Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Installation von Taumittelsprühanlagen. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Garling, Frau Wiedemeyer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Installation von Taumittelsprühanlagen und Glatteismeldeanlagen auf Brücken im Zuge von Autobahnen und Bundesstraßen im Lande Bremen?
Zweitens: Welche sonstigen Techniken zur Unfallprävention, zum Beispiel eishemmende Beläge, Glatteismeldeanlagen oder Ähnliches, werden im Land Bremen angewandt?
Drittens: Wie viele Glatteisunfälle gab es auf Brückenbauwerken im Zuge von Bundesstraßen, Autobahnzubringern und Bundesautobahnen im Lande Bremen im vergangenen Jahr?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Im Land Bremen sind auf den für Glatteisbildungen anfälligen Brücken im Zuge von Autobahnen und Bundesstraßen Glatteismeldeanlagen installiert worden. Diese Anlagen haben sich bewährt. Die Brücken werden im Bedarfsfall und bevorzugt vor den allgemeinen Streueinsätzen abgestreut. In Bezug auf den Einsatz von Taumittelsprühanlagen liegen keine Erfahrungen vor.
Zu zwei: Im Lande Bremen werden ausschließlich Glatteismeldeanlagen verwandt. Sie wurden an sieben Punkten installiert, an denen es bekannterweise zu Glättebildung durch Überfrieren kommt, bevor erkennbar Glättebildung bei den übrigen Fahrbahnen einsetzt. Die Standorte sind auf der Bundesautobahn A 1 im Bereich der Weserbrücke, auf der BAB A 27 im Bereich Bremer Kreuz/Lesumbrücke und in Höhe Meyenburg, auf den Bundesstraßen B 75 im Bereich Nordwestknoten, der Weserbrücke und in Höhe Varreler Bäke.
Eishemmende Beläge werden in Bremen nicht eingebaut. Sie haben sich aus Versuchen in anderen Bundesländern in technischer Sicht nicht bewährt. Brauchbare Ergebnisse bei der Verhinderung von Glatteisbildung sind nur für kurze Zeit gegeben, und die damit versehene Asphaltdeckschicht hat eine geringe Lebensdauer.
Zu drei: Unfallstatistiken werden allgemein beim Senator für Inneres und der Polizei beim Verkehrsunfalldienst geführt. Nach Rücksprache bei der Polizei sind gemäß Unfallstatistik im Jahr 2003 zwei glatteisbedingte Unfälle auf der BAB A 1 verzeichnet gewesen, ohne dass eine Zuordnung auf Brücken möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern als Gäste recht herzlich eine Gruppe Auszubildende der Altenpflegeschule der Bremer Heimstiftung begrüßen.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Sanierung PCB-belasteter Schulen und Kindertagesstätten“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Mathes, Sie haben das Wort!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wie viele Räume wiesen im Rahmen des PCB-Untersuchungsprogramms eine Belastung von mehr als 3000 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft auf? Zweitens: An welchen Schulen beziehungsweise Kindertagesstätten müssen wie viele Räume mit Belastungen von mehr als 1000 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft noch saniert werden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage eins: PCB-Belastungen von mehr als 3000 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft wurden an sieben Schulen in insgesamt 19 Räumen festgestellt. Es handelt sich um die Schulen Baumschulenweg mit einem Raum, Phillipp-Reiss-Schule mit drei Räumen, Hamburger Straße mit zwei Räumen, Im Ellener Feld mit einem Raum, Obervieland mit einem Raum, Ronzelenstraße mit einem Raum und Gesamtschule Ost mit zehn Räumen. In Kindertagesstätten wurden keine Raumluftbelastungen von mehr als 3000 Nanogramm pro Kubikmeter festgestellt. Zu Frage zwei: Bei den sieben Schulen, in denen die PCB-Befunde von mehr als 3000 Nanogramm pro Kubikmeter vorlagen, wurde die sofortige Sanierung eingeleitet. Der Wiederaufbau ist bei den Schulen Baumschulenweg, Hamburger Straße, Im Ellener Feld und Obervieland in der Durchführung beziehungsweise fertiggestellt. Bei der Gesamtschule Ost sind die Sanierung und der Wiederaufbau ebenfalls in der Durchführung.
Ist es dann richtig, dass alle jetzt gerade hochgradig belasteten Schulen auch saniert werden und die Finanzierung dafür gesichert ist?
Die Finanzierung ist gesichert. Der Senat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen noch einmal ausdrücklich mit der Sanierung befas
sen und auch die weitergehende Strategie beschließen. Dann werden die angesprochenen Probleme auch für längere Zeit gelöst.
Ich möchte das noch einmal wiederholen. Es ist klar, dass die hoch belasteten Räume saniert werden sollen? Soll dann auf die längere Zeitschiene das gesetzt werden, was unterhalb von 3000 Nanogramm belastet ist?
Damit kommen wir jetzt zur elften und damit letzten Anfrage der Fragestunde. Sie trägt die Überschrift „Einsparungen durch Hartz-Reformen in Bremen und Bremerhaven“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Schön, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu welchen Ergebnissen des Jahres 2005 haben konkrete Berechnungen der Einsparungen des Landes Bremen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Wegfall des Wohngeldes geführt? Mit welchen Einsparungen wird für die Stadtgemeinde Bremen gerechnet? Mit welchen Einsparungen wird für die Stadtgemeinde Bremerhaven gerechnet?
Die Hochrechnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit aus dem Dezember 2003, die den Beratungen im Vermittlungsausschuss zugrunde lagen und eine Nettoentlastung in der Größenordnung von bis zu 130 Millionen Euro ergeben, werden zurzeit nach einer am 11. März 2004 getroffenen Verabredung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aktualisiert und überprüft. Mit einem Ergebnis ist in vier bis sechs Wochen zu rechnen. Dieses Ergebnis werden die beteiligten Ressorts überprüfen. In welchem Umfang sich die Ein
sparungen auf Bremen und Bremerhaven verteilen, wird sich in diesem Zusammenhang ergeben. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, aus einer ganzen Reihe von Kommunen, auch Benchmarking-Vergleichsstädten Bremens, sind Zahlen nach Bremen gekommen, die den Eindruck nahe legen, dass wir von den 133 Millionen Euro noch meilenweit entfernt sein werden. Wie erklären Sie sich denn die Tatsache, dass andere Städte konkret Zahlen über die Hartz-Einsparungen vorlegen können, die weit unter dem Prognostizierten liegen, und Bremen das erst in vier bis sechs Wochen kann?
Da liegt dieser Frage ein Missverständnis zugrunde. Wir haben die Situation, dass alle Kommunen und Länder jetzt wie wild gerechnet haben und alle zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Wir haben natürlich auch unsere eigenen internen Berechnungen angestellt und haben festgestellt, dass sie auch nicht mit denen des Bundes übereinstimmen. Es hat sich herausgestellt, dass von den Einzelnen, die da gerechnet haben, völlig unterschiedliche Maßstäbe den jeweiligen Berechnungen zugrunde gelegt worden sind.
Deswegen ist jetzt endlich – ich finde es viel zu spät, das kritisiere ich an dieser Stelle auch – bei dieser Besprechung am 11. März festgelegt worden, wie genau dieses Berechnungsverfahren von allen gemeinsam zu gestalten ist. Alle haben sich auf eine gemeinsame Berechnungsgrundlage verständigt, so dass man jetzt zumindest die Vergleichbarkeit herstellen kann und auch die Vergleichbarkeit der Rechenergebnisse dargestellt werden kann, denn das, was wir bundesweit an Meldungen bekommen haben, differierte von, was weiß ich, minus 50 Millionen Euro, ich glaube, in München war es, bis plus 130 Millionen Euro in Bremen, und das erklärt sich aus dieser Konfusion bei den Berechnungsmodi.
Frau Senatorin, schließen Sie ausdrücklich aus, dass wir hier deshalb besonders langsam rechnen, weil es den Senat im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2005 möglicherweise in besondere neue und zusätzliche Probleme stürzen würde, wenn sich bestätigen würde, dass die Einsparungen durch Hartz in Bremen nur eine Größenordnung von 20 Millionen Euro betragen werden? Schließen Sie das ganz bestimmt aus?
Das schließe ich absolut aus, denn das, was ich in der Antwort dargelegt habe, ist jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, in der wir als Bremer gar nicht direkt beteiligt sind. Insofern können wir auch dort nicht direkt Einfluss nehmen. Aber wir werden das Ergebnis, was diese Bund-Länder-KommunenArbeitsgruppe vorlegen wird, und die hat sich eben diesen Zeitraum von vier bis sechs Wochen gesetzt, auf unserer Ebene Bremen und Bremerhaven selbstverständlich noch einmal sehr konkret gegenrechnen, ob das nun wirklich die endgültigen Zahlen sind.
Wir bekommen ja doch ziemlich deutliche Probleme im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung. Wenn wir Ende Mai erfahren, wie groß die Hartz-Einsparungen für den Haushalt 2005 sind, wie soll das dann noch in die Eckwerte 2005 eingearbeitet werden?
Das Problem Hartz ist ja kein neues. Wir haben von Anfang an dieses Problem bei der Haushaltsaufstellung wie die meisten anderen Länder erst einmal ausgeklammert und bei der Berechnung so getan, als gäbe es Hartz nicht. Wenn sich tatsächlich erst in sechs Wochen herausstellen sollte, wie das Ergebnis durch die Einsparungen sein wird, weiß ich nicht, ob das vom Zeitablauf noch möglich ist, das in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen. Es muss jedenfalls unser Ziel sein, einen realistischen Wert für 2005 auf Berechnung von Hartz hin zu entwickeln, aber das haben wir ja selbst hier in Bremen nur bedingt in der Hand, wie ich bereits dargestellt habe.