Protokoll der Sitzung vom 30.06.2004

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würden Sie mir zustimmen, dass es die demokratische Kultur eigentlich erfordert, dass bei so einer bedeutenden Gesetzesnovelle auch das Parlament rechtzeitig über die Position des Senats informiert wird?

Bitte, Frau Senatorin!

Das Parlament ist doch autonom. Es kann jederzeit jedes Thema für sich auf die Tagesordnung setzen. Dazu bedarf es nicht einer Initiative des Senats.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Güldner! – Bitte sehr!

Frau Senatorin, soweit Ihre Einlassungen zu den noch erfolgenden Beschlussfassungen, aber Sie verwiesen selbst auf die laufenden Beratungen der Bundesratsausschüsse. Wie hat sich Bremen in den Bundesratsausschüssen, die ja nun schon getagt haben, inhaltlich verhalten?

Bitte, Frau Senatorin!

Da bin ich wirklich überfragt. Ich kann jetzt nicht das Ergebnis der Einlassung von jedem einzelnen Bundesratsausschuss referieren. Sie sind zum Teil sehr unterschiedlich.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihr Haus federführend in dieser Frage ist und auch die Position in den Bundesratsausschüssen mit bestimmt und mithin Sie als Senatorin des federführenden Ressorts eigentlich wissen müssten, wie sich Ihr Haus in den Bundesratsausschüssen verhalten hat?

Bitte, Frau Senatorin!

Wie sich unser Haus im Bundesratsausschuss verhalten hat, weiß ich. Ich kann auch genau nachschauen, wie sich alle anderen Häuser nach dem aktuellen Stand im Bundesratsausschuss verhalten haben. Ich bitte nur um Verständnis, dass ich es jetzt nicht mithabe!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie sagten, Sie wissen, wie sich Ihr Haus in den bereits laufenden Verhandlungen der Ausschüsse verhalten hat. Ich wüsste gern, wie sich Ihr Haus dort verhalten hat!

Bitte, Frau Senatorin!

Wir haben die meisten der fachlich begründeten Anträge unterstützt. Wir haben in unserem Ausschuss sehr wohl die Ziele von Transparenz, Gesundheitsschutz und Vorsorge im Blick und haben auch entsprechend votiert.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt was?

Bitte, Frau Senatorin!

Das sind über 100 verschiedene Änderungsanträge, die wir jeweils nach diesen Kriterien entweder abgelehnt oder, wenn sie diese Kriterien erfüllt haben, unterstützt haben. Das war nicht ein Antrag insgesamt, sondern das waren verschiedene fachliche Positionen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Heißt das, dass Ihr Haus im Kern diese Gesetzesnovelle unterstützt und bei einigen Änderungsanträgen zugestimmt hat, oder was heißt das in der Konsequenz?

Bitte, Frau Senatorin!

Das heißt, dass wir jeden Punkt sorgfältig fachlich beurteilt und entsprechend votiert haben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich verstehe Ihre Position in Bezug auf den Senat, weil er noch keine Beschlussfassung gemacht hat, aber die Bundesratsausschüsse haben ja nun schon getagt. Heißt das, dass Sie dem Parlament nicht offen legen wollen, wie sich der Senat und Ihr Haus in diesen Ausschüssen inhaltlich verhalten haben?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich bitte noch einmal um Verständnis! Ich will diesem Haus gern alles offen legen. Ich habe jetzt nur diese einzelnen Beratungsschritte nicht papiermäßig mit. Ich kann Ihnen das alles aber gern, wenn Sie Wert darauf legen, genau erläutern. Ich habe das nur einfach nicht bei mir!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Darauf würden wir Wert legen! Danke schön!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Neu geordnete Berufe nach KMK-Rahmenlehrplan“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Böschen, Frau Hövelmann, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Böschen!

Wir fragen den Senat: Erstens: Was wurde unternommen, um die nötigen Voraussetzungen für Unterricht nach Lernfeldern – wie der KMK-Rahmenplan es für alle neu geordneten Berufe vorsieht – an den Schulen zu schaffen, zum Beispiel in Bezug auf Fortbildung der Lehrkräfte und Umrüstung der Lernumgebungen? Zweitens: In welchem Umfang ist das Unterrichten von Lernfeldern umgesetzt, beziehungsweise wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Drittens: Wie wird sichergestellt, dass bei der Benotung von Lernfeldern beziehungsweise Fächern die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern gewährleistet ist?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Lemke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Seit der Einführung der lernfeldorientierten KMK-Rahmenlehrpläne im Jahr 1997 wurden zahlreiche Workshops und Fachtagungen durch das LIS durchgeführt, in denen das Lernfeldkonzept vorgestellt und Umsetzungsschritte erarbeitet wurden. Da die Umsetzung des Lernfeldkonzepts weitreichende Konsequenzen für die Unterrichtsorganisation beinhaltet, wurden auch alle Schulleitungen der beruflichen Schulen im Rahmen ganztägiger Veranstaltungen einbezogen.

Darüber hinaus werden in allen neuen oder neu geordneten Berufen Curriculumgruppen mit Lehrkräften der betroffenen Schulen gebildet. Ihr Auftrag besteht in der schulinternen und schulübergreifenden Umsetzung der KMK-Rahmenlehrpläne in Lernsituationen und Materialien für den Unterricht.

In Zusammenarbeit mit dem Projekt „Schule und Partner“ wurde ein Umsetzungsleitfaden entwickelt, der auch die methodisch-didaktischen Implikationen des lernfeldorientierten Unterrichts angemessen berücksichtigt. Parallel dazu wurden und werden neben der laufenden fachlichen Fortbildung vom LIS zahlreiche Einführungs- und Umsetzungsveranstaltungen angeboten.

Zur weiteren Unterstützung der Umsetzungsmaßnahmen werden unter der Anleitung des LIS Unterrichtsmaterialien und Best-practice-Beispiele in digitaler Form erstellt und im Rahmen der netzgestützten Curriculumentwicklung in die Lehrpläne eingearbeitet. Sie stehen allen Bremer Lehrkräften im Internet zur Verfügung.

Eine grundlegende Umrüstung der Lernumgebungen ist zur Umsetzung des Lernfeldkonzepts im Unterricht beruflicher Schulen nicht erforderlich. Die Schulen sind allerdings aufgefordert, den Lernfeldbezug bei der schrittweisen Umrüstung auf neue didaktische Konzepte im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu berücksichtigen.

Zu Frage zwei: Der Unterricht in Lernfeldern erfolgt auf der Basis der in den Curriculumgruppen erarbeiteten Vorgaben. Die schulinterne Umsetzung erfolgt mit Beginn der jeweiligen Neuordnung und damit parallel zur Einführung des jeweils neuen KMK-Rahmenlehrplans. Der Umsetzungsprozess wird vom LIS unterstützt.

Zu Frage drei: Nicht die bundesweite Vergleichbarkeit bei der Benotung von Lernfeldern ist das Problem, sondern vielmehr die unterschiedliche Umsetzung der KMK-Rahmenlehrpläne in den einzelnen Ländern. So ergibt sich bei der Zuordnung der Lernfelder zu Fächern der Stundentafeln eine große Vielfalt von unterschiedlichen Lösungen. Die Fächer des berufsübergreifenden Lernbereichs sind davon nicht betroffen.

Dies relativiert sich jedoch vor dem Hintergrund, dass die Abschlussprüfungen der dualen Ausbildung bundeseinheitlich gestaltet sind und bundesweit mit

den gleichen Aufgaben durchgeführt werden. Standard und Erfolgsmaßstab der Abschlussprüfungen sind damit bundesweit gleich. – Soweit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, Sie haben die unterschiedliche Umsetzung der KMK-Rahmenpläne in den einzelnen Bundesländern angesprochen. Während einige Bundesländer eins zu eins die Lernfelder umsetzen, haben andere Bundesländer, und dazu zählt auch Bremen, die Lernfelder einzelnen Fächern zugeordnet. Hieraus ergibt sich auch die von Ihnen bereits festgestellte Vielfalt und damit einhergehend die Schwierigkeit der Vergleichbarkeit. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine Synopse über die Umsetzung der Lernfelder in den einzelnen Bundesländern hier eine Übersicht herstellen würde und uns damit dem Ziel einer bundesweiten Vergleichbarkeit ein Stück näher brächte?

Bitte, Herr Senator!

Da stimme ich Ihnen zu!

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Vielen Dank!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Entwicklungen der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Böschen, Frau Hövelmann, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Böschen!

Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat die gegenläufige Entwicklung der vergangenen Jahre, dass einerseits die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich, sinkt und andererseits die Zahl der Ausbildungsberufe zunimmt? Zweitens: Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Bildung von Fachklassen beziehungsweise Landesfachklassen in Berufsschulen? Drittens: Welche Landesfachklassen gibt es in Bremen beziehungsweise in Bremerhaven, beziehungsweise welche befinden sich in Planung?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Lemke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: