Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, bei dem es genau darum ging, dass man die Alkopops kennzeichnungspflichtig macht. Auf den Flaschen steht mittlerweile ein dickes Schild, dass sie erst ab 18 Jahre verkauft werden dürfen, und wir haben ein Gesetz, das besagt, dass die Preise für diese Getränke über eine Sondersteuer deutlich erhöht werden. Das heißt, diese Alkopops sind in der Regel für die Jugendlichen zu teuer, und jede Kassiererin und jeder Kassierer an der Kasse, in der Tankstelle, im Warenhaus sieht, diese Getränke sind erst ab 18. Das ist ein wichtiges Steuerungselement, und es wirkt, denn die Zahlen sagen deutlich, die Discounter beklagen drastischen Umsatzrückgang bei diesen Alkopops, das heißt, dieses Gesetz war erfolgreich.
Aber das war nicht ganz einfach, dies politisch durchzusetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die CDU-regierten Länder im Bundesrat die Position der Getränkeindustrie in der Abwägung zu Eigen gemacht und gesagt haben, wir dürfen hier mit der Sondersteuer nicht den Markt insgesamt belasten, das finden wir nicht richtig. Insofern freue ich mich besonders, dass wir hier einen Weg gefunden haben, in einem Antrag zum Ausdruck zu bringen, dass ein solches Gesetz vor dem Hintergrund der positiven Erfahrung ein Mittel ist, mit dem man operieren kann, aber man muss auch über andere Sachen nachdenken. Das wollen wir auch gemeinsam tun, denn ich glaube, dass wir auch gemeinsam den Problemdruck erkannt haben und hier zu einer Lösung kommen wollen.
Ich finde, es ist übrigens ein starkes Stück, dass die Industrie, wenn man in gesellschaftspolitischer Verantwortung diese Alkopops versucht, die Nutzungsgewohnheiten der Jugendlichen über eine Sondersteuer zu beeinflussen, sofort eine Ausweichbewegung macht und sagt, dann machen wir es nicht mit dem Branntweinalkohol, sondern mit dem Weinalkohol, weil es eine gesetzliche Regelung gibt, die das ermöglicht. Ich finde das nicht richtig, dass dieser strategische Weg von der Industrie gegangen wird, weil ich das gegenüber den Kindern und Jugendlichen in unserem Land verantwortungslos finde.
Ich freue mich aber auch darüber, dass es der Getränkeindustrie keineswegs gelungen ist, auf diesem Weg zu kompensieren, was sie mit den Alkopops auf der Basis der Branntweingetränke an Verlusten durch das Gesetz einbüßen muss. Es ist nämlich nicht so, dass die Jugendlichen jetzt diese weinhaltigen Getränke kaufen, sondern wir haben es tatsächlich mit einer Reduzierung zu tun.
gibt es aus dem Oktoberfest die Erfahrung, dass das Jugendamt München die Empfehlung an das Oktoberfest gegeben hat, darauf zu verzichten, solche Getränke dort auszuschenken, und für das Oktoberfest in München ein Verbot für diese Getränke verhängt worden ist. Dazu sagt die Festleiterin, Gabriele Weißhäupl, ich darf das zitieren: „Wir sind dieser Empfehlung des Jugendamtes gern gefolgt, denn Alkopops sind Kinderdrogen, und die wollen wir nicht auf dem Oktoberfest.“
Ich würde mich freuen, wenn wir hier auch einen solchen Weg für den von uns allen geliebten Bremer Freimarkt gehen könnten in Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen.
Aber noch ganz kurz zu zwei Punkten, die deswegen aber nicht weniger wichtig sind, weil ich sie hier nur kurz benenne! Das Kinder- und Jugendschutzgesetz muss konsequent umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die harten Getränke weiterhin kaufen dürfen und dann die Geschäfte noch ungestraft weiter machen können mit diesem Verkauf. Ich finde es wirklich ungehörig, dass wir eine solche Situation haben. Wir müssen aber auch so ehrlich sein und sagen, der Staat hat nicht die unmittelbaren Zugriffsrechte. Wenn so etwas vorkommt, müssen die Eltern intervenieren, sie müssen es melden. So etwas muss dann auch beweisbar gemacht werden, und dann kann so etwas auch verfolgt werden. Das macht die Sache sehr schwierig.
Ich kann das aus konkreten persönlichen Erfahrungen Ihnen nur einmal schildern, wie schwierig es ist zu ermöglichen, dass dem Staat auch die Waffen in die Hände gegeben sind, dass Geschäfte die Konsequenzen dafür tragen müssen, damit sie einen solchen Weg zukünftig nicht mehr gehen. Ich bitte jedenfalls darum, dass wir uns gemeinsam anstrengen, auch Eltern darin zu unterstützen, dass sie offensiv damit umgehen, wenn Geschäfte mit solchem Verkauf bekannt werden.
Prävention gehört meiner Meinung nach zu den wichtigsten Dingen im Zusammenhang von Alkoholgebrauch bei Kindern und Jugendlichen. Wir werden, da bin ich relativ sicher, nicht dazu kommen, dass Jugendliche keinen Alkohol mehr trinken. Wir haben eine so tiefe Verankerung in unserer Gesellschaft im Hinblick auf den Konsum von Alkohol, dass Kinder und Jugendliche diesen Zugang einfach objektiv auf Dauer haben werden. Das werden wir nicht über staatliche Regeln verhindern
können, und das werden wir in allerletzter Konsequenz sicher auch alle nicht wollen. Deswegen kann es nur darum gehen, dass wir unter Jugendlichen und Kindern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es sich um gefährliche Stoffe handelt und dass man sehr bewusst damit umgehen muss.
Es gibt dafür eine ganze Menge an Präventionsangeboten. Man könnte da sicher noch mehr machen, aber Sie wissen alle, dass Prävention ein nicht gerade billiges Angebot ist. Wir müssen auch immer darauf achten, wie viel Geld wir für solche Programme zur Verfügung haben. Aus diesem Grund habe ich mich auch sehr darüber gefreut, dass die Getränkeindustrie gemeinsam mit der Gesundheitssenatorin eine Kampagne gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen ins Leben gerufen hat. Das, finde ich, ist ein richtiger Schritt, auch die Industrie hier in die Verantwortung zu nehmen, und ich möchte Ihnen hier auch noch signalisieren, dass wir uns für die SPD bemühen werden, dass eine solche Kampagne auch dauerhaft weitergeführt werden kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir, und da, glaube ich, kann ich nach meinen beiden Vorrednern für alle Fraktionen dieses Hauses sprechen, begrüßen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums, wie es so schön heißt, das die rot-grüne Bundesregierung erlassen hat. Wir glauben, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Alkopops sind, das ist, denke ich, in dieser Debatte auch klar geworden, nur ein einzelner Bestandteil dieses ganzen Drogenproblems, das wir in unserer Gesellschaft haben und das natürlich bei Kindern und Jugendlichen in einer wesentlich krasseren Form durchschlägt, als es bei Erwachsenen der Fall ist.
Ja, man schmeckt bei den Alkopops den Alkohol nicht wirklich: Ja, sie haben das Image, hip zu sein, trendy zu sein, es ist ein Modegetränk, und ja, die Werbung, die dafür getrieben wird, spricht gerade die Gruppen unserer Gesellschaft an, nämlich gerade Mädchen, die bislang bei den klassischen Alkoholsorten von der Industrie noch nicht so sehr als Zielgruppe erfasst werden konnten! Das heißt, wir haben da eine ganz gefährliche Tendenz.
In Frankreich und in der Schweiz hat die Besteuerung natürlich de facto etwas gebracht. Die große Frage ist sozusagen, und das liegt im Dunkeln: Was wird stattdessen getrunken, nur noch Cola und Sprite oder welcher andere Alkohol?
Wenn die Industrie, auch das wurde gesagt, jetzt gleich wieder in die Absetzbewegung geht und einfach die eine oder andere Mixtur umstellt, so hat sie im Ergebnis gesundheitlich genau die gleichen Auswirkungen. Man sieht aber ganz klar, dass die Industrie sich an der Stelle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht stellt, sondern dass sie allein den eigenen Profit sieht und sich sozusagen um dieses Gesetz herumlaviert. Ich glaube, darauf muss Politik den Daumen haben und verhindern, dass es der Industrie weiter so gelingt.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir sehen auch die wesentlichen Handlungsfelder einerseits in der konsequenten Durchsetzung des Jugendschutzes. Bei den Alkopops ist es so, dass 26 Prozent aller Jugendlichen unter 16 Jahren angeben, bereits Alkopops erworben zu haben, ohne dabei an der Kasse in irgendeiner Weise gehindert worden zu sein. Das zeigt, und da braucht man sich nur einmal mit Kassierern oder Kassiererinnen zu unterhalten, wie die praktische Realität an so einer Kaufhauskasse ist: Es wird einfach alles durchgeschleust, man hat wenig Zeit, man ist im Stress, die Schlange an der Kasse ist lang, und dann wird da eben weniger darauf geachtet, wie alt nun der Jugendliche ist. Da lässt man sich eben nicht sicherheitshalber noch einmal den Personalausweis vorzeigen.
Ich glaube, das ist ein ganz massives Problem, und da hat Politik auch eine ordnungspolitische Aufgabe, für die Durchsetzung der eigenen erlassenen Gesetze, die wir richtig finden, auch so zu sorgen, dass dem Handel nichts anderes übrig bleibt, als das Mehr an Aufwand einzugehen und strenger zu kontrollieren.
Genauso stimmen wir andererseits bei dem Punkt der Prävention zu. Im Endeffekt wird das neue Gesetz auf Bundesebene dazu führen, dass in etwa zwölf Millionen Euro jährlich, das ist die Rechnung, zusätzlich in die Suchtprävention gesteuert werden. Ich glaube, das ist eine Summe, mit der man schon einiges anfangen kann, und dass, wenn man das durch spezifisch bremische Initiativen unterstützt, man dann insgesamt ein Klima schaffen kann, da ist natürlich auch das Bildungsressort gefragt, einen kompetenten Umgang mit Drogen bereits den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln.
Es hängt aber auch von jedem von uns als lebenden Vorbildern ab. Wenn der Vater nun einmal jeden Abend nicht vielleicht seine ein oder zwei Gläschen Rotwein, sondern auch noch drei oder vier Flaschen Beck’s trinkt, was ja sicher in der einen oder anderen Familie durchaus Realität ist, dann ist es sicher auch ein schlechtes Vorbild.
Ich glaube, das, was Herr Pietrzok sagte, nämlich dass Alkopops gewissermaßen das Bindeglied, das Gelenk zwischen Jugendkultur und Erwachsenenkultur sind, das hängt eben auch viel damit zusammen, dass Jugendliche tatsächlich auf diese Weise nicht nur den gleichen Rausch spüren wollen wie ihre erwachsenen Vorbilder, sondern dass wir da auch eine Vorbildfunktion haben, wo es auch um Nachahmung geht. Da ist jeder von uns gehalten, genauso wie man nicht bei Rot über die Ampel geht, wenn Kinder an der Ampel stehen,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Die CDU geht bei Rot über die Ampel!)
Das dritte Aktionsfeld, das wir sehen, und da hat es mich sehr gefreut, gerade von der CDU in diesem Zusammenhang schon erste Signale zu hören, ist die Frage der Werbung für Drogen, und die finde ich ganz zentral. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat eine Umfrage gemacht, nach der Werbung der häufigste Ort ist, an dem Jugendliche mit Alkopops konfrontiert wurden, entweder über das Hören oder visuell. Ich glaube, gerade weil die Industrie versucht, hier ein Produkt zu kreieren, das für Jugendliche möglichst ansprechend ist, und sich auf diese Zielgruppe, der wir das ja gerade noch vorenthalten wollen, spezifiziert und darauf ihr ganzes Werbekonzept ausrichtet, ist Politik in der Verantwortung, auch darauf etwas strenger den Daumen zu haben. Es ist sehr unpopulär, weil es da eine große Lobby gibt und weil es da um wirklich viel Geld geht.
Herr Pietrzok wirft ein: 120 Millionen Euro! Ich glaube, man muss sich nur einmal das Weserstadion oder irgendeine andere Sportarena anschauen zum Zeitpunkt des großen Wettkampfs: Es geht auf den Trikots los und hört irgendwie bei den Banden im Stadion auf, wo da überall für diverse Biermarken ganz massiv geworben wird, die zum Teil ja noch gut für den Urwald sind, wenn man sie trinkt! Diese Verknüpfung zwischen einer Idolfigur für Jugendliche und der Wahrnehmung, „ja, die trinken auch Bier, die trinken meine Biermarke, dann probiere ich es auch einmal“, das ist meiner Ansicht nach wirklich unlauterer Wettbewerb, der da betrieben wird. Da muss Politik noch stärker als bislang sanktionieren. Beim Tabak haben wir es geschafft, ich
Zum Schluss noch ein letzter Gedanke: Was passiert, wenn Jugendliche weniger Alkopops trinken? Ich weiß nicht, wer das aus diesem hohen Hause selbst nachempfinden kann, aber man kann natürlich all das, was an Alkopops gemischt wurde, sich selbst auch relativ leicht zu Hause nachproportionieren. Dann nimmt man vielleicht ein bisschen Wodka und ein bisschen Orangensaft,
gießt dies zusammen, ich will hier keine Geheimrezepte verraten, das ist aber die Gefahr. Deshalb müssen wir das Problem wesentlich breiter angehen. Alkopops sind sozusagen die Speerspitze der Bewegung, die Spitze des Eisbergs, aber ich glaube, das gesamte Feld hält für Politik – und da bin ich froh, dass wir hier in dieser Hinsicht offenbar einen Konsens haben, dass wir da auch weitere Schritte einleiten wollen – noch einige Aufgaben bereit. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen 1998 und 2003 hat es einen dramatischen Anstieg des Alkoholkonsums gerade bei Jugendlichen gegeben. Gerade in der Freizeit, im Urlaub greifen immer mehr Jugendliche vermehrt zu den so genannten Alkopops. Darum, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, ist dieser Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/362 „Schutz von Jugendlichen vor Verlockung durch Alkopops“ schon längst überfällig, denn schon seit 2001 hat sich der Umsatz dieser fünfprozentigen alkoholischen Mixgetränke um genau, und jetzt hören Sie einmal genau zu, 341 Prozent erhöht.
Das ist eine so dramatische Entwicklung, dass es eigentlich unverantwortlich ist, dass Sie erst heute einen solch wichtigen Antrag verspätet einbringen. Tatsache ist doch, dass fast die Hälfte aller Jugendlichen einmal im Monat zu diesen gefährlichen so genannten Alkopops greift. Bei den Vierzehn- bis Neunundzwanzigjährigen sind es sogar 42 Prozent, die mehr oder weniger regelmäßig diese Alkopops trinken. Damit hat sich die Zahl seit 1998 verfünffacht.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser erschreckenden Zunahme des in Mode gekommenen Rauschtrinkens unter den Jugendlichen mit diesen Mixgetränken ist diesbezüglich ein schneller Hand
lungsbedarf zum Schutz der Jugendlichen mit effektiven Maßnahmen zwingend erforderlich. Zwar ist die kürzlich erhobene Steuererhöhung auf so genannte Alkopops-Getränke ein kleines Druckmittel zum Schutz von Jugendlichen vor Verlockung dieser Alkoholmixgetränke, darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, verstärkt über die Gefahren und die Gefährlichkeit dieser alkoholischen Getränke frühzeitig aufzuklären, also eine verstärkte Präventionsarbeit zu leisten, zum Beispiel in Jugendherbergen, am Strand, in Schulen, auf Campingplätzen, in Diskotheken, auf Sportveranstaltungen und anderen Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden.
Meine Damen und Herren, erst vor kurzem lief in Norddeutschland in beliebten Feriengebieten eine große diesbezügliche Aufklärungskampagne unter der Übersschrift: „Bist du stärker als Alkohol?“ Hier wurden Jugendliche in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und auf den Inseln Usedom, Rügen und Norderney gezielt über die Gefahren dieser Alkopops-Getränke aufgeklärt. Ich frage Sie, warum eine solch wichtige verstärkte Aufklärungsarbeit in Bremen und Bremerhaven nicht möglich ist. Für diese Verfehlung sind Sie politisch verantwortlich. Darum fordere ich Sie namens der Deutschen Volksunion dringend dazu auf, eine noch stärkere und effektivere diesbezügliche Aufklärungsarbeit in Bremen und Bremerhaven als bisher einzuleiten und durchzuführen.
Selbstverständlich müssen die geltenden Bestimmungen, das wurde ja vorhin schon erwähnt, des Jugendschutzgesetzes noch konsequenter angewendet werden und die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften noch rigoroser durchgesetzt werden als bisher.
Meine Damen und Herren, ich werde dem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/362 selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen, finde es aber allerdings sehr bedenklich und äußerst undemokratisch, dass man mich als DVU-Landtagsabgeordneten 2001 aus dem Bremer Aktionsbündnis „Alkohol setzt Grenzen“ intolerant und undemokratisch ausgeschlossen hat.