Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Peters-Rehwinkel, ich möchte hier nur etwas richtig stellen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Polizei irgendwie an bestimmten Dingen gehindert wird. Ich habe von einem Spannungsverhältnis gesprochen. Das sind Unterschiede, und ich habe beide Seiten beleuchtet! Dieses Spannungsverhältnis besteht nun einmal, das ist auch nicht wegzudenken. Wir im Datenschutzausschuss haben die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Möglichkeit, und wir werden das auch weiterhin machen, dieses Spannungsverhältnis zu entspannen, wenn irgendwelche Dinge auftreten – und die sind ja bei der Rasterfahndung, bei der Videoüberwachung aufgetreten –, dass wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Nur dies habe ich aufgezeigt, sonst nichts! – Danke!
Wer den Bemerkungen des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/141 beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Drucksachen-Nummer 15/1418, von der Stellungnahme des Senats, Drucksachen-Nummer 16/25, und von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksachen-Nummer 16/141, Kenntnis.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen erhalten und fortentwickeln
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Konzentration hier im Hause wird bei den zunehmenden Essensgerüchen etwas schwieriger, aber trotzdem wollen wir versuchen, hier voranzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter dem sehr technischen Begriff der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verbirgt sich eines der erfolgreichsten und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
umfassendsten Investitionsprogramme in der Bundesrepublik Deutschland. Das Programm verfolgt das Ziel, Investitionsvorhaben in der gewerblichen Wirtschaft und den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur in strukturschwachen Regionen zu fördern. Dabei ist das entscheidende Kriterium stets die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Getragen wird dieses Programm von Bund und Ländern zu gleichen Teilen. Es ist eines der wenigen Instrumenten der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern. In Bremen können kleine Unternehmen einen Förderanteil von bis zu 15 Prozent bei der Neuansiedlung oder Existenzgründung, mittlere Unternehmen eine Förderung von 7,5 Prozent bekommen. Bei der Erweiterung oder der Verlagerung von Betriebsstätten erhalten kleinere Unternehmen eine Förderung von 7,5 bis zehn Prozent und mittlere eine von 7,5 Prozent. Das macht deutlich, dass die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe in Bremen eben genau für den Zielbereich eingesetzt werden, der wirtschaftlich insgesamt in Bremen oder wie auch überhaupt in der Bundesrepublik die Wirtschaft trägt, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums wurden im Zeitraum 1991 bis 2001 insgesamt 32 Millionen Euro als Mittel der Gemeinschaftsaufgabe bewilligt, was zu einem Investitionsvolumen von 165 Millionen Euro geführt hat. Mit dem Geld konnten insgesamt 880 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon 250 000 Frauenarbeitsplätze und 55 000 Ausbildungsplätze. Außerdem, so die Berechnung, wurden 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Allein diese Zahlen machen nun deutlich, welch wichtiges Förderungsinstrument die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist.
Der hier nun vorgelegte Antrag verfolgt zwei Ziele. Das erste Ziel ist der grundsätzliche Erhalt des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe. Eine abgestimmte Regionalförderung zwischen Bund und Ländern kann nur im Interesse sowohl der Region als auch im Interesse des Bundes sein. Mit der Gemeinschaftsaufgabe werden Investitionsanreize geschaffen, die zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen geführt haben und auch führen werden. Insofern ist dieses Instrument sinnvoll und erhaltenswert. Ich will nicht ausschließen, dass es im Rahmen einer weiteren Diskussion auf Bundesebene zu Überlegungen kommen kann, ein anderes Instrument zu schaffen.
und es ist ein unheimlicher Lautstärkepegel hier. Ich würde Sie doch sehr bitten, ruhiger zu sein, und wenn Sie Gespräche zu führen haben, hinauszugehen.
Danke schön! Ich führe kurz noch einmal ein. Es ist im Augenblick bei den Reformbemühungen auf Bundesebene denkbar, dass es zu einem anderen Instrument kommen könnte als der heute bestehenden Gemeinschaftsaufgabe. Wir würden uns einem solchen Instrument in der Sache auch nicht verschließen, aber eines ist klar, die Gemeinschaftsaufgabe heute hat sich als ein Instrument erwiesen, das erfolgreich ist, und ohne einen qualifizierten Ersatz wollen wir dieses Instrument auch nicht aus der Hand geben. Das möchten wir mit dem ersten Teil des Antrags deutlich machen.
Das zweite Ziel deckt sich mit dem Auftrag des Artikels 91 a des Grundgesetzes. Demnach ist es so, dass der Bund an der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur mitzuwirken hat. Das heißt, es wird immer eines geeigneten Mittels bedürfen, um im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern diesen Grundgesetzauftrag erfüllen zu können. Hier haben wir eben mit der Gemeinschaftsaufgabe bereits heute ein Instrument.
Zum Abschluss vielleicht auch etwas, das man als Bremer und als Haushaltsnotlageland natürlich auch sagen muss! Selbstverständlich ist es so, dass Bremen auch ein Eigeninteresse hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleibt. In den Jahren von 1991 bis 2003 lag der Anteil bei den insgesamt den westdeutschen Ländern zugewiesenen Mitteln für Bremen bei drei Prozent, gemessen an der Bevölkerungsgröße ein überproportionaler Anteil. Insofern haben wir auch ein hohes Eigeninteresse, dass es bei dieser Gemeinschaftsaufgabe bleibt. Wir können uns eine ersatzlose Streichung oder ein anderes Mittel, das uns nicht die Kompensation der im Augenblick nutzbaren Mittel zur Verfügung stellt, nicht leisten. Von daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Antrag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Liess, herzlichen Dank, dass Sie unseren Antrag hier begründet haben! Ich will noch einiges er
gänzen. Sie haben davon geredet, dass die Gemeinschaftsaufgabe möglicherweise umstrukturiert werden soll. Ich habe die Erkenntnis, dass sie für Westdeutschland scheinbar abgeschafft werden soll, und das war mit der Grund, dass wir Ihnen heute diesen Antrag hier vorlegen.
Sie haben schon dargestellt, welche Effekte die Gemeinschaftsaufgabe sowohl in Bremen als auch im Bund hat. Ich kann das noch einmal ergänzen. Wir haben pro Jahr etwa zwölf Millionen Euro finanzieren können, sowohl als Förderung für Unternehmen als auch für die Förderung von Infrastruktur in Bremen, aber insbesondere, und das ist besonders wichtig, auch gerade in Bremerhaven. Das sind jeweils sechs Millionen Euro, finanziert über den Bund, der fünfzigprozentige Anteil, plus sechs Millionen Euro Kofinanzierung des Landes. Wir haben damit zum Beispiel im Jahr 2002 340 Arbeitsplätze sichern und ungefähr 125 Arbeitsplätze neu schaffen können.
Dieses moderne und bewährte Instrument der regionalen Strukturförderung ist in Berlin anscheinend unter die Räder des allgemeinen Reformhickhacks geraten. Das darf ich Ihnen gern einmal schildern. Im März 2003 gab der Bund eine Zusage im Bund-Länder-Ausschuss, die GA für Ost- und Westdeutschland zumindest mittelfristig zu erhalten. Anschließend ist der Bund im Rahmen der Diskussion um den Subventionsabbau allerdings einseitig aus dieser Vereinbarung ausgestiegen und hat die Gemeinschaftsaufgabe West auf null gesetzt. Das führte zwangsläufig zum Protest der Westländer.
Im Dezember wurde dann eine Absenkung der Förderungen zu gleichen Teilen in Ost und in West erreicht. Dagegen hat der Osten rebelliert, und es kam schließlich zu einem Kompromiss. Die Westförderung wurde auf null gesetzt, und die Gesamthöhe von 100 Millionen Euro wurde den Ostländern zugute geschrieben. Wir haben allerdings über einen Haushaltsvermerk die Möglichkeit, im Rahmen der Ostzuweisung die Gemeinschaftsaufgabe auch hier für West für das Jahr 2004 abzurufen.
Für das Jahr 2005 ist mir zumindest keine Regelung bekannt. Insofern sind wir jetzt hier gezwungen zu handeln. Ich glaube aber, dass dieses Verfahren, das in Berlin im letzten Jahr abgelaufen ist, ein weiteres Beispiel für ein wirklich chaotisches und unkoordiniertes Vorgehen ist. Ich darf noch ergänzen, dass der Bund auch beabsichtigt, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Förderung der Agrarstruktur, des Hochschulbaus und auch des Küstenschutzes zurückzunehmen. Diese letzten beiden Punkte würden gerade für Norddeutschland und auch für Bremen noch einmal weitere Einschnitte bedeuten.
Lieber Herr Liess, Sie sagten es schon, die Förderung ist eine willkommene Hilfe für Bremen, das ist klar, aber ich möchte das noch einmal betonen, sie ist ein wirklich wichtiges Instrument, um regionale Entwicklungsunterschiede ausgleichen zu können
und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Sie haben bereits dargestellt, in welcher wirklich enorm hohen Dimension die Gemeinschaftsaufgabe diese Aufgabe erfüllt. Angesichts unserer nun dramatischen Arbeitsplatzsituation ist es umso dringlicher, dass diese Förderaufgabe erhalten bleibt.
Es ist natürlich auch so, dass es gewährleistet sein muss, und das hat die GA bisher getan, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gleich behandelt werden, denn es gibt nicht nur Problemzonen in den neuen Bundesländern. Wie leider Gottes das Beispiel Bremerhaven zeigt, haben auch wir erhebliche Probleme in einzelnen Bereichen. Sollte allerdings die Mittelausstattung der GA West und Ost nicht mehr nach einer objektiven Bewertung der jeweiligen strukturschwachen Regionen erfolgen, sondern nur noch für den Osten gelten, so wäre das eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht hinnehmbar ist. Sie würde im Übrigen dazu führen, dass die neuen Länder gegen die alten Länder ausgespielt werden. Das ist nicht in Ordnung, und deswegen ist es auch richtig, dass der Bund seiner Verpflichtung nach Artikel 91 Grundgesetz zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in ganz Deutschland behilflich ist.
Daher fordert die CDU den Bund auf, dringend dieser seiner Verpflichtung nachzukommen. Hinzu kommt noch, dass die Situation der schwachen Westregionen durch einen möglichen Wegfall oder durch eine völlige Neustrukturierung der europäischen Strukturförderung noch einmal verschärft wird. Die CDU-Fraktion möchte daher den Senat noch einmal ganz ausdrücklich mit einem Votum versehen, sich für die Fortsetzung der GA in West wie in Ost einzusetzen. Wir erwarten im Übrigen im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund vom Bund zuverlässige Aussagen sowohl zum Erhalt der GA insgesamt als auch zu einer Beteiligung an der Finanzierung.
Wir haben noch einen weiteren Teil in unserem Antrag angesprochen, und zwar ist das die langfristige Konzeption der Gemeinschaftsaufgabe, und wir möchten gern, dass dieses Förderinstrument ein einheitliches Instrument für ganz Deutschland wird. Konkret geht es darum, unterschiedliche Berechnungsarten für Ost und West zu harmonisieren. Die OstBerechnung basiert nicht auf den Zahlen der Arbeitslosigkeit, sondern auf der Zahl der Unterbeschäftigung, und in West basiert sie auf der Zahl der Arbeitslosigkeit. Das ist nur ein Beispiel. Ich denke, diese Aufgabe muss harmonisiert werden, es müssen einheitliche Kriterien für ganz Deutschland geschaffen werden. Ich glaube auch, dass das nach zwölf Jahren Einheit möglich ist. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss die Diskussion eigentlich andersherum führen. Der Sinn der Gemeinschaftsaufgabe ist doch in Wirklichkeit, Strukturschwächen auszugleichen. Wir müssen uns also die Frage stellen: Welche Strukturschwäche hat unsere Region eigentlich? Ich sage einmal so: Wenn wir keine Strukturschwächen hätten oder wenn wir eine Wirtschaftspolitik hätten, die uns die Erfolgszone gebracht hätte, dann bräuchten wir hier in gewisser Weise nicht um die Gemeinschaftsaufgabe und um die Fördergelder zu kämpfen. Es ist so gesehen meiner Auffassung nach auch ein Eingeständnis einer Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren nicht besonders erfolgreich gewesen ist.
Über die Strukturprobleme in unserer Region wird ja schon lange diskutiert. Die Gemeinschaftsaufgabe, die GA, ist Ende der sechziger Jahre diskutiert und Anfang der siebziger Jahre gegründet worden. So modern, wie Sie, Frau Winther, das formuliert haben, ist dieses Instrument beileibe nicht.