Schließlich geht es meines Erachtens vorrangig um eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Menschen in unserer Region bei dem historischen Projekt der Erweiterung mitnehmen und ihnen diesen Prozess näher bringen. Zugleich wird es aber darum gehen, die Gestalt der Europäischen Union, die durch die Erweiterung viel an Farbe und Vielfalt gewinnen wird, in ihrer zukünftigen Form zu formen oder weiterzuentwickeln und ihre Zukunft gerade vor dem Hintergrund des Konvents zu diskutieren. Es ist deshalb wichtig, auch in diesem Parlament darüber zu diskutieren.
Nicht die Zusammenarbeit der Verwaltungen, der Wirtschaft, der Hochschulen wird es sein, die dies allein den Bürgern vermittelt. Es werden auch die Parlamente sein, die ein neues regional-europäisches Leitbild in die Gesellschaft, die Vereine, Verbände, Organisationen transportieren werden. Wir sind und müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein.
Bremische Politik war und ist für uns die Frage der gegenseitigen Aussöhnung zwischen Ost und West. Hier besitzt Bremen immer noch eine internationale Anerkennung. Wesentlich dazu beigetragen
haben die partnerschaftlichen Verbindungen Bremens zu Städten in Osteuropa, die unserem Land Gewinn bringen und auf die wir stolz sind.
Heute jedoch steht die Europäische Union vor der einschneidendsten Veränderung in ihrer Geschichte. In den beiden nächsten Tagen soll auf dem EUGipfel in Kopenhagen über die Erweiterung der Union entschieden werden. Der Weg dorthin war weit und windungsreich, Steine gab es zahlreiche bei dem Prozess, der, wenn man die Bewerbungsdaten außer Acht lässt, spätestens 1993 begann und damit nun mehr als eine Dekade Zeit einnahm. Im Frühsommer vergangenen Jahres hatten Irlands Stimmbürger noch nein zum Unionsvertrag von Nizza gesagt, der unter anderem die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung und das Eingliedern der neuen Mitglieder in die Entscheidungsorgane der EU definiert. Ohne eine Ratifizierung des Vertrags von Nizza hätte die Erweiterung ins Schwanken geraten können. Der Vertrag von Nizza wurde erst im zweiten Anlauf Mitte Oktober dieses Jahres, aber dann mit klarer Mehrheit angenommen.
Eine weitere Hürde war die Agrarpolitik. Dass dieses Thema voraussichtlich nicht zum Zankapfel der Erweiterung Europas wird, verdanken wir nicht zuletzt Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder, die eine Lösung über die Finanzierung der EU-Agrarpolitik über das Jahr 2006 hinaus gefunden haben.
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen das anders beurteilen, aber jeder von uns weiß doch, dass Kompromisse die Eigenart haben, dass keine Seite ihre Position zu 100 Prozent durchsetzen kann. Deshalb kennzeichnet für mich das Zitat in der polnischen Zeitung „Gazeta Wybercza“, die das Ergebnis des Gipfeltreffens beider Staatsmänner als eine Lektion des europäischen Realismus charakterisiert hat, sehr viel stärker die Bedeutung des Kompromisses als die kritische Anmerkung der Grünen.
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die Auslegung, die künftigen neuen Mitglieder würden in erster Linie an materielle Vorteile denken. Das ist nicht ihr vorrangiges Ziel, denn die Anstrengungen, die die Staaten für die Anpassung an den Gesamtverträgen haben, auf sich nehmen müssen, waren und sind kein Zuckerschlecken. Auch in den Beitrittsländern mussten unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, um den Anforderungen der Gemeinschaft zu genügen. Ihr berechtigtes Interesse bezieht sich auf den Wunsch, nicht in einer EU als Mitglied zweiter Klasse leben zu wollen, sie wollen keine Pufferstaaten sein, sondern gleichberechtigt mitwirken, aber auch gleichberechtigt teilhaben an allen Ergebnissen der europäischen Integration.
Die EU forderte in den Verhandlungen die unangefochtene Annahme des gesamten Vertragswerks, und das verpflichtet. Gleichwohl müssen wir natürlich früheren Beschlüssen die Treue halten und die finanziellen Begehrlichkeiten in einem realistischen, aber auch solidarischen Rahmen bewahren. Dies sehe ich in der bestehenden Beschlussfassung gewährleistet.
Einige warnen jedoch auch kontinuierlich vor den Risiken der Erweiterung. Es ist ein weit verbreitetes, vielleicht auch aus der Sicht der Bevölkerung auch bedingt nachvollziehbares Phänomen, dass man die Erweiterung kritisch beurteilt. Oftmals ist das aber auf mangelnde Information zurückzuführen und ist, wenn man die Fakten betrachtet, auflösbar.
Unsere Aufgabe besteht daher meiner Ansicht nach auch darin, wenn wir die Bürger Bremens mitnehmen wollen auf den Weg der Erweiterung, diese Informationsmängel, die so oft Quelle von Unsicherheit oder gar Ängsten sind, zu bekämpfen und für die positiven Effekte der Erweiterung zu werben.
Für das Bundesland Bremen und objektiverweise für alle Nordländer bietet sich die Chance, gemeinsam mit den regionalen Partnern der EU Bindeglied zwischen der Ostseeregion und dem Nordseeraum zu werden. Durch die Öffnung der Grenzen und die anstehende Erweiterung der EU hat sich der Standortvorteil von Bremen und Norddeutschland deutlich verbessert. Deutschland rückt durch die neuen Mitglieder mehr in das geographische Zentrum der EU. Bremen, näher in die Mitte Europas gerückt, nimmt zunehmend eine Brückenfunktion zwischen Ost und West ein und wird zum Drehkreuz werden für Waren- und Verkehrsströme eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes.
Der Ausbau der Logistikstrukturen in Bremen ist für mich ein klares Indiz für diese wachsende Chance unseres Landes. Der Außenhandel zieht an, die Integration der Beitrittsländer in die Wirtschaft der EU schreitet schon jetzt voran. Im Jahr 2000 setzten diese Staaten durchschnittlich 62 Prozent ihrer Ausfuhren in die EU ab, 58 Prozent ihrer Einfuhren kamen aus der EU. Der Handel zwischen den Beitrittsländern und Bremen und Bremerhaven entwickelt sich erfreulich. In einem Umkreis von 1000 Kilometern um das Dreieck Bremen, Hannover und Hamburg liegen die bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas. Die regionale Entwicklung im heutigen Europa endet nicht mehr an nationalen Grenzen.
Grenzüberschreitende Projekte und Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Technologie, Umweltschutz und Hafenpolitik bilden Grundlagen, um die Potentiale der Grenzräume, aber auch der übrigen Regionen optimal zu nutzen. Durch die anstehende Erweiterung der EU wird alles noch viel
fältiger. Bremen und Norddeutschland werden damit zu einer faszinierenden Drehscheibe in Europa. Es ist unumstritten und in den wirtschaftlichen Statistiken weitreichend belegt, dass Deutschland zu den wirtschaftlichen Gewinnern der Erweiterung gehört und viele Vorteile bereits umgesetzt hat beziehungsweise Ansätze dazu geknüpft hat. Die vorsichtigen Übergangsregelungen, was bestimmte Güter angeht, aber auch den freien Personenverkehr betrifft, schützen die beteiligten Staaten auf beiden Seiten, wo es für nötig erachtet wurde.
Deutschland wird profitieren und profitiert bereits von Spezialisierungseffekten im Industriebereich, was für die deutsche Industriestruktur nun wahrlich nicht nur bedrohlich ist, sondern als fruchtbar gewertet werden muss. Die Wirtschaftswissenschaftler werden bestätigen, dass nicht nur in der Theorie, sondern auch in der praktischen Erfahrung Handelsbeziehungen zwischen unterschiedlich aufgestellten Handelspartnern zumeist für beide positiv sind, für den stärkeren Handelspartner jedoch stärkere positive Auswirkungen hat.
Wir Deutschen haben also demnach nicht nur vor dem Hintergrund historischer Verantwortung, sondern auch aus ökonomischen Argumenten heraus wenig Grund, die Erweiterung übermäßig kritisch zu beurteilen.
In der Antwort des Senats wird dazu ausführlich Bezug genommen. Ich will zur europäischen Dimension in der Bremer Wirtschaftspolitik nicht wiederholen, was in der Antwort des Senats steht. Lassen Sie mich nur einige allgemeine Feststellungen treffen und einen Ausblick geben!
Das Zeitfenster der Erweiterung steht nicht unendlich offen. Wir brauchen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern als Voraussetzung der Ratifizierung der Beitrittsverträge. Eine faire Verteilung und Vorteile der Lasten der Erweiterung zwischen Alt- und Neumitgliedern ist deshalb zwingend, denn im Kern geht es in den einzelnen Verhandlungskapiteln immer wieder um das gleiche Problem: In welchem Umfang können den neuen Staaten befristete Schutzmaßnahmen eingeräumt werden, um ihre Volkswirtschaften ohne katastrophale Verwerfungen umzubauen oder wegen der hohen Kosten eine Übernahme des europäischen Rechts zu strecken, und benötigen andererseits die bisherigen Mitglieder ebenfalls begrenzte Schutzklauseln, um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen?
Ängste. Das will ich an einem Beispiel deutlich machen: Deutschland hat nach langem Ringen Übergangsfristen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit erzielt. Bis zu sieben Jahren sollen also osteuropäische Arbeitnehmer warten, bis die Freizügigkeit hergestellt wird. Entsprechendes gilt für Einschränkungen bestimmter Dienstleistungssektoren. Die befürchtete Überschwemmung der hiesigen Arbeitsmärkte durch Arbeitnehmer aus Beitrittsländern wird es nicht geben.
Allerdings darf nicht verkannt werden, dass gerade diese Einschränkungen von den Beitrittsländern nur mit Zähneknirschen akzeptiert werden. Daher möchte ich sagen, selbst was den freien Personenverkehr angeht, kann man Ängsten der Bevölkerung entkräftend begegnen. Das Schengen-System gilt als Erfolgsgeschichte schrittweise ausbauender Kooperationen, sonst wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, den Vertrag in die Europäischen Verträge zu integrieren.
Die Regeln sind definiert, werden strengstens überwacht, ob es nun derzeitige Mitglieder oder zukünftige Mitglieder betrifft. Dass ein solches Sicherheitssystem auch die osteuropäischen Staaten einschließt, ist begrüßenswert, und in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse ist dieses Schengen-System mit all seinen Finessen Voraussetzung für die Freizügigkeit im Personenverkehr. Wir teilen hier gemeinsame Sicherheitsinteressen mit Polen, Ungarn und all den anderen osteuropäischen Partnerländern. Angesichts dieser Tatsachen haben wir allen Grund, in den Debatten die positiven Aspekte der Erweiterung in den Vordergrund zu stellen. Ich wiederhole: Bisher sind viele Stolpersteine aus dem Weg geräumt worden, ein Scheitern der Verhandlungen kann sich jetzt niemand mehr leisten.
Gleichwohl sind noch besonders schwierige Kapitel zu verhandeln. Es geht um Regionalpolitik sowie um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Es geht also um das Geld. Wir müssen und können uns diesen Fragen selbstbewusst stellen. Wir machen doch in Bremen und Bremerhaven nicht so viele erfolgreiche Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, weil diese aus Brüssel gefördert werden, sondern umgekehrt, wir bekommen für unsere Projekte in Bremen aus Brüssel Geld, weil sich diese Projekte vorbildlich in den Gesamtzusammenhang der europäischen Integration und ihre Ziele einfügen.
Selbst wenn wir um jeden Euro kämpfen müssen und werden, von Interreg und anderen Projekten allein kann die Zukunft unseres Landes doch nicht ernsthaft abhängen. Nach unserer Auffassung geben wir die beste Antwort auf diese veränderten Rahmenbedingungen durch die Erweiterung, wenn wir uns tatkräftig darum bemühen, unsere Vorreiterrolle weiter auszubauen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vorausschauend haben wir bereits 1991 die Neue Hanse Interregio, NHI, mitgegründet, um durch die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Chancen der wegfallenden Grenzen und des Binnenmarktes in der EU gemeinsam zu nutzen. Für uns sind Europa und regionale Identität keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille.
Zugegeben, ohne Zweifel gehört dazu auch eine breitere europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Auch wir, die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, hätten dies früher aufnehmen können. Wir begrüßen deshalb die zugesagte Initiative des Senats. Einen Schwerpunkt der europapolitischen Zusammenarbeit bildet die jährlich im Mai stattfindende Europawoche, die in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, Institutionen und bilateralen Gesellschaften durch die Europaabteilung des Senats initiiert und koordiniert wird. Von Jahr zu Jahr steigt der Bekanntheitsgrad, und das Netzwerk der Veranstalter entwickelt sich sehr positiv.
Grundsätzlich werden in dieser Europawoche alle europapolitischen Themen angesprochen. Die Politiken der EU bilden mit dem Thema der Wirtschaftsund Währungsunion, Erweiterung, Reform der Europäischen Union, Förderprogramme und Jugendorientierung einen Schwerpunkt. Schwerpunkt sind Veranstaltungen mit unseren ausländischen Partnern in Sonderheit mit Danzig, Riga und von Fall zu Fall auch mit Bratislava. Insofern werden gerade die Veranstaltungen zur Erweiterung der EU von Bremen aus mit sehr konkreten Bezügen untermauert. Das Bremer Parlament hat beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Europaunion Veranstaltungen zum Thema Erweiterung mit national und international bekannten Referenten durchgeführt. In Seminaren, Workshops und stadtteilbezogenen Europafesten wird damit Bürgern und Multiplikatoren die gesamte Vielfalt an Informationsmöglichkeiten angeboten.
Dem Erfordernis einer modernen Öffentlichkeitsarbeit über die so genannten neuen Medien trägt eine neue Homepage Rechnung. Auf ihr soll versucht werden, die Rolle Bremens in der EU verständlich zu machen. Nicht nur vor dem Hintergrund der EU-Kampagnen der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die diesen Bereich energischer als wir angegangen sind, begrüßen wir in der Antwort des Senats die Zusage für die Jahre 2003 bis 2006, eine Teilnahme der Freien Hansestadt Bremen an der von der Kommission initiierten Informationsund Kommunikationskampagne zur Erweiterung der EU zu ermöglichen.
Wir wünschen uns, wie es Altbundespräsident Herzog einmal in Bremen fomulierte, ein Europa, in dem die Menschen sich nicht mehr zuerst als Deutsche
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Vorabend der historischen EU-Osterweiterung, die an diesem Wochenende in Kopenhagen faktisch besiegelt werden soll und wird. Dies ist für uns alle ein Anlass zur Freude, ein Signal für einen neuen europäischen Aufbruch und erneut der Beweis für die friedens- und wohlstandsstiftende Integrationskraft der Europäischen Union. Ich muss allerdings hinzufügen, dass es im Vorfeld zu diesem Gipfel eine Reihe von unbedarften Äußerungen von Staats- und Regierungschefs sowohl der aufnahmewilligen Länder, aber auch der bisherigen Staats- und Regierungschefs gegeben hat. Ich meine damit das Geschacher um Finanzen. Es ist schade, dass ein Gipfel, der über so viele Jahre vorbereitet wurde, jetzt wieder damit endet, ob es 42 Milliarden oder 39,5 Milliarden sind. Ich meine aber auch die Diskussion, die von Kanzler Schröder angestoßen wurde, konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits im Jahr 2004 zu beginnen. Mit dieser Forderung wird der EU-Gipfel leider im Vorhinein deutlich negativ belastet und das eigentliche historische Verdienst der Vorbereitung dieses Gipfels in den Hintergrund gedrängt.
Schröder hat damit erneut bewiesen, dass die SPD keine nachhaltige Vision des gemeinsamen europäischen Hauses hat.
Kurzatmige Geheimdiplomatie ist eben keine Antwort auf einen für alle Aufnahmeinteressierten gleichartigen Kriterienkatalog.
Lachen Sie ruhig, aber Sie sollten lieber zuhören, denn es geht um Ihre Politik! Es geht auch um das Interesse und die Frage, ob wir ein Gewicht haben in der europäischen Diskussion oder ob wir eigentlich nur als Trickser wahrgenommen werden.
Ich kündige Ihnen hiermit den entschiedenen Widerstand der CDU dagegen an, dass wesentliche ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aufnahmekriterien aufgrund nicht nachvollziehbarer Geheimdiplomatie und taktischer Spiele bei der Türkei oder bei welchem Land auch immer beiseite geschoben werden sollen.