Also, immer schön mit den Flächen jetzt beginnen, die wir auch tatsächlich haben! Die IUB hat gut angefangen, aber man muss auch klar sagen, dass es sicher wäre, dass das Ziel, das sie sich gesetzt hat, erreicht wird, das kann heute niemand sagen. Das können wir gemeinsam vielleicht 2005 sagen, und das ist dann auch der Zeitpunkt, dass solche Dinge beginnen können. Deswegen bitten wir, die Abschnitte eins und zwei und drei und vier jeweils zusammen zur Abstimmung zu stellen. Dem ersten Teil werden wir zustimmen, den zweiten Teil werden wir ablehnen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt darum gebeten, bei dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1464 mit der Überschrift „Chancen der IUB positiv entwickeln“ eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Hier handelt es sich bei den Punkten drei und vier um den Oeversberg, Herr Dr. Kuhn. Das ist der Punkt, bei dem jetzt in den Abschnitten drei und vier und eins und zwei getrennt abgestimmt wird.
Als Erstes lasse ich nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der DrucksachenNummer 15/1453 abstimmen.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag, das ist jetzt der Antrag, bei dem getrennte Abstimmung beantragt worden ist, mit der Drucksachen-Nummer 15/1464 abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in den Teilen eins und zwei zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/1407, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 15/1445, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, so dass wir sogleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das heutige Thema hat an Aktualität gewonnen, zumal heute in der Zeitung zwei Dinge angeführt werden, die genau in den Bereich der europäischen Gesundheitspolitik eingreifen. Das wäre zum einen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass es jetzt auch möglich ist, sich ambulant im europäischen Ausland behandeln zu lassen. Des Weiteren ist das SARS-Problem immer noch ein großes Problem, was auch als globale Epidemie inzwischen benannt wird, denn in 31 Ländern ist diese Krankheit bisher ausgebrochen, das heißt, sie wirkt sich sogar auf das globale Wirtschaftswachstum, den Tourismus und den Flugverkehr aus. In diesem Sinne kann man nur sagen, gegen diese Bedrohung kann nur international und vernetzt agiert werden.
Hier zeigt sich am praktischen Beispiel, wie gegen globale Krankheiten, aber auch für die Lebensmittelsicherheit in Europa noch mehr getan werden muss und es erforderlich ist, hier noch genügend Schritte in die Zukunft zu tun.
Der Gesundheitsbereich ist seit zwei Jahren in der EU-Diskussion ein zentraler Baustein. Auf der Regierungschefkonferenz in Lissabon vor zwei Jahren wurde die Integration der sozialen Märkte eingeleitet. Hierbei sollen zukünftig Leitlinien vorgegeben und jährlich überprüft werden. Sie haben zwar keinen Gesetzgebungscharakter, wecken aber immerhin neue Begehrlichkeiten. Es gibt eine immer deutlicher werdende Diskussion, ob die Sozial- und Gesundheitssysteme auch angesichts der EU-Erweite
Der Bereich der Daseinsvorsorge wird ebenfalls von der Liberalisierung angeknabbert, denn bereits jetzt werden von der Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erarbeitet. Dieser Punkt, wollte ich nur einmal benennen, spielte auch eine Rolle bei der Umwandlung unserer Krankenhäuser. Also, diese staatlichen Beihilfen waren mit ein Bestandteil, dass wir in Richtung gGmbH gingen.
Wie gesagt, auf europäischer Ebene spielt die Gesundheitspolitik eine immer größere Rolle. Bereits jetzt sind die Zulassung und der Handel mit Medizinprodukten von der EU abhängig, auch die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von medizinischen Berufen und die Arbeitszeit bei den Ärzten. Wir haben in der letzten Deputationssitzung ein Modellprojekt verabschiedet, in dem Modellvorhaben für den Bereitschaftsdienst im Lande Bremen durchgeführt werden sollen. Auch gibt es im Bereich der Krankheitskosten seit 30 Jahren Regelungen für die EU-Staaten. Allerdings bleiben trotz dieser Regelungen weiterhin die Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme im nationalen Bereich und in der nationalen Kompetenz angesiedelt.
Die Gesundheitsminister der EU haben in Malaga vier zentrale Bereiche zur verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene definiert. Einmal war das der Abbau von Wartelisten, Sie kennen ja das Problem, in Großbritannien und in den skandinavischen Ländern gibt es umfangreiche Wartelisten für Operationen. Dann der weitere Punkt, man soll in EU-Ländern Referenzzentren schaffen und Schwerpunktkliniken für bestimmte Krankheiten bilden. Auch spielte die Diskussion über eine intensivere Zusammenarbeit in den Grenzregionen eine große Rolle. Alles wurde aber innerhalb des Rahmenziels mehr Wettbewerb bei Beibehaltung der Solidarität und Verbesserung der Qualität behandelt. Ferner spielte bei der Diskussion die zunehmende Alterung der Bevölkerung und die immer leistungsfähigere, aber auch teurere Medizin eine große Rolle.
Diesem ganzen europäischen Diskussionsprozess haben wir hier im Lande Bremen inzwischen Rechnung getragen, wenn man den aktuellen Landeskrankenhausplan sieht. Wir wollen Schwerpunktmedizin betreiben an unseren Krankenhäusern, wir wollen aber auch die Gesundheitszentren und so weiter vernetzen, auch die Krankenhäuser mit ihren umliegende Reha-Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, eine Harmonisierung der Systeme ist nicht möglich, da fast alle Mitgliedsstaaten ein staatliches Gesundheitssystem entwikkelt haben, und da schneidet sich die Problematik. Bestehende Mängel der nationalen Gesundheitssysteme müssen demzufolge auch vor Ort im nationa
len Bereich beseitigt werden. Für uns ist Benchmarking und Zusammenarbeit die Lösung für die Zukunft der europäischen und bremischen Gesundheitswirtschaft.