Parallel dazu laufen zwischen dem Senat, der BIG und Radio Bremen intensive Gespräche, in deren Rahmen noch einmal unterschiedliche Varianten der Ausgestaltung eines Medienzentrums im Faulenquartier geprüft werden. Eine solche Willensbildung fällt eben nicht vom Himmel. Nach wie vor liegt das Interesse der Freien Hansestadt Bremen an einer Lösung, die zugleich eine Initialzündung zu einer städtebaulichen Entwicklung des Faulenquartiers darstellt.
Jetzt fasse ich zusammen. Erstens: Der Senat hat, um abschließend eine zielorientierte Entscheidung zu ermöglichen, die Voraussetzungen für den notwendigen Grundstückserwerb geschaffen. Zweitens: Die Grundstücke können gekauft und bebaut werden. Drittens: Unverändert wird angestrebt, dass die endgültigen Entscheidungen und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Umzug von Radio Bremen und einem zu schaffenden Medienzentrum im Faulenquartier bis zum 31. März dieses Jahres getroffen werden. – Vielen Dank!
Wenn ich Herrn Strohmann lausche, so denke ich, bestimmte Debatten sind wohl an der CDU vorbeigegangen, denn es ging in keiner Weise darum, dass das Land Bremen den Umzug von Radio Bremen subventioniert. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten.
Wir haben uns entschlossen, als Politik, Jens Böhrnsen hat das eigentlich auch noch einmal ganz klasse auf den Punkt gebracht, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und zwar das Faulenquartier zu entwickeln, eine Perspektive für Radio Bremen zu bieten und der Medienbranche ein Entwicklungszentrum anzubieten. Das ist richtig gewesen, und das halten die Grünen auch nach wie vor für politisch geboten.
Radio Bremen war innerhalb der ARD erfolgreich, da haben Sie Recht. Radio Bremen hat 64,4 Millionen Euro nach Bremen gebracht, ist also ein großer Investor, der sagt, ja, ich suche einen neuen Standort. Aber wenn ich Senator Hattig lausche und zwischen den Sätzen höre, so scheint irgendwie nichts klar zu sein, was jetzt die Grundstücksfrage angeht. Da habe ich mir einfach nach einem Jahr mehr versprochen, denn wenn ich Henning Scherf gestern höre, der sagt, wir hätten den Beweis geliefert, dass eine große Koalition für Bremen wichtig ist, dann kann ich heute zurückschießen und sagen, Sie liefern mir heute gerade den Beweis zu sagen, hier sehe ich genau den Punkt, der zeigt, was eine große Koalition nicht schafft, nämlich eine Schnelligkeit an Entscheidungen und eine Entschlossenheit in dieser so wichtigen Frage für Radio Bremen und für das Land.
Herr Senator Hattig, beim „First Tuesday“ bei Radio Bremen vor Ort haben Sie auf der Pressekonferenz, an der Sie mit Henning Scherf und Intendant Glässgen teilgenommen haben, lächelnd verkündet: Der Investor sagt, wohin es geht. Ich erwarte von Ihnen als Wirtschaftssenator, dass Sie in der Lage sind, mit dem Investor Radio Bremen die Standortfrage bis zum März abschließend zu klären und die Sache über die Bühne zu bringen.
Für die Grünen ist das keine Lappalie, wir treffen uns hier im April noch einmal. Ich bin auch durchaus bereit, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, und ich werde überprüfen, wie weit denn die große Koalition es schafft, jetzt diesen Push in der Sache voranzubringen.
Das gilt für Radio Bremen natürlich auch, Jens Böhrnsen hat völlig Recht! Aber ich setze schon darauf, dass zwei erwachsene Männer oder auch die Gremien in dieser Stadt das schaffen. Ich habe gesagt, Sie sind zum Handeln und zum Entscheiden angetreten, das haben Sie sich vorgenommen. Dann sollen Sie das auch bitte schön in dieser Sache machen, und das gefälligst schnell!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mir das erlauben, wir schaffen sowieso keinen anderen Tagesordnungspunkt mehr. Aber das kann ich nicht auf mir sitzen lassen!
Ja, mittlerweile sind es vielleicht schon zwei Jahre, aber Radio Bremen bekam die Investitionszusage der ARD im September 2002, das war noch nicht vor einem Jahr.
Wir können hier von mir aus Projekte, die wir in zehn Jahren vielleicht einmal machen wollen, in einer Euphorie und einer Diskussionswut hier natürlich breittreten, von mir aus auch über die Medien diskutieren. Aber solange wir und Radio Bremen als Investor, wie Sie eben auch zu Recht gesagt haben, noch nicht sagen konnten, wie es überhaupt finanziell aussieht,
können wir doch nicht sagen, wir gehen dahin, ist egal, was es kostet, da schauen wir dann einmal! Das ist doch keine Ausgangslage.
Der Space-Park ist doch eine ganz andere Kiste! Das war ja gerade umgekehrt, da ist jemand gekommen, das will ich auch jetzt einmal feststellen, und hat gesagt, ich lege das hier auf den Tisch, mache die Infrastrukturmaßnahmen. Wenn wir es hier genauso wie beim Space-Park machen, einmal unabhängig vom Ergebnis, das wird hier in dieser Stadt nur immer falsch diskutiert. Die Stadt hat hier Infrastrukturmaßnahmen dazu geleistet, aber es ist ein privater Investor gekommen. Das ist der richtige Weg.
Sie sehen das natürlich anders, aber die EU hat ja Recht gegeben. Wenn es so ist, dann sind wir auch zufrieden.
Eines will ich auch noch sagen, die CDU hat nie bestritten, dass wir Radio Bremen konzentrieren wollen, dass sie effektiver arbeiten wollen, und wir haben nie gesagt, wir wollen das Faulenquartier nicht, das geht jetzt in die Märchenwelt. Nein!
Wir haben nur gesagt, wir müssen das prüfen, ob es finanziell machbar ist, weil wir genau dieses Prinzip haben, die Infrastruktur kann die Stadt machen, das muss sie machen, das ist ihre Aufgabe, aber investieren muss dann jemand anderes, ein privater Investor, wer auch immer es ist. So, um das nur einmal klarzustellen! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1374 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Artikel 8 (Recht auf Ar- beit und freie Berufswahl)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Deutschen Volksunion, Drucksache 15/1355, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Artikel 8, Recht auf Arbeit und freie Berufswahl, bitte ich, die Aufnahme von Schutz des Menschen gegen Gewalt und Terror am Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz, auch an Schulen als Staatsziel in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen heute zu beschließen.
desverfassung im Januar 2003 beschlossen haben, halte ich es für dringend erforderlich, dass auch Erwachsene und Jugendliche vor Gewalt, Terror und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und an Schulen durch Aufnahme in unsere Landesverfassung besonders geschützt werden. Ich werde das Wort Mobbing durch die Wörter Belästigung oder Terror ersetzen, weil ich es für unmöglich halte, wie unsere schöne deutsche Sprache in allen Bereichen durch völlig unnötige Anglizismen „verhunzt“ wird.
Meine Damen und Herren, Belästigung, Terror, oft auch gewalttätige Belästigung am Arbeitsplatz und in Schulen – –.
Dies stellt für Erwerbstätige und Schüler in Deutschland ein sehr großes Problem dar. Belästigung und Terror am Arbeitsplatz verursachen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe sehr hohe Kosten. Zudem ist jegliche Form von Terror als moralisch verwerflich auf das Schärfste zu verurteilen, da Belästigung am Arbeitsplatz und Schulen auf Unterdrückung, Demütigung, Bedrohung und Ausgrenzung einzelner wehrloser Menschen aufgebaut ist mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen für die Betroffenen. Es kommt bei den Betroffenen nicht selten zu schweren Konzentrationsschwächen, Nervosität, Verkrampfung, Müdigkeit, Schlafstörung, schweren Depressionen und anderen sehr schweren seelischen Störungen. Wir können und wir dürfen solche Belästigungen nicht als harmlosen Spaß hinnehmen und einfach so akzeptieren.
Dass meine Ausführungen richtig sind, werde ich Ihnen wieder anhand von Zahlen und Fakten belegen. Herr Präsident, ich darf zitieren, da schreibt die „Bild“: „Terror am Arbeitsplatz“ – –.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Abgeordneten Tittmann in den letzten Minuten mehr Aufmerksamkeit zu zollen!