Protokoll der Sitzung vom 11.12.2002

Ich wiederhole noch einmal: 100 Millionen Heimtiere, ohne Fische 22 Millionen, zirka 5,2 Millionen Hunde! Das heißt, statistisch gesehen hält sich mindestens jeder Vierte, einschließlich Säuglinge gerechnet, ein Heimtier, ohne die Fische, und in jedem siebten bis achten deutschen Haushalt lebt ein Hund.

Zum Land Bremen: Die Daten weichen da etwas ab vom Bundesdurchschnitt. Das hängt sicherlich damit zusammen, und das gilt auch mit Sicherheit – ich konnte das nicht mehr überprüfen – für andere städtische Räume, dass natürlich beim Bundesdurchschnitt ländliche Bereiche einbezogen sind, wo wir von einer höheren Dichte von Tieren pro Haushalt ausgehen können. Ich sage Ihnen einmal, wie es in Bremen aussieht.

Wir haben in Bremen, das sind jetzt die Zahlen aus dem Jahr 2001, 13 200 Hunde in der Stadt Bremen, 3900 in Bremerhaven, macht 17 100 im Land Bremen. Wenn man das jetzt umrechnet auf die Haushalte – wie gesagt, ich habe nur über Hunde die Zahlen, die anderen Tieren muss man entsprechend herunterrechnen, habe ich aber auch, kann ich, wenn es gewünscht wird, sagen, wie ich von den Bundeszahlen auf die Bremer Zahlen komme –, haben wir in Bremen in jedem zweiundzwanzigsten Haushalt einen Hund, in Bremerhaven in jedem siebzehnten, das sind also mehr.

(Abg. K r ü g e r [SPD]: Wir haben auch Seehunde! – Heiterkeit bei der SPD)

Ich rede von Statistik, meine Damen und Herren!

(Glocke)

Herr Kollege, bitte! Ich finde, das Thema sollte doch in seiner Ernsthaftigkeit hier behandelt werden, und wer dem nicht mehr folgen möchte oder kann, aus welchen Gründen auch immer, bitte, eine Tasse Tee und Tasse Kaffee kann man dann trinken gehen, aber ich bitte doch, dem Redner die Aufmerksamkeit zu schenken!

(Beifall)

Gestatten Sie auch, dass ich jetzt einmal persönlich etwas dazu sage, und da schweife ich einmal völlig ab vom Manuskript! Herr Gerling meinte, im „Weser-Kurier“ das Thema lächerlich machen zu müssen vor einiger Zeit in der „Marktplatz-Plauderei“. Was Herr Gerling schreibt, interessiert mich nicht, aber dann sagte er, es sei Wahlkampf, und jetzt käme so ein Thema. Ich bin deswegen so engagiert in Sachen Tierschutz genau wie die Kollegin Emigholz, und das hat für mich mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun, weil ich im Tierschutzverein bin. Ich kenne das Elend, das da pas

siert, und diese Lebewesen, die, wie ich schon sagte, wie wir auch leiden können, können sich nicht artikulieren. Da, denke ich einmal, ist es auch unsere politische Verantwortung, das hier anzusprechen und uns dafür einzusetzen.

(Beifall bei der CDU)

Wer das lächerlich findet, den lade ich gern ein, mit mir in das Tierheim zu gehen, gemeinsam mit der Kollegin Emigholz, und dann werden wir uns dort einmal mit den Tieren beschäftigen! Wenn er das dann immer noch lächerlich findet, dann akzeptiere ich das, dann kann ich ihm nicht helfen!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Es geht mir also darum, hier die Dimension darzustellen. Wenn ich jetzt diese Hunde zugrunde lege und einmal die Zahlen in der Antwort des Senats über ausgesetzte oder im Tierheim abgegebene Hunde in Beziehung dazu setze, dann stelle ich fest, dass im Land Bremen 3,68 Prozent, das heißt also etwa jeder dreißigste Hund, „entsorgt“ wurde – ich weiß, das ist ein ganz furchtbares Wort, ich sage das auch in Anführungsstrichen –, also abgeschoben oder ausgesetzt wurde. Das ist eine Zahl, die erschreckend ist. Ich komme darauf, aber jetzt erst weiter!

Noch einmal etwas zur Symbiose des Menschen mit den Haustieren überhaupt! Das hat ja eine sehr lange Tradition, dieses Zusammenleben zwischen Mensch und Tier. Ich will das auch einmal wieder an zwei Beispielen deutlich machen. Durch Knochenfunde ist nachgewiesen, dass es schon vor 14 000 Jahren domestizierte Wölfe gab als Hunde. Neuere Untersuchungen, es gibt da eine von 1997, lassen vermuten, dass der Mensch schon vor 135 000 Jahren Wölfe als Hunde domestiziert hat.

Zur Katze: Unsere Katze, die wir haben, ist nicht eine europäische Wildkatze, sondern das ist die ägyptische Wildkatze, Falbkatze genannt, europäische Wildkatze zum Teil eingekreuzt. Sie begleitet den Menschen seit etwa 2500 Jahren. Sie ist ursprünglich natürlich zur Sicherung der Kornvorräte, um die Mäuse fern zu halten, gekreuzt worden, hat heute auch eine andere Funktion, ich komme noch einmal darauf.

Haustiere sind, um das auch einmal deutlich zu sagen, und das habe ich eben schon einmal erwähnt, auch ein Wirtschaftsfaktor. In einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 24. April 2001 mit der Überschrift „Hunde und Katzen stehen als Haustiere hoch im Kurs“ heißt es: „Im Jahr 2000 wurden 1,7 Millionen Tonnen Hunde- und Katzenfutter im Wert von 1,6 Milliarden DM importiert, 1,1 Millionen Tonnen im Wert von 1,3 Milliarden DM exportiert.“

Die ganze Industrie rings um diese Heim- und Haustiere sichert eine Menge Arbeitsplätze in der

Futtermittelindustrie und in der Zubehörindustrie – Aquaristik und so weiter, brauche ich nicht näher auszuführen –, auch die ganzen mittelständischen Unternehmer, die als Tierärzte, auch mit Personal, sich hier niedergelassen haben und sich in erster Linie mit Heim- und Haustieren in der Stadt beschäftigen, auch das sind Arbeitsplätze, in der pharmazeutischen Industrie und im Handel. Sie sehen, überall sind jetzt diese Großmärkte entstanden, Fressnapf und wie die alle heißen.

Unsere Tiere in der Stadt haben natürlich einen Rollenwandel mitgemacht. Der Hund war beispielsweise Wach- und Schutzhund, Rettungshund, Blindenführer, diese ganzen Funktionen hat er gehabt. So mutiert er – ich zitiere jetzt einmal einen Begriff, den ich nicht sehr gut finde, der es aber richtig beschreibt – zum „sozialen Nutztier“, der Hund, die Katze und andere auch. Das heißt, er dient zunehmend der Befriedigung emotionaler und psychischer Bedürfnisse. Neben traditionellen Aufgaben ist er Partner von Kindern, von Alleinstehenden, von Älteren. Wenn Sie sich in der Stadt einmal umschauen, stellen Sie fest, dass er für viele Menschen sehr wichtig ist in dieser Rolle.

Nachweislich trägt die Haltung von Haustieren zur physischen und psychischen Gesundheit bei und steigert die Lebenserwartung. Auch das ist durch Untersuchungen nachgewiesen. Kurzum, wir Menschen brauchen unsere Tiere, und, jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema, unsere Tiere brauchen auch uns. Diese gegenseitige Abhängigkeit setzt voraus, dass wir verantwortungsvoll mit diesen Tieren umgehen, sowohl der Einzelne als auch Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft.

In anderen Regionen Deutschlands ist man da schon etwas weiter als in Bremen. In München zum Beispiel im Englischen Garten, der sicherlich eine zentrale Rolle im dichtbesiedelten München spielt, ist ein Gelände ausgewiesen, wo zum Beispiel Hunde frei laufen können, weil auch Hunde als Rudeltiere soziale Bedürfnisse haben, die sie ausleben müssen. Dasselbe gilt zum Beispiel für Düsseldorf mit den Rheinauen, wo auch entsprechende Gelände ausgewiesen sind.

In Bremen haben wir nur die in Eigeninitiative von Bürgern gepflegte Uni-Wildnis, und die soll ja bekanntlich dem Technologiepark weichen. Ich möchte persönlich an dieser Stelle anmerken, dass ich diesen SPD-Vorschlag, der ist ja aus einem Unterbezirksparteitagsbeschluss entstanden, nicht für sehr gelungen halte. Ich möchte das jetzt einmal ohne Polemik sagen. Ich bitte darum, dass wir uns, bevor wir das umsetzen, noch einmal ernsthaft zusammensetzen und darüber nachdenken, ob das vor diesem Hintergrund wirklich eine intelligente Lösung ist. Ich möchte darauf jetzt aber nicht weiter eingehen.

(Glocke)

Sehr geehrter Kollege, Sie haben jetzt Ihre Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich würde Sie bitten, dass Sie in der zweiten Runde noch einmal das Wort ergreifen!

Okay, dann komme ich gleich noch einmal nach vorn. Ich habe doch noch ein paar Bemerkungen. – Danke schön!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es unerträglich, wie Sie von den Sozialdemokraten den Redebeitrag von Herrn Henkel durch Ihr Verhalten lächerlich gemacht haben. Ihnen von der SPD spreche ich damit jegliches Recht ab, das Wort Tierschutz hier überhaupt jemals wieder in den Mund nehmen zu dürfen,

(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das interes- siert uns überhaupt nicht!)

da Ihnen der Tierschutz, Ihrem Verhalten nach zu urteilen, völlig egal ist.

Meine Damen und Herren, die Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1274, Wissen schützt Heim- und Haustiere, ist endlich einmal eine wichtige und richtige Große Anfrage von Ihnen, die wirklich einmal zweckgebunden eingebracht worden ist. Das ist bei Ihnen ja nicht immer der Fall gewesen. Es ist entsetzlich, wie der Mensch mit dem Tier umgeht. Ich habe diese grausame Tatsache in einer Vielzahl von mir eingebrachter Anträge zum Thema Tierschutz, die Sie übrigens alle einheitlich abgelehnt haben, im Namen der Deutschen Volksunion hier schon öfter lauthals deutlich gemacht.

Es ist eine traurige Tatsache, dass jedes Jahr zahlreiche Haustiere ohne Überlegung, ob das Tier überhaupt zu uns passt, was mit dem Tier im Urlaub passiert, ob genügend Zeit und auch ausreichend Platz vorhanden ist, gerade zur Weihnachtszeit unverantwortlich verschenkt werden. Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion, es ist höchst unmoralisch, Tiere gedankenlos zu verschenken oder sich selbst anzuschaffen, ohne sich vorher über das Schicksal des Tieres und der Verantwortung gegenüber dem Tier im Klaren zu sein. Unter solchen Voraussetzungen gehören Tiere nicht unter den Weihnachtsbaum, denn die Folgen der oft gedankenlosen Heimtieranschaffung sind für diese Heimtiere oft sehr grausam, schmerzlich und menschenunwürdig.

Nach dem Weihnachtsfest stellen viele Menschen, obwohl ich diese Menschen nicht als Menschen bezeichnen möchte, fest, dass das Tier nicht zu ihnen

passt, sie keinen Platz und keine Zeit haben und das Tier einfach lästig ist. Das arme, oft noch sehr junge Tier, welches ja auf den Schutz des Menschen zwingend und dringend angewiesen ist, wird also quasi einfach entsorgt. Es wird irgendwo ausgesetzt oder einfach in das Tierheim oder sogar oft mit einer niederträchtigen, rechtswidrigen Bitte, das gesunde Tier einfach einschläfern zu lassen, abgeschoben.

Jedes Jahr müssen die Tierheime in Deutschland zirka 300 000 Haustiere aufnehmen, ein Drittel davon waren einmal so genannte Weihnachtsgeschenke. Wer sich einmal die Sendung „Tiere suchen ein Zuhause“ angesehen hat und die grausamen Schicksale dieser Tiere mitverfolgt hat, der, meine Damen und Herren, zweifelt zu Recht an dem Guten im Menschen. Das, was der Mensch dem Tier antut, ist oft so schrecklich und grausam, dass es jegliche menschliche Vorstellungskraft sprengt. Ich erinnere hier nur einmal an die im niedersächsischen Umland grausam verhungerten und verendeten 400 Schweine und so weiter. Oft sind solche Zeitungsberichte so grausam, dass man den Artikel nicht bis zum Ende lesen kann, weil die Tränen im Gesicht einem das Weiterlesen einfach unmöglich machen.

(Zuruf von der SPD)

Ja, dass solche Kommentare von Ihnen kommen, weiß ich! Das kann ich mir vorstellen!

Es werden dort zum Beispiel Katzen und Hunde geköpft, ihnen werden die Augen ausgestochen, Krallen und Pfoten ausgerissen, Tiere werden angezündet, Kleintiere werden mit Knallkörpern in die Luft gesprengt und noch viele Grausamkeiten mehr, und das alles bei lebendigem Leib. Die Grausamkeiten sind so schrecklich, dass ich sie hier gar nicht alle ausführen möchte und kann. Ich hoffe nur, dass die Schreie der gequälten Geschöpfe diese Tierquäler bei Tag und Nacht ein Leben lang verfolgen werden, so dass sie ein Leben lang nicht mehr zur Ruhe kommen werden.

Ich sage das hier in aller Deutlichkeit im Namen der Deutschen Volksunion: Wer Tiere quält, der quält auch Menschen! Deshalb fordert die Deutsche Volksunion auch schon seit langem sehr harte, hohe Haftstrafen für Tierquäler. Es ist dringend erforderlich, dass eine verstärkte Aufklärungsarbeit über Umgang und artgerechte Haltung von Heim- und Hoftieren bereits in Kindergärten und Grundschulen durchgeführt wird.

Ihre Große Anfrage lautet ja richtig: Wissen schützt Heim- und Haustiere. Ich hoffe nur sehr, dass Ihre Große Anfrage nicht zu einer großen Alibianfrage verkommt und anschließend im Papierkorb verschwindet, sondern dass hier auch bald effektive politische Maßnahmen zum spürbaren Schutz der Heimtiere anhand von Anträgen beschlossen werden. Hierfür haben Sie jedenfalls die hundertprozentige Unterstützung der Deutschen Volksunion.

Meine Damen und Herren, der Tierschutz ist zwar im Grundgesetz verankert, diese gesetzliche Verankerung muss aber auch rigoros angewandt und umgesetzt werden. Wenn ich mir täglich die noch immer schrecklichen, unerträglichen Tiertransporte in der Presse, im Fernsehen ansehen muss, kann ich nur sagen, es besteht bei der effektiven Umsetzung der gesetzlichen Verankerung noch ein erheblicher Nachholbedarf. Nachdem Sie alle einheitlich meine diesbezüglichen Tierschutzanträge abgelehnt haben, fordere ich Sie in aller Deutlichkeit auf: Lassen Sie dieser Großen Anfrage auch endlich dementsprechende Taten folgen! Bringen Sie hier also schnellstens dementsprechende Anträge ein, zum Beispiel gegen Tiertransporte und weitere Tierversuche an der Bremer Uni, die wir dann einstimmig zum Wohl der Tiere beschließen können! Ganze Menschenjahre werden nicht ausreichen, um das wieder gutmachen zu können, was der Mensch dem Tier angetan hat und noch immer antut. Meine Damen und Herren, es nützt dem Tier überhaupt nichts, wenn der Tierschutz quasi als Alibifunktion vor der Bundestagswahl im Grundgesetz verankert worden ist, aber nicht danach gehandelt wird. Deshalb fordert die Deutsche Volksunion sehr hohe Haftstrafen für Tierquäler. Wer zum Beispiel 400 Schweine elendig verrecken lässt, muss für eine solche grausame Tat mit einer sehr hohen Haftstrafe bestraft werden. Solche niederträchtigen Figuren dürfen sich nicht einfach quasi mit ein paar Euro von ihrer Verantwortung freikaufen können. – Danke!

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Emigholz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, die Verfasstheit einer Gesellschaft zeigt sich immer im Umgang mit Schwächeren. Um nur einen Satz zu Ihnen zu sagen, Herr Tittmann, und dann möchte ich mich auf den Beitrag des Kollegen Henkel konzentrieren: Das sehen wir Sozialdemokraten im umfassenden Sinne und in diesem Fall auch für Tiere, die als Mitgeschöpfe dazugehören, aber auch für alle Schwächeren in der Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD)

Weil die DVU in diesem Bereich ein starkes Ungleichgewicht hat, werden Sie auch weiter hinnehmen müssen, dass wir uns lieber in anderen Parteien mit diesen Themen befassen.

(Beifall bei der SPD)

Zur Großen Anfrage der CDU im Einzelnen! Vom Grundsatz her, Herr Henkel, haben Sie Recht, wir ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

müssen auch im Parlament die Gelegenheit nutzen und daran arbeiten, tierschützerisches Bewusstsein zu formulieren und Kolleginnen und Kollegen zu sensibilisieren, mit uns Entscheidungen zu treffen oder politische Prozesse zu forcieren, die für einen effektiven Tierschutz geeignet sind. Das ist so, dazu wollen wir beitragen, und das sind auch wichtige Aufgaben. Sie haben ganz sicher Recht, wenn Sie sagen, dass es das Klügste ist, junge Menschen von vornherein dazu zu erziehen, sich tierschutzbewusst zu verhalten. Es gibt in der Tat barbarische Taten im Umgang mit Haustieren und Nutztieren. Die sind nicht immer gewollt und beabsichtigt. Manchmal fehlt einfach das Wissen zur artgerechten Tierhaltung. Es nützt auch nichts, dass man sich ein Tier anschafft, wie man sich einen Regenschirm oder ein Radio anschafft. Man muss sich wirklich mit Tieren, sie sind Lebewesen, beschäftigen. Man muss sich inhaltlich damit beschäftigen, wo sie herkommen, welche Sozialisation und Bedürfnisse sie haben. Das bedeutet aber auch, dass es eine klare Grenzziehung zwischen dem geben muss, was tierische und was menschliche Bedürfnisse sind. Das ist auch eine Herausforderung für die Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD)

Die Große Anfrage ist ja vom Senat ausführlich beantwortet worden. Sie haben es gesehen. Sie haben in mehreren Fragen feststellen lassen, wie groß die Tierschutzproblematik bezogen auf ausgesetzte oder gequälte Tiere ist. Das müssen wir hier nicht weiter erörtern, das können alle nachlesen. Sie haben weiter gefragt, in welcher Weise im Grunde im präventiven Bereich dafür Sorge getragen wird, dass das nicht passiert. Dazu sollte man sagen, dass es hier in Bremen – Sie haben zwar den Mangel von Auslaufflächen für Hunde angesprochen – aber eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die der Senat auch in politischer Verantwortung mit anderen Gremien in Gang gesetzt hat, um Tierschutz aktiv zu betreiben.