Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema unserer Großen Anfrage heißt „Ermittlungsverfahren und Vorurteile wegen Steuerhinterziehung, Verkürzung von Sozialabgaben, illegaler Beschäftigung und Lohndumping“, und das Ziel der Befassung des Parlaments mit diesen Fragen ist natürlich, dass wir das politische Augenmerk auf diese Themen lenken wollen. Wir wollen, dass diese Straftaten, die hier genannt sind, verfolgt und geahndet werden, und dazu brauchen wir Ressourcen, dazu brauchen wir Personal und dazu brauchen wir Geld. Die Befassung mit diesen Themen hat das Ziel, das Parlament und die bremische Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass dies eine sehr wichtige politische Aufgabe ist.
Unsere Fragen beziehen sich auf die allgemeinen Bewertungen, aber auch auf die praktischen Erfahrungen mit den gesetzlichen Regelungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Daran gemessen, müssen wir sagen, hätten die Fragen zum Teil etwas genauer ausfallen müssen,
die Antworten zum Teil etwas genauer ausfallen müssen. Die Fragen sind schon sehr genau. Ich komme noch auf die Einzelheiten zu sprechen. Wir haben uns vorgenommen, hier mit Kritik und mit Lob auch künftig gerecht umzugehen, und dies ist nun ein Fall, bei dem wir uns auch einmal mit Kritik zu Wort melden müssen.
Insgesamt wissen wir aus verschiedenen Veröffentlichungen, es gibt Schätzungen, dass etwa 370 Milliarden Euro Wertschöpfung in diesen Bereichen entstehen, die Gegenstand unserer Anfrage sind. Das sind auf Bremen bezogen immerhin zwischen drei und dreieinhalb Milliarden Euro. Wenn man das umrechnet auf ein normales Steueraufkommen, dann kommt man auf ganz erstaunliche Zahlen. Schätzungen sagen jedenfalls, dass davon zwischen einer und anderthalb Milliarden Euro Steueraufkommen hier auf den Raum Bremen entfallen würden. Angesichts leerer öffentlicher Kassen sind das ganz beachtliche Beträge, um die es hier geht, und diese Zahlen machen wirklich betroffen.
Wenn wir sehen, dass im Bauhauptgewerbe zum Beispiel in den letzten sieben Jahren sich die Anzahl der Mitarbeiter etwa halbiert hat, aber die Produktionsmenge lediglich um etwa zehn Prozent gesunken ist, dann macht das auch deutlich, wo eigentlich hauptsächlich die Probleme liegen. Also, da muss man etwas tun!
merksam zu machen, wo sich denn die einzelnen Strafvorschriften eigentlich finden. Der Senat ist auf elf Fundstellen, so will ich sie nennen, gekommen: im Strafgesetzbuch, im Ausländergesetz, im Sozialgesetzbuch III, in der Abgabenordnung und an einigen anderen Stellen. Wir wissen, dass es noch weitere „Fundstellen“ gibt. Das macht deutlich, dass wir es hier mit unübersichtlichen Regelungen zu tun haben. Das muss sicherlich besser werden, damit die Betroffenen, vor allem aber natürlich auch die mit der Verfolgung befassten Mitarbeiter und Behörden damit besser umgehen können. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass es auch im zivilrechtlichen Bereich viele Ungereimtheiten gibt. Dort gibt es Prozesse um Zahlungsansprüche, um Rückforderungen, sogar um Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit Schwarzarbeit, und es gibt erstaunliche Entscheidungen deutscher Gerichte dazu. Auch das macht deutlich, dass in diesem Bereich ebenfalls ein Neuregelungsbedarf zusätzlich gegeben ist. Wir meinen, dort ist mehr Klarheit erforderlich. Ein Gesetz muss verständlich sein für alle Beteiligten. Wir meinen aber auch, dass das, was im Bundestag dazu in den letzten zwölf Monaten beschlossen worden ist, eine ganze Reihe von Verbesserungen bringt, wenn auch noch nicht alle Probleme damit gelöst worden sind. Wir haben – Sie haben es vorliegen – gefragt nach Zahlen, nach Ermittlungsverfahren in Bremen und haben dazu wenig oder keine aussagekräftigen Zahlen bekommen. Es ist richtig – das müssen wir einräumen – das wissen wir auch, dass der Senat darüber keine eigene Statistik führt. Dies ist erstaunlich, denn der Bereich der Justiz ist wie kaum ein anderer statistisch ganz genau ausgeleuchtet. Man kann bis auf jeden einzelnen Arbeitsplatz eines Staatsanwalts oder eines Richters feststellen, wie viele Verfahren eingegangen und wie viele in welchem Zeitraum erledigt worden sind. Das haben wir gerade heute Morgen gehört im Rahmen der Fragestunde. Für diese speziellen Delikte gibt es zwar keine besonderen statistischen Erhebungen, aber natürlich hätte man nachfragen können bei den Gerichten und bei den Behörden, und man hätte sicherlich auch Antworten bekommen können. Das sollte vielleicht bei einer nächsten derartigen Anfrage besser gemacht werden.
Wir können darauf verweisen, dass wir uns natürlich auch außerhalb dieses Hauses darüber informieren, wie denn die Dinge eigentlich stehen. Wir können dem Senat sagen: Es gibt Zahlen zum Beispiel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das ist diese neue Einrichtung, die gegründet worden ist, die nach der neuen gesetzlichen Regelung zuständig ist. Da haben wir spannende Dinge erfahren. Die Ursache für die Zunahme der Schwarzarbeit, die nach unserer Überzeugung mit Sicherheit fest
steht, liegt auch darin begründet, dass die Zuständigkeiten für die Verfolgung in der Vergangenheit äußerst zersplittert waren, nämlich für Schwarzarbeit anders als für Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder für den Leistungsmissbrauch. Das ist jetzt zusammengefasst worden, und die Zahlen, die wir gehört haben für den Bereich Norddeutschland, sind zwar nicht aufgegliedert auf einzelne Städte, sind aber auch so ganz beachtlich. Es sollen 4100 Bußgeldverfahren und 180 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr durchgeführt worden sein, die in den Zuständigkeitsbereich dieser neuen Behörde fallen. Das sind erstaunliche, aber wie ich finde, auch erfreuliche Zahlen, weil sie deutlich machen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen greifen.
Nach Pressemitteilungen, die plausibel sind, ist es so, dass nahezu jede vierte Überprüfung dieser neuen Behörde Ergebnisse zeigt. Die Mitarbeiter haben eine Zielzahl vorgegeben bekommen. Jeder derjenigen, die dort tätigt sind, muss im Saldo etwa 160 000, 170 000 Euro pro Jahr erwirtschaften. Das heißt, man rechnet damit, dass die Mitarbeiter, die dort tätig sind, sich praktisch selbst mehr als finanzieren, denn Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst 160 000 Euro kosten, die kennen wir eigentlich nicht, die gibt es nur in anderen Bereichen, aber nicht in diesen Behörden. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Jahresende etwa 100 000 Anzeigen zustande kommen werden wegen illegaler Beschäftigungsverhältnisse, die in diesem Ermittlungszusammenhang fallen. Das sind wohlgemerkt nicht alle Fälle, die ermittelt werden können, sondern das kann nur ein Teil sein.
Im Moment, soweit wir gehört haben, konzentriert sich die Ermittlungstätigkeit auf die größeren Verfahren, dort, wo man also auf einen Schlag gleich mehrere Dinge ermitteln kann. Auch dort ist ganz Erstaunliches festzustellen, dass etwa bei den Überprüfungen von Großbaustellen in 14 Prozent aller Fälle diese Ermittlungsgruppe fündig wird. Das wundert uns nicht, wenn wir auch sehen, dass in Bremen und Bremerhaven auch in den vergangenen 14 Tagen solche Fälle bekannt geworden sind, dass im Bereich des Taxen- und Mietwagengewerbes in 15 Prozent aller Überprüfungen Funde gemacht werden und dass auch im Reinigungsgewerbe etwa in dieser Größenordnung bei 16 Prozent Feststellungen getroffen werden können.
Wir meinen, diese Einrichtung ist auf dem richtigen Weg und begrüßen das, was die rotgrüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Im Bundesrat ist mit der CDU im Einzelnen ein Kompromiss gefunden worden, das ist auf dem richtigen Weg.
Wir müssen im Land Bremen dafür sorgen, dass das politische Augenmerk weiter auf diesen Bereich gerichtet wird, und wir bitten Sie alle um Unterstüt
zung, wenn wir uns darum bemühen, dafür zu sorgen, dass die Behörden und dass die Gerichte in die Lage versetzt werden, diesen Bereich ordentlich zu bearbeiten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Güldner, Sie haben mich vorhin wieder einmal quasi als Antidemokraten beleidigt. Das habe ich gern, sich früher wahrscheinlich als Möchtegernrevoluzzer in sämtlichen K-Gruppen ausgetobt haben und sich heute als der große Demokrat aufspielen! Eine solche Vergangenheit kann ich als wahrer Demokrat nicht vorweisen. Sie aber sind am wenigsten dafür geeignet, sich mit mir über Demokratie überhaupt unterhalten zu können. An Ihrer Stelle würde ich das Wort Demokratie überhaupt gar nicht erst in den Mund nehmen. Das Recht spreche ich Ihnen mit Ihrer wahrscheinlichen Vergangenheit ab.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion mit der Überschrift Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und so weiter einmal vor Augen führt, so ist es ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht. Meine Damen und Herren, diese Mitteilung ist meines Erachtens völlig, aber auch völlig unzureichend beantwortet worden. Da heißt es bereits zu Frage eins, der Senat verfüge über keine spezifischen Berechnungen zur Höhe der durch Steuerhinterziehung beziehungsweise Verkürzung von Sozialabgaben bedingten Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungsträger und für den Steuerhaushalt im Land Bremen. Verwiesen wird lediglich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 27. Oktober 2003, wonach der Bundesrepublik Deutschland jährlich sage und schreibe insgesamt 370 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben verloren gingen.
Fehlanzeige auch bezüglich einer Antwort auf die Frage nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, weil, so die Antwort des Senats, statistische Daten hierzu nicht erhoben werden. Gleiches wird zu den Fragen vier bis sieben mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, im Grunde ist diese so genannte Mitteilung des Senats das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Diese Mitteilung des Senats ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine eindeutige Bankrotterklärung des Senats. Diese unverschämte Mitteilung spiegelt deutlich schwarz auf weiß die Schamlosigkeit und die Unfähigkeit hiesiger politischer Entscheidungsträger wider.
rotgrünen Chaosregierung, wobei von wirtschaftsschädigender Verhaltensweise die Rede ist. In diesem Zusammenhang heißt es großspurig und belehrend – das muss man sich einmal genauer vor Augen führen –, es gelte, das Unrechtsbewusstsein und das Bewusstsein vom Ausmaß der Schändlichkeit in der Bevölkerung zu stärken. Das allein ist schon eine Frechheit sondergleichen! Ausgerechnet verfehlte und gescheiterte etablierte Politiker, die das Bundesland Bremen völlig, aber auch völlig ruiniert haben, maßen sich solche Töne gegenüber unserer Bevölkerung an!
Meine Damen und Herren, angesichts leerer Kassen sowohl beim Fiskus als auch bei den Sozialversicherungsträgern wird nun auch die Schuld den so genannten kleinen Leuten zugeschoben. Wenn hier schon von Steuerhinterziehung gesprochen wird, dann sollten Sie die Hauptschuld nicht bei den so genannten kleinen Leuten suchen und sie ihnen zuschieben, sondern vielmehr zum Beispiel den multinationalen Konzernen, Globalisierungsfanatikern und dem durch die EU-Osterweiterung gigantisch gewachsenen Problem der Schwarzarbeit.
„Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken“, so tönte Kanzler Schröder bereits vor dem 1. Mai 2004, also schon vor der Aufnahme der Habenichtse aus Osteuropa in die EU.
Beweisen Sie das Gegenteil! Wenn man das finanziert, kann man natürlich auch so reden, das ist klar!
Damit hat Kanzler Schröder bewusst oder unbewusst auf das Schengener Abkommen hingewiesen, das rechtlich gesehen jedem so genannten europäischen Bürger die Möglichkeit der freien Wahl seiner Niederlassung erlaubt. Meine Damen und Herren, dass dadurch auch jenen Tür und Tor geöffnet wird, die durch Ortswechsel bewusst Steuerflucht begehen können, dürfte sogar Ihnen klar sein! Tatsache ist auch, dass gerade Großkonzerne Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und Zulieferungsprodukte dort herstellen lassen, um sie hier mit einer sehr großen Gewinnspanne zu verscherbeln.
Meine Damen und Herren, Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsausfälle in Milliardenhöhe sind die Folgen einer gescheiterten und verfehlten Politik dieser rotgrünen Chaosregierung, die eine Rekordverschuldung von sage und schreibe 1,5 Billionen Euro, also drei Billionen DM – das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, falls Sie das vergessen haben –, zu verantworten hat. Ebenso hat der unfähige SPDMinister Stolpe bei der Vertragsgestaltung in Sachen Lkw-Maut Deutschland im Ausland zum Gespött gemacht, das kann man ja einmal so eindeutig sagen!
Meine Damen und Herren, wenn der Komplex Steuerhinterziehung, Verkürzung von Sozialabgaben, illegale Beschäftigung, Lohndumping und so weiter zur Debatte steht, dann darf nicht verschwiegen werden, wer dafür die Hauptschuld trägt! Es geht hier nicht etwa um ein paar Arbeitsunwillige oder unberechtigte Sozialhilfeempfänger. Die wahren Verursacher sitzen vielmehr in einer Globalisierungsmafia, deren Ausleger auch in Bremen bis in hohe Politiketagen reichen. Bundesweit werden durch beispiellose Fehlentscheidungen Milliarden und Milliarden verschwendet und dem Gemeinwesen entzogen, während gleichzeitig Gewinne rücksichtslos und skrupellos zu Lasten und auf Kosten der dringend benötigten Arbeitsplätze und somit von Sozialabgaben maximiert werden.
Meine Damen und Herren, ist es denn nicht so, dass sich einige skrupellos, rücksichtslos und ohne die geringsten Hemmungen die Taschen für Generationen vollstopfen?
Wer will bezweifeln, dass das Zahlen von Steuern in Deutschland inzwischen für viele Kapitalgesellschaften ein Fremdwort geworden ist? Gewinne werden möglichst ohne Nutzen für das nationale Gemeinwesen etwa in Staaten Osteuropas minimiert versteuert, und Verluste werden in Deutschland zu Lasten der Steuerzahler voll abgeschrieben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Netzwerk von Herrschenden aus Politik und überstaatlichen Konzernen funktioniert auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes wie geschmiert. Dabei bleiben Anstand, Moral, Gewissen und soziale Verantwortung für den deutschen Staat und den sozial schwachen Menschen auf der Strecke, was auch im Bundesland Bremen in erschreckender Weise schwarz auf weiß, Sie konnten es nachlesen, deutlich wird. Politische Entscheidungsträger sowohl des Bremer Senats als auch der Bundesregierung befassen sich lieber mit eigenem Machterhalt, Machtgewinn, Postenschiebereien, Parteienfilz, Pfründen und Personalien, anstatt sich wirklich ernsthaft und nach Kräften, ich betone es, verantwortungsbewusst um die wirklichen Nöte und Sorgen der Bevölkerung zu kümmern und im Interesse des Landes die Probleme effektiv zu lösen. Diese Mitteilung des Senats beweist wieder einmal, was der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her!
Eines noch zu den Gewerkschaften: Ich bin wirklich einmal gespannt, wie zum Beispiel Herr Jägers von der SPD mit seiner Operettengewerkschaft die durch die EU-Osterweiterung ausufernde Billiglohnarbeit auf Baustellen und so weiter effektiv bekämpfen will. Mit Pro-forma-Pseudo-Alibi-MickymausDemonstrationen wie in Bremerhaven mit Sicherheit nicht! Ich frage Sie: Sind nicht gerade die Gewerk
schaften mit ihrer unrealistischen Politik auch zum Teil mitverantwortlich für die unsäglichen Lohndumpingskandale in der Gesellschaft?
Darum sollten die Gewerkschaften zuallererst einmal dafür sorgen, dass ihre sehr gut verdienenden Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten der Großkonzerne, wie zum Beispiel Herr Zwickel, auf Kosten der Arbeiter nicht die Millionen und Abermillionen an Abfindungen für unfähige Manager und Wirtschaftsbosse mit unterschreiben und damit genehmigen. Das wäre zweckmäßiger als Ihre nichts bringenden Mickymaus-Demonstrationen, und es ist eine Riesensauerei: Da bekommt zum Beispiel der unfähige Karstadt-Aufsichtsratsvorsitzende Urban als Belohnung für seine Unfähigkeit sage und schreibe einmal eben so zehn Millionen Euro Abfindung, und Abertausende Arbeiter von Karstadt verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz und damit ihre Achtung und ihre Würde. Wo bleiben da die Gewerkschaften? – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, es ist eigentlich immer dasselbe mit Ihnen: Da, wo Sie keine Argumente haben, denunzieren Sie politisch Andersdenkende, den politischen Gegner, wenn Sie so wollen, und ich glaube nicht, dass man sich das gefallen lassen kann,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
dass Sie hier die vom Volk gewählte Bundesregierung in einer solchen Art und Weise in Misskredit zu bringen versuchen und denunzieren. Ich glaube, dass man sich über die Inhalte der Politik, die gemacht wird, streiten sollte, aber es ist kein Diskurs möglich mit jemandem, der behauptet, dass alle da nur sitzen, um sich die Taschen voll zu stopfen.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Ihre Ausein- andersetzung sieht so aus, dass Sie weg- laufen! Hat man doch im Fernsehen gese- hen! So sieht das aus, Sie laufen weg! So sieht Ihre Auseinandersetzung aus!)
Herr Tittmann, ich finde das völlig in Ordnung, dass Sie sich gleich noch einmal zu Wort melden, aber mit diesem Krakeelen da hinten kommen wir hier nicht weiter!