Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Drucksache 15/1333, mit dem sehr wichtigen Thema Organspende im Land Bremen. Meine Damen und Herren, leider ist das Thema Organspende ein Thema, über das nicht gern geredet wird, aber Organspende ist ein Thema, über das man gar nicht früh genug reden kann oder sogar reden muss, denn ein jeder sollte bedenken, dass auch er selbst in die Lage kommen kann, auf ein solches Organspenderherz, eine Niere oder andere Organe dringend und zwingend angewiesen zu sein.
Meine Damen und Herren, wie Sie es hier alle wissen, herrscht ein absoluter Notstand bei Organspenden, nur acht Prozent der Bremer haben einen Spenderausweis. Das bedeutet ein langes, oft vergebliches Warten auf zum Beispiel eine Spenderniere oder andere Organe. Die Wartezeit für eine Niere beträgt zirka sieben Jahre. Das ist zum Teil wie beim Glücksspiel oder Glückslos, und leider versterben viele Patienten, bevor ein geeignetes Spenderorgan gefunden werden konnte. Allein in Bremen warten zirka 300 Patienten auf eine Spenderniere. Bremen liegt zwar bei den Organspenden bundesweit an der Spitze, aber wie Sie es aus der von mir eben genannten Zahl von zirka 300 Nierenpatienten, die auf eine Spenderniere warten, ersehen können, reicht die Zahl der gespendeten Organe bei weitem nicht aus.
Meine Damen und Herren, das unangenehme Thema Organspende bedeutet den Tod als Gesprächsthema, und über den Tod redet man bekanntlich nicht gern. Deshalb wird das Thema Organspende leider so oft verschwiegen oder verdrängt. Aus dieser Verdrängung, aus dieser Angst heraus wissen viele Angehörige oft nicht, wie sie am Tag des Ablebens eines geliebten Menschen diesbezüglich entscheiden sollen.
Es ist unter diesen schmerzvollen Umständen sehr schwierig, den Tod eines geliebten Menschen seelisch zu verarbeiten, und es ist mehr als verständlich, wenn man dann seine Entscheidung hinausschiebt oder zu keiner Entscheidung kommt. Man sollte aber auch bedenken, dass in jedem dritten Fall einem Spender das geeignete Organ nicht entnommen werden kann, weil, wie ich eben erwähnt habe, die Familien die Einwilligung verweigern.
Ich sage es noch einmal: Es sollte jeder daran denken, dass er selbst einmal in eine solche schreckliche Lage kommen kann, dass ihm zum Beispiel eine Nierentransplantation das Leben retten könnte. Darum
ist es dringend erforderlich, dass der Senat verstärkt die Bemühungen zur Erhöhung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung effektiver intensiviert. Meine Damen und Herren, in der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1333, sind Sie im Ansatz schon auf dem richtigen Weg, aber ob diese im Ansatz richtigen Maßnahmen bedarfsgerecht ausreichen werden, mag ich doch sehr bezweifeln. Hier sind mit Sicherheit erheblich noch größere und effektivere Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich, um eine Erhöhung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung zu intensivieren. Leider ist es eine traurige und schreckliche Tatsache, dass der Mangel an Spenden und Spendern auch oft kriminelle und kommerzielle Anbieter auf den Plan ruft. Wir hatten das vorhin schon erwähnt. Da kostet im Ausland zum Beispiel eine Niere zirka 130 000 Dollar und so weiter. Es werden zum Beispiel in der Dritten Welt junge Menschen von einer skrupellosen Organmafia regelrecht unerträglich ausgeschlachtet, und das, meine Damen und Herren, ist nicht etwa ein schlechter Film, nein, es ist leider eine schreckliche, altbekannte traurige Tatsache. Dem können wir nur entgegentreten und das bekämpfen, wenn wir alle gemeinsam zum Wohle vieler kranker Menschen die für sie lebensnotwendige Organspendebereitschaft in der Bevölkerung um ein Vielfaches erhöhen. Die Deutsche Volksunion ist jedenfalls hierzu bereit und begrüßt die im Ansatz richtigen Maßnahmen in der Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2002. Ich fordere schnellstens eine politische Umsetzung der in der Mitteilung des Senats im Ansatz richtigen Maßnahmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremer Krankenhäuser sind sehr motiviert, sehr sensibilisiert, was das Thema Organspende betrifft. Es ist zum Beispiel gelungen, dass jedes Bremer Krankenhaus aus freien Stücken einen Transplantationskoordinator bestellt hat. Es ist durchaus keine Selbstverständlichkeit. Von daher sind wir in Bremen, was die Krankenhauslandschaft betrifft, sehr gut aufgestellt. Leider ist aber das wichtigste Ziel, möglichst viele Spenderinnen und Spender zu gewinnen, noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das gern vorstellen. Oder mit anderen Worten: Noch immer erhält nicht jeder Mensch ein Spenderorgan, der dringend ein solches benötigt. Wir haben sogar mit steigenden Wartelisten zu tun. Die betroffenen kranken Menschen müssen mehrere Jahre lang warten, bis sie endlich das ersehnte Organ erhalten. Alarmierend ist auch, dass bei jedem Dritten der potentiell geeigneten Organspender die Angehöri
gen die erforderliche Erlaubnis zur Organentnahme nicht erteilen. Das liegt daran, dass sie oft verunsichert sind, weil sie nicht wissen, wie der tatsächliche Wille des Verstorbenen ist. Das hat nicht unbedingt etwas mit undifferenzierten Auseinandersetzungen mit dem Thema zu tun, das hat sehr häufig damit zu tun, dass das Thema angstbesetzt ist, dass auch sehr diffuse Befürchtungen auftreten. Das hängt wiederum mit Berichten zusammen, wie sie hier schon geschildert worden sind, die uns aus dem Ausland über unsere Medien erreichen. Man muss aber ganz klar sagen: In unserer Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen Grund, solche Befürchtungen oder Ängste zu haben. Es gibt ganz klare und eindeutige gesetzliche Regelungen, auf die sich die betroffenen Menschen, die sich für eine solche Spende entscheiden, verlassen können.
Es wird allerdings immer noch zu wenig in den Familien, mit den Lebenspartnern, mit den Arbeitskollegen, mit den Ärzten, mit Verwandten oder Freunden über das Thema Tod und auch über das Thema Organspende gesprochen. Das hat etwas mit dem Thema Tod und dessen Tabuisierung zu tun. Wir müssen es also schaffen, die Menschen dazu zu bringen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, die Hemmschwelle zu überwinden und sich eine individuelle Meinung zu bilden, ob sie eine solche Spende machen wollen oder nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Initiative der Hochschule Bremen, Fachbereich Wirtschaft, hervorheben. Studentinnen und Studenten des Fachbereichs haben sich mit dem Professor zusammengesetzt und sich überlegt: Wie können wir dieses Thema insbesondere auch an junge Menschen heranbringen? Wie können wir junge Menschen dazu motivieren, sich mit dem Thema Tod und mit der Frage, wie kann ich Leben über Organspende retten, auseinander zu setzen? Dazu haben sie dann unter anderem diese Citycards entwickelt, die Sie vielleicht in der einen oder anderen Kneipe in Bremen oder Bremerhaven schon gesehen haben. Sie sind an über 200 Ausgabestellen mittlerweile verteilt, vielleicht sind sie aber auch schon vergriffen.
Ich möchte jeden Bremer und jede Bremerin, jeden Bremerhavener und jede Bremerhavenerin bitten, sich sehr intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Jeder sollte bedenken, dass er oder sie selbst einmal in eine solche Situation kommen kann, in der man händeringend zum Beispiel auf eine Spenderniere wartet. Wer sich noch zu Lebzeiten dazu entschließt, mit einer Organspende einverstanden zu sein, der kann Leben retten. – Danke!
Planungs- und Umsetzungsstand Kommunikationsquartier Faulenviertel – Neuer Standort für Radio Bremen und Medienbranche
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, dass das nicht nötig sein wird, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Senator Hattig in Abwesenheit! Zwischen Wall und Weser soll ein neuer Standort für Radio Bremen als Kern und die Medienbranche entstehen. Wo das konkret entwickelt werden soll, sorgte in den letzten Wochen für den einen oder anderen Aufmacher in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat den Senat in einer Großen Anfrage nach dem Planungs- und Umsetzungsstand in Sachen Faulenquartier gefragt.
Aus der Sicht der Grünen ist die konkrete Grundstücksfrage das eine, das Wo also, die andere, aber viel wichtigere Frage aus unserer Sicht ist das Wann. Wir Grünen fordern vom Senat eine rasche und kluge Lösung im Interesse des Senders und des Landes, um die Zukunft des Senders zu sichern und die Arbeitsplätze im Land Bremen zu halten.
Radio Bremen wird bis Dezember 2005 seine bisherigen Standorte Hörfunk und Fernsehen aufgrund seines durch die Ministerpräsidenten um ein Drittel gekürzten Finanzbudgets zusammenlegen müssen. Ein solches Unterfangen braucht – Herr Focke ist jetzt leider nicht da, er hat heute Morgen gesagt, Investoren brauchen Verlässlichkeit –, also Radio Bremen als Investor braucht einen solchen konkreten und verlässlichen Umsetzungspartner. Hier bleibt der Senat in seiner Antwort viel zu vage, wie ich finde. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bereits vor einem Jahr haben wir hier als grüne Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, die nötigen Grundstücksfragen zu klären und die betreffenden Grundstücke zu sichern. Heutzutage ist das auch mit Vorverträgen relativ einfach möglich. In den letzten Wochen wurden wir den Eindruck wiederholt nicht los, dass trotz ausführlichster Debatten im vergangenen Jahr nicht zügig und mit Entschlossenheit gehandelt wird. Im Gegenteil! Man gewinnt den Eindruck, wir haben hier in Bremen alle Zeit der Welt, aber das ist weit gefehlt. Die finanziellen Rahmenbedingungen legen Radio Bremen geradezu Daumenschrauben an.
Am 10. Juni 2002 lag die von der Bremer Investitionsgesellschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie der Firma Euroland für ein Medienzentrum in Bremen vor. Das Gutachten forderte Schnelligkeit in der Umsetzung ein und machte deutlich, dass ein Medienzentrum nur Sinn macht, wenn Radio Bremen der Kern ist. Sie erinnern sich vielleicht an das Sommertheater, wohin nun Radio Bremen soll. Herr Eckhoff sagte nichts, er wollte sich dazu nicht äußern und hat da ziemlich gemauert. Am 10. September nach reichlich Gerangel und zig Vertagungen im Senat beschloss der Senat endlich, ein privates Medienzentrum mit Radio Bremen als Hauptmieter im Faulenquartier zügig umzusetzen. „Jetzt“ war das Schlüsselwort im Eurolandgutachten. Das war gestern. Heute sollten wir zumindest vom Senat ehrliche Worte hören, wie weit das Vorhaben denn nun gediehen ist.
Zweitens, wir Grünen haben vor einem Jahr ein Quartierentwicklungskonzept gefordert, und das muss heute eigentlich hier schon auf dem Tisch liegen. Eine Mischung von Arbeiten, Ausbildung, Wohnen, Gastronomie und Tourismus muss mit einem Quartierentwicklungskonzept angegangen werden. Das Quartier muss städtebaulich neu durchdacht, aufgewertet und umstrukturiert werden. Frau Krusche hat am Dienstag schon darauf hingewiesen, ältere, schützenswerte Gebäude an der Schlachte sollten Zuschüsse für Fassadensanierung erhalten, Brachen müssen umgestaltet werden.
Ein solches Stadtentwicklungskonzept für das Faulenquartier muss eine Baukastenentwicklung möglich machen, also heute Radio Bremen, morgen ein Gründerzentrum oder parallel, und in einigen Jahren können dann auch andere folgen. Wenn wir Leute für den Standort in der City begeistern wollen, muss es eine offene Debatte geben. Kommunikationsquartier könnte der Senat auch einmal wörtlich nehmen und ein Stadtentwicklungskonzept in der Stadt auch einmal diskutieren lassen mit allen Beteiligten.
ches drei Prämissen folgt. Das sind aus Sicht der Grünen folgende: Erstens, die Mieten müssen zwischen fünf und sechs Euro pro Quadratmeter liegen, damit sie für Existenzgründer bezahlbar sind, es müssen funktionale Räume sein, und die Nähe zu Radio Bremen muss gegeben sein, damit die Leute auch ins Faulenquartier kommen.
Die Frage ist, ob sich ein solcher Mietpreis in einem Neubau erreichen lässt. Vielmehr ist zu vermuten, dass sich ein Gründerzentrum, wie von uns bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, zum Beispiel im Bamberger-Kaufhaus einfacher realisieren ließe, weil das Haus dasteht, es ist nicht baufällig, und man könnte dort ziemlich schnell ein Gründerzentrum installieren. Vielleicht kommen wir darauf in der Debatte noch einmal zu sprechen. Ich glaube, dass in einem Neubau der Mietpreis von fünf bis sechs Euro nicht zu erreichen ist, das ist meine Meinung an dieser Stelle.
Drittens muss heute der Senat nun einmal endlich sagen: Gibt es einen großen anderen Investor außer Radio Bremen, der das Wesergrundstück kaufen will, oder gibt es ihn heute nicht? Gesetzt den Fall, es gibt ihn nicht, muss auf jeden Fall aus Sicht der Grünen das Parkhaus an der Diepenau, das Parkhaus auf dem Sahnegrundstück an der Weser oder mit Weserblick, komplett abgerissen werden.
Das Parkhaus ist nur zu 50 Prozent ausgelastet und ist an seinem jetzigen Standort völlig deplatziert. Modelle, die einen Umbau, davor warne ich nur, oder ein Teilparkhaus vorsehen und da oben vielleicht Büros aufstocken wollen, lehnen wir heute ab. Ein modernes und besser ausgelastetes Parkhaus könnte viel besser auf dem verkehrstechnisch gut gelegenen Eggers-und-Franke-Grundstück liegen. Das ist ein Vorschlag, den wir bereits vor einem Jahr gemacht haben.
Punkt vier, Projektentwicklungsgesellschaft! Der Senat hatte gemeinsam beschlossen, dass es eine Projektentwicklungsgesellschaft geben sollte, die trug den schönen Namen „Kommunikationsquartier“. Die Senatsantwort erstaunt doch ziemlich, denn diese angekündigte Projektentwicklungsgesellschaft hat ihre Arbeit überhaupt nicht aufgenommen. Hier ist die Frage zu klären, ob der Senat eine solche Projektentwicklungsgesellschaft für überflüssig hält.
Ich halte das für ziemlich fahrlässig, denn wenn man sich erfolgreiche Technologiestandorte oder Medienzentren anschaut, dann weiß man, dass gerade solche Entwicklungsgesellschaften, die einen Prozess in Gang setzen und auch andere für den Standort interessieren, sehr wichtig sind und dass gerade Medienzentren besonders erfolgreich sind, wenn sie nicht auf eine solche Entwicklungsgesellschaft verzichten. Jedes gut funktionierende Medienzentrum,
jeder gut funktionierende Technologiepark hat einen Quartiermanager, und den braucht das Faulenquartier heute auch!
Vor einem Jahr haben wir den Antrag gestellt, Grundstücksfragen zu klären, um eine rasche Lösung möglich zu machen. Ich habe eben schon auf das Geeiere der CDU hingewiesen und auf das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel, das dann hier vonstatten ging. Die einen sagten, der Sender muss sich erklären, die anderen sagten, die Politik muss sich erklären. Wir haben damals eine Lösung vorgeschlagen, die der Senat nicht ausgewählt hat. Ich halte sie aber nach wie vor für eine gute Lösung, über die man nachdenken muss. Wir hatten vorgeschlagen, das Parkhaus Diepenau abzureißen, das SaturnKaufhaus hinzuzunehmen und dort ein Gebäude zu bauen, in dem Radio Bremen angesiedelt wird, und im Bamberger-Kaufhaus eben ein Gründerzentrum zu starten. Der Senat hat sich für eine andere Lösung entschieden. Er ist heute in der Pflicht zu erklären, wie weit er damit ist. Ich halte nach wie vor die Lösung, die die Grünen vorgeschlagen haben, für eine nicht so schlechte, zumal auch das MCI-Gutachten, welches Radio Bremen in Auftrag gegeben hatte, darauf hingewiesen hat, dass der Sender besser arbeiten kann, wenn Hörfunk und Fernsehen in einem Gebäude zusammengefasst werden und man die Arbeitsprozesse besser strukturieren kann. Das sehe ich mit den beiden Insellösungen, ich sage einmal Bamberger und Saturn, nicht so richtig. Die Brücke, die da geplant ist, überzeugt mich auch städtebaulich nicht recht. Ich möchte vom Senat heute eine klare Antwort hören, wie weit der Senat bei der Ansiedlung von Radio Bremen im Faulenquartier ist. Die Grünen fordern heute hier eine rasche Lösung, und das muss bis Ende März hier über die Bühne gebracht worden sein!
Die Fraktion der Grünen hat sich in ihrer Anfrage nach dem Planungs- und Umsetzungsstand des Kommunikationsquartiers, Faulenquartier, neuer Stand––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ort für Radio Bremen und die Medienbranche erkundigt, wie da der Sachstand ist, was ich vernünftig finde. Ich frage mich das ja manchmal auch.