die Abgrenzung zu normalen Lebensmitteln, zu pharmazeutischen Mitteln, zu Novel Food und Designer Food ist äußerst unscharf und bedarf einer Regelung.
Um nicht missverstanden zu werden, wir brauchen hier nicht unbedingt nationale Regulierungen, sondern hier brauchen wir eher Deregulierung. Es geht um Harmonisierung auf EU-Ebene. Die europäische Dimension ist entscheidend, denn hier sind auch schließlich die Märkte, die sind weiß Gott nicht nur national, sondern international zu sehen. Beispielsweise gibt es in Japan ein strenges Genehmigungsverfahren, ist dies durchlaufen, dann gilt als sicher, dass ein Produkt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt.
Ein typisches Beispiel, wo eben Rechtsunsicherheit herrscht, ist insbesondere, und manche sehen sogar darin das größte Problem, im Bereich der Werbung. Wer über Functional Food aufklären und werben will, ist daran interessiert, dass die nationale Gesetzgebung nicht derart rigide ist, dass sogar grundsätzliche Informationen schon unter irreführende Werbung fallen und damit verboten werden.
Meine Damen und Herren, Functional Food ist kein Gen-Food, ich sagte das. Dass die deutschen Verbraucher über gentechnisch beeinflusste Lebensmittel ihr Urteil gesprochen haben, ist bekannt. Umso klarer ist der Nahrungsmittelindustrie, dass nur über eine weitgehende Verbraucherinformation durch die Hersteller selbst eine Akzeptanz im Bereich des Functional Food herzustellen ist. Erst das wird Markterfolge nach sich ziehen. Die Verbrauchererwartungen hinsichtlich der gesundheitlichen Wirkungen und Vorteile müssen eindeutig erfüllt werden. Daher sind natürlich auch für diese Lebensmittel hohe Sicherheitsnormen notwendig. Gleichwohl müssen die Werbemöglichkeiten neu gefasst werden, und damit kann aber auch Verbraucherinteressen Rechnung getragen werden. Hier ist nach Ansicht der CDU der Senat gefordert, seine Auffassung gegenüber bisherigen Werbeverboten, da meine ich insbesondere das Verbot der krankheitsverhütenden Werbung, zu präzisieren und, wo immer es der bremischen Nahrungsmittelwirtschaft dient, auf nationaler und europäischer Ebene seinen Einfluss geltend zu machen, dass man sich hier an die Entwicklung neuer, mit wissenschaftlich nachweisbaren positiven Funktionen versehener Lebensmittel anpasst.
Die noch recht aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, ein nationales Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen, ist bereits das nächste Damoklesschwert. Keiner weiß genau, was kommen wird! Eines ist für uns heute schon klar: Was man in diesem Zusammenhang angesichts des Zusammenwachsens nationaler und internationaler Märkte braucht, ist kein konkurrierendes deutsches Recht, sondern ein harmonisiertes europäisches Recht. Das kann ich nur der SPD und auch den Grünen ins Stammbuch schreiben, da hoffen wir auf ihre Mithilfe für Bremen und Bremerhaven, dass nicht alles reguliert wird, sondern dass wir in diesem Bereich vor allen Dingen deregulieren!
Es kann nicht angehen, dass wir in Bremen und Bremerhaven größte Anstrengungen unternehmen, um Functional Food wissenschaftlich und wirtschaftlich den Durchbruch zu verschaffen, und anschließend stößt Rotgrün das Ganze aus falsch verstandenem Zukunftspessimismus wieder um. So geht es nicht!
Die Lösung liegt vielleicht in der Einführung eines Qualitätssiegels im Sinne der Selbstverpflichtung auch der Industrie. Ich habe es gesagt, die Verbraucher werden die Lebensmittel nur akzeptieren, wenn hohe Sicherheitsstandards gelten. Auch hier hoffen wir, dass wir in Bremen mitreden, indem wir auf diesem Markt mitmischen.
Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen Trends sind klar, die Lebenserwartung steigt, die Kosten des Gesundheitswesens explodieren. Das Bedürfnis nach mehr Lebensqualität wächst und damit auch das Bedürfnis nach gesundheitsbewusster Ernährungsweise. Es liegt weniger an der Wissenschaft oder am Geld, ob Functional Food in Deutschland ein Thema wird. Zuallererst sind Politik und Verwaltung gefordert, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
In Bremerhaven findet sich nunmehr bald eine hervorragende Infrastruktur, um dieses Thema zu besetzen. Doch wenn es darum geht, für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher nachhaltige Effekte beim Thema funktionelle Lebensmittel zu initiieren, dann müssen wir unsere Gesetze anpassen, international harmonisieren und Netzwerke knüpfen. Es geht längst nicht mehr um die Kubikmeterzahl des umbauten Raumes, sondern es geht um vorausschauendes Denken und Handeln.
Das ist heute der Appell hier im Parlament, und insofern, denke ich einmal, wird uns das Thema auch noch weiter begleiten, insbesondere angesichts der bundesweiten und europaweiten politischen Diskus
sion, die im Moment hochbrandet und uns in nächster Zeit auch noch einmal erreichen wird. Die Signale aus der Bremerhavener Nahrungsmittelwirtschaft sind klar. Alle wollen etwas machen, aber das größte Investitionshemmnis sind im Moment die rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese dürfen wir nicht negieren, nehmen wir uns dieses Themas an! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat der Bremischen Bürgerschaft im April 2001 ein Konzept zur Förderung der Biotechnologie in Bremen und Bremerhaven vorgelegt. Der jetzt vorliegende Bericht in Reaktion auf die Große Anfrage der CDU über den Stand der Umsetzung dokumentiert, dass die Fortschritte nach anderthalb Jahren doch noch sehr bescheiden ausfallen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten einmal etwas kursorisch aus der Antwort des Senats auf diese Große Anfrage.
Da heißt es an einer Stelle: „Es wird eine Vernetzung dieser Infrastruktur mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes begonnen werden.“ An anderer Stelle: „Die Akquisition öffentlicher Fördermittel der EU soll geprüft werden.“ An dritter Stelle: „Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen der Region sollen eine Plattform Biotechnologie aufbauen. Es soll eine Auftaktveranstaltung organisiert werden. Eine Entwicklung eines Konzepts für einen Gründerwettbewerb ist anzugehen.“ An einer anderen Stelle: „Der Senator für Wirtschaft und Häfen führt gemeinsam intensive Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Aquakultur.“
Es sind alles Formulierungen, dort soll etwas getan werden, dort machen wir Vorbereitungen und so weiter, aber echte Fakten, echte Neuerungen liegen eigentlich nicht vor. Angesichts dieser Beispiele finde ich es schon recht verwunderlich, dass diese Anfrage zur blauen Biotechnologie hier gerade von der CDU-Fraktion gestellt worden ist, schließlich trägt die Hauptverantwortung für die doch eher schleppende Umsetzung in diesem Bereich der Wirtschaftssenator Hattig, CDU.
Aber angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich im letzten Jahr viele Biotechnologiefirmen befanden, der Zusammenbruch im Be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
reich des Neuen Markts hat auch in diesem Sektor sehr tiefe Spuren hinterlassen, ist das nachvollziehbar. Deshalb liegt es mir zumindest fern, jetzt hier auf den Wirtschaftssenator, die BIG, die BIA oder auch die BIS in Bremerhaven einzuschlagen. Das ist auch einer der Hintergründe, warum wir uns an dieser Anfrage erst gar nicht beteiligt haben.