Einer Forderung – und das verbinde ich jetzt einmal mit der Kleinen Anfrage der Grünen, die sie zum gleichen Thema gestellt haben – kann ich nicht zustimmen. Ich muss ihr sogar deutlich widersprechen. Ich halte nichts davon, wenn wir Förderprogramme, Unterstützungsangebote oder Ähnliches für Migranten extra mehrsprachig verfassen.
Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Elementarbereich die Sprachförderung betreiben, weil wir möchten, dass sich die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes verstehen können, dann halte ich es für einen falschen Weg, wenn man im Bereich der Wirtschaftsförderung auch auf Mehrsprachigkeit gehen würde.
Nach meiner Überzeugung definiert sich eine Gesellschaft in Mitteleuropa nicht durch Mehrsprachigkeit, sie definiert sich über einen offenen Diskurs über ihre Werte und Ziele, an denen sie dann ihren Halt findet. Dafür ist die gemeinsame Sprache unabdingbare Voraussetzung. Insofern halte ich mehrsprachige Angebote nicht für den richtigen Weg. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Möhle, dieses Thema ist nicht neu! Ronald-Mike Neumeyer hatte 1998 eine entsprechende Große Anfrage hier eingebracht. Das nur zu Ihrer Information!
Ich möchte auch noch versuchen, ein paar Fakten richtig zu stellen, bevor ich in die Einzeldiskussion eintrete. Erstens: Ich bin überzeugt davon, dass wir hier nicht nur für einzelne Gruppen etwas tun müssen, sondern dass wir allen hier in Bremen eine Chance geben müssen, sicher mit einem Schwerpunkt für die Unternehmer, die aus Polen kommen, aber genauso auch für jene, die aus anderen europäischen Ländern kommen. Insofern möchte ich hier keine große Trennung machen.
Zweitens: Natürlich sehen wir eine große Chance, an unserem traditionsreichen Standort zu mehr Gründungen zu kommen als bisher, auch gerade im Bereich der Migranten. Ich muss aber eingangs doch einmal kurz etwas zu Ihrem Antrag sagen. Sie greifen gleich in dem ersten Satz drei Punkte auf. Sie sagen, die Selbständigenquote in Bremen sei schlecht, die Gründungsdynamik sei gering, und dem Hand
werk gehe es auch nicht gut. Sie wissen ganz genau, Herr Möhle, dass wir in Bremen eine Selbständigenquote von 6,3 Prozent haben und uns damit bundesweit auf Platz fünf befinden, nachdem wir von Platz 15 kamen. Das kann ich nicht als schlecht bezeichnen. Bundesweit sind die Quoten schlecht, das allerdings ist richtig, und dagegen muss etwas getan werden. Das haben wir hier immer wieder bedauert, das liegt an einer nicht wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik.
Die Gründungsdynamik, sagen Sie, sei schleppend. Ich kann nun nicht gerade finden, dass 6000 Gründungen seit 1998 mit 10 000 Arbeitsplätzen eine schleppende Dynamik ist. Sie wissen auch genau, dass in kaum einem anderen Gebiet so viele Arbeitsplätze mit so wenig Einsatz entstehen.
Ganz kurz nur zum Handwerk, weil das natürlich auch gerade Migranten betrifft! Es ist ein bundesweites Problem. Wenn eine Konjunktur so schlecht läuft wie die hier in Deutschland, dann leiden darunter natürlich insbesondere auch die Handwerker. Wir würden dem Handwerk am besten helfen, wenn wir wieder Vertrauen in die Wirtschaft schaffen könnten und sich auch das Handwerk stabilisieren könnte. Das vorweg!
Natürlich sehen auch wir Chancen bei Betrieben mit Migrationshintergrund und Menschen mit Migrationshintergrund. Ich glaube schon, dass sie für Bremen eine große Bedeutung haben. Diese Bedeutung ist hier in Bremen aber immer vorhanden gewesen. Sie wissen, dass die Erfahrungen und die Beziehungen von Unternehmen aus aller Welt hier schon traditionell unsere Positionen gefestigt haben, und das werden sie auch weiterhin tun. Sicherlich bieten die osteuropäischen Märkte hierbei eine ganz besondere Chance.
Die Frage ist für mich allerdings, ob Ihre Kritik berechtigt ist, ob wir wirklich neue Strukturen brauchen, vor allen Dingen für den Bereich, den Sie angesprochen haben, der innovativen, modernisierenden Gründungen durch Migranten. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, Herr Liess hat es bereits getan, dass 30 Prozent der Klientel der B.E.G.INGründungsleitstelle Ausländer beziehungsweise Migranten sind. Das ist angesichts des Anteils von vier Prozent der ausländischen Betriebe an allen bremischen Firmen eine hohe Quote, und sie hat mich, ehrlich gesagt, erstaunt.
Bei der Kammer sieht die Situation kaum anders aus. 40 Prozent der Beratungen werden für Ausländer und Migranten geleistet. Das, denke ich, weist nicht gerade auf ein Defizit hin. Sie haben es schon erwähnt, wir haben Migrations-Know-how bei MiBoP und bei BQN, und ich will beide Institutionen an dieser Stelle loben, ich glaube, dass sie uns sehr helfen. Ich darf Ihnen auch noch einmal sagen, was die Kammer im Einzelnen tut, denn das ist in der Antwort auf die Kleine beziehungsweise auf die Große Anfrage leider nicht so deutlich geworden.
Es gibt allein neun Experten für den Geschäftsbereich „International“, es gibt sechs Fachberaterinnen und Fachberater für Migrantinnen und Migranten, gerade im Bereich der Existenzgründungsförderung und bei Fragen des Markteintritts. Es gibt den großen Außenwirtschaftsausschuss mit 24 Mitgliedern, es gibt natürlich die weltweiten Anbindungen der Kammer, und es gibt eine Vielzahl von Veranstaltungen, gerade auch im Bereich Migration. Ich erinnere an die Veranstaltung „ Interkulturelles Management“, die von der Kammer durchgeführt worden ist, an „Karrieren zwischen Kulturen“ und an die Veranstaltung in der letzten Woche zur interkulturellen Kompetenz. Herr Möhle, ich habe gehört, Sie haben dort begeistert Beifall geklatscht, das freut mich. Ihnen scheint ja das Engagement der Kammer gefallen zu haben.
Es gibt eine Vielzahl von Serviceleistungen in der Kammer, und es gibt natürlich auch eine Vielzahl von Sprachen, die in der Kammer gesprochen werden.
Eines darf ich hier auch noch erwähnen: Der erste Fall des Bremer Senior-Service ist die Beratung eines türkischen Handyshops gewesen. Das war der Start des Bremer Senior-Service hier in Bremen.
Ich denke aber auch, dass die letzte Marketingkampagne der B.E.G.IN-Gründungsleitstelle mit allen Informationen zu Gründertagen, Gründerforen, auf Litfasssäulen, in allen Banken und Sparkassen geholfen hat, das bremische Angebot auch gerade Migranten bekannt zu geben. Ich denke schon angesichts der Zahlen, 30 Prozent bei B.E.G.IN, 40 Prozent bei der Kammer, dass wir unsere ausländischen Mitbürger unterschätzen, wenn wir ihnen nicht zutrauen, dass sie die allgemein zugänglichen Angebote registrieren und wahrnehmen, insbesondere dann, wenn sie im High-Tech-Bereich gründen wollen.
Ich bin allerdings auch der Meinung, Herr Liess hat es schon gesagt, zum Thema Sprache und zu Ihrer Kleinen Anfrage und der Frage, brauchen wir mehr Personal in unseren Gesellschaften, dass es nicht unbedingt erforderlich ist, Migrationshintergrund zu haben, um mit bremischen Behörden und mit bremischen Banken umzugehen. Ich glaube daher, dass das Angebot, das wir hier in Bremen haben, zumindest im Beratungsbereich reicht. Ich glaube allerdings auch, dass die Vorschläge, die der Senat gemacht hat, helfen können, diese Szene noch weiter zu beflügeln. Das ist ein stärkeres Netzwerk als bisher, einerseits die Unternehmen mit Migrationshintergrund hier am Standort, aber auch eine noch bessere Organisation der Zusammenarbeit bremischer Unternehmen mit den Unternehmen mit Migrationshintergrund.
der Wirtschaftssenator ist dabei, dies auf die Bahn zu bringen. Ich glaube aber schon, dass wir auch hier am Standort am meisten tun können, wenn wir denn etwas für das Wirtschaftswachstum insgesamt tun, wenn wir gute Rahmenbedingungen schaffen, das hilft sowohl bremischen als auch ausländischen beziehungsweise Unternehmen mit migrantischem Hintergrund. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Winther, selbstverständlich können wir auch erkennen, wenn irgendwo eine vernünftige, eine richtige, eine gute Politik gemacht wird, und da sind wir auch in der Lage, diese zu belobigen. Wir haben ja mit dem neuen Präses auch genau über diese Fragen geredet, es ist durchaus auf dem Weg, den wir richtig finden.
Ich habe auch schon gesagt, ich finde, dass Frau Röpke mit ihrem Ressort auf einem guten Weg ist. Ich habe lediglich gesagt, ich finde, dass der Wirtschaftssenator in dieser Frage eben noch nicht auf diesem richtig guten Weg ist. Ich hoffe, unsere Anfrage trägt dazu bei, dass das Wirtschaftsressort diese Fragen ernster nimmt.
Im Handwerk ist ja eines der Probleme zum Beispiel, wenn der bisherige Handwerker seinen Betrieb nicht mehr weiterführt, die Nachfolge. Da könnte man meiner Meinung nach Unglaubliches leisten, indem man tatsächlich existenzgründungswillige Migranten an diese Betriebe führt, um sie zu übernehmen, weil diese in der Regel dann häufig nämlich einfach nur geschlossen werden, und das war es dann. Es wäre schön, wenn man dort Öffnungen hinbekommen würde.
Zu der ganzen Frage, die auch Max Liess noch einmal angesprochen hat! Er hat uns ja ganz sanft behandelt und ganz viel von dem, was ich hier vorgetragen habe, eigentlich auch nur richtig gefunden. Das freut einen an dieser Stelle auch. Es ist bloß wirklich so, dass alle immer sagen, sie finden es alles richtig, und Ronald-Mike Neumeyer hat es schon vor Jahren gesagt. Tatsache ist aber, dass wir nach wie vor große Defizite in dem Bereich haben. Frau Winther, ich rate und empfehle Ihnen, reden Sie mit dem Vorsitzenden des neu gegründeten Vereins hier in Bremen, und dann werden Sie merken, dass die Defizite auf der Hand liegen und dass wir daran arbeiten müssen, diese Defizite zu beseitigen!
Zur Sprache sage ich, vielleicht ist es wahr, aber wenn man schon englischsprachige und französischsprachige Unterlagen anbietet, dann frage ich: Wa––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rum erweitert man es nicht auch auf die türkische Sprache? Die BIG bietet es fremdsprachig an, nur ausdrücklich eben nicht auf Türkisch und auf Polnisch.
Ich sage als letzten Satz noch, um das richtig zu stellen: Es geht gar nicht um die Besonderheit der Türken oder um die Besonderheit der Polen, es geht einfach darum, dass dies die stärksten Bevölkerungsgruppen mit migrantischem Hintergrund in diesem Bundesland sind. Deswegen sollten wir meiner Meinung nach auf diese Gruppen mit einem besonderen Augenmerk reagieren und die Chancen nutzen, die in der Existenzgründung gerade in diesem Bereich liegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Möhle, ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es dem Senat in seiner Antwort nicht um Interbrew oder andere vergleichbare Unternehmen ging.
(Abg. M ö h l e [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann muss er es auch nicht schreiben! Schreiben Sie einfach Ausländer hinein!)
Das wird auch aus der Antwort deutlich, ich weiß gar nicht, woran Sie das überhaupt festmachen. Es geht uns selbstverständlich, so habe ich jedenfalls die Antwort immer verstanden, so ist sie auch von uns formuliert worden, um die Unternehmen, um die Selbständigen mit Migrationshintergrund, die vielen kleinen Unternehmen, die hier im Lande Bremen selbständig sind und viele Arbeitsplätze auch für unsere Bürgerinnen und Bürger bieten. Darum geht es uns, um das von vornherein einmal klarzustellen. Dass dies ein ganz wichtiges Anliegen ist, das ist doch unbestritten, das wird auch vom Senat ganz genau so gesehen.
Es ist deswegen wichtig, weil wir als Land Bremen in der Rangliste der Bundesländer mit Migrationsanteil auf Platz fünf liegen und im gesamten Spektrum aller Bundesländer im Übrigen die höchste Quote haben, was unsere türkischen Bürgerinnen und Bürger betrifft. Das sind immerhin 12 000 Menschen, die hier in abhängiger oder in selbständiger Beschäftigung leben, ein wirklich wichtiges Potential. Der geschätzte Anteil der ausländischen Bevölkerung am bremischen Bruttoinlandsprodukt macht immerhin 4,3 Prozent aus. Auch das unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist. Wir haben über 1000 Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit Migrationshintergrund.
selbständigen Tätigkeit von Migrantinnen und Migranten. Das ist auch kein bremisches Problem. Es ist einerseits ein Datenschutzproblem, andererseits gibt es auch keine bundeseinheitlichen Unternehmensregister, sondern wir sind darauf angewiesen, eigene Erhebungen zu machen oder Nationalitäten über Gewerbean- oder -abmeldungen zu erfassen. Wir haben ohne Frage ein Datendefizit, trotzdem gibt es einige Anhaltspunkte. Es gibt zum Beispiel die Studie des Zentrums für Türkeistudien aus 2001, die ebenfalls den Senat in seiner Auffassung bestätigt, wie wichtig dieses hohe Potential der Bevölkerung mit Migrationshintergrund für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Bremen/Bremerhaven ist.
Diese Studie ist zwar nicht repräsentativ, es wurden nur 100 Unternehmer mit Migrationshintergrund befragt, aber sie lässt trotzdem einige Schlüsse zu. Nach dieser Studie haben sich 1996 nur vier Prozent, aber 2001 immerhin schon 20 Prozent der Unternehmen mit Migrationshintergrund professionell beraten lassen. Allerdings haben auch drei Viertel der Befragten gesagt, dass sie Beratung über Freunde, Familie, Bekannte und so weiter hinzugezogen haben.
Die Gründe für eine so geringe Inanspruchnahme wurden in dieser Studie nicht untersucht, so dass wir auch dort nur Vermutungen anstellen können. Eine Vermutung ist, dass einerseits gerade Menschen mit Migrationshintergrund oft auch den Anspruch haben, es selbst in die Hand zu nehmen, es sozusagen selbst zu gestalten und ihr Leben meistern zu wollen. Andererseits können die Schwellen sehr hoch sein, was Beratungsangebote betrifft. Das ist etwa die Abneigung, mit Behörden und Institutionen in Kontakt zu treten, was man auch als Mensch ohne Migrationshintergrund gut nachvollziehen kann.
Der Senat hat aus diesen Erkenntnissen dann allerdings auch Konsequenzen gezogen. Es ist nicht so, dass nichts passiert ist, sondern es ist deutlich besser geworden. Das können wir auch anhand einiger Zahlen belegen. Die Erhebungen, die wir im Beratungsbereich haben, haben ergeben, dass jetzt immerhin 30 Prozent aller ratsuchenden Existenzgründer Menschen mit Migrationshintergrund gewesen sind. Wenn Sie sich die erste Zahl, die ich genannt habe, vor Augen halten, ist das eine deutliche Steigerung. Auch bei den öffentlichen Förderungen durch die Landesgesellschaft haben wir nach unseren Ermittlungen festgestellt, dass zehn Prozent der Förderung durch ausländische Unternehmen in Anspruch genommen worden sind, also auch dort eine gute Frequenz.
Wenn man das an der Gesamtzahl der Unternehmen mit Migrationshintergrund misst, glaube ich, haben wir da schon einiges erreicht. Das heißt aber nicht, dass wir uns darauf jetzt ausruhen können und wollen.
Wir haben in Bremen und Bremerhaven ein gutes Angebot an Beratung über die Wirtschaftsförderung, über die Kammern, über Verbände und Vereine, über B.E.G.IN, also diese Gründungsleitstelle. Diese vielfältigen Beratungsangebote sind auch gut vernetzt, und ich möchte noch drei erwähnen, die eine wichtige Rolle spielen, wenn es um spezifische Anfragen geht. Das ist nämlich der Verein Frauen in Arbeit und Wirtschaft, der sich spezifisch um Frauenbelange kümmert, aber auch MiBoP und BQN spielen gerade für Menschen mit Migrationshintergrund, was ihre speziellen Anforderungen betrifft, eine sehr wichtige Rolle und machen eine sehr gute individuelle Beratung. Das Spektrum ist breit und vielfältig, und ich glaube, darauf können wir sehr gut aufbauen.
Wir prüfen auch seitens des Senats zurzeit, wie weit das Beratungsteam von B.E.G.IN, weil gerade bei den Existenzgründungen aus meiner Sicht noch gute Chancen und Potentiale liegen, speziell auch Vermittlungskräfte mit Migrationshintergrund beschäftigen kann, um die Türen hier zu öffnen. Wir prüfen zurzeit die Ausschreibung einer Stelle einer Beratungskraft, die wir, wenn alles klappt, aus dem ESF-Coachingprogramm finanzieren können. Das wäre eine sehr gute Sache, weil wir da natürlich dann eine Kontaktpflege sehr gezielt auf die Gruppe hin organisieren, die Aktivierung befördern und auch Informationen verbessern können.
Kurz zusammengefasst: Der Senat misst der Gruppe der selbständigen Menschen mit Migrationshintergrund eine ausgesprochen große Bedeutung zu. Das wird auch daran deutlich, dass das KPM-Gutachten davon ausgeht, dass die Zahl der Unternehmen sich bundesweit in dieser Zielgruppe bis 2010 verdoppeln wird. Wenn wir das auf Bremen und Bremerhaven umrechnen, dann wird es aus meiner Sicht ganz deutlich, dass sich jede Anstrengung lohnt, um diese Gruppe zu unterstützen und ganz viele Menschen zu ermutigen und sie zu unterstützen, sich selbständig zu machen und dadurch dazu beizutragen, zusätzliche Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven zu schaffen. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/262, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist kurz vor 13 Uhr. Es ist interfraktionell vereinbart worden, jetzt die Vormittagssitzung zu beenden, in die Mittagspause einzutreten und dann um 14.30 Uhr mit der Land