Das ist natürlich ganz interessant, wenn Sie einerseits hier in sehr lyrischer Form eine Anfrage vorlegen und sich dann beantworten lassen, dass mit der inneren Sicherheit alles wunderbar in Ordnung sei. Der Senator, der dafür zuständig ist, stellt dann die Zahlen vor, nämlich die harten Fakten. Herr Hattig ist nicht da, er besteht ja immer darauf, dass man sich an den Fakten orientiert. Das Ergebnis und die Summe dieser Fakten ist, dass der zuständige Senator sagt, mit dieser Bilanz sind wir nicht gerade zufrieden. Das, meine Damen und Herren, ist ein interessanter Widerspruch in dieser Debatte.
Herr Dr. Böse macht dann in dieser Pressekonferenz verschiedene Faktoren für den Anstieg der Gewaltbereitschaft und den schwindenden Respekt vor fremdem Eigentum verantwortlich. Darüber haben wir schon oft in der Deputation oder auch an anderer Stelle diskutiert. Es bleibt aber unter dem Strich, wenn man Bilanz zieht, 2002 ein Anstieg der Gesamtkriminalität um 2,2 Prozent und ein, wenn auch leichter, Gott sei Dank, Rückgang der Aufklärungsquote der Verbrechen in Bremen von 45,9 auf 45,2 Prozent im Jahr 2002 übrig. Dies muss natürlich,
wenn man von Bilanz spricht, so auch einmal erwähnt werden. Ich komme auf diese Pressekonferenz und die Kriminalstatistik in meiner Rede am Ende noch einmal zurück.
Ich glaube, man kann, wenn man von Bilanz spricht, und ich habe das so ein bisschen auch aus dem Ton der Kollegen Herderhorst und Kleen zwischen den Zeilen herausgehört, wenn man sich die polizeiliche Kriminalstatistik auch im Detail etwas genauer anschaut, wohl sagen, Bremen ist nicht besser und nicht schlechter als eine durchschnittliche westdeutsche Großstadt in diesem Land. Das heißt, wir haben es mit einer relativ normalen Situation zu tun. Normal heißt im Bereich der Verbrechensbekämpfung: Wir haben besorgniserregende Tendenzen, die uns nach wie vor große Probleme machen, wir haben aber auch positive Tendenzen, die auch hier nicht in einer Rede der Opposition verschwiegen werden sollen, zum Beispiel, das finde ich am erfreulichsten von allem, dass wir bei den Kindern und Jugendlichen, und das ist ja der Anfang eines Problems, das uns dann jahre- und jahrzehntelang begleitet, einen Rückgang der Delinquenz haben. Ich denke einmal, darüber können wir alle sehr froh und zufrieden sein, dass dies in diesem Land gerade bei den Kindern und Jugendlichen der Fall ist, meine Damen und Herren!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Reden Sie doch ein- mal über Ausländerkriminalität!)
Herr Tittmann, ich hoffe sehr, dass das zu den letzten Zwischenrufen und zu den letzten Beiträgen gehört, die Sie hier in diesem hohen Haus geleistet haben, was Sie gerade gesagt haben!
Wenn man von einer relativen Normalität einer westdeutschen Großstadt spricht, was die Verbrechen und die Verbrechensbekämpfung angeht, dann muss man natürlich immer noch festhalten, ich denke einmal, da können Sie mir alle zustimmen, dass Kriminelle nicht von Innenpolitikern dingfest gemacht werden, sondern von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Manchmal wird das in der Debatte vergessen, und ich schließe mich sehr gern dem Dank an die Beamtinnen und Beamten hier an. Ich bin auch der Meinung, was der Kollege Kleen vorhin sagte, dass wir einiges des positiven Klimas, das wir in diesem Bereich haben, den Polizeiführungen in Bremen und Bremerhaven zu verdanken haben. Ich bin froh, dass wir hier auch in einem sehr engen Kontakt sind und dass dies an dieser Stelle so gut läuft.
Ich glaube, zu einer Bilanz gehört auch immer eine persönliche Bilanz. Ich selbst bin, obwohl wir uns manchmal, wie jetzt gerade dieser Tage, an dem einen oder anderen Punkt auch schon in die Wolle bekommen, der Meinung, dass dieser Innensenator, das gilt nicht für alle Vorgänger, sagen wir einmal, die in den letzten 56 Jahren dieses Amt inne hatten, fachlich kompetent und sehr engagiert seine Arbeit gemacht hat. Sehr irritierend ist, dass ich den Eindruck habe, wenn wir unter uns sind in der Innendeputation, wo ja keine Öffentlichkeit zugelassen ist, dass manchmal die Diskussionen und Gegensätze eher zwischen Innensenator und CDU-Fraktion zu bestehen scheinen.
Man kann zumindest, das hat man auch bei der Debatte über den Sport vorgestern gesehen, sagen, dass der Innensenator, wenn überhaupt, nur sehr verhalten von seinen eigenen Reihen unterstützt wird. Das ist eigentlich schade, wenn man an der Sache entlang denkt und wenn man hier möglichst gute Ergebnisse für die innere Sicherheit erreichen will.
Wir haben, glaube ich, eine Differenz, die durchaus ein bisschen über die Details hinausgeht. Sie haben, und das war natürlich auch durch Ihren Vorsitz in der IMK gefördert, da fällt einem automatisch die Rolle zu, sehr großen Wert auf, sagen wir einmal, große Politik gelegt, Terrorismusbekämpfung, internationaler Terrorismus, Al Kaida, Bin Laden, EUEbene und so weiter, und Sie haben sich dort ja auch massiv eingeschaltet. Für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven ist das natürlich auch ein Punkt der Sorge. Die wichtigste Sorge ist natürlich das, was in ihrem Nahbereich, was direkt vor Ort geschieht. Da, wenn wir zur Kriminalstatistik kommen, ich muss darauf immer wieder zurückkommen, haben wir in verschiedenen Bereichen, wenn man einmal Diebstahl aus Kfz, Diebstahl von Kfz nimmt, doch besorgniserregende Anstiege. Ich denke einmal, das sind Dinge, die die Menschen vor Ort auch interessieren und die ihnen auch Sorge machen, nicht nur die große Politik, die vor allen Dingen der Innensenator in den letzten vier Jahren betrieben hat, meine Damen und Herren!
Wenn man die Antwort anschaut und jetzt zu einigen Themen kommt, dann muss man sagen, wir haben als Grüne dort zwei große Blöcke. Wir haben einen Block, wo wir in Prinzip Konsens haben, wo wir an einem Strang gezogen haben, wo wir auch die Abstimmungen gemeinsam durchgezogen haben, zweigeteilte Laufbahn, das Stichwort ist gefallen, Reform der Polizei, Reform der Polizeiausbildung, aber auch die Erhöhung der Stellenzahl im Nachgang auf den 11. September. Wir haben einen anderen großen Block, das waren vor allen Dingen
die Debatten um die Veränderungen des Polizeigesetzes, jetzt der Streit um die Nichtergebnisse der Rasterfahndung, wo wir deutliche Dissense mit Ihnen haben und wo wir nach wie vor auch darauf bestehen werden, dass die Ergebnisse nicht so sind, wie wir sie gewünscht hätten. Wir haben das Problem mit der Wasserschutzpolizei hier gehabt. Sie sind losgezogen und wollten Geld von Niedersachsen haben für die Arbeit der Wasserschutzpolizei auf der Weser, um damit einige Haushaltslöcher stopfen zu können. Sie sind damit wiedergekommen, dass wir die Aufgaben auf der Weser an Niedersachsen abgegeben haben. Das war auch nicht ganz das, womit wir losgezogen sind. Das ist auch eine hafenpolitische Debatte und auch eine Frage, ob wir da nicht schon einen kleinen Teil der Eigenständigkeit von Bremen mit dieser Maßnahme aufgegeben haben. Zumindest bei der Wasserschutzpolizei selbst ist es nicht besonders gut angekommen, dass wir hier so aus diesen Verhandlungen herausgekommen sind. Wir haben große Probleme mit dem elektronischen Vorgangserfassungssystem. Auch da geht die Antwort des Senats etwas über die Realität hinweg. Der Kollege Böhrnsen hat bei der Podiumsdiskussion der GdP sehr erstaunt zugehört, welche Riesenprobleme die Einrichtung dieser neuen elektronischen Datenerfassung tatsächlich hat, er hatte nämlich vorher die Antwort des Senats auf die Große Anfrage gelesen, und darin steht, dass alles in Ordnung sei. Wir sind aber als Opposition gewohnt, dass zwischen der Realität und Ihren Antworten auf Große Anfragen doch große Unterschiede bestehen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich abschließend noch das Gesetz zur Frage der Überleitung der Beamten ansprechen! Meine Redezeit ist gleich zu Ende, aber das sollte noch erwähnt werden. Wir machen das im Konsens. Wir haben sehr früh in Gesprächen mit der GdP hier Zustimmung signalisiert. Mir ist vollkommen unklar, warum dieses Gesetz ein Dreivierteljahr gedauert hat, obwohl es eine fachliche Übereinstimmung gab. Es ist mir bis heute nicht klar, ob ausschließlich durch den Punkt, den eigenen Innensenator ärgern zu wollen, die Zustimmung so lange hat auf sich warten lassen, dass Sie bis heute, bis zur letzten Sitzung brauchten, um dieses Gesetz, das dringend notwendig ist, um unsere Beamten gut motiviert, gut honoriert und gut qualifiziert in den Dienst zu schicken, auf den Weg zu bringen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie da etwas mehr den Innensenator unterstützt hätten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Herr Kleen, bei Ihrer Toleranz wundert es mich schon, dass Sie nicht ein paar kleine Erzengelchen wie zum Beispiel Mehmet aus München bei sich zu Hause aufgenommen haben, um sie zu integrieren.
Meine Damen und Herren, Ihre Bilanz der innenpolitischen Tätigkeit ist eine erschreckende Bilanz. Ihre Untätigkeit gerade im Bereich der inneren Sicherheit, man kann sie auch als Bilanz des Grauens bezeichnen,
Die Bremer Kriminalitätsstatistik belegt eindeutig Ihre politische Untätigkeit, Ihr Versagen. Die Bremer Kriminalitätsstatistik belegt mit eindeutigen Zahlen und Fakten, dass es im Land Bremen mehr Verbrechen, aber immer weniger Aufklärung gibt. Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um sage und schreibe 2160 Fälle angestiegen. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 95 279 Straftaten im Jahr, gleichzeitig sank aber die Aufklärungsquote von 45,9 Prozent auf 45,2 Prozent. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Wenn Polizeibeamte mit einem Schild mit der Überschrift „Bürger, helft uns“ demonstrieren, dann, meine Damen und Herren, ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zehn nach zwölf. Das ist eine weitere deutliche Bankrotterklärung Ihrer in allen Bereichen gescheiterten Politik.
Wenn diejenigen, die die Bürger schützen sollen, händeringend und flehend um Hilfe bitten, ist es ein eindeutiges Zeichen, dass die völlig unterbezahlten und schlecht ausgerüsteten Polizeibeamten nicht mehr in der Lage sind, unsere Bürger ausreichend beschützen zu können. Das ist das erschreckende Ergebnis Ihrer verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik auf Kosten und zu Lasten der inneren Sicherheit unserer Bürger und sonst gar nichts. Darum ist es dringend erforderlich, dass zur Stärkung der inneren Sicherheit endlich die Rahmenbedingungen für die Sicherheitskräfte schnellstens verbessert werden, zum Beispiel eine bessere Bezahlung derjenigen Beamten, die täglich mutig und unter Einsatz ihres Lebens ihren sehr schweren Dienst, und das auch noch ohne politischen Rückhalt und unterbezahlt, zum Schutz der Bürger im Interesse der Allgemeinheit verrichten.
denn die unerträglichen Zunahmen von Straftaten sind eindeutig das Ergebnis mangelnder Polizeipräsenz. Darum ist es unter anderem auch erforderlich,
dass eine Erhebung von Polizeikosten bei Fußballspielen eingeführt wird. Diese Einnahmen könnten zum Teil für eine verbesserte polizeiliche Ausrüstung und Neueinstellungen verwandt werden.
Darüber hinaus müssten Polizeiwachen und Feuerwehrwachen dringend renoviert werden. Sagen Sie jetzt ja nicht, die DVU-Forderung wäre nicht finanzierbar! Dann müsste ich Sie wieder einmal unter anderem an die unnötig verschwendeten Millionen zum Beispiel allein für den Space-Park und so weiter erinnern.
Ich habe, und das können Sie in den Protokollen seitenlang nachlesen, immer wieder vor einer steigenden und ausufernden Ausländerkriminalität eindringlich gewarnt. Alle Zahlen der Kriminalitätsstatistik belegen und beweisen die Richtigkeit meiner Mahnungen und Warnungen auf das Deutlichste. Sie wurden zum Teil sogar noch weit übertroffen. Jedes Mal haben Sie mir fälschlicherweise Ausländerfeindlichkeit angedichtet, weil Sie die Realität nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie haben mich immer unqualifiziert niedergeschrien,
Ich sage Ihnen aber gleich, dass ich Sie im Namen der DVU immer wieder auch mit den nackten Tatsachen weiterhin an Ihre verfehlte Politik schmerzlich erinnern werde, und das auch noch in der nächsten Legislaturperiode. Ich könnte Ihnen allein aus dem Jahr 2002/2003 aus drei vollen Aktenordnern zitieren, will es aber aus zeitlichen Gründen bei dem letzten Artikel belassen. Herr Präsident, ich darf zitieren.
Ja, ich glaube, dass das schmerzt! Das ist die Wahrheit, die schmerzt immer, vor allem, wenn man dafür verantwortlich ist so wie Sie! Das ist meine Bronx, da sollten Sie genau zuhören, das ist nämlich wichtig, es geht um die innere Sicherheit unserer Bürger!
„Unterwegs auf Fußstreife in der Tucholskystraße und der angrenzenden Reihensiedlung, in der verwahrlosten Wohnanlage leben fast nur Ausländer, Türken, Libanesen, Iraker, Polen, Jugoslawen und Schwarzafrikaner. Fast alle sind arbeitslos. Gefährliche Kinder- und Jugendgangs beherrschen die Straßen. Polizeibeamter Schmidt: ‚Schlägereien, Abzockereien, Einbrüche, Diebstahl sind hier an der Tagesordnung, aber die Opfer erstatten aus Angst keine Anzeige.’“
gebnisse Ihrer gescheiterten Multikulti-Politik. Hier rate ich Ihnen dringend, die sehr gute MultikultiSendung „XY“ sich einmal genauestens anzuschauen und daraus zu lernen.
Selbstverständlich gibt es in Bremen und Bremerhaven eine Vielzahl solcher Stadtteile und Straßen mit den gleichen kriminellen Problemen und Verhältnissen wie in der Tucholskystraße, aber das brauche ich ja nicht extra zu erwähnen, das wissen Sie selbst. Nur, Sie wollen es nicht wissen! Sie verschließen die Augen vor den nackten Tatsachen, und das alles auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger. Das ist ein Skandal sondergleichen!
Es steht doch außer Frage, dass sich die Sicherheitslage in Bremen und Bremerhaven seit dem 11. September 2001 dramatisch verändert hat. Tatsache ist aber auch, dass die Polizeiarbeit unter den fehlenden Beamten, die beim Objektschutz eingesetzt sind, unverantwortlich leidet. Hinzu kommt aber noch, dass der erfolgte niederträchtige völkerrechtswidrige einseitige Angriffskrieg der USA und Englands mit hochtechnischen Ausrüstungen und Massenvernichtungswaffen gegen den kleinen schutzlosen Irak zu einem verstärkten Objektschutz mit noch mehr eingesetzten Polizeibeamten auf Kosten der inneren Sicherheit unserer Bürger führen wird. An die finanziellen Auswirkungen, die wir dafür bezahlen müssen, mag ich gar nicht denken. Das dürfte sogar Ihnen klar sein. Sie sehen also, Sie werden nicht umhin kommen, die Forderung der Deutschen Volksunion, mehr Polizeibeamte einstellen zu müssen, umzusetzen, und zwar schnellstens.
Meine Damen und Herren, dieser schmutzige und einseitige völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, und wir zahlen dafür die Zeche. Dazu werde ich mich aber zu einem gegebenen Zeitpunkt intensiver äußern.
Meine Damen und Herren, abschließend sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie sind gerade in dem sehr wichtigen Bereich innere Sicherheit auf Kosten der Bevölkerung, gerade der älteren Menschen, erbärmlich gescheitert. Die Deutsche Volksunion aber kämpft vehement mit Sicherheit für Recht und Ordnung zum Schutz und im Interesse unserer Bevölkerung.
Die DVU ist nicht rechtsradikal, sondern wir sind radikal für Recht und Ordnung im Interesse der Bürger, und das nicht nur kurz vor der Wahl. Gerade im sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit verstehe ich die unrealistische Politik der Grünen nicht so ganz. Herr Dr. Güldner, aber bei einer Partei, die immer noch glaubt, die nächste Legislaturperiode wäre eine neue Frauenkrankheit, da wundert mich überhaupt nichts mehr. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die eigentliche Thematik zurückkomme, möchte ich doch, weil ich einfach nicht umhinkomme, kurz auf das eingehen, was der Kollege Kleen und auch der Kollege Dr. Güldner hier vorgetragen haben.
Zunächst möchte ich einmal sagen, das Abschiebehaftgesetz ist gemeinsam verabschiedet worden, da ist ja wohl kein Dissens. Richtig ist aber auch, dass es einige Dinge gibt, die darin gestanden haben oder die darin stehen, die wir sogar mitgemacht haben, die aus unserer Sicht im Grunde genommen völlig daneben sind, denn eines will ich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen: Es sind Menschen, die dort vorübergehend, in der Regel wenige Tage, untergebracht werden, die nicht bereit waren, freiwillig auszureisen. Dies muss dabei berücksichtigt werden, wenn man bestimmte Regelungen für diese in Abschiebehaft sitzenden Menschen trifft.