Auch das Bildungsressort scheint Probleme mit diesem Gesetz zu haben. Senator Lemke sieht in seiner Antwort das duale System in Gefahr, sieht die Problematik des Freikaufens und setzt ebenfalls auf regionale Lösungen, wie der Antwort zu entnehmen ist. Verehrter Herr Köttgen, darf ich daraus schließen, dass der bremische Senat im Bundesrat dieses Gesetz ablehnen wird? Ich hätte darauf gern eine Antwort!
Meine Damen und Herren, man kann eine solche Debatte nicht führen, ohne zu sagen, was denn getan werden kann und muss. Das wäre sicher eine ganz eigene Debatte, deswegen nur kurz: Das Einzige, was jungen Menschen wirklich zu besseren Perspektiven verhelfen kann, ist das, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich mehr Wirtschaftswachstum, allerdings gepaart mit Bildungsqualität. Daran zu arbeiten wäre nützlich, eine Abgabe ist schädlich.
Dazu hat gerade auch die CDU-Fraktion in Bremen Vorschläge gemacht. Das geltende Berufsrecht erschwert die Anpassung der beruflichen Bildung und muss im Übrigen flexibilisiert werden. Dazu gehört aber auch eine Familien- und Schulpolitik, damit die jungen Menschen überhaupt fit sind, um ausgebildet werden zu können. 1420 Ausbildungsabbrecher in einem Jahr bei etwas über 6000 Ausbildungsplätzen sind erschreckend genug. Am wichtigsten wird es aber sein, die Bündnisse vor Ort zu stärken. Ich denke, darauf kann man in einer zweiten Runde noch eingehen.
Ich will nur eben kurz noch etwas zu den Anträgen sagen! Sehr geehrte Grüne, Sie wissen, wir lehnen dieses Gesetz ab, folglich lehnen wir auch Ihren Antrag ab. Ich darf aber noch einmal Hubert Ulrich zitieren, Ihren mittelstandspolitischen Sprecher im Bundestag! Er bezeichnet das Gesetz wörtlich als „Murkslösung“. Dieses Gesetz ist nicht nur Murks, sondern es ist nicht im Interesse junger Menschen.
Zum Antrag der FDP! Wir haben in der Tat Sympathien mit dem, was in dem Antrag dargestellt worden ist. Ich bin aber überzeugt davon, dass man einen solchen Antrag nicht isoliert auf die Darstellung der Probleme beziehen kann, sondern dass man zeigen muss, wie es denn hier weitergehen kann, was getan werden muss. Sie springen daher mit diesem Antrag zu kurz, deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Winther, ich kann Ihren Ausführungen bis auf zwei Punkte folgen. Der erste Punkt ist: Sie haben hier eine gewisse Sympathie für die Fondslösung entwickelt. Das kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen, denn mit der Fondslösung akzeptieren Sie ja im Prinzip, dass die Abgabe eingeführt wird und dass Bürokratie entsteht, die ja dann diesen Umverteilungsmechanismus in Gang setzt. Das, denke ich, ist vielleicht in der Argumentation nicht ganz stimmig.
Der andere Punkt bezieht sich auf meinen Antrag. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen, denn das ist eigentlich auch nicht ganz logisch, wenn Sie in der Sache dafür sind, aber dann im Grunde genommen einen Schlenker finden, um dem Antrag am Ende nicht zuzustimmen.
Der Ausgangspunkt für die Debatte ist ja die Große Anfrage der CDU-Fraktion, überschrieben mit „Konsequenzen einer Ausbildungsplatzabgabe“. Dazu hat der Senat einige Antworten geliefert. Diese Informationen unterrichten uns einigermaßen über den Sachstand hier in Bremen. Insofern, denke ich, kann man das dann auch gut zur Kenntnis nehmen.
Zu den Konsequenzen einer Ausbildungsabgabe gehören aber nicht nur die in der Antwort des Senats genannten, also die Entstehung einer neuen Bürokratie, die ungefähr 73 Millionen Euro kosten soll, die Gefährdung des dualen Ausbildungssystems, was hier auch schon angedeutet wurde – das steht ja explizit in der Antwort –, und dann eben der Hinweis auf Wettbewerbsverzerrungen zwischen beschäftigungsintensiven und kapitalintensiven Unternehmen. Zu den Konsequenzen einer solchen Abgabe gehört ganz sicher auch, dass sich die Standortkosten in der Bundesrepublik Deutschland erhöhen und sich daraus ebenfalls Wettbewerbsverzerrungen ergeben, und zwar im internationalen Vergleich. Das muss man auch sehen, wenn man hier über Wettbewerbsverzerrungen diskutiert und nur den Blick auf Deutschland, auf die Bundesrepublik richtet. Man muss auch die internationalen Bezüge sehen, gerade jetzt im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, wo wir auf dem Arbeitsmarkt ganz andere Relationen vorfinden werden.
Zu den Konsequenzen gehört ferner, dass mit der Einführung dieser Abgabe ein neues Zwangssystem für die Betriebe entsteht. Wir beklagen landauf, landab, dass Bürokratie existiert, die die Betriebe und die Wirtschaft erdrückt. Mit einem solchen System einer Zwangsabgabe wird ein weiteres Element in diesen Bürokratieapparat eingefügt. Das ist für unsere Unternehmen, die sich eigentlich von bürokratischen Fesseln und Strukturen befreien wollen, eher schädlich als förderlich.
Wir wissen alle, das ist auch schon gesagt worden, ist seinerzeit in der Aktuellen Stunde diskutiert worden, dass die Misere im Arbeitsmarkt ursächlich oder mit ursächlich ist für die Misere im Ausbildungssektor, denn wenn die Wirtschaft nicht floriert, floriert natürlich auch nicht der Ausbildungssektor. Deswegen ist es richtig, wenn Sie sagen, wir müssen zusehen, dass wir die Wirtschaft in Ordnung bringen, dass hier Arbeitsplätze und damit dann auch zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Das müssen wir uns immer im Hinterkopf bewahren und
bedenken, denn sonst funktioniert das System nicht. Wir beklagen genauso wie Sie, dass es hier im Moment einen Mangel gibt. Das hat aber etwas mit der wirtschaftlichen Misere zu tun, unter der wir im Moment zu leiden haben.
Die Antwort des Senats ist hinsichtlich seines Votums im Bundesrat völlig unbefriedigend, das ist eben auch schon richtig gesagt worden. Er will nur prüfen, enthält sich aber jeglicher Aussage, wie er im Bundesrat am Ende abstimmen wird. Morgen, wie wir gehört haben, wie ich auch den Medien entnommen habe, soll im Bundestag nun diese Zwangsjacke doch noch beschlossen werden, aber mit einem so riesigen Ausnahmekatalog, dass man möglicherweise sagen kann, das ist nur zur Befriedigung eines einzelnen Herrn gedacht. In Wahrheit bringt das nur bürokratische Strukturen, aber ansonsten bringt es für den Ausbildungssektor nichts.
Ehrlich gesagt, da bin ich echt gespannt, wie das Verfahren weitergeht, und ich bin auch gespannt darauf, wie der Senat der Freien Hansestadt Bremen sich im Bundesrat positionieren wird.
Ich habe nun angesichts dieser Situation einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich hier kurz vorstellen möchte. Dieser Entschließungsantrag beschäftigt sich mit bestimmten Feststellungen, die ich jetzt nicht alle wiederholen will, bestimmte Feststellungen, die mit der Ausbildungsabgabe verbunden sind. Das sind natürlich die Bürokratiekosten, das ist die fehlerhafte Wirtschaftspolitik, das sind Gefährdungen, die bestimmte Betriebe in Kauf nehmen müssen, die hart am Rande des Überlebens existieren und so weiter, das können Sie alles nachlesen. Dann habe ich in einem dritten Absatz ganz am Schluss dieses Entschließungsantrags gefordert: „Vor diesem Hintergrund“ – dies habe ich oben ausgeführt – „ist die Bremische Bürgerschaft der Auffassung, dass der Senat mit allen geeigneten Mitteln, insbesondere im Bundesrat, darauf hinwirkt, dass die Ausbildungsplatzabgabe nicht eingeführt wird.“
Liebe Frau Winther, Sie haben schon signalisiert, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen wollen. Vielleicht hilft es Ihnen aber, wenn ich darauf hinweise, dass dieser Antrag wortgleich, nur mit den Veränderungen bezogen auf Bremen im Niedersächsischen Landtag durch die CDU- und FDP-Fraktionen eingebracht und dort beschlossen worden ist. Vielleicht hilft Ihnen dieser Hinweis, dass Sie über die Klippe, die Sie hier eben aufgebaut haben, noch hinwegkommen.
(Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Da bin ich ge- spannt! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Dass Sie den nicht selbst geschrieben ha- ben, war uns klar!)
Deswegen wäre es vielleicht ganz hilfreich, dass Sie das noch einmal bedenken und dann überlegen, ob Sie diesem Antrag nicht doch zustimmen können.
Ein Letztes noch zum Antrag der Grünen! Den werde ich natürlich, weil er sich genau entgegengesetzt positioniert, ablehnen. Das werden Sie vielleicht nachvollziehen können vor dem Hintergrund meines Entschließungsantrags. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mich jetzt so gern auf Frau Ziegert bezogen, aber gut, wir haben ja möglicherweise noch eine zweite Runde.
Heute ist der Tag der Ausbildung und des Ausbildungsplatzes, und Herr Havel hat wieder traurig verkünden müssen, dass wir erneut einen Rückgang von 14,5 Prozent der Ausbildungsplätze zu verzeichnen haben in Bezug auf den April des letzten Jahres, also zwischen 2003 und 2004. Das ist dramatisch, und es ist vor allen Dingen auch kein neuer Trend, das ist seit Jahren der Fall. Das Ausbildungsplatzangebot ist rückläufig, und es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Winther und Herr Wedler, gesagt haben, dass es nur konjunkturell bedingt ist, sondern es ist auch ein strukturelles Problem. Schließlich haben wir diesen Rückgang seit über zehn Jahren und nicht erst seit zwei, drei Jahren, sondern er reicht lange zurück in eine Zeit, als wir diese konjunkturellen Probleme noch nicht hatten, also ist es auch ein strukturelles Problem, und an das müssen wir dringend heran!
Natürlich stimmt das! Schauen Sie sich die Zahlen der letzten zehn Jahre an! Da haben wir deutlich mehr Ausbildungsplätze hier in Bremen und im Bund gehabt, als wir jetzt bei einem gleichmäßig hohen Stand an Bewerberinnen und Bewerbern haben, die eine Ausbildung wollen!
Bremen ist hier besonders betroffen. Das wissen wir auch. Darüber haben wir auch in der letzten Aktuellen Stunde schon gesprochen. Großbetriebe bilden hier weniger aus als im Bundesgebiet. Unsere Ausbildungsquote ist hier noch niedriger als im Bundesdurchschnitt, im Großstädteranking, das die „Wirtschaftswoche“ jetzt gemacht und in der AprilAusgabe auch veröffentlicht hat, in der sich der Wirtschaftssenator so damit gerühmt hat, dass wir in diesem Dynamikranking auf Platz drei stehen, das wäre ja alles so toll. Es wäre schön gewesen, wenn er auch selbstkritisch damit umgegangen wäre, dass wir in der Ausbildungsplatzdichte im Großstädtevergleich nur auf Platz 40 stehen von 50 Großstädten und dass die Großstädte, die dahinter kommen, eben auch die Großstädte aus den neuen Bundesländern sind.
Das sind die Fakten, die sind bekannt. Es ist auch bekannt, dass nur 25 bis 30 Prozent der Betriebe ausbilden und nur 36 Prozent der Ausbildungsplatzsuchenden überhaupt noch einen Ausbildungsplatz bekommen. Da kann man nicht die Hände in den Schoß legen und so tun, als wenn die Wirtschaft das allein richten könnte. Sie hat seit Jahren den Auftrag, sie kann es seit Jahren richten. Es ist ihre Verantwortung, gerade in der dualen Ausbildung auch für Ausbildungsplätze zu sorgen, die sie braucht, gerade für den demographischen Wandel, durch den sie in zehn Jahren weniger Fachkräfte hat. Dafür muss sie jetzt vorsorgen. Sie kann es an der Stelle nicht auf den Staat schieben und sagen, die Bundesregierung macht solche Politik, und die wäre daran schuld. Nein, es hat an der Stelle die Wirtschaft selbst dafür zu sorgen, dass sie ausreichend Nachwuchs hat!
Wir Grünen wollen, dass Jugendliche gute Startchancen für das Leben haben. Dazu gehört eine gute Berufsausbildung, weil sie quasi auch das Startkapital für die wirtschaftliche Selbständigkeit ist. Sie ist die Chance für lebenslanges Lernen, und sie ist letztendlich auch die Chance für die Teilhabe in unserer Gesellschaft. Davon sind Jugendliche heutzutage immer mehr abgekoppelt. Das wollen wir nicht! Für uns hat eine gute Berufsausbildung Priorität, deshalb auch unser Antrag „Der Jugend Chancen geben – für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz“!
Wir sind der Meinung, dass wir nicht die Augen davor verschließen können, was es für Jugendliche bedeutet, dass unsere Gesellschaft ihnen signalisiert, sie werden nicht gebraucht. Wir sagen nein dazu! Uns Grünen ist jeder und jede wichtig, sie werden alle gebraucht. Jugend muss ein auswahlfähiges Angebot haben, sie muss die Chance haben, nach ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Ausbildung aufzunehmen. Wenn da die freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft nicht reichen, dann ist eben staatliches Handeln gefordert. Dass sie nicht reichen, das haben die letzten Jahre gezeigt.
Wir erkennen sehr wohl die großen Anstrengungen gerade auch der Tarifpartner und der Kammern in Bremen an, auch natürlich vom Bündnis für Arbeit und Ausbildung. Da ist eine ganze Menge geleistet worden, aber auch ihnen ist es nicht gelungen, die Ausbildungslücke in Bremen zu verkleinern. Es hat offensichtlich nicht gereicht. Gerade weil wir es der Jugend schuldig sind, muss da mehr getan werden.
mehr getan werden. Deswegen fordern wir auch das vernetzte Landesprogramm für mehr Ausbildung, darin soll die Ausbildung im Verbund mehr gefördert werden. Wir brauchen mehr betriebliche Angebote für benachteiligte Jugendliche, und wir brauchen mehr Maßnahmen für den Übergang von Schule in den Beruf. Da gibt es teilweise große Diskrepanzen.
Wir wollen auch, dass die landeseigenen Gesellschaften hier mehr gefordert sind. Da wissen wir, dass Gesellschaften wie die BIG oder die GBI eine Ausbildungsquote von 0,6 oder auch null Prozent haben. Das kann sicherlich nicht an dem Geldmangel der BIG liegen, mit 37 Millionen Euro hat man mit Sicherheit auch das Geld für Ausbildungsplätze.
Da ist sicherlich deutlich mehr möglich als das, was dort gemacht wird. Da fordern wir den Senat auf, als Gesellschafter tätig zu werden!
Wir glauben, dass das Berufsausbildungssicherungsgesetz, das morgen in den Bundestag eingebracht wird, ein gutes Gesetz ist. Es hat auch viele Eckpfeiler berücksichtigt. Frau Winther hat einige genannt. Es ist klar, dass Branchen- und tarifliche Lösungen vorgehen sollen, dass Ausbildungsverbünde gefördert werden sollen, dass Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten freigestellt werden, dass Existenzgründer ebenfalls freigestellt werden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von der Umlage befreit sind sowie einige andere auch – ich will die jetzt nicht alle aufführen – und dass es in diesem Gesetz eben einen Passus gibt, dass die Ausbildungsplatzumlage in diesem Jahr nicht ausgelöst wird, wenn die Spitzenverbände der Wirtschaft sich auf ein tragfähiges Konzept einigen.
Frau Winther hat gerade schon gesagt, dass die Wirtschaft das so nicht will. Das finden wir sehr bedauerlich, weil da die Tür für alle freiwilligen Lösungen noch einmal weit geöffnet ist, damit genau diese Umlage nicht vollzogen werden muss. Warum an dieser Stelle die Wirtschaft wieder blockiert, das können wir in der Tat nicht verstehen.
Ich möchte jetzt noch ein paar Anmerkungen zu der Großen Anfrage der CDU machen! Am auffälligsten fand ich an dieser Anfrage, dass sie eher nichtssagend ist, dass die große Problematik auf dem Ausbildungsstellenmarkt eher heruntergespielt wird. Ich finde das verantwortungslos. Ich will das auch an den folgenden Punkten kurz erläutern.
In dem Punkt vier steht beziehungsweise wird suggeriert, dass es einen fast ausgeglichenen Ausbildungsstellenmarkt gibt. Es gibt 275 Ausbildungssuchende, die keine Lehrstelle bekommen haben. Das
hört sich erst einmal nicht so viel an. Natürlich ist es so, das sind 275 Menschen mit verpassten Chancen, das ist klar, aber es wäre viel aufschlussreicher gewesen, wenn man dem gegenübergestellt hätte, ob diese 6254 Ausbildungsplätze, die es ja gibt, die diesen 6529 Ausbildungsplatzsuchenden gegenübergestellt werden, denn tatsächlich auch die Ausbildungsplatzsuchenden sind, die dann diese Ausbildungsstellen bekommen haben.
Meiner Erkenntnis nach ist das nicht so, weil die Ausbildungsplätze nicht nur mit Bremer Jugendlichen besetzt werden, sondern natürlich auch mit niedersächsischen Jugendlichen und am Ende herauskommt, dass nur diese 36 Prozent der Bremer Jugendlichen da überhaupt einen Ausbildungsplatz bekommen, das sagen die offiziellen Zahlen des Arbeitsamtes nämlich. Da wäre ich Ihnen, Herr Köttgen, sehr dankbar, wenn Sie dazu gleich noch einmal etwas sagen könnten.
Viel zu viele Jugendliche drehen Schleifen in Berufsvorbereitungsmaßnahmen und so weiter. Wir finden es falsch, dass der Ausbildungsplatzrückgang auf die schlechte Konjunktur zurückgeführt wird, das habe ich schon gesagt. Die Vermutung, dass sich Unternehmen freikaufen werden, wie das in dem Punkt acht beschrieben wird, wird durch nichts begründet. Warum die Wirtschaft ihr ureigenes Ausbildungsplatzsystem kaputtmachen soll, verstehe ich auch nicht.
Was die Kosten angeht, darüber muss man reden. Unserer Erkenntnis nach ist es so, dass etwa fünf Prozent Kosten dadurch verursacht werden. Das sind die Zahlen der Bundesregierung. Das ist kein besonders großer Overhead. Dass das an diesem Punkt so hochgespielt wird, können wir nicht ganz verstehen.