Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass in einigen europäischen Ländern, aber auch in einigen Bundesländern in Deutschland die Fördermittel der EU nur sehr zögerlich und auch nur unvollständig abgerufen worden sind. Das Gleiche gilt auch für die GA-Förderung, das heißt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Auch hier gab es erhebliche Überhänge, die dann am Ende leider verfallen sind.
Wie Sie der Antwort des Senats entnehmen können, wurden in Bremen in der vergangenen Periode 98 Prozent aller EU-Mittel abgerufen, bei der FIAF-Förderung waren es sogar 100 Prozent, und bei der Gemeinschaftsaufgabe waren es auch 100
Ich möchte betonen, dass eine solche Punktlandung nicht so einfach zu erreichen ist, denn die Vorgaben der EU sind äußert schwierig. Die entsprechenden Projekte müssen konzipiert werden. Es gibt einen Zwei-Jahres-Rahmen, in dem die Mittel abgerufen werden müssen, und es sind im Laufe des Verfahrens die Zahlungsmodalitäten und auch die Zahlungshöhe geändert worden. Insofern kann man nur attestieren, dass der Senat höchst effizient und erfolgreich alle Möglichkeiten ausgenutzt hat, die Bund und EU an Hilfen anbieten.
In der derzeitigen Tranche beträgt diese Förderung 118 Millionen aus den europäischen Fonds und 35 Millionen aus der Gemeinschaftsaufgabe. Diese Beträge kommen in einem ganz großen Maße gerade Bremerhaven zugute. Sie helfen uns, den Strukturwandel dort zu bewältigen, und sie helfen uns natürlich auch in unserer schwierigen finanziellen Situation. Ich denke, es ist eine Vielzahl von wirklich guten Projekten gerade in Bremerhaven auf den Weg gebracht worden. Denken Sie an Biotech Nord, an den T.I.M.E. Port und auch an die Urban-Förderungen in einzelnen Stadtteilen, den Konrad-Adenauer-Platz, den Wasserturm und Ähnliches! Dies war also eine wirklich große Hilfe für Bremerhaven.
Ich habe vor etwa eineinhalb Jahren Inspekteure der Kommission in Bremerhaven begleitet. Diese Inspekteure waren hoch begeistert, was wir mit dem europäischen Geld dort gemacht haben. Sie sind mit einem hervorragenden Eindruck nach Brüssel zurückgekehrt, und ich glaube auch, das wird uns bei der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU helfen.
Leider, und das wissen Sie alle, sind diese europäischen Mittel zur Unterstützung strukturschwacher Regionen für Regionen und Städte ab 2006 in Frage gestellt, und zwar sowohl der Höhe nach als auch inhaltlich. Der zurzeit diskutierte Ansatz der EU ist zum Beispiel mit dem Ziel-zwei-Programm nicht mehr, strukturschwache Regionen zu fördern, sondern Themen zu fördern wie zum Beispiel Innovation, F und E, Dienstleistungen für die Allgemeinheit und Ähnliches mehr. Die Förderungen werden also nicht mehr gekoppelt an die Zahl der Arbeitslosen oder den Anteil der Sozialhilfeempfänger. Das könnte gerade für Bremerhaven ein großes Problem werden, da es dann nicht mehr im Fördergebiet mit einer festen Summe vertreten wäre.
Diese neue Politik der EU heißt für uns, dass wir unsere Stärken weiter schärfen müssen. Das tun wir insbesondere mit dem Programm Innovision 2010.
Da sind zum Beispiel die Stärken in der Luft- und Raumfahrt, in der Logistik, in der Gesundheitswirtschaft und im IT-Bereich, und in Bremerhaven sind das insbesondere die Biotechnologie und auch die Windenergie. Ich denke, mit diesem Programm sind wir auf einem guten Weg, in Zukunft dann auch den geänderten Kriterien zu entsprechen, aber ich halte es schon für notwendig, dass der Gesamtsenat sich diesen neuen Kriterien mit einer Positionierung stellt und über unsere Brüsseler Vertretung dann auch in die Kommission trägt. Weiterhin nicht geklärt ist die Frage, wie es denn mit der Gemeinschaftsaufgabe für Bremen weitergeht. Die Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf des Haushalts 2005 und die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2008 beschlossen und auch GA-Mittel eingestellt. Gleichzeitig hat Herr Clement allerdings erklärt, dies sei ein Signal insbesondere an die neuen Bundesländer. Es deutet deswegen einiges darauf hin, dass die Barmittelausstattung im Etat 2005 und auch die Fortschreibungen bis 2008 lediglich für die Ostländer gelten. Sie erinnern sich, dass die CDU-Fraktion schon im Februar beklagt hat, dass die Westländer in 2004 nur über einen Haushaltsvermerk an der Gemeinschaftsaufgabe partizipieren können, und hat damals den Senat aufgefordert, sich für eine Absicherung im Jahr 2005 einzusetzen. Das ist in Berlin leider nicht geschehen, und nach den heftigen Diskussionen um diese Absicherung im vergangenen Jahr steht eben auch zu vermuten, dass es auch in Zukunft Probleme geben wird. Der Senat muss daher den Bund noch einmal dringend auffordern, tätig zu werden, denn es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Wettbewerbsverzerrung zwischen strukturschwachen Ost- und Westregionen geduldet wird. Der Bund ist nach dem Grundgesetz zu einer Gleichbehandlung aller Bundesländer verpflichtet und muss entsprechend tätig werden. Diese Gleichbehandlung hatte die CDU-Fraktion damals im März gefordert. Ich denke, es wäre wirklich ein schlechtes Zeichen, wenn wir in Bremen, insbesondere in Bremerhaven, von diesen Möglichkeiten zugunsten der neuen Bundesländer abgekoppelt würden, und insofern hoffe ich, dass der Senat entsprechend tätig wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zum Thema zurückkommen „Abrufung von EU- und Bundesmitteln im Land Bremen“ und möchte ausdrücklich die Senatsverwaltung loben, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die in den Verwal––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tungen arbeiten und dieses Mal nicht die Spitze, denn es ist eine wahnsinnige Arbeit, sich durch diese gesamten Förderanforderungen hindurchzuwühlen und herauszufinden, was hier für das Land Bremen passt. Da sind wir dann in der Tat spitze, und dafür meinen herzlichen Dank. Das ist wirklich ein großer Erfolg für uns!
Insofern habe ich auch angesichts der Erfahrungen, die wir in anderen Bereichen mit der Einwerbung von Drittmitteln im Land Bremen machen, überhaupt keine Angst, wenn es zu Änderungen der Förderungskriterien kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wie bisher auch im Land Bremen die Verwaltungen in der Lage sind, sich diesen Veränderungen zu stellen und den Kriterien gemäß ihre Anträge auszurichten. Ich glaube, wir sind insgesamt sowieso auf einem guten Weg, denn wenn wir uns die Auslastung der Programme der laufenden Förderperiode anschauen, dann ist ein Drittel der Periode abgelaufen, und ein Drittel des Geldes ist bereits geflossen. Es ist insgesamt ein guter Erfolg.
Frau Winther hat darauf abgehoben, dass die Gemeinschaftsaufgabe weitergeführt werden soll. Ich darf darauf hinweisen, dass die CDU den Antrag im Februar nicht allein verabschiedet hat im Parlament, sondern dass wir das doch schon noch koalitionär gemacht haben.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau W i n t h e r [CDU]: Das schließt die SPD mit ein! – Zurufe von der CDU)
Ich möchte aber, bevor wir jetzt anfangen, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen und irgendwelche Verantwortlichkeiten in Richtung der Bundesregierung zu geben, doch eher zunächst einmal wissen, was aus dem Auftrag des Parlaments an den Senat eigentlich geworden ist. Das heißt, ich möchte zunächst einmal wissen, welche Schritte der Senat eigentlich unternommen hat, die von uns vorgegebene Anforderung für weitere GA-Mittel auch für diese strukturschwache Region einzuwerben. Ich glaube, dann erst macht es Sinn, wenn wir diese Informationen haben, uns mit dem Thema näher zu beschäftigen und zu prüfen, welche weiteren Schritte wir hier in Bremen noch gehen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei mancher Großen Anfrage fragt man sich gelegentlich, wozu eigentlich? Begeisterung, Jubel, hurra, es ist uns gelungen, wir haben die Fördermittel, die es gibt, tatsächlich abgerufen!
Wunderbar, herzlichen Glückwunsch, super! Nach so viel Lehrzeit ist das auch nicht verwunderlich, nicht so erstaunlich, dass man dies dann schafft!
Wir würden uns, und das sage ich an dieser Stelle, immer wieder neu, erst dann richtig freuen, wenn Bremen wirtschaftlich so gut dastünde, dass es auf Fördermittel sowohl aus europäischen Mitteln als auch aus Bundesmitteln gar nicht mehr angewiesen wäre, sondern weil wir aus eigener Kraft ein wirtschaftspolitisches Potential in dieser Stadt entwickelt haben, dass wir die Förderung nicht mehr brauchen. Dann allerdings erst hätten wir einen richtig guten Grund zu feiern.
Zu glauben, Frau Winther, dass man an dieser Stelle der Bundesregierung irgendwelche Vorwürfe machen kann
in der Frage der GA-Mittel, ist allerdings ein bisschen weit hergeholt. Sie wissen genau, dass erstens nicht die Bundesregierung das so handhaben kann, dass sie sagt, das machen wir jetzt so, und dann ist alles gut. Nein, Frau Winther, da ist die Europäische Union involviert, da sind die Bundesländer involviert, da sind im Übrigen auch Ihre Regierungsbeteiligungskollegen involviert. So gesehen ist das ein ganz schwieriger und auch langwieriger Verhandlungsprozess, um dann Ergebnisse zu bekommen. Da muss man nicht so tun, als ob die Bundesregierung nun die Instanz wäre, die das allein herrschaftlich entscheiden könnte.
Erstens kann sie es nicht, und zweitens wollen wir das so auch gar nicht, weil es tatsächlich, und da haben Sie Recht, gerecht zugehen soll, und es soll mit anderen Bundesländern ausgewogen zugehen, und das geht nur in einem ziemlich komplizierten Diskussionsprozess. Den muss man allerdings auch abwarten und aus Bremen vielleicht auch befördern.
Ich würde mir, wie gesagt, wünschen, dass Sie an solchen Fragen mehr Interesse hätten, wie wir ohne Förderung über die Runden kommen, dann machen wir gemeinsam eine Flasche Sekt auf. Bis dahin ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich die Anfrage am Anfang las, war ich ein bisschen verärgert, insbesondere weil sie auch noch von einer ehemaligen Kollegin unterschrieben wurde. Aber ich denke, die Diskussion hat gezeigt, dass meine Reaktion da irgendwie nicht die Richtige war. Ein Vorwurf, Bremen würde die Fördermittel hier nicht abrufen, wird nicht erhoben. Das ist nicht so, dass wir die Mittel hier schleppend abrufen. Es ist eher umgekehrt, die EU zahlt immer sehr schleppend. Allerdings will ich hier jetzt nicht die EU kritisieren, die EU hat bisher auch immer alles gezahlt, was zu bezahlen war, nur, das war manchmal eben nicht so ganz eilig.
Es wurde auch festgestellt, dass wir in Bremen sehr erfolgreich sind insbesondere beim Einwerben von EU-Mitteln. Wenn ich den Zeitraum, der hier in der Frage von 1994 bis 2006 angesprochen ist, ansehe, sind das 500 Millionen Euro Programmmittel der EU. Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Zahl, und Herr Möhle hat ja nicht ganz Unrecht mit dem, was er sagt.
Das hat nun einen besonderen Zweck, aber, Herr Möhle, darin liegt eben die Kunst, hier Mittel einzuwerben.
Es ist klar, dass wir hier auch nichts verfallen lassen. Wenn am Ende ein kleines bisschen übrig ist, hat das mit Abrechnungstechnik und Ähnlichem zu tun. Im Übrigen vergibt die EU inzwischen nicht immer gleich alle Mittel, sie behält ein paar Reserven. Bei den Reserven kann man auch noch antreten, und auch das ist uns interimsmäßig beim Ziel-zwei-Programm gelungen, weil wir eben gut in der Umsetzung sind. Ich denke, das ist auch prima!