Gestern Abend zum Beispiel bei der Starterlounge in der Sparkasse sagte Senator Hattig dann, angesichts der Zahl, die eben schon von Herrn Kastendiek zitiert worden ist, der Anteil von weiblichen Existenzgründungen liegt bei 33 Prozent, im Bundesdurchschnitt nur bei 27 Prozent, die Frauen in Bremen seien mutiger. Ich will überhaupt nichts dagegen sagen, dass die Frauen in Bremen mutiger sind, ich finde das ganz prima. Trotzdem finde ich, ist der Blick darauf erlaubt, woran das denn vielleicht liegt. Es ist ja vielleicht nicht nur eine angeborene Eigenschaft der Bremer Frauen, sondern es hat auch etwas mit dem Qualitätsmerkmal dieses Netzwerkes zu tun.
Da gibt es nämlich zum Beispiel insbesondere vier Einrichtungen, Frauen zurück in den Beruf, ZIB, einigen von Ihnen wird das etwas sagen, Belladonna, Expertinnennetzwerk EBN und MiBoP, diese Migrantenvereinigung, und die zusammen haben extra einen Flyer für Frauen gemacht. Das heißt, sie haben die weiblichen Existenzgründungen besonders im Blick, haben ihr Beratungsangebot auf sie ausgerichtet und haben nicht zuletzt mit diesen Aktivitäten dafür gesorgt, dass die Existenzgründungen von Frauen in Bremen zahlenmäßig besser sind als im Bundesdurchschnitt. Also, diesen Frauen für ihre verdienstvolle Arbeit gebührt auch unser Dank!
Außerdem möchte ich hervorheben, dass in den letzten Jahren diese Einrichtungen, die teilweise als klassische Frauenprojekte angefangen haben wie Belladonna, mittlerweile viele Kooperationsbeziehungen mit der Handelskammer machen, selbst Existenzgründungsseminare durchführen. Auch daran sieht man, es ist durchaus eine Professionalisierung, die hier in den letzten Jahren gegriffen hat. Die Handelskammer profitiert offensichtlich davon, sonst würde sie es nicht machen. Die Frauen auf der anderen Seite, die ursprünglich diese Kontakte in die Handelskammer nicht hatten, profitieren auch davon, also, das ist ein richtiges Win-win-Modell. Viele von ihnen, meine Kollegen von der SPD wissen das, finden das offensichtlich auch gut. Ich finde, das muss man hier, wenn man über B.E.G.IN redet, auch wirklich lobend erwähnen, dass es hier in den letzten Jahren ganz verdienstvolle Arbeit gegeben hat.
In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal sagen, dass es hier Angebote gibt, die allerdings ausgebaut werden müssen, wenn es nämlich um Existenzgründung im Nebenerwerb geht. Das betrifft insbesondere allein erziehende Frauen oder Frauen mit kleinen Kindern. Es ist aber durchaus eine Mög
lichkeit, dass Frauen parallel noch zu ihrer anderen Tätigkeit etwas beginnen können. Das muss in den Blickwinkel dieser Beratung mit aufgenommen werden.
Ich möchte auch noch einmal hinzufügen, eben ist schon die Bremer Innovationsagentur erwähnt worden, dass auch das Programm mit den Innovationsassistenten, wie ich jetzt in mehreren Gesprächen gehört habe, doch auf große Resonanz stößt und vielen kleinen Firmen sehr geholfen hat. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den man, wenn man jetzt das begutachtet, was hier in den letzten Jahren begonnen worden ist, positiv hervorheben muss.
Ich möchte noch einen Gedanken erwähnen, weil er so viel mit den Grundlagen für diesen Aufbruch im Existenzgründungsbereich zu tun hat, und das ist das Thema Mentalitätswechsel. Wenn man junge Leute auffordert, sich selbständig zu machen, hat das viel damit zu tun, dass es ein gesellschaftliches Klima gibt und dass es auch bei den entsprechenden Leuten so ankommt, dass sie sich diesem Risiko stellen. Wir alle wissen, dass das nicht einfach ist. Zu meinen Studienzeiten ist das lange nicht so in der Diskussion gewesen, wie es das heutzutage ist. Da hat sich also schon eine Menge getan.
Es ist aber auch deutlich geworden, dass zu der gesellschaftlichen Akzeptanz gehört, dass auch ein Scheitern sozusagen kein Untergang ist, Herr Kastendiek hat das eben gesagt, sondern dass es dann auch eher zum gesellschaftlich guten Ton gehört, dass man mit dem einen anfangen kann, dann vielleicht merkt, dass es nicht trägt, aber dass man durchaus eine zweite Chance hat, dass man dafür auch nicht geächtet wird, sondern dass das einfach dazugehört, dass man auch noch einmal ein zweites Mal anfangen und aus den eigenen Fehlern lernen kann, dass man für dieses Scheitern nicht verurteilt wird und dass das eben auch in diesem ganzen Netzwerk und von der Wirtschaftsförderung so mit begleitet wird. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.
Eben fiel auch noch einmal die Bemerkung, auch das hat etwas mit der allgemeinen Haltung zu tun, dass es auch möglich sein muss, in Phasen im Leben zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung zu wechseln, dass auch das nicht irgendwie merkwürdig ist, sondern dass bei den ganzen Veränderungen von Berufsbiographien, mit denen wir zu tun haben, die hohe Risiken bergen, aber eben auch große Chancen, dass es auch dazu gehört, dass man sich eben nicht für 20, 30, 40 Jahre einfach auf einen festgelegten Berufsweg verlassen kann, sondern dass man bereit sein muss, zwischen verschiedenen Phasen zu wechseln. Das, finde ich, gehört zu der ganzen Debatte über Existenzgründungen dazu, dass eben auch diese Bereitschaft, Risiken einzugehen, ungeheuer zugenommen hat, man aber eben auch bereit sein muss, genau dies anzunehmen.
Ich würde noch gern eine Bemerkung machen! In meinen Gesprächen mit Betroffenen, die hier an diesem Netzwerk beteiligt sind, bin ich gebeten worden, doch noch einmal darauf hinzuweisen, dass gerade die Berichte, die die ZIB immer schreibt, die ja nun gut im Geschäft sind seit vielen Jahren, die Damen, die dort arbeiten, haben nicht immer den Eindruck, dass ihre Berichte von den politisch Verantwortlich auch immer gelesen werden. Dann hätten nämlich in dieser Senatsantwort mit einem ganz anderen Stolz diese Best-practice-Beispiele gelobt werden müssen. Ich hoffe also, Herr Senator, Sie sorgen dafür, dass in Ihrem Hause die Aufmerksamkeit, die diesen Berichten zugewandt werden sollte, demnächst aufgebracht wird. Nämlich auch dann könnten Sie noch ein bisschen mehr glänzen, wenn Sie die Frauen, die hier so gute Arbeiten machen, öffentlich loben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Trüpel, vielleicht liegt der größere Mut der Bremer Frauen auch daran, dass sie dem bremischen Wirtschaftssenator vertrauen. Das könnte ja auch sein!
Das wäre eine ganz einfache Erklärung! Die Tatsache, dass ich gestern Abend den höheren Frauenanteil erwähnt habe, zeigt zumindest, dass ich von der Statistik noch nicht so verseucht bin, dass ich die interessanten Aspekte übersehe und zumindest versuche, diese zu verkaufen. Das können wir doch hier wohl für uns beide feststellen.
Im Übrigen gelten für das Thema, das wir haben, zwei einfache Sätze: Wir brauchen in Deutschland mehr Unternehmer, und aller Anfang ist schwer. Wenn ich die beiden Sätze verbinde, dann komme ich zu der Existenzgründungshilfe, die wir in Bremen geben. Ich finde, das klang auch in Ihren Reden an, dass sich das alles ganz freundlich entwickelt, unbeschadet der Tatsache, dass die Freundlichkeit keine statische Größe ist, sondern immer eine, die selbst auffordert, es weiterhin und besser zu machen.
Wir bemühen uns in Bremen, und die Quote des Erreichten ist ganz freundlich. Auf die Rahmenbedingungen will ich jetzt nicht noch einmal eingehen, das habe ich eben zu Basel II erläutert. Dass die natürlich eine große Bedeutung haben im Rahmen der Existenzgründung, muss nicht weiter, jedenfalls nicht jetzt noch einmal, ausgeführt werden, denn Sie hören ja immer sorgfältig zu. Die bremischen Be
dingungen sind durch die Existenzgründungshilfe, wie ich glaube und überzeugt bin, sehr freundlich gestaltet worden. Der zentrale Ansprechpartner ist die Gründungsleitstelle. Die B.E.G.IN trägt dazu bei, dass wir die Förderungszahlen bei Existenzgründungen wesentlich verbessert haben. Wir haben seit 1998, seitdem wir das also zielgerichtet angehen, 3800 Gründungen, und, wenn man jetzt eine statistische Durchschnittszahl nimmt, dann 9700 Arbeitsplätze geschaffen. Ich denke, das lässt sich vorzeigen.
Ich habe auch sehr aufgeschlossen Ihre, na, wie soll ich das ausdrücken, auffordernde, vielleicht auch kritische Anmerkung zur BAB aufgenommen. Auch da müssen wir uns immer wieder fragen, was kann diese eigentlich tun, und das umso mehr, und da schließe ich an an das, was wir vorher zu Basel gesagt haben, als die öffentlich-rechtlichen Banken immer mehr zu privaten werden, auch das muss man einmal ganz nüchtern aufnehmen. Was in Zukunft noch ein Gewährleistungsträger im öffentlich-rechtlichen System tun soll, ist sicher sorgfältig zu durchdenken. Wenn die öffentlich-rechtlichen Banken im Zuge der Zeit, auch im Zuge von Basel unter den eigenen gesetzmäßigen Bedingungen des Wettbewerbs immer mehr zu eigenkapitalkritischen Betrachtungen kommen, dann kann die Chance einer Aufbaubank umso größer werden. Man muss nur Risiken und Chancen miteinander harmonisieren, damit nicht zum Schluss der Steuerzahler das arme Opfer ist.
Wir bemühen uns im Moment auch unter den sehr erschwerten Bedingungen, die wir in Deutschland bei den Rahmenbedingungen haben und die auch dämpfend auf den Mut wirken, sich selbständig zu machen, durch so genannte Marketingmaßnahmen – Frau Trüpel, wir haben ja gestern Abend eine gemeinsam angesprochen und haben an ihr teilgenommen – zu aktivieren. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei Frau Winther, die das sehr zielgerichtet, konzeptionell vernünftig, ausdauernd und erfolgreich tut.
Zusammengefasst: Wir sind, so darf ich sagen, auf einem guten Weg, wir können dieses und jenes verbessern, aber dass Bremen gerade bei den Existenzgründungsförderungsmaßnahmen auch im übrigen Land freundlich erwähnt wird, mag möglicherweise – und damit komme ich auf die Eingangsbemerkung zurück – auch etwas mit der Wirtschaftspolitik im Ganzen zu tun haben. – Ich bedanke mich!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1320, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Frau Senatorin Röpke, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, so dass wir nun in die Aussprache eintreten können. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Henkel.
Was ist denn? Also, ein bisschen muss ja das Outfit zum Thema passen! Nachdem wir uns jetzt ausgiebig geballt mit wirtschaftlichen Themen beschäftigt haben, werden wir uns jetzt mit einem ganz anderen Thema beschäftigen, obwohl, wie noch darzustellen sein wird, es durchaus auch eine wirtschaftliche Dimension hat. Am 17. Mai dieses Jahres hat der Bundestag parteiübergreifend dem Tierschutz in Deutschland endlich jenen Verfassungsrang eingeräumt, der ihm längst gebührt. Ich darf den Artikel 20 a in der neuen Fassung einmal vortragen!
Entschuldigung, es war nicht an Sie jetzt gemeint! Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, doch dem Redner ihre Aufmerksamkeit zu schenken!
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmä––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Alle drei Gewalten sind also angesprochen. In elf Landesverfassungen, auch in unserer, war der Tierschutz bereits verankert worden, und schon früher hatte der Bundesgesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch im Paragraphen 90 a ausdrücklich formuliert: Tiere sind keine Sache, sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Entsprechend haben wir eine Tierschutzgesetzgebung, die in vielen Punkten vorbildlich sein könnte, wenn sie denn auch immer und überall konsequent durchgesetzt würde und nicht durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Interessengruppen und Sektierer durchlöchert wäre. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die Diskussion über das Schächten,
die letztendlich auch dazu geführt hat, dass der öffentliche Druck so groß wurde, dass die Grundgesetzänderung durchgeführt wurde, und mit dem Thema bin ich auch noch lange nicht durch!
Darauf kommen wir dann noch, Herr Dr. Kuhn, wenn es aufgerufen wird! Da kennen Sie meine Auffassung, und die werde ich auch vertreten.
Mit der erwähnten Gesetzgebung hat der Bundestag einer sehr erfreulichen Bewusstseinsänderung Rechung getragen, die sich in unserer Bevölkerung schon längst abzeichnet, auch wenn diese Erkenntnis bei dem einen oder anderen noch nicht ganz angekommen zu sein scheint, wie ich gern einräume. Tiere werden eben nicht mehr nur noch als mehr oder weniger nützliche Objekte, als so genannte Nutztiere oder vermeintliche Schädlinge wahrgenommen, sondern zunehmend auch als Mitgeschöpfe und Lebewesen, die sich wie wir ihres Lebens freuen, die aber auch wie wir Menschen leiden können.
Heute geht es um jene Tiere, die wir bei uns in Heim und Haus halten. Da werde ich Ihnen doch einmal ein paar Zahlen nennen, die Sie wahrscheinlich überraschen werden: In Deutschland gab es im Jahr 2000 etwa 100 Millionen Heimtiere, das heißt mehr Heimtiere als Einwohner. Wenn man die Fische außer Betracht lässt, die zähle ich natürlich dazu, dann bleiben immer noch 22 Millionen und davon 5,2 Millionen Hunde. Ich werde jetzt auch bei den weiteren Zahlen mich in erster Linie an die Hunde halten müssen, weil dank Hundesteuer und so weiter wir darüber halbwegs gesichertes statistisches Material haben. Das heißt nicht, dass ich die anderen Tiere, von den Fischen, die ich genannt habe, über Wellensittiche und andere Vögel zu Meer
Ich wiederhole noch einmal: 100 Millionen Heimtiere, ohne Fische 22 Millionen, zirka 5,2 Millionen Hunde! Das heißt, statistisch gesehen hält sich mindestens jeder Vierte, einschließlich Säuglinge gerechnet, ein Heimtier, ohne die Fische, und in jedem siebten bis achten deutschen Haushalt lebt ein Hund.