Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz, wir wollen ja in die Mittagspause! Eine Sache, Herr Eckhoff, kann ich Ihnen nicht ersparen. Nach der Musical-Pleite die anschließende Nutzung des Theaters als durchgängig strategisch gelungene Maßnahme darzustellen, da weiß ich nicht, ob wir damit gut beraten sind,
wenn wir immer solche Baumaßnahmen auf solchen Umwegen finanzieren! Davon bin ich nicht überzeugt. Das sollte man sich vielleicht noch einmal genauer überlegen!
Deshalb möchte ich mich jetzt in der Kürze der Zeit auf folgende Punkte beschränken: Wir haben gesagt, wir finden die Antwort erfreulich. Wir finden auch die Stellungnahme des Gesamtsenats zum Stellenwert von Kultur, zur Bedeutung von Kultur für die Stadt wichtig und welche Funktion Kultur in der Stadt außerhalb ihrer Inhalte wahrnehmen kann, auch für Wirtschaftsentwicklung, einige Punkte bleiben aber auch für zukünftige Koalitionsberatungen offen, wie immer sie aussehen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Abstimmung zwischen allen Ressorts und nicht nur mit Bildung und Stadtentwicklung muss verbessert werden. Wir haben hier Nachbesserungsbedarf, und wir können es an einzelnen Projekten klar machen, das ist vollkommen klar. Das gilt auch für Kultur und Wirtschaft, auch wenn jetzt gesagt wird, dass wir da ganzheitlich nachsteuern, müssen wir dort ein bisschen tun. Das ist, glaube ich, auch jedem, der damit ständig zu tun hat, klar. Die Förderpraxis muss noch flexibler gestaltet werden. Das sehen wir, wenn wir zum Beispiel Entwicklungen haben, bei denen Drittmittelförderungen eintreten und uns dann das Marketinggeld fehlt.
Das Weitere, was wir zu tun haben, ist zu schauen, wie wir mit dem alten Anspruch der degressiven Förderung in der Wirtschaftsförderung umgehen. Es ist auf diese Anfrage ganz klar geantwortet worden, dass es nicht möglich ist, bestimmte Ereignisse degressiv zu fördern. Dann müssen wir uns politisch dazu verhalten, und dann müssen wir Schwerpunkte setzen und auch entsprechende begleitende Konzeptionen machen. Ich würde auch bei einer Sache noch einmal anregen, dass wir uns in der Veranstaltungsförderung damit beschäftigen, und das ist die Offensive, Sponsoren einzuwerben und zu überlegen, in welcher Art und Weise man sie verpflichtet.
Frau Dr. Trüpel hat sich ja auch ausführlich zur Van-Gogh-Ausstellung geäußert. Der positive Effekt war, wir haben in der Stadt viel Geld bewegt, nicht nur öffentliches Geld bewegt, sondern auch privates. Der negative Effekt ist der, wenn man das jetzt ganz faktisch betrachtet, die Ressourcen sind endlich! Das bedeutet, wir haben Festlegungen für mehrere Jahre vorgenommen, über die wir nicht beliebig verfügen können. Auch bezogen auf Sponsoringinitiativen, Fundraising, werden wir uns in diesem Zusammenhang noch Gedanken machen müssen. Soweit zu den Aufgaben, die bleiben! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff hat nun schon aus Sicht der Wirtschaft und aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden hier zu standortprägenden Kulturveranstaltungen gesprochen, und ich sage das jetzt einmal aus der Sicht einer Kulturdeputierten.
Ich bin mit der Antwort des Senats sehr zufrieden. Mit der Förderung standortprägender Kulturveranstaltungen haben wir schon viel erreicht. Es ist aufgezeigt, dass auch weiterhin Kunst und Kultur als weicher Standortfaktor im Wettbewerb um ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
die Ansiedlung von Unternehmen, Erhöhung der Einwohnerzahlen und Arbeitsplätze und die Erhöhung auswärtiger Besucherzahlen im Sinne der Wirtschaftsförderung unterstützt werden.
Für den Wirtschaftsstandort Bremen müssen Kunst und Kultur eine herausragende Bedeutung haben, denn die Kultur nützt der Wirtschaft und die Wirtschaft der Kultur. Wirtschaft und Kultur bedingen einander und sind bei guter Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument für die überregionale positive Ausstrahlung unserer Stadt. Dies ist auch das Ziel der Kulturveranstaltungsförderung aus dem WAP. Die Verantwortung hierfür liegt beim Senator für Wirtschaft und Häfen, sollte jedoch immer in enger Zusammenarbeit mit dem Senator für Inneres, Kultur und Sport geschehen, da dort der fachliche Sachverstand liegt.
Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat die operative Umsetzung der wirtschaftlichen Kulturförderung bei der Bremen Marketing GmbH angesiedelt, die nach einem Zielkatalog für die nachhaltige und faire Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel Sorge trägt. Nach sorgfältiger Vorbereitung durch die BMG wird über die eingegangenen Anträge in einem Vergabeausschuss entschieden. In diesem Ausschuss ist auch ein Platz aus dem Hause des Kultursenators besetzt und somit sichergestellt, dass bei den Entscheidungen auch kulturpolitisch fachliche Kompetenz einfließt.
Die Bremer Kulturszene hat ein unverwechselbares Profil, das immer wieder herausgestellt werden muss. Nur auf der Grundlage einer verlässlichen institutionellen Förderung durch das Kulturressort sind große kulturelle Events möglich. Hier leistet zum Beispiel das Bremer Theater einen wichtigen Beitrag. Inszenierungen wie „Die letzten Tage der Menschheit“ im Bunker Farge und die drei Musicalinszenierungen „Ein Käfig voller Narren“, „Cabaret“ und „My Fair Lady“ zeigen auf, dass Kulturereignisse der Tourismusförderung dienen.
Das Zusammenspiel von Kunst und Kultur mit der Wirtschaft ist die Grundlage eines professionellen Standortmarketings. Bestes Beispiel hierfür ist die Van-Gogh-Ausstellung, ein Event auf hohem künstlerischen Niveau und auch auf wirtschaftlichem Niveau. Die Antworten auf die Große Anfrage zur Förderung standortprägender Kulturveranstaltungen sind alle sehr positiv und zeigen auf, dass wir im Großen und Ganzen in die richtige Richtung laufen, doch ist mir die Definition des Wortes „standortprägend“ zu eng gegriffen.
In der Antwort des Senats werden nur Maßnahmen genannt, die der Wirtschaftsförderung dienen, jedoch hat Bremen eine viel lebendigere Kulturszene als hier beschrieben. Kleine qualifizierte Projekte und Einrichtungen tragen zur Unverwechselbarkeit der Bremer Kulturlandschaft bei und haben ebenfalls eine überregionale Ausstrahlung. Dies
muss bei der Veranstaltungsförderung aus dem Kultur-WAP mehr Anerkennung finden. Ein wirklich standortprägendes Marketingkonzept für die Stadt kann nur aus einem schlüssig abgerundeten Ganzen entstehen.
Die großen überregionalen Kulturveranstaltungen sollen Touristen nach Bremen locken, die hier übernachten, einkaufen und die Gaststätten und Restaurants bevölkern. Ein vielschichtiges und interessantes kontinuierliches Angebot der Kultureinrichtungen holt Menschen auf Dauer nach Bremen. Wer sich in Bremen ansiedeln will, sieht auch danach, ob in seiner Nachbarschaft kulturelle Veranstaltungen stattfinden, ob Stadtteilfeste, kleine Festivals und eine lebendige freie Kulturszene da sind. Neue Bürger für unsere Stadt zu gewinnen ist auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Viele zentrale Angebote in den Stadtteilen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind es durchaus wert, aus dem KulturWAP gefördert zu werden.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das internationale Jugendtheaterfestival Explosive, das schon von der BMG gefördert wurde, jetzt aber leider aus der Förderung wieder herausgefallen ist. Wenn sich Bremen als familienfreundliche Stadt darstellen will, muss dies auch von der Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Das Moks-Theater zum Beispiel macht ein Theaterangebot für Kinder und Jugendliche ab vier Jahren, das weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus bekannt ist und durchaus die Kriterien der Wirtschaftsförderung erfüllt. Dieses Jahr ist es zweimal zu einem Festival eingeladen, einmal nach Berlin zum Kinder- und Jugendfestival und einmal in Nordrhein-Westfalen zu einem Festival unter dem Namen „Träumen“, und ich glaube, das zeigt, wie professionell da gearbeitet wird.
Alle vier Kulturzentren der Stadt, der Kulturbahnhof in Vegesack, der Schlachthof, das Lagerhaus und das Kulturzentrum Westend, haben eine zentrale Funktion für die Stadtteile und leisten hervorragende Arbeit mit Festivals und Veranstaltungen in den Bereichen Musik, Theater, Tanz und Literatur. Sie ziehen ein junges, kulturell interessiertes Publikum an und erweitern die Orientierung über das Wohngebiet hinaus. Auch hier gibt es attraktiveVeranstaltungen, die aus dem Kultur-WAP gefördert werden können.
Die Kultur trägt dazu bei, unsere Stadt interessant, liebens- und lebenswert zu machen. Darum müssen auch Gelder eingesetzt werden, um dies zu gewährleisten. Die Zielformulierung für die Kulturveranstaltungsförderung muss breiter kommuniziert werden, und die damit befassten Institutionen müssen mit dem Kulturressort enger zusammenarbeiten. Die politische Verantwortung für die Förderung standortprägender Kulturveranstaltungen muss auch vom
Kultursenator mitgetragen werden. Dies bedingt allerdings eine engere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort, als dies bisher der Fall ist. Kultur und Wirtschaft zusammen bilden ein starkes Fundament für einen erfolgreichen Standortwettbewerb und sind die Garanten für eine erfolgreiche Bewerbung Bremens zur Kulturhauptstadt 2010. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kultur ist in Bremen im positiven Sinn ins Gerede gekommen. Ich glaube, dass es seit langen Jahren nicht eine so produktive Diskussion um Kultur gegeben hat in dieser Stadt, wie sie gegenwärtig stattfindet, und dadurch hebt sich Bremen auch von anderen Städten, von anderen Regionen in der Bundesrepublik Deutschland ab. Wir sehen mittlerweile, das ist eine Binsenweisheit geworden, dass Kultur ein Standortfaktor ist, dass es diesen alten Gegensatz zwischen Kommerz und Kunst, zwischen Kultur und Wirtschaft nicht mehr gibt. Unsere Handelskammer ist ein Beispiel für die Industrie- und Handelskammern in der Bundesrepublik Deutschland bei der Einrichtung entsprechender Arbeitskreise Kultur und Wirtschaft. Man hat gemerkt, dass die Menschen und Investoren sich daran orientieren, wo Kultur angeboten wird, dass Kultur Identität gibt in einer Stadt, dass Kultur aber auch Motor ist für Sanierung. All das ist in der Diskussion, und, meine Damen und Herren, diese Stadt tut eine Menge für Kultur.
Der Kulturrat hat Anfang dieses Jahres eine Presseerklärung abgegeben, in der er bedauert, dass bundesweit ein Minus von vier Prozent an Kulturausgaben in den Kommunen zu verzeichnen ist. In Bremen gibt es ein Plus von acht Prozent in diesem Haushaltsjahr, und das zeigt, welchen Stellenwert Kultur hier hat. Wir investieren nicht nur in das Theater, das mit 16 Millionen Euro umgebaut wird, innen fast neu gebaut wird. Wir investieren in das Übersee-Museum, das umgestaltet wird mit einer ganz neuen Konzeption. Im Focke-Museum werden wir im nächsten Monat das neue Schauhaus einweihen. In der Schwankhalle in der Neustadt wird für die freie Szene etwas aufgebaut, meine Damen und Herren, was beispielhaft ist, um hier Kreativität zu fördern. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Diese Stadt tut etwas für Kultur, und das ist gut und richtig so, und zur Diskussion um den Titel Kulturhauptstadt: Bei allen Unzulänglichkeiten, meine Damen und Herren, die dann auch immer wieder zutage treten, bei allen Problemen, die da sind, zeigt sich, dass diese Stadt in ein Fieber zu versetzen ist für Kultur, und das soll so weitergehen.
Meine Damen und Herren, bitte, werten Sie das richtig! Ich sage ein Dankeschön für die Diskussion heute. Kein Redner hat sich an dieser Stelle negativ geäußert, alle positiv, was Kultur betrifft. So soll es bleiben, dann geht es auch aufwärts mit Kultur und mit dieser Stadt. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Ich darf zunächst auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion aus Bremen-Stadt und Bremen-Nord und eine Gruppe der SPD aus Lüssum mit Gästen aus Denver, Colorado, begrüßen. Herzlich willkommen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen sechs frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Beratungsstelle für pflegende Angehörige“. Sie ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau ArnoldCramer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Drittens: Wie stellt der Senat sicher, dass Hilfe suchende auch künftig qualifizierte Beratung erhalten?