(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Rasanter Übergang!)
Wir durften in den Monaten vor der Wahl beobachten, wie der verehrte Bundeskanzler durch Norddeutschland getourt ist, mit maritimen Konferenzen aufgewartet hat und den Leuten erzählt hat, wie sehr es der Bundesregierung am Herzen liegt, die maritime Verbundwirtschaft zu stützen, und es als nationale Aufgabe zu verstehen, die Wirtschaftszweige an der Küste zu stärken. Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, tauchten auch schon die ersten Sparbeschlüsse, die ersten Sparvorschläge von Bundesfinanzminister Eichel auf, sicherlich alles völlig unabgestimmt mit der politischen Führung. Sicherlich hat da nur ein kleiner, hilfloser Sachbearbeiter auf unterster Ebene seine spontanen Ideen einmal zum Besten gegeben. Nein, meine Damen und Herren, hier wird schon gedeckt von oberster politischer Führung versucht, auf die Küste einzudreschen, einzuschlagen
Worum geht es bei der Tonnagesteuer? Die Ausgangslage ist folgende: Die alte Kohl-Regierung hat 1989 mit einer gemeinsamen Gesetzesvorlage die Tonnagesteuer verabschiedet.
1998! Durch die Einführung der so genannten Tonnagesteuer zum 1. 1. 1999 wurde eine Norm in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, deren erklärtes Ziel die Angleichung der Besteuerung von Schifffahrtsgesellschaften in der EU war. In der ersten Jahreshälfte 1998 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Einführung eines Wahlrechts hinsichtlich der Gewinnermittlung bei Han
delsschiffen im internationalen Verkehr, die so genannte Tonnagesteuer, die zum 1. 1. 1999 in Kraft trat. Gesetzgeberische Intention dieser Neuregelung war die Anpassung der Besteuerung von Schifffahrtseinkünften an den europäischen Standard. In den meisten europäischen Nachbarländern erfolgt nämlich eine Gewinnermittlung über eine Tonnagesteuer. Die Einführung der Tonnagesteuer führte aber neben der Harmonisierung der Besteuerung von Schifffahrtsgesellschaften in der EU auch zu einer Erweiterung der Zielgruppe des Kapitalanlageproduktes Schifffahrtsbeteiligung. In Deutschland wird das Eigenkapital für einen Schiffskauf nämlich oft bei Privatanlegern eingesammelt. Es handelt sich also nicht um eine eigene Steuer, sondern um ein Wahlrecht für eine besondere Gewinnermittlungsart. Für die Ausübung der Optionen zur pauschalen Gewinnermittlung nach Paragraph 5 a des Einkommensteuergesetzes hat die Schifffahrtsgesellschaft folgende Voraussetzungen zu erfüllen, nämlich den Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr, die Bereederung und Geschäftsleitung im Inland, ganz wichtig hier auch in Bremen, sowie die des unwiderruflichen Antrags der Schifffahrtsgesellschaft. Die Ziele der Tonnagesteuer wurden weitgehend erreicht, meine Damen und Herren! Fuhren 1999 erst 150 Handelsschiffe in dem neuen System, sind es in diesem Jahr schon 1700. Sie fahren entweder unter deutscher Flagge oder sind im deutschen Seeschifffahrtsregister eingetragen. Es werden damit die Arbeit von 10 000 Seeleuten sowie 17 000 Arbeitsplätze an Land gesichert. Es trägt darüber hinaus zur Standortbindung von über 420 Reedern bei. Wer nun an dieser Steuer anfängt zu spielen, nur weil offensichtlich zu wenig Sachverstand in der näheren Umgebung von Herrn Eichel vorherrscht, setzt diese Arbeitsplätze aufs Spiel und bringt noch viel mehr Arbeitsplätze auf deutschen Werften in Gefahr, denn jeder zweite deutsche Reeder beauftragt heimische Werften mit den Neubau von Schiffen, im Jahr 2000 waren es immerhin 164 Handelsschiffe, im Jahr 2001 noch immerhin 128. Meine Damen und Herren, ich denke, die Zahlen sind eindeutig! Wir an der Küste müssen großen Wert darauf legen, dass diese Tonnagesteuer nicht abgeschafft wird. Nun gab es zwar in den letzten Tagen eine Mitteilung eines mir bisher noch nicht bekannten Bundestagsabgeordneten, sicherlich ist er einer der wichtigsten in der Fraktion der SPD, die da lautet „Tonnagesteuer gesichert“, aber nach dem Verhalten der rotgrünen Bundesregierung in den letzten Wochen muss man eigentlich mit allem rechnen. Deswegen ist dieser Beschlussvorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD hier heute vorlegen, auch konsequent und wichtig. Es hätte mich ein bisschen gefreut, um auch den Vorwurf, Herr Schramm, den Sie sicherlich gleich
erheben werden, zu beantworten, wenn wir den Antrag ein bisschen früher eingereicht hätten, aber das zögerliche Verhalten unseres Koalitionspartners hat leider dazu geführt, dass wir ihn erst gestern Nachmittag einreichen konnten. Verstanden habe ich die zögerliche Haltung nicht, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, denn selbst Ihre Bundestagsabgeordnete Annette Fasse hat vor anderthalb Wochen auf der Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes „Weser“ in Nordenham sich relativ eindeutig geäußert zu den Plänen der rotgrünen Bundesregierung.
Von daher denke ich, dass es schon ein wenig fragwürdig ist, wie Sie sich hier in dieser Frage verhalten. In der Vergangenheit habe ich andere Töne von Ihnen kennen gelernt. Da haben Sie sich immer sehr stark dafür eingesetzt, deutsche Arbeitsplätze auf Schiffen und Arbeitsplätze auf Werften zu erhalten. Offensichtlich scheint hier ein Paradigmenwechsel eingetreten zu sein. Ich hoffe, dass wir dennoch hier geschlossen und einheitlich der Politik der rotgrünen Bundesregierung an dieser Stelle eine Absage erteilen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kastendiek, ich erzähle Ihnen zum Anfang einmal eine kleine Geschichte. Ich bin in den ersten Tagen nach der Bundestagswahl auch hin und wieder durch dieses Haus gelaufen und habe zu einzelnen CDU-Kollegen gesagt: Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie den Bundeskanzler stellen! Ich habe nämlich am Wahlabend um 19 Uhr den Fernseher ausgestellt, als Herr Stoiber sich zum Bundeskanzler erklärt hat und gesagt hat, die CDU habe die Bundestagswahl gewonnen. Bemerkenswerterweise habe ich dann am nächsten Morgen festgestellt, dass die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag weder den Bundestagspräsidenten stellt, den die stärkste Fraktion stellt, nämlich wir, noch den Bundeskanzler. Herr Stoiber hat es genauso wenig geschafft, ehrlich zu sagen, dass die SPD die Wahl gewonnen hat, und das auch zu verdauen. Insofern, Herr Kastendiek, fand ich es eben auch etwas unangemessen, dass Sie hier Wahlkampf nachholen! Wir stellen die Bundesregierung, und wir sagen dann dementsprechend auch, wo es politisch lang geht!
(Lachen bei der CDU – Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Sagen Sie es doch noch einmal, wo es lang geht! – Abg. E c k h o f f [CDU]: Den sollten Sie nach Berlin schi- cken!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die politischen Kräfte in diesem Land, nämlich die CDU, die es in 16 Jahren geschafft hat, tausendfach Arbeitsplätze in der deutschen Seeschifffahrt zu vernichten, sich jetzt hier hinstellen und so tun, als wenn sie die Lord Siegelbewahrer der deutschen Seeschifffahrt wären. Das finde ich wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD)
Dann laufen Sie doch einmal in Bremerhaven herum und fragen, was arbeitslose Seeleute glauben, wer dafür verantwortlich ist, dass ihre Arbeitsplätze nicht mehr existieren! Ich glaube kaum, dass sie der Auffassung sind, dass das die Grünen oder Roten waren, sondern die wissen ganz genau, wer es war, nämlich die CDU-Regierung in den 16 Jahren Kohl! Lassen Sie mich aber zu dem sachlichen Teil kommen, auf den Herr Kastendiek dann wenigstens im mittleren Teil seiner Rede auch eingegangen ist!
Die Seeschifffahrt macht einen der Kernbereiche der maritimen Wirtschaft aus. Gerade dieser Tatsache haben wir auch mit der Tonnagesteuer Rechnung zu tragen. Die Seeschifffahrt ist die Wachstumsindustrie in Deutschland, und einen der drei führenden Standorte in Europa stellt die Seeschifffahrt dar. Herr Kastendiek hat einen Teil der Zahlen schon genannt, 1700 Schiffe, die bisher für die Tonnagesteuer optiert haben, weitere 450, die in die Tonnagesteuer hinein wollen, in das deutsche Seeschiffsregister. Daneben sind weitere 200 Schiffe im Bau befindlich, die auch als Finanzierungsgrundlage die Tonnagesteuer haben. Für das letzte Jahr kann man feststellen, dass im Bereich der Schiffsneubauten sich die Investitionen nahezu verdoppelt haben.
Man kann also durchaus, nachdem es anfänglich nach der Einführung der Tonnagesteuer auch skeptische Töne gab und die Zahlen nicht ganz so gut aussahen, von einer Erfolgsgeschichte der Tonnagesteuer sprechen. Man kann darüber hinaus feststellen, dass viele Reedereien nach Deutschland zurückgekehrt sind und ausländische Reedereien Tochtergesellschaften in Deutschland gegründet haben und allein im letzten Jahr die Zahl der an Land in Landbetrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Reedereien um 850 angestiegen ist.
Grundlage dafür ist auch die Frage, wie bekommt man eine europäische Harmonisierung hin. Grundlage dafür ist die EU-Leitlinie von 1997, die auch die Möglichkeit einräumt, in diesem Maße Subventionen zu bewilligen. Bisher haben fast alle europäischen Schifffahrtsnationen, in Schweden und Frankreich treten die entsprechenden Gesetze zum 1. 1. 2003 in Kraft, die Gesetze eingeführt. Belgien arbeitet daran, lediglich Italien ist da noch nicht ganz mitgekommen. Die arbeiten aber ebenfalls daran, und möglicherweise wird es da auch klappen. Die
EU-Kommission insgesamt spricht davon, dass die Tonnagesteuer eine positive Wirkung hatte. Dementsprechend muss man auch sagen, dass ein Abschaffen des Tonnagesteuersystems damit ein Abschied vom europäischen Standard wäre. Lassen Sie mich nun kurz darauf eingehen, zu welchen Konsequenzen es käme, wenn es zu einer Streichung der Tonnagesteuer kommt! Es ist, glaube ich, völlig klar, dass nicht nur im Bereich der bremischen und Hamburger Reedereien es zu massiven Verlusten käme. Man muss auch beispielsweise erwähnen, dass allein im Bereich der Ems 100 Einschiffreedereien unter Umständen sich überlegen könnten, in die nahen Niederlande abzuwandern mit nicht gerade positiven Folgen für kleinere Unternehmen und auch mit nicht gerade positiven Folgen für die Seeschifffahrt insgesamt. Schon die Ankündigung der Streichung hat zu einem weitgehenden Investitionsstopp bei Reedereien geführt. Ich glaube, daran arbeiten auch insbesondere die SPD-Abgeordneten der Küstenländer im Deutschen Bundestag intensiv. Wir müssen auch hier wieder dazu kommen, den Reedereien eine Planungssicherheit zu geben und ihnen zu sagen, dass es die Tonnagesteuer, jedenfalls nach Auffassung der norddeutschen Bundestagsabgeordneten der Küstenländer der SPD, weiterhin geben wird. Ich glaube, dass die Tonnagesteuer auch wichtig ist, um das maritime Bündnis deutlich zu machen. Da gestatte ich mir auch noch einmal den Hinweis, mir ist nie aufgefallen, dass Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, für maritime Bündnisse eingestanden ist. Bei Helmut Kohl gab es so das geflügelte Wort, in der Zeit der Kohl-Regierung saß der Bundeskanzler immer mit dem Rücken zur Küste. Das hat sich auch in seiner Politik sehr stark widergespiegelt. Unser aktueller Bundeskanzler kommt von der Küste und weiß dementsprechend auch,
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der zu Ihrer Information zurzeit Bundeskanzler ist, hat auch Teile an der deutschen Nordseeküste, die zu seinem Bundesland gehört haben, und hat gerade in dem Bereich auch eine massive Förderung betrieben. Vielleicht sollten Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen!
(Beifall bei der SPD – Abg. T e i s e r [CDU]: Deswegen haben Sie die Tonnage- steuer eingeführt! – Abg. E c k h o f f [CDU]: Dann kommt gleich noch einmal Isola und sagt etwas!)
Ich finde, der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und SPD macht auch für den Standort Bremen und für den Standort Bremerhaven deutlich, dass die Abschaffung der Tonnagesteuer nicht der richtige Weg ist, dass wir auch im Vorfeld schon unseren Bundestagsabgeordneten mit auf dem Weg gegeben haben, sich dafür in Berlin einzusetzen, dass es nicht geschieht, und dass es auch keine Pläne, wie Sie immer behaupten, der Bundesregierung sind, die Tonnagesteuer abzuschaffen, sondern eines einzelnen Referenten im Finanzministerium, der das betreibt.
Meine Damen und Herren, ich finde, der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ist zielführend, indem wir nämlich sagen, der Werftenstandort, die Küste und der Hafenstandort müssen gesichert werden, dazu gehört eben, die Tonnagesteuer zu erhalten. Dazu gehört auch, die Abschaffung des Lohnsteuereinbehalts abzulehnen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, auf dem wir uns auch gemeinsam bewegen, trotz aller Polemik, die aber offensichtlich so kurz nach einer Bundestagswahl auch noch einmal notwendig ist. Ich glaube, wenn wir auch gemeinsam unseren Bundestagsabgeordneten, auch Sie von der CDU sind da gefordert, mit auf dem Weg geben, dass diese in Berlin sich dafür einsetzen sollen, dass die Tonnagesteuer nicht abgeschafft wird, dass wir es dann auch schaffen können! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Kastendiek, wollte ich ansprechen, warum Sie hier Dringlichkeitsanträge einbringen, um uns dann mit Parteitagsreden zu beglücken.
Dass Sie dann auch noch den Irakkonflikt bemühen müssen, um auf die Tonnagesteuer zu kommen, ja gut, da muss man schon intellektuell versiert sein, um dem Folge leisten zu können, aber Sie haben es versucht! Ich denke, der Versuch ist strafbar!
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Das bedroht die Schifffahrt!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Den muss man auf solche Anträge einfach anwenden, das tut mir Leid! Vor allen Dingen, wenn man die Bedeutung der Tonnagesteuer dermaßen überzeichnet, wie der Kollege Kastendiek das hier sozusagen zu einem nationalen Desaster getan hat, das finde ich wirklich überzogen. Sie meinen, dass die Bundesregierung die Küste zubetoniert, nur weil sie die Tonnagesteuer abschaffen wollte. Außerdem müsste es Ihnen doch eigentlich recht sein als Betonpolitiker, oder?
Aber es ist nicht so, ich kann Sie beruhigen! Es ist in der Tat nicht so, da muss man auch den Ball etwas flach halten, wie der Kollege Lemke gestern irgendwo gesagt hat.
Ganz kurz noch einmal zu Herrn Günthner! Es sind nicht nur die Sozialdemokraten, die dazu beigetragen haben, dass wir eine Fortsetzung der rotgrünen Bundesregierung haben, meine Damen und Herren! Da haben Sie, glaube ich, den Anteil der Grünen an diesem Wahlerfolg ein bisschen unterschätzt oder unterschlagen!
Die Grünen haben ihren Anteil dazu beigetragen und natürlich auch den maritimen Standort, soweit es Bremen und die Küste betrifft, entsprechend in das Blickfeld der Politik zu rücken und auch in der Zukunft rücken zu lassen. Das muss hier an dieser Stelle, wenn wir schon Parteitagsreden halten, und da halte ich mich noch sehr zurück, auch noch einmal gesagt werden.
Wir haben, um die Position der Grünen in Bremen auch noch einmal klar zu machen, auch schon einmal einen Antrag hier besprochen. Den Kollegen, die schon etwas länger dabei sind und sich mit Schifffahrtspolitik beschäftigen, kann ich das auch noch einmal vor Augen führen. Da haben die Grünen auch der Einführung der Tonnagesteuer zugestimmt und haben das gut gefunden, dass das so ist. Damals gab es die Debatte um Ausflaggung und so weiter, Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Gefahr der Ausflaggung in andere internationale Register durch die Reeder und alles, was damit zusammenhängt, was Ausbildungsplätze im maritimen Bereich betrifft, was den seemännischen Nachwuchs betrifft und so weiter. Da gab es eine Vielzahl von Vorschlägen, wie man dem begegnen kann. Letztendlich ist dann die
Eigentlich ist die Tonnagesteuer gar keine Steuer in dem Sinne, sondern es ist nur eine Grundlage, eine Option, um Steuerwahlmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Wenn man sagt, man will eine Steuer abschaffen, klingt das ja erst einmal ganz positiv, gerade im Kanon der aktuellen Diskussion, aber hier wäre die Abschaffung der Tonnagesteuer eben nicht positiv, sondern eher wahrscheinlich mit negativen Effekten behaftet. Bei dem guten Geschäftsverlauf bei den Reedern, und das ist im Jahr 2002 der Fall gewesen nach einigen Tälern, ist es eben günstiger für die Reeder, Tonnagesteuer in Anspruch zu nehmen. Sie müssen dann weniger Steuern bezahlen, als das vorher der Fall war.
Das ist eine Art von Subvention, das muss man einfach sagen. Darüber kann man auch streiten, man kann sagen, ist denn die Schifffahrt nicht eigentlich schon genügend subventioniert, muss das sein, dass die Zahnärzte hier ihr Kapital auch noch steuerbegünstigt anlegen und so weiter! Das ist eine Debatte, die kann man pro und contra führen, aber Fakt ist, dass diese Steuer und die Grundlage der Besteuerung, das ist eigentlich eine Grundlage von Besteuerung, keine Steuer, sozusagen auf europäischer Ebene Standard ist. Sie ist in vielen europäischen Ländern eingeführt, und sie hat dazu geführt, dass es positive Effekte gegeben hat.
Es ist sozusagen eine harmonisierte Grundlage geschaffen worden, auch mit dem Ziel, Beschäftigung zu sichern, nicht nur im nationalen Bereich, sondern Beschäftigung im maritimen Bereich auf internationaler Ebene zu sichern. Dieses Ziel, das ist eben auch gesagt worden, ist, ein Stück jedenfalls, erreicht worden. Es gibt einen Zuwachs von Arbeitsplätzen, die Ausbildungsplätze im maritimen Bereich nehmen wieder zu, die Nachfrage danach steigt. Das ist gut so. Die negativen Trends, die wir immer jahrelang zu verzeichnen hatten, sind durch die Tonnagesteuer ein Stück weit unterbrochen worden, und das ist positiv, meine Damen und Herren!
Koalitionsvereinbarung, und das ist wohl das Ziel dieses Antrags, da ein bisschen zu zündeln, war es, die Steuerschlupflöcher zu schließen und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Ich denke, das ist ein Ansinnen, was durchaus positiv ist und was man auch unterstützen muss, meine Damen und Herren,
angesichts der Finanzlage, wie sie im Bund zu verzeichnen ist. Im Koalitionsvertrag sind zirka 50 Steuerreformpläne verabredet worden, darunter allerdings auch die Abschaffung der Tonnagesteuer. Da muss man dann, wenn man volkswirtschaftlich argumentiert, doch noch einmal Kosten und Nutzen abwägen, ob es sinnvoll ist, diese Steuer wirklich abzuschaffen, zumal die Steuern, wie gesagt, in den