Wer das Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes und des Bremischen Beamtengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Zögern ist der Tatsache geschuldet, dass ich der CDU eigentlich die Möglichkeit lassen wollte, hier den ersten Redner zu stellen. Das hat jetzt leider nicht geklappt. Gut, dann werde ich jetzt den Beitrag der SPD zu diesem Tagesordnungspunkt deutlich machen.
Die Bremer Jugendenquete steht im Koalitionsvertrag der Fraktionen der SPD und der CDU als ein Projekt, bei dem es darum geht, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln. Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sind ein Thema, das wir in diesem Haus schon öfter diskutiert haben, im Übrigen auch in der Stadtbürgerschaft.
Wir haben jetzt hier einen Antrag vorliegen, der noch einmal die bestehende Beschlusslage bekräftigt mit der Bitte, einen Bericht zu erstatten. Eines muss aber ganz deutlich werden, eine echte Jugendenquete, die diesen Namen verdient, wird es, obwohl wir das beschlossen haben, obwohl es im Koalitionsvertrag steht, in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das muss man sagen, das ist so. Das ist sicherlich auch für mich persönlich nicht unbedingt ein Beitrag zur Zufriedenheit, aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen.
Die Enquetekommission für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein sehr hoher Anspruch. Sie soll überparteilich sein, sie soll wissenschaftlich fundiert sein und langfristige perspektivische Konzeptionen entwickeln, wie man die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln kann. Wir haben den Anspruch, dass es dabei eine intensive Beratung gibt, an der alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind, so dass wir es auch wirklich mit einem neuen jugendpolitischen Diskurs zu tun haben.
Das Ganze ist natürlich verbunden mit einem ganz erheblichen Aufwand. Das muss man deutlich sagen. Man muss die Leute einladen. Das wird alles nicht umsonst sein. Man muss ausführlich beraten. Wir müssen dabei auch auf wissenschaftliche Kapazitäten zurückgreifen. All dies ist doch ein ganz erheblicher Aufwand, der in dieser Legislaturperiode nicht bewältigt worden ist. Das hat eine ganze Menge Gründe, die ich hier auch aufführen möchte, allerdings nicht, um das hier als Rechtfertigung darzustellen, sondern nur um zu erläutern, wie diese ganze Geschichte zu erklären ist.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an das Anpassungskonzept, was wir in der Stadt Bremen haben, das zu Beginn mit Kürzungsquoten von erheblichem Ausmaß verbunden war. Das hat in der Stadt zu ganz erheblichen Diskussionen geführt und stand so stark im Zentrum der jugendpolitischen Diskussion, dass die Glaubwürdigkeit einer Jugendenquete, die sich mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt, natürlich sehr in Frage gestellt worden wäre, wenn wir es in dieser schwierigen Konfliktlage fortgeführt hätten. Von daher spielt nach meiner Einschätzung die Auseinandersetzung um das Anpassungskonzept dabei eine erhebliche Rolle.
Eine weitere Problematik, die wir auch in diesem Zusammenhang erkennen müssen, ist, dass wir für dieses konkrete Projekt Jugendenquete keine Ressourcen im Haushalt zur Verfügung gestellt haben. Das heißt, dieses Projekt war so angelegt, dass es aus den im Ressort Jugend bestehenden Mitteln finanziert werden sollte. Wenn man sich überlegt, welche Kosten bei einem einigermaßen tragfähigen Konzept zustande kommen, hätte das bedeutet, dass wir diese Position aus anderen Bereichen der Jugendförderung hätten nehmen müssen. Ich glaube,
Darüber hinaus muss man noch sagen, dass wir im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine ganze Reihe an konkreten Projekten hier im Land auch durchgeführt haben. Ich erinnere daran, dass sich eine ganze Reihe von Beiräten beispielsweise sehr stark engagiert haben. Ich erinnere auch daran, dass das Spielraumkonzept relativ aufwendige Beteiligungsmaßnahmen durchführt. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass wir als Parlament uns selbst auch sehr stark bemüht haben, das Interesse an Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dadurch zu wecken, dass wir versuchen, sie in politische Prozesse einzubeziehen, damit sie Anregungen bekommen, sich daran zu beteiligen. Da erinnere ich an „Jugend im Parlament“, ich erinnere an den hier beschlossenen Antrag „Kids Voting“, und ich erinnere daran, dass viele Jugendliche, insbesondere Schüler, eben auch Abgeordnete begleiten.
Insofern passiert eine ganze Menge, und das Konzept ist meiner Meinung nach auch gar nicht so schlecht. Ich glaube nach wie vor, es besteht ein dringender Bedarf, dass wir uns weiterhin ernsthaft Gedanken machen, wie wir Kinder und Jugendliche stärker beteiligen können. Wir brauchen dazu auch überregionale Beratungen, aus dem wissenschaftlichen Bereich brauchen wir auch dringend Beratung und einen sehr detaillierten Diskussionsprozess, der uns da auch entsprechende Konzepte entwickelt, die wir dann in die Praxis umsetzen können.
Ich bin allerdings der Meinung, dass die Anlage, mit der wir die Jugendenquete in dieser Legislaturperiode angestrebt haben, im Prinzip deswegen nicht richtig war, weil wir sie zu einer Aufgabe der Jugendsenatorin gemacht haben. Ich glaube, das ist im Prinzip nicht die richtige Denkweise, sondern ich würde Ihnen vorschlagen – das ist jedenfalls die Position der SPD dabei –, dass man dieses Projekt der Jugendenquete weiterhin aufrechterhält, dass man dieses Ziel weiterverfolgt, sich dann aber für die Zukunft noch einmal darüber Gedanken macht, ob es nicht sinnvoller ist, so eine Jugendenquete tatsächlich als eine parlamentarische Aktivität zu installieren, dass man sich dann noch einmal Gedanken darüber macht, wenn man eine solche Initiative als parlamentarische Aktivität durchführt, dass man sie dann auch in den entsprechenden Haushaltsberatungen mit der nötigen Finanzierung ausstattet.
Die SPD-Fraktion jedenfalls hat sich das auch in ihrem Bremen-Plan so vorgenommen. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen sich daran beteiligen, dass wir dieses Projekt so
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die große Koalition präsentiert heute einen Entschließungsantrag mit dem Ziel, ein bisschen die politische Untätigkeit der letzten zwei Jahre zu übertünchen.
Ja, das muss ich an dieser Stelle sagen, Herr Oppermann! Das müssen Sie mir schon einmal zugestehen. Wir sollen heute etwas fordern, Herr Oppermann, das wissen Sie ja ganz genau, was wir vor zwei Jahren schon einmal beschlossen haben.
Ich greife den Punkt noch einmal auf, den Herr Pietrzok hier angesprochen hat, der Clou an der ganzen Sache ist, dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen an einem 14. Mai, an einem sonnigen Tag, einen Antrag gestellt haben, den Sie dann als große Koalition übernommen haben, das kennen wir ja schon von vielen anderen Bereichen. Sie fanden den gut, der war Ihnen ein bisschen zu straight, weil wir die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert haben. Sie haben aber den Punkt übernommen. Da fühle ich mich auch ein bisschen von Herrn Pietrzok geschmeichelt, ich hatte gefordert, dass es eine parlamentarische Jugendenquete geben soll, bei der man den Gesamtsenat und eben auch die Bürgerschaft als Gesetzgeber mit in die Pflicht nimmt. Also, spätes Einsehen der SPD, finden wir aber gut!
Wir haben mehr Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gefordert. Das ist auch ein Schwerpunkt der grünen Jugendpolitik. Herr Pietrzok hat angesprochen, im Jugendhilfeausschuss sind viele Themen diskutiert worden. Wir haben Interesse, dass es eine Bremer Jugendenquete gibt. Ich habe als Antragstellerin aber auch ein Interesse daran, dass dieser Antrag zum Thema „Juniorwahlen“ – der wurde eben auch noch einmal erwähnt – auch einmal wieder hier in der Bürgerschaft landet,
damit wir endlich beschließen können, dass dieses Projekt auch an Bremer Schulen durchgeführt werden kann.
Ich verbuche diesen Tagesordnungspunkt unter der Rubrik „Veralberung des Parlaments“. Ich weiß ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht, wie oft wir das noch machen wollen, dass wir uns die Sachen, die wir schon einmal vor zwei Jahren beschlossen haben, hier immer wieder gegenseitig vorhalten und sagen, wir wollen es doch. Wir finden es selbstverständlich, dass die Beiräte Kinder und Jugendliche in die Politik vor Ort einbeziehen. In Schwachhausen wird darüber nachgedacht, einen eigenen Jugendbeirat einzurichten, Osterholz hat auch einen Tag veranstaltet, an dem Jugendliche die Beiratspolitik diskutiert haben. Ich denke, das sind Ansätze, die man noch viel mehr und viel stärker vorantreiben soll. Das greift der Entschließungsantrag der großen Koalition noch einmal auf.
Ich sage, wir unterstützen das Anliegen in der Sache. Ich kritisiere Sie scharf dafür, dass Sie das zwar beschlossen haben, aber in den letzten zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss haben verhungern lassen. Ich habe mehrfach nachgefragt, warum das nicht weitergeht. Die letzte Antwort, die ich im Jugendhilfeausschuss bekommen habe, war, es gibt kein Geld. Das finde ich ein bisschen zu dürftig. Es geht um das politische Wollen. Ich denke, wenn wir hier etwas gemeinsam beschließen, dann muss dieses Wollen auch Konsequenzen haben, dann muss das Geld für eine Jugendenquete auch bereitgestellt werden.
Bündnis 90/Die Grünen wird also diesem Antrag zustimmen. Wir fragen uns aber heute, wie oft dieser Antrag noch kommt. Ich warte jetzt begierig auf die Wiedervorlage dieses Antrags und hoffe, dass das alles ein gutes und erfolgreiches Ende nimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Ablaufplan sah ein bisschen anders aus, deshalb hatte ich mir einmal erlaubt, eine Tasse Tee zu trinken, die wird jetzt kalt.
Frau Stahmann, es war am 17. Mai 2001, als wir hier einen Antrag im Parlament debattiert haben. Man könnte auch den Eindruck bekommen, jetzt machen wir hier eine fünfminütige Debatte über Jugendliche, das wird der Sache ja überhaupt nicht gerecht. Die Debatte, die wir im Mai 2001 geführt haben, umfasst im Protokoll 27 Seiten, also eine der größeren Debatten, die hier im Haus geführt worden sind, mit vielen Debattenrednern. Ich habe gestern einmal nachgelesen. Es ging dabei auch um den finalen Rettungsschuss, ich weiß nicht, was der mit
Ich will nur einmal den Eingangssatz dieses Antrags zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Förderung und die Stärkung von Selbstverantwortung sind die Zielsetzung moderner Jugendarbeit. Deswegen müssen Kinder und Jugendliche an sie betreffende Entscheidungen ihres Lebensumfeldes auch außerhalb von Familie und Schule beteiligt werden.“ Das ist ein Satz, der hat heute genauso seine Richtigkeit wie vor knapp zwei Jahren, den kann man auch nur unterstreichen. Unsere Forderung, die wir dort gestellt haben: „Der Senat wird gebeten, das Ergebnis der ,Bremer Jugendenquete‘ der Bürgerschaft (Landtag) noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.“ Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass dort wenig geschehen ist. Das hat Herr Pietrzok im Einzelnen ausgeführt.
In dieser Legislaturperiode verlangen wir jetzt zumindest noch einen Zwischenbericht. Der ist uns auch im Landesjugendhilfeausschuss zugesagt worden. Dort sind uns die Gründe, wie eben auch von Herrn Pietrzok, noch einmal erklärt worden, warum das Ressort nicht in der Lage war, das zu schaffen, dass es an Personalengpässen liegt. Ich bin auch der Meinung, das ist keine Aufgabe vom Jugend- und Sozialressort allein. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Ich würde das genauso bei der Behindertenpolitik sagen, da müssen alle Ressorts ihr Scherflein dazutun, und dem ist so.