angesichts der Finanzlage, wie sie im Bund zu verzeichnen ist. Im Koalitionsvertrag sind zirka 50 Steuerreformpläne verabredet worden, darunter allerdings auch die Abschaffung der Tonnagesteuer. Da muss man dann, wenn man volkswirtschaftlich argumentiert, doch noch einmal Kosten und Nutzen abwägen, ob es sinnvoll ist, diese Steuer wirklich abzuschaffen, zumal die Steuern, wie gesagt, in den
europäischen Nachbarländern bereits gang und gäbe sind. Wenn Deutschland jetzt da ausscheren würde als Alleingang, denke ich, wäre das nicht im Sinn der europäischen Harmonisierung und von daher auch nicht positiv zu beurteilen.
Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass es Kapitalflucht gibt. Europa liegt dicht beieinander, Standortverlagerungen, Betriebsstättenverlagerungen sind zu befürchten. Ich glaube, heute stand es in der „Welt“, dass eine große Hamburger Reederei, Laisz, die auch das Forschungsschiff des AWI bereedert, in die Niederlande abwandert, wenn es zur Abschaffung der Tonnagesteuer kommt. Das sind über 25 Schiffe, die dann verlagert werden mit den entsprechenden Arbeitsplätzen. Ich denke, das zeigt noch einmal, dass die Gefahr groß ist, dass, wenn wir diese Steuererleichterung abschaffen, es zu Betriebsverlagerungen, zu Steuer- und Kapitalverlagerungen kommt. Das ist zumindest ein Null-Summen-Spiel, negativ für den Standort, nicht allein für Bremen, auch für den Standort Deutschland insgesamt und für den Standort der norddeutschen Küste.
Man muss also die Kosten, die dann entstehen an Imageverlust, an negativen Einflüssen, Reaktionen gegen die Vorteile rechnen, die man hätte, wenn man die Steuervorteile abschaffen würde. Ich würde sagen, da würden eventuell die negativen Auswirkungen gegenüber den positiven überwiegen. Von daher, finde ich, macht es keinen Sinn, die Tonnagesteuer abzuschaffen.
Ein anderer Punkt, der, wenn man es politisch betrachtet, auch ins Kalkül zu ziehen ist: Es ist nicht abzusehen, selbst wenn man es wollte, dass es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben würde. Die CDU-regierten Länder sind mit Sicherheit dagegen, aber auch die Küstenminister und die Wirtschaftsminister der SPD-regierten Länder sind ebenfalls dagegen, so dass es eine Mehrheit im Bundesrat für die Abschaffung der Tonnagesteuer nicht geben würde. Von daher macht es auch politisch keinen Sinn, von dieser Stelle aus hier irgendwie dafür zu plädieren, die Tonnagesteuer abschaffen zu wollen.
Deshalb, weil es politisch keinen Sinn macht, weil es auch ökonomisch für die Küstenländer keinen Sinn macht, aber auch für den Standort Deutschland keinen Sinn macht, gibt es politische Hinweise sowohl aus der SPD-Fraktion im Bundestag als auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es so zu lassen, wie es ist, die angekündigte Abschaffung der Tonnagesteuer nicht durchzuführen, sondern sie beizubehalten, das heißt, die Steuererleichterung beizubehalten.
Ich glaube auch, dass Sie diese Hinweise kennen, Sie haben aber trotzdem den Antrag gestellt, um jetzt noch einmal Flagge zu zeigen. Das ist Ihr gutes Recht, aber ich glaube, die politischen Anwürfe sind damit überflüssig geworden, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass durch meine Ausfüh
rungen deutlich geworden ist, dass wir dem Antrag der großen Koalition beitreten und ihn unterstützen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon sehr interessant, hier den Eiertanz und das Herumlavieren in den Redebeiträgen zu verfolgen. Herr Schramm einmal wieder sowohl als auch, aber so richtig festlegen wollten wir uns eigentlich nicht, dann kommt er am Ende doch wieder dazu und zweifelt dann die Notwendigkeit dieses Antrags noch einmal ganz kurz an. Ich hätte mich schon gefreut, wenn hier klare Aussagen von Ihnen gekommen wären!
Auf lose Hinweise aus Ihren Fraktionen – sorry! – kann man wirklich wenig geben! Hier muss eine klare, eindeutige Aussage von der politischen Führung kommen. Das erwarten wir und nichts anderes, meine Damen und Herren!
Das Spielchen kennen wir doch schon. Im Februar sind Wahlen in Niedersachsen. Böse Zungen mögen meinen, dass es eigentlich jetzt nur so lange hinausgezögert wird, bis in Niedersachsen die Wahl ist, dann wird das Ding wieder aus der Schublade herausgezogen. Meine Damen und Herren, damit kommen Sie hier an der Küste nicht durch!
Wie unwohl Sie sich hier heute in Ihrer Haut gefühlt haben, das konnte man, Herr Günthner, hervorragend nachvollziehen, mit welchen Hilfskrücken Sie argumentieren mussten, damit Sie auch nur einigermaßen Ihre Position aufrechterhalten können. Dass Sie jetzt wirklich fast fünf, vier Jahre, nachdem Sie die Regierungsverantwortung in Berlin haben, die Kohl-Regierung noch bemühen müssen,
um Ihren politischen Argumenten ein Fundament zu verschaffen, ist doch eine politische Armutserklärung, die Sie hier heute abgeliefert haben.
Auf der anderen Seite habe ich mich dann natürlich wieder gefreut, mit welcher Intensität Sie die Tonnagesteuer dann im Widerspruch dazu gelobt haben. Sie haben sie uneingeschränkt gelobt! Aber wer hat sie denn in Gang gesetzt? Wer hat sie beschlossen? Durch wen ist sie eingeführt worden? Doch durch die Kohl-Regierung, meine Damen und Herren, das darf ja noch einmal hier gesagt werden!
Wenn Ihr Start von vor vier Jahren nicht ganz so schlecht gewesen wäre, der wird durch den Start in dieser Legislaturperiode noch einmal um das Doppelte getoppt, was die mangelnde Qualität angeht, dann hätten wir die Tonnagesteuer nicht schon zum 1. Januar 1999 gehabt, Sie haben es durch Verzögern, In-Gang-Setzen von Verordnungen noch einmal geschafft, es um sechs Monate hinauszuzögern, hätte man damals diese sechs Monate noch gewinnen können. Das ist offensichtlich rotgrüne maritime Küstenpolitik. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie die Abschaffung der Tonnagesteuer hier großkoalitionär und koalitionsübergreifend diskutiert haben, der Kanzler ein Freund der Küste ist, das maritime Bündnis so gelobt worden ist, frage ich mich, wieso überhaupt über die Abschaffung diskutiert wird und wer es denn überhaupt hier aufgebracht hat, nicht den Antrag, sondern wer die Abschaffung eingebracht hat. Sie ist Teil der Koalitionsvereinbarung des Bundes. Frage: Ist es einer der Schnellschüsse, der einer Nachprüfung nicht standhält?
Ich denke, für uns hier in Bremen ist bedeutsam, dass wir Klarheit brauchen, Klarheit für die Reeder, welche Belastungen auf sie zukommen und wie sie sich im internationalen Wettbewerb zu verhalten haben. Diese Klarheit ist hier angesprochen worden, die Gründe, weshalb wir so dringend an dieser Tonnagesteuer festhalten wollen und müssen, sind auch koalitionsübergreifend genannt worden. Es ist das Problem, dass die Reeder ihren Firmensitz nicht ins
Ausland verlagern, die Ausflaggungen nicht rapide zunehmen und wir keine weiteren Arbeitsplatzverluste in der Seeschifffahrt hinnehmen müssen. All dies sind für uns hier am Standort existenzielle Fragen.
Auch die 1700 Schiffe, die sich bisher für das Tonnagesystem entschieden haben, und die 400 Schiffe, die sich noch anschließen wollen und in das Schiffsregister zurückkehren wollen und letztendlich auch die 200 Schiffe, die sich im Auftrag der Reeder bereits im Bau befinden, sind Dimensionen, die für die Seefahrt hier und für die Werften in Bremen von großer Bedeutung sind. Deswegen brauchen wir Klarheit. Wir brauchen schnell Klarheit, Klarheit, dass die Tonnagesteuer nicht abgeschafft wird, und Klarheit, dass das maritime Bündnis weiterhin Bestand hat. – Vielen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1296 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, damit haben wir unsere Arbeit getan. Wir sind am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.