Herr Senator Hattig, Sie wollen sicherlich die Anfrage nicht wiederholen. Wir werden aber in eine Aussprache eintreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen jetzt in der letzten Stunde der Landtagssitzung über die Verkehrspolitik im Nordwesten diskutieren. Es gibt hierfür drei Gründe, warum wir das heute diskutieren. Der erste ist die Tatsache, dass wir in dieser Bürgerschaft im Oktober 2001 auf Antrag der CDU und der SPD einen Beschluss gefasst haben, in dem wir den Senat aufgefordert haben, diesem Hause ein Verkehrskonzept für den Nordwesten vorzulegen. Zweiter Grund ist, dass es erforderlich ist, dass wir gerade in der Verkehrspolitik dazu kommen, auch den überregionalen Blick, den Blick über die Landesgrenzen hinaus, anzugehen und deutlich zu machen, dass man in dem Bereich der Infrastrukturen im Norden gemeinsam handeln muss, und zum Dritten, denke ich, am Ende der Legislaturperiode kann man feststellen, dass wir einiges geschafft haben, aber, das will ich auch sagen, noch viel vor uns haben.
Ich will den Bundesverkehrswegeplan ansprechen, der auch in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage von SPD und CDU im Mittelpunkt steht. Bei diesem Bundesverkehrswegeplan, der noch in diesem Jahr richtig beschlossen werden wird, gibt es die entsprechenden Referentenentwürfe, die eben den Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten erreichen werden. Eines kann man, glaube ich, festhalten: Bremen hat richtig gut abgeschnitten. Wir haben Projekte in Höhe von 500 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf, und der Senat sagt richtiger
weise, auch beim prozentualen Anteil hat Bremen sein Gewicht steigern können, hat mehr herausholen können. Ich sage an der Stelle, dieser Bundesverkehrswegeplan, so wie wir ihn vorliegen haben, ist, finde ich, ein gutes Beispiel für die derzeit stark gescholtene rotgrüne Bundesregierung, und dass der Norden gut abschneidet, ist ein gutes Ergebnis dieser Bundesregierung und eine Anstrengung dieser Bundesregierung.
Wir haben insbesondere im Bereich der Straßenverkehrsprojekte als Bremen wichtige Dinge absichern können. Ich will vorrangig die A 281 nennen, ich will es auch nur aufzählen. Die A 281 ist darin vorgesehen genauso wie die schon in Arbeit befindliche Erweiterung der A 27 auf sechs Spuren, die B 212, für Bremerhaven ist die B 71 zu nennen, und viele andere Projekte im Bereich der Straßen konnten hier formuliert und aufgeführt werden. Das ist gut, das sind notwendige Maßnahmen, bei denen wir uns in diesem Haus sehr weit einig sind, dass sie richtig und erforderlich sind.
Ich will vielleicht auf einen Wermutstropfen in dem Zusammenhang hinweisen, wo ich hier und da auch etwas irritiert bin, weil es zukünftig auch ein wichtiges Straßenverkehrsprojekt wird, gerade für den Bereich des Nordwestens, das ist die A 22, die besonders für Bremerhaven und die Anbindung der Hafenstandorte, später auch für Wilhelmshaven von hoher Bedeutung sein wird. Ich bin immer wieder irritiert darüber, wie sich auch bei den norddeutschen Bundesländern die Sachen unterschiedlich strukturieren.
Bislang haben Bremen und Niedersachsen hinsichtlich der Führung sehr beieinander gestanden. Ich will an der Stelle sagen, dass ich hoffe, dass dies auch weiter so sein wird, auch mit der neuen niedersächsischen Landesregierung. Das sage ich vor dem Hintergrund, weil ich am Montag in der „Nordsee-Zeitung“ aus Bremerhaven gelesen habe, dass es gewisse Dissonanzen zwischen Hamburg, Bürgermeister von Beust, CDU, und auch der niedersächsischen Landesregierung mit dem neuen Ministerpräsidenten Herrn Wulff gibt und die beiden noch nicht dazu gekommen sind, einen gemeinsamen Termin zu finden. Ich bin der Auffassung, weil ich auch gelesen habe, dass sich die beiden wohl nächste Woche hier in Bremen treffen, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Eckhoff, Sie sollten das nutzen! Sorgen Sie dafür, dass die ihren gemeinsamen Termin machen, und vor allem sorgen Sie dafür, dass die A 22 den Verlauf nimmt, der für Bremerhaven so wichtig ist, den Verlauf nämlich, der die Hafenstandorte hier stärken wird! Das brauchen wir als Bremen und Bremerhaven.
Der wirkliche Engpass im Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik im Nordwesten, das zeigt auch die Antwort des Senats, liegt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weniger im Bereich der Straßen. Ich habe ein Straßenprojekt genannt, wo vielleicht ein Problem entstehen kann, aber es liegt weniger im Bereich der Straßen. Der wirkliche Engpass in der Verkehrsinfrastrukturpolitik liegt im Bereich der Schiene in zweierlei Hinsicht: Zum einen deshalb, weil es gelingen muss, die bestehenden Kapazitäten vernünftiger auszulasten, das heißt Netz und Betrieb, das ist keine Landesaufgabe, müssen getrennt werden, damit mehr auf den Schienen rollen kann. Wir haben aber auch eine ganze Reihe Nadelöhre, wo es richtige Kapazitätsengpässe gibt.
Ein wichtiger Punkt, das kann man ja der Antwort des Senats entnehmen, ist der Bahnknoten Bremen. Ich habe den Eindruck, dass wir an der Stelle, und das macht auch die Senatsantwort deutlich, noch nicht so richtig gut aufgestellt sind. In Richtung Bundesverkehrswegeplan hat Bremen da doch deutlich zu wenig herausgeholt.
Ich habe auch sehr deutlich den Eindruck, dass wir noch nicht so ganz geklärt haben, wie eigentlich das Verhältnis von Güterverkehr und Personenverkehr in dem Zusammenhang zu organisieren ist. Es ist sowieso mein starker Eindruck, dass der Personennahverkehr, aber auch der Personenfernverkehr im Zusammenhang mit dem Thema „Verkehr im Nordwesten“ zu kurz kommt. Ich verstehe eine Antwort des Senats nicht, in der die Frage der Anbindung Bremerhavens im Personennahverkehr und -fernverkehr überhaupt nicht als Problem auftaucht. Ich verstehe auch eine Antwort nicht, die sich beispielsweise, was den Güterverkehr betrifft, überhaupt nicht mit der wichtigen Frage der Schnittstelle von Straße und Schiene befasst, ein Punkt übrigens, den wir auch angeschnitten haben im Beschluss der Bürgerschaft. Wenn ich die Roland-Umschlaganlage im Güterverkehrszentrum sehe, dann ist das ein Problem, das wir politisch angehen müssen, da wir die wichtigen Kapazitäten auf der Schiene besser nutzen müssen.
Es gibt hier im Haus einen einstimmigen Beschluss zum Bereich der Regionalstadtbahn. Ich habe immer noch den Eindruck, dass diese Regionalstadtbahn nicht in allen Behörden dieses Landes ein wirklich geliebtes Kind ist.
Da möchte ich doch am Ende einer Legislaturperiode sehr dazu aufrufen, dass wir dieses Thema vehementer angehen, weil, und das will ich auch sagen, es hier, gerade auch in dem Modell, welches ja die Bremer Straßenbahn AG dort verfolgen würde, zu einer Entlastung des Bahnknotenpunktes kommen könnte, insbesondere natürlich des engen Hauptbahnhofs Bremen, weil wir einen großen Teil
von Personenverkehren, so ist da die Planung, schon am Neustädter Bahnhof von der jetzigen Schiene nehmen und auf die Straßenbahn führen würden. Das würde Kapazität und Engpässe freiräumen im Bahnhof selbst, ohne dass man dort zusätzliche Investitionen tätigen muss. Das muss einmal bedacht werden, das muss einbezogen werden in die Abwägung und in die Schwerpunktsetzung.
Ich glaube, dass wir in dem Bereich der Schiene wichtige Nachholaufgaben haben. Dafür braucht es in der nächsten Legislaturperiode auch einen richtigen neuen Antritt, und da müssen gewisse Versäumnisse, die in der Antwort des Senats deutlich werden im Hinblick auf den Bahnknotenpunkt Bremen, aufgearbeitet werden. Wir müssen gerade diesen Engpass Bremen und seine Zu- und Ablaufstrecken deutlich verbessern für den Güterverkehr, aber auch für den Personenverkehr. Das ist eine Kernaufgabe für die Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur noch etwas zu der Antwort sagen, weil wir das ja vorhin mehrfach diskutiert haben, es wurde beklagt, dass die Großen Anfragen hier aus Wahlkampfgesichtspunkten hineingebracht wurden. Dies, was wir heute hier diskutieren, ist auch eine Große Anfrage, aber sie ist nicht aus Wahlkampfgründen eingebracht worden, sondern sie war nötig, weil leider der Senat nicht reagiert hat auf das, was die Bürgerschaft hier im Hause als Antrag beschlossen hat. Wir haben im Oktober 2001 gesagt, wir wollen ein solches Verkehrskonzept sehen, und ich hätte erwartet und habe sozusagen Monat für Monat gewartet, dass uns hier endlich etwas Zusammenhängendes vorgelegt wird. Ich entnehme jetzt der Antwort auf die Große Anfrage, dass auch die von uns gerade geforderte Abstimmung mit Niedersachsen nicht immer richtig angefasst und hinreichend vorangetrieben worden ist.
Ich war, ich will das auch gern an der Stelle sagen, insbesondere entsetzt, als, kurz nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben, uns als Fraktion die Frage erreichte, könnt ihr nicht einer Fristverlängerung zustimmen, einer Fristverlängerung mit dem Argument, im März 2003, also anderthalb Jahre nach Beschlussfassung in diesem Haus, es bestehe noch intensiver Abstimmungsbedarf mit den beteiligten Ressorts sowie den beteiligten niedersächsischen Behörden! Das, meine Damen und Herren, fand ich nicht akzeptabel nach anderthalb Jahren. Ich denke, dass hier das wichtige Thema noch nicht mit der hinreichenden Verve angegangen worden ist. Ich will auch vor dem Hintergrund sagen, Verkehrspolitik ist eine langfristige Sache und eine Sache, bei der man heute vielleicht den einen oder anderen Spatenstich machen muss, aber ein guter Verkehrssenator muss über die Jahre 2015, 2020 nachdenken.
ser Antwort des Senats herauslesen, nämlich aus den Punkten, die nicht in ihr enthalten sind. Das sind dann die Aspekte, die für uns Gestaltungsaufgaben für die nächste Legislaturperiode beinhalten. Ich habe dazu wichtige Punkte genannt: Regionalstadtbahn, Stärkung der schienenbezogenen Infrastruktur, auch zur besseren Abwicklung der hafenbezogenen Güterverkehre. Ich denke, dieser Aufgabe sollten wir uns stellen. Wir als Sozialdemokraten sind jedenfalls darauf vorbereitet und werden das in der nächsten Legislaturperiode weiter hart und beharrlich verfolgen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute, wie Herr Dr. Sieling gesagt hat, über die Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein sehr wichtiges Themengebiet, weil mit dem Funktionieren, mit der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten natürlich auch die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven verbunden ist. Im Wirtschaftsverkehrskonzept des Senators für Häfen und Wirtschaft wird daher auch festgeschrieben, ich darf zitieren mit Genehmigung des Präsidenten: „Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor beim Wettbewerb zwischen Regionen und damit um Arbeitsplätze. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, gilt es, die bremische Verkehrspolitik an den Stärken Bremens als Wirtschafts- und Logistikstandort auszurichten, diese weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu sichern.“
Meine Damen und Herren, dieser Satz sagt alles aus über die Bedeutung, die wir hier heute debattieren. Auch die Handelskammer hat dies zu einem der Schwerpunkte in ihren Wahlprüfsteinen gemacht. Von daher ist es legitim, dass man eine ganz sachliche, nüchterne Anfrage stellt. Ob das nun eine Wahlkampfaktion ist, Herr Dr. Sieling, wie Sie darzustellen versucht haben, ist eigentlich zweitrangig. Dieses Thema muss ständig auf der Agenda stehen, und von daher ist es auch für die Weichenstellung für die kommenden vier Jahre von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, die große Koalition hat in der Verkehrspolitik einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Seit 1995 sind zahlreiche Verkehrsprojekte in ihrer Planung, in ihrer Umsetzung, in ihrer Realisierung entscheidend vorangebracht worden, Herr Dr. Sieling hat es gesagt, der Ausbau und die Fortentwicklung der A 281, die Hinterlandan––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bindung von und zu den Häfen, der sechsspurige Ausbau der A 27 zwischen Bremen-Nord sowie der Anschlussstelle Freihäfen und zahlreiche Verkehrsverbindungen innerhalb Bremens. Dieser Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren, ist maßgeblich auf die Initiative der CDU zurückzuführen.
Vor dem Hintergrund dieses Paradigmenwechsels wird Bremen auch seiner Rolle und seiner Funktion als Oberzentrum im Nordwesten gerecht. Wir wollen, dass Bremen ein Oberzentrum darstellt, nicht nur, dass die Leute hier einkaufen, sondern dass Bremen und Bremerhaven als Wirtschaftsstandort auch der Funktion als Oberzentrum, dieser Rolle gerecht wird. Bremen profitiert natürlich auch vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region. Es ist nicht so, dass die Verkehrsinfrastruktur an der Landesgrenze aufhören kann, sondern sie muss fortentwickelt werden zusammen mit Niedersachsen. Von daher war es richtig, dass die Bürgerschaft sich im Jahr 2001 mit dieser Thematik sehr intensiv auseinander gesetzt und einen entsprechenden Antrag hier verabschiedet hat.
Ich hätte es, Herr Dr. Sieling, natürlich auch begrüßt, wenn man hier zu einem gemeinsamen Konzept mit dem Land Niedersachsen gekommen wäre. Der Eindruck aber, den Sie hier vermittelt haben, ist natürlich nicht so ganz richtig, weil Sie hier die Verantwortung zum Senat schieben. Das geht auch aus der Antwort des Senats hervor.
Wenn Sie genau nachlesen, ist es das Bundesland Niedersachsen gewesen unter der Regierung von Herrn Gabriel damals, Anfang 2002, das gesagt hat, es hält eine solche Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes nicht für notwendig, meine Damen und Herren! Deswegen war es natürlich schwer möglich, wenn der eine Partner nicht will, dann gemeinsam ein Verkehrskonzept zu erstellen, meine Damen und Herren.
Erst auf Drängen des Senats, Herr Dr. Sieling, hat sich dann das Bundesland Niedersachsen im Juli des vergangenen Jahres bereit erklärt, eine Arbeitsgruppe zwischen den beteiligten Ressorts zu gründen und auch ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Nun gab es, Sie sagen vielleicht leider, wir sagen Gott sei Dank, Anfang des Jahres einen Regierungswechsel, und wie das nach einem Regierungswechsel so ist, musste dort die Position erst einmal wieder neu zurechtgerückt werden, so dass hier überhaupt kein Verschulden des Senats vorliegt, sondern ich bin davon überzeugt, dass sich der Senat, in welcher Zusammensetzung auch immer, dann in der kommen
Ich stelle hier also fest, an dem Senat hat es nicht gelegen. Es hat leider an der niedersächsischen Landesregierung im Jahr 2002 gelegen, die hat blockiert, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren!
Der zentrale Hintergrund der Diskussion, Herr Dr. Sieling hat es angesprochen, ist der Bundesverkehrswegeplan. In diesem Bundesverkehrswegeplan gab es auch eine neue Schwerpunktsetzung, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage sagt dies auch ganz deutlich. Nachdem der Bundesverkehrswegeplan 1992 einen sehr starken Schwerpunkt auf die Verkehrsprojekte der deutschen Einheit gelegt hat, lag es natürlich auf der Hand, sich wieder hin zu neuen Schwerpunkten zu orientieren, hin zu bewegen. Da begrüßen wir natürlich ausdrücklich, dass man sich in Richtung Küstenregion, Hinterlandanbindungen der Häfen vermehrt orientiert hat.
Diese Orientierung aber, meine Damen und Herren, ist natürlich auch Ergebnis erfolgreicher Hafenpolitik. Sie glauben doch nicht, Herr Dr. Sieling, dass man sich in Berlin stärker zur Küste hin ausgerichtet hätte, wenn es hier keine erfolgreiche Politik, wenn es hier nicht einen prosperierenden Hafen gegeben hätte, wo es sich auch lohnt zu investieren! Von daher hängen hier doch Ursache und Wirkung sehr stark miteinander zusammen. Ich denke, dass es ein Ergebnis der bremischen Politik ist, dass solche Bereiche auch verstärkt Einfluss in den Bundesverkehrswegeplan gefunden haben.
Ein wesentlicher weiterer Punkt ist natürlich, das muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass Bremen endlich Verkehrsprojekte hatte, planungsreif vorangebracht hat, die zu melden und auch zu bewilligen waren. Wie war es denn zum Bundesverkehrswegeplan 1992? Nennen Sie mir doch die Projekte, die verabschiedungsreif, politisch auch abgesegnet im Senat auf der Liste standen, die auch in den Bundesverkehrswegeplan hätten einfließen können! So viele waren das nicht, Herr Dr. Sieling! Auch das müssen Sie der Vollständigkeit halber sagen! Deswegen komme ich auf den Paradigmenwechsel zurück, den es seit der großen Koalition mit Initiative der CDU gibt, ein größeres Gewicht auf den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu legen.
Herr Dr. Sieling hat auch die positiven Aspekte des Bundesverkehrswegeplans hervorgehoben. Das ist unstrittig. Es gibt aber auch einige Wermutstropfen in dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Sie haben da den Bahnknoten genannt. Auch hier, vielleicht habe ich mich da verhört, haben Sie den