Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung im ECOFIN-Rat bei den Verhandlungen um die Energiesteuerrichtlinie zugestimmt, dass die beihilferechtliche Ausnahmeregelung hinsichtlich der Höhe der Mineralölsteuer für Lkw für die Länder Frankreich und Italien für abschließend zwei Jahre verlängert wird. Damit wird sichergestellt, dass die Richtlinie vor dem Beitritt der neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa mit ihrer günstigen Kostensituation in Kraft tritt und somit zusätzliche, erheblich größere Wettbewerbsverzerrungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe verhindert werden. Die Ausnahmeregelung für das Deutschland hauptsächlich konkurrierende Lkw-Gewerbe aus den Nieder
Der Abbau der Wettbewerbsverzerrung und die Kompensationsmaßnahmen für das Speditionsgewerbe waren ein Gesamtpaket, das, unabhängig, wie man die Lkw-Maut und das Einführungskonzept beurteilt, ein sehr wohl austariertes Gleichgewicht zwischen den einzelnen Maßnahmen war. Jetzt muss man zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich und Italien weiterhin, auch wenn es nur für zwei Jahre ist, diese Subvention geben können. Das sind für einige Speditionsbetriebe, die sich gerade in diesen Grenzbereichen befinden, vielleicht zwei entscheidende Jahre. Jetzt konnten wir in den „Bremer Nachrichten“ zur Kenntnis nehmen, dass die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, Albert Schmidt und Reinhard Weis, das ursprüngliche Entlastungsvolumen in Höhe von 300 Millionen Euro in Frage stellen. Wie beurteilt das der Senat?
Wir bedauern, dass es zu dieser Fortschreibung der Dieselsubventionierung in Italien und Frankreich gekommen ist. Wir sind der Meinung, dass eine Gesamtharmonisierung EU-weit dringend benötigt wird und dass hier die Schularbeiten noch gemacht werden müssen. Im Übrigen ist es für das Speditionsgewerbe schwierig, dass immer noch keine Klarheit herrscht, welche Kompensation am Ende dem Lkw-Gewerbe durch die Mautgebühren zugute kommen wird. Die 300 Millionen Euro werden sowohl der Höhe nach problematisiert, als auch hinterfragt, inwieweit die Europäische Kommission dieser Sonderzuweisung, also Entlastung, zustimmen kann. Insofern ist es dringend erforderlich, dass das Speditionsgewerbe klare Erkenntnisse hat, welche Entlastungen auch im Hinblick auf die Lkw-Maut ab Herbst entstehen werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die vierzehnte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde trägt den Titel „2004 – Jahr der ‚Erziehung durch Sport’“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Krusche, Mützelburg, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin Krusche!
Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Aktivitäten plant der Senat für das Jahr der „Erziehung durch Sport“ im kommenden Jahr?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Am 6. Februar 2003 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Errichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 gefasst. Zu den Zielen gehören insbesondere die Sensibilisierung der Bildungseinrichtungen und der Sportorganisationen für das Erfordernis einer Zusammenarbeit sowie die Nutzung der vom Sport vermittelten Werte. Hier sollen Kenntnisse und Fähigkeiten gefördert werden, die es vor allem Jugendlichen ermöglichen, körperliche Tüchtigkeit, persönliche Einsatzbereitschaft und soziale Kompetenzen wie Teamarbeit, Solidarität, Toleranz und Fairness in einem multikulturellen Umfeld zu entwickeln.
Die Sportministerkonferenz hat sich in Absprache mit der Kultusministerkonferenz, dem Deutschen Sportbund und der Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass für die Koordination aller Maßnahmen in Deutschland im Rahmen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 und für die Auswahl der Kofinanzierungsanträge an die Kommission ein Gremium aus Vertretern der Kultusministerkonferenz, der Sportministerkonferenz und des Deutschen Sportbundes gebildet wird. In drei Arbeitstreffen unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden inhaltliche Konzepte zur nationalen Umsetzung erarbeitet.
Zu Frage zwei: Es werden nach den Beratungen der Ländervertretungen in der Kommission Sport der KMK am 25./26. März 2003 umgehend Initiativen für den Schulsport auf der Basis der auf Bundesebene vereinbarten Ziele entwickelt und mit den Sportorganisationen abgestimmt.
Herr Senator Lemke, ich fand Ihre Antwort etwas nebulös. Ich hatte es mir eigentlich etwas konkreter vorgestellt. Können Sie denn aus Ihrer Sicht als Bildungssenator und sportengagierter Mensch sagen, welche Ziele Sie für das kommende Jahr konkret für den Schulsport einbringen wollen, was Sie umsetzen wollen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir ja alle wissen, dass es im Bereich des Sports, was den Schulsport angeht, gegenwärtig nicht so rosig aussieht?
Wir haben in den letzten Jahren gerade im Bereich des Schulsports erheblich unsere Ausgangssituation verbessert. Wir sind sehr aktiv dabei, die dritte Schulsportstunde zu realisieren, das ist noch nicht an allen Schulen gelungen.
Ihre Anfrage aber, Frau Krusche, habe ich so verstanden, dass sie sich eben auf die Initiative der Europäischen Union bezieht. Die ist gerade einmal im Februar 2003 beschlossen worden. Im März haben die ersten drei Arbeitstreffen auf Bundesebene stattgefunden. Wir sind jetzt dabei, den Koordinator einzusetzen. Wir wollen auch die Chance nutzen, hier zusätzliche Projekte einzuführen. Das wird aber nicht ganz einfach, wenn man auch an die internationalen Rahmenbedingungen denkt. Wir brauchen dann Partner aus acht europäischen Ländern, um zum Beispiel ein Projekt, das mir vorschwebt, zwischen Schule und Vereinen dann gemeinsam zu initiieren. Wir müssen die Komplementärmittel, einmal 20 beziehungsweise 50 Prozent, aus eigenen Mitteln beisteuern. Die Mittel habe ich noch nicht, sondern die muss ich dann für die Zukunft einwerben.
Wir haben aber auch unabhängig von dieser Initiative in anderen Bereichen im Sport erhebliche Fortschritte gemacht. Wir sind dazu gekommen, den Wettbewerbs- oder den Leistungsgedanken im Schulsport auch erheblich zu implementieren. Ich finde, wir sind da auf einem sehr guten Weg und werden auch die Chance, die das hier in sich birgt, nutzen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass wir nicht innerhalb von vier Wochen Konzepte so einfach erfinden können! Das braucht schon ein bisschen Zeit, und wir wollen es auch ausdrücklich mit dem Landessportbund abstimmen.
Ich hoffe, es ist von Ihrer Seite ein optimistisches Herangehen. Sind Sie denn bereit, sich dafür einzusetzen, dass in diesem Jahr Erziehung durch Sport auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert wird, damit es dann auch fassbare und sinnlich wahrnehmbare Ergebnisse gibt?
Ja, das will ich gern tun, sofern mich das Parlament dann dabei haushaltstechnisch entsprechend unterstützt.
Herr Senator, ich habe Verständnis dafür, dass es zeitlich etwas knapp ist, um uns heute schon etwas sagen
zu können. Sind Sie denn bereit, nach den Sommerferien, sagen wir, zum 1. September, den zuständigen Deputationen – ich sage ausdrücklich, das ist nicht nur Bildung oder Sport, wir fragen hier den Senat, ich darf daran erinnern, dass wir das Problem heute schon einmal hatten, und es ist unabhängig davon, wer Senator ist – sowie, ich gehe davon aus, dass es die auch geben wird, der für die Jugend zuständigen Deputation darüber zu berichten? Ich finde, wenn der Senat so ein Konzept erarbeitet, soll er auch den Bereich der Kinder einbeziehen, die noch nicht schulpflichtig sind, weil da hohe motorische Defizite und ein großer Erziehungsbedarf bestehen.
Ja, ich sage Ihnen zu – Sie haben, glaube ich, den September angedacht –, dass wir die drei von Ihnen genannten Deputationen darüber informieren werden, was aus diesem Projekt geworden ist.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag ja angesichts von fast 44 000 Arbeitslosen im Land Bremen überflüssig erscheinen, sich nun ausgerechnet heute Gedanken über einen Mangel an Arbeitskräften von morgen zu machen. Alle Prognosen aber sagen, und die vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage bestätigt auch, dass die demographische Entwicklung, das heißt, die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung, sich nicht nur – und das ist ja bereits in aller Munde – einschneidend auf die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auswirken wird, sondern auch auf den Arbeitmarkt, und das nicht erst 2030, sondern auch schon bis zum Jahr 2010.
Die Voraussage bis zu diesem Zeitpunkt steht ja im Übrigen auf einigermaßen gesicherter Grundlage. Das kann man auch in der Antwort hinsichtlich des Altersaufbaus der Bevölkerung im Land Bremen und im Umland verfolgen, da das Arbeitskräftepotential von morgen heute bereits unsere Schulen besucht. Der im Land Bremen und auch im Bremer Umland feststellbare starke Rückgang bei der Zahl der jüngeren Kinder weist allerdings wie alle Arbeitsmarktprognosen auf eine noch erheblichere Verschärfung der Problemlage nach 2010 hin. Deshalb ist heute wirkungsvolles Gegensteuern dringend angesagt.