gen, dass es bestimmt nicht einfach ist, da mit den anderen Ländern ins Geschäft zu kommen. Wir sollten uns aber über diese Frage noch einmal im Medienausschuss unterhalten und gegebenenfalls noch einmal Professor Mahrenholz oder andere einladen, um dort die Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir politisch als Bundesland Bremen vorgehen können, um Radio Bremen eine öffentlich-rechtliche Zukunft auch auf längere Sicht gewährleisten zu können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorgelegte Bericht, den wir im Medienausschuss beraten haben, ist gut und gleichzeitig gefährlich. Gut ist er in dem Teil, in dem er das aufschreibt, was uns seit langem hier als Parlamentariern schon bekannt ist, denn wir debattieren ja heute nicht zum ersten Mal über Radio Bremen und die rundfunkpolitischen Probleme, sondern bei der Lektüre der Drucksachen stellt man fest, dass wir dies schon seit fast drei Jahren machen. Der Bericht ist also gut, weil er all das zusammenschreibt, was in mehreren Debatten einzeln gesagt wurde. Er ist gefährlich, weil er, wenn man ihn dann interpretieren will, auch dazu führt, dass man fragt: Welche Chancen hat Radio Bremen eigentlich noch, wenn das alles so schwierig ist? Deswegen muss man beides aushalten. Der Intendant hat das in einem Zeitungsartikel als einen Ritt auf der Rasierklinge beschrieben. Ich glaube, wir müssen als Parlamentarier sicherstellen, dass es kein Ritt auf der Rasierklinge wird, sondern dass wir nach vorn gerichtet zu den Beschlüssen der Vergangenheit stehen.
Insoweit ist der Bericht des Rechnungshofs gut, aber er gibt in einem Teil nicht alles wieder, was wir politisch wissen. Er blendet ein Stück weit das aus, was politischer Wille war, Leistung und Gegenleistung bei Abschmelzung des Finanzausgleichs. Dazu steht in dem Rechnungshofbericht nichts. Deshalb will ich mich darauf auch beziehen. Insoweit, Frau Stahmann, ist es nicht Munition, die wir gebrauchen können, sondern wir wussten das schon. Es ist aber ein guter Bericht, um alles zusammenfassend debattieren zu können.
Die Verantwortung haben wir nicht nur in Bremen bei der Abschmelzung des Finanzausgleichs durch unseren Bürgermeister auf uns genommen, sondern die anderen Parlamentarier haben die gleiche Aufgabe, diese Klausel, Leistungen und Gegenleistungen mit Leben zu erfüllen. Die Parlamentarier in den Ländern, deren Ministerpräsidenten die Abschmelzung wollten, müssen jetzt sicherstellen, dass in den jeweiligen Landesparlamenten die öffentlichrechtlichen Anstalten auch dazu verpflichtet werden,
Wenn der parlamentarische Wille war, dass die Beträge heruntergefahren werden, erwarte ich heute von hier aus, und das hat die SPD-Fraktion schon vor langem erklärt, dass auch die anderen Landesparlamentarier darauf hinwirken, dass Radio Bremen beim Leistungs- und Gegenleistungsbereich geholfen wird. Unter der Prämisse ist damals auch der Beschluss einstimmig gefasst worden. Aus dieser Verantwortung hat sich Bremen nicht hinausgestohlen, und es dürfen sich dort auch die anderen Parlamentarier der Länder nicht hinausstehlen.
Wenn man sich die Mühe macht, einmal nachzuvollziehen, seit wann es die Debatte um die kleinen Anstalten in den Berichten der KEF-Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs eigentlich gibt: Im zehnten Bericht, das ist also schon ziemlich lange her, weil wir heute den 14. Bericht vor uns haben, kommen ähnliche und gleiche Textpassagen zum Vorschein, die sinngemäß formuliert sind, die ARD ist als Gesamtanstalt und muss als Gesamtanstalt in der Lage sein, die Finanzprobleme der kleinen Anstalten lösen zu können. Auch der 14. Bericht, der aktuell vorgelegte Bericht, sagt es wieder: Die kleinen Anstalten sind wichtig für die Verschiedenheit des gemeinsamen Systems, und die ARD als Gesamtanstalt muss und ist in der Lage, die Probleme bei Leistung und Gegenleistung lösen zu können. Sie sehen daran, dass es also auch für die KEF immer wieder ein wichtiger Punkt ist, der eben im Rechnungshofbericht nicht vorkommt. Für die KEF ist es ein wichtiges Signal, wir akzeptieren das Abschmelzen, und im gleichen Moment erwarten wir aber, dass die ARD-Anstalten Radio Bremen helfen.
Wenn man das wiederholt, was mein Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven schon gesagt hat, dann ist noch einmal zu betonen, dass Radio Bremen und das Saarland die größten personellen Einsparmaßnahmen in der ARD bringen. Ich glaube, das macht Radio Bremen nicht, weil dort jemand Spaß daran hat, etwas herunterzufahren und Personal freizusetzen, und wir haben auch kein Interesse, dass am Ende keiner mehr da ist, der für uns ab 2006 Programm macht. Insoweit will ich sagen, Radio Bremen bemüht sich sehr stark, auf seinem Sektor Kosten zu sparen. Diese Spareffekte haben die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten noch nicht annähernd erreicht. Nun ist es nicht mein Ziel, hier heute zu erklären, es wäre schön, wenn alle 20 Prozent abbauen, und dann wird das Programm schon klappen. Das geht nicht, denn wenn man abbaut, verliert man auch an Qualität.
Bei Radio Bremen, ich glaube, da sind wir uns auch alle einig: Wenn noch mehr Personal abgebaut werden müsste, um zur Finanzierung des Senders beizutragen, wird irgendwann auch das Programm noch nachhaltiger darunter leiden, als es vielleicht jetzt schon leidet. So ist es für uns als SPD-Fraktion wich
tig, und ich will da die anderen Punkte nicht alle wiederholen, die Frau Stahmann und Herr Strohmann erwähnt haben, für uns politisch wichtig, dass die ARD innerhalb ihres gesamten öffentlich-rechtlichen Systems den Leistungs- und Gegenleistungsbereich finanziell sicherstellt.
Eines muss sich die ARD als öffentlich-rechtliche Anstalt vor Augen führen: Es gibt noch eine Einheitsgebühr, und diese Einheitsgebühr wäre gefährdet, wenn die ARD nicht in der Lage wäre, diese Probleme, die in Prozenten auf das Ganze eigentlich gar nicht zu messen sind, innerhalb der ARD nicht zu lösen. Insoweit hat die ARD aus der Sicht, glaube ich, aller Parlamentarier hier im Hause noch genug zu tun, um die kleinen Anstalten entsprechend finanziell absichern zu können.
Für uns als Fraktion ist der Bericht, ich habe es anfangs gesagt, eine gute Lektüre dessen, was wir politisch schon länger hier diskutiert haben. Den Strukturhilfebereich hat Frau Stahmann angesprochen, da gilt das, was die SPD-Fraktion hier schon länger erklärt hat, wir stützen Radio Bremen bei den Strukturmaßnahmen, die nötig sind.
Zum Abschluss dieser Debatte will ich nur ganz kurz auf die aktuelle Rundfunkgebühr hinweisen, die ich nur streifen möchte. Ich begrüße die Resolution des NDR-Rundfunkrates und –Verwaltungsrates, der die Länder nachhaltig auffordert, der Rundfunkgebührenerhöhung zuzustimmen. Herr Plog hat in dieser Woche in der Direktorenkonferenz klar gesagt, wir sind bereit, auch an bestimmten Prozessen, die die drei Ministerpräsidenten zum Vorschein gebracht haben, mitarbeiten zu können. Deswegen begrüße ich sehr stark und wünsche ich mir das auch, aus Radio Bremen heraus die Unterstützung zu bekommen, dass die Parlamentarier im Lande die Strukturdebatte, die man nötigerweise führen soll, von der Rundfunkgebührendebatte zu trennen, denn für uns ist es nicht nur lebenswichtig für Radio Bremen, sondern ich glaube, dass bei einer tiefer gehenden Debatte um die Gebühren und des Auseinanderdividierens der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch eine Gefahr bestehen könnte, dass die ARD als Gesamtheit gefährdet ist. Soweit mein Beitrag für die SPD Fraktion! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eben war ich neutraler Berichterstatter, und jetzt spreche ich für die CDU-Fraktion. Ich will nur auch ein paar kurze Anmerkungen machen zu der ganzen Gefechtslage. Wir haben jetzt auch gehört, wie die Zahlen und die Fakten sind, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aber letztlich wird es mehr oder weniger politisch entschieden, ob auf Ministerpräsidentenebene, auf Länderparlamentsebene oder auch auf Intendantenebene. Es sind doch politische Entscheidungen und nicht immer kaufmännische oder betriebswirtschaftliche Entscheidungen, denn dann hätte ich wirklich jetzt keine Hoffnungen mehr. Aber weil man ja weiß, wie solche Entscheidungen laufen, bin ich doch optimistisch, dass nach dem ganzen Wahlkampfgetöse, was natürlich auch eine Rolle spielt in einigen Bundesländern, ob das Nordrhein-Westfalen oder auch Sachsen ist, dass man hoffentlich danach dann wieder zu einer sachgerechten Diskussion kommen wird, dass man die Gebührenerhöhung auch abkoppelt von der Strukturverbesserung der einzelnen ARD-Anstalten.
Eines ist auch klar, wir pochen immer darauf, dass Radio Bremen ein Bestandteil des föderalen Rundfunksystems innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist. Das ist, glaube ich, ein gutes Argument, was bei den anderen auch greift, denn wenn zum Beispiel der Bayerische Rundfunk oder auch der WDR oder wer auch immer, das ist jetzt keine parteipolitische Gewichtung, sondern mehr eine landsmännische Gewichtung, Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk in Frage stellen, stellen sie auch ihre eigene Rundfunkanstalt mit in Frage und das gesamte föderale System. Der einzige Weg wäre dann eine zentral geführte ARD, die müsste dann auch umbenannt werden, denn ARD heißt ja Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands. Von daher habe ich wieder Hoffnung, dass wir da etwas hinbekommen.
Ich habe auch zur Finanzlage, speziell für Bremen, große Hoffnungen, dass wir mit dem Umzug, wie er dann auch immer aussehen wird, wie er uns gelingen wird, es wird ja alles sehr knapp, da noch einen Strukturschub bekommen, dass wir eine moderne oder die modernste Rundfunkanstalt dann in der Bundesrepublik Deutschland haben und somit auch noch Synergieeffekte in den Produktionskosten erwirtschaften können. Eines ist klar, Radio Bremen wurde im KEF-Bericht sehr gelobt für die Umstrukturierung, für die Kostenersparnisse, sie haben ja einen Großteil innerhalb der ARD geleistet, das sind aber absolute Zahlen. Das zeigt aber auch, dass Radio Bremen in den letzten Jahren oder Jahrzehnten auf einem relativ hohen Level war.
Wenn man sich den KEF-Bericht ein bisschen genauer ansieht und auf Sendeminuten und solche Sachen eingeht, ich will das jetzt nicht bewerten, denn man muss da ein bisschen vorsichtig sein und das relativieren – glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast –, aber selbst wenn nur die Hälfte stimmt, sehe ich da noch Potenziale, wirklich auch ohne das Programm zu beeinträchtigen, Kostenminderung hinzubekommen und wirklich effektiver zu arbeiten, gerade im digitalen Bereich, ob das jetzt im
Ich sage, wenn das dann so in dem neuen Funkhaus mit der ganzen Technik, wo es dann immer sein wird, passiert ist, dann sehe ich da noch große Einsparpotenziale, dass diese Differenz, die der Rechnungshof auch dargestellt hat, dann auch trotz des geminderten Finanzausgleichs dargestellt werden kann und wir dann in eine vernünftige Zukunft für Radio Bremen schauen können.
Ich glaube, dass dann Radio Bremen auch als Pilotprojekt für andere Rundfunkanstalten gelten kann, und dann müssen wir einmal sehen, in welcher Position wir dann sind. Es wird wahrscheinlich nicht die letzte Diskussion über Radio Bremen oder die Struktur kleiner Rundfunkanstalten sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir machen das ja nun schon zum wiederholten Male, dass wir uns hier im Parlament den Kopf zerbrechen über Radio Bremen und über die schwierigen Verhandlungen mit den Gebühren und mit dem Ausgleich. Ich finde gut, was Frau Stahmann gesagt hat, dass sie da inzwischen auf ihrer Ebene die grünen Landtagsfraktionen gewonnen hat, hoffentlich alle, die in NRW ist ganz wichtig. In Bayern kommt es nicht auf sie an, aber in NRW kommt es auf sie an.
Ich wünsche uns allen, dass auch die Fraktionen der großen Koalition gleichermaßen erfolgreich sind. Wenn Sie das schaffen, dann ist das ein richtiger Schritt, das ist eine große Hilfe, dann danke ich richtig dafür. Alle wissen, dass das eine mühselige und schwierige Arbeit ist, denn da hat man mit Wahlkämpfern zu tun, und die glauben, ausgerechnet an diesem Punkt schwierige Wahlentscheidungen beeinflussen zu können. Trotzdem ist es richtig, dass wir auf dieser Schiene fahren.
Wir machen parallel Anstrengungen um die Selbständigkeit des Landes. Sie wissen alle, wie eng diese beiden Fragen miteinander verbunden sind. Ich weiß nicht, ob Sie diese Woche in der „FAZ“ gelesen haben, wie mein Kollege Stoiber sich über die Selbständigkeitsfrage und die Neuregelungsfrage äußerte. Das war eine gute Rückmeldung. Nun hört er endlich auf, von der Zusammenlegung von Bundesländern zu reden. Er fragt, was macht eigentlich der Bund, wenn es nachher zwei Bundesländer gibt? Dann haben wir den Bund gar nicht mehr nötig. Ich
fand das eine gute Unterstützung unserer eigenen Argumentation. Wir sind in der gegenwärtigen Struktur auch so etwas wie die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt den Bund und die Bundeskompetenzen gibt. Man kann diesen Föderalismus auch über Gleichschalterei der Länder abschaffen.
Das Gleiche kann man übertragen auf die ARDLandschaft, und ich denke, dass wir auf dieser Basis zuversichtlich über die Selbständigkeit, sowohl des Landes wie des Senders, auf diese Auseinandersetzung zugehen können, auch nicht immer defensiv argumentieren müssen. Das fände ich nicht gut, wenn wir uns immer wieder entschuldigen und immer als diejenigen, die nun eine Last sind für die anderen, auftreten, sondern ich finde, wir sollten uns alle in diesen schwierigen Vermittlungen und schwierigen Verständigungsrunden couragiert auf die vitale und gut begründete Rolle, die historisch gewachsen ist, und die wir leben, besinnen und vom Erfolgsmodell der ARD und vom Erfolgsmodell des Föderalismus reden. Wenn wir diese Zuversicht ausstrahlen, da bin ich optimistisch, kommt es nicht zu Killermentalitäten in anderen Ländern.
Wenn das klar ist, dann müssen wir Fairness einfordern und sagen, wenn wir uns auf diese Struktur verständigt haben, dann muss es einigermaßen fair zugehen. Da ist der KEF-Bericht, da teile ich alles, was Sie gesagt haben, eine gute Basis. Das ist auch eine Leistung, das ist eine Radio-Bremen-Leistung. Das war früher ganz anders. Die haben sich richtig Reputation und Renommee erarbeitet beim Sender und haben einen großen Verbündeten gewonnen, nämlich die Gutachter, die über die Gebührenstrukturen zu befinden haben, und die sind zurzeit alternativlos. Auch unser Landesrechnungshof hat keine prinzipielle Gegenposition zu diesem KEF-Gutachten, sondern eher eine Unterstützungsposition. Wir sind gut begründet, wir müssen uns nicht fürchten. Wir müssen uns nicht als Ertappte darstellen.
Auf dieser Basis setze ich an und versuche, alles zu tun, klar – das wissen Sie auch, da müssen wir uns gar nicht immer wieder in die Hand versprechen, dass wir das tun –, damit es zu einer erfolgreichen nächsten Gebührenerhöhungsrunde kommt, und setze darauf, dass das die Basis ist für die von der ARD zugesagte 64-Millionen-Euro-Strukturhilfe, die die Voraussetzung ist für unseren Neubau, und der Neubau ist wieder Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt mit unseren Kostenstrukturen und mit unseren Programmstrukturen mithalten können. Wir können so vielleicht sogar Motor sein, dass in einer solchen schwierigen Strukturanpassung, in einer solchen schwierigen Lage zusätzliche Energien frei werden, die eben belegen, dass das auch für die anderen attraktiv ist.
Weil ich sonst so stöhne über den Landesrechnungshof: Lieber Herr Spielhoff, ich finde es gut, das Sie in einem solchen Prozess Argumente mit zusammentragen, das ist eine Unterstützung. Es ist immer
schwierig, wenn die Kiste schon gelaufen ist und wir Rechtfertigungsschlachten gegeneinander führen. Man kann sowieso nichts mehr ändern, man kann nur noch Schwarzer-Peter-Spiele veranstalten. In diesem Fall hat der Rechnungshof sich wirklich eingeschaltet mit diesem Gutachten und hat den Parlamentariern, aber auch dem Senat und allen, die uns darüber hinaus begleiten, belastbare Argumente zusammengetragen, dafür wollte ich danken.
Das ist hier keine Begräbnisveranstaltung, das ist hier nicht auf Raten das Beerdigen der Selbständigkeit des Senders, sondern wir kämpfen uns, couragiert aufeinander verlassend, in dieser mühseligen Schlacht durch, und ich bin optimistisch, dass wir das sowohl für das Radio-Bremen-Projekt als auch für die Selbständigkeit des Landes auch in Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder mit positiven Ergebnissen angehen können. Ich bin nicht resigniert, ich bin nicht enttäuscht, ich lasse die Ohren nicht hängen, sondern ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen und dass wir sogar ein Stück dabei besser geworden sind. Das ist meine tiefe Überzeugung. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Sonderbericht des Rechnungshofs gemäß Paragraph 99 Landeshaushaltsordnung über die wirtschaftliche und finanzielle Situation Radio Bremens und dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten Kenntnis.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Januar 2004 (Drucksache 16/130)