Meine Damen und Herren, ich werde dem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/362 selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen, finde es aber allerdings sehr bedenklich und äußerst undemokratisch, dass man mich als DVU-Landtagsabgeordneten 2001 aus dem Bremer Aktionsbündnis „Alkohol setzt Grenzen“ intolerant und undemokratisch ausgeschlossen hat.
Diese Tatsache ist so beschämend und entlarvend wie Ihre Toleranz, wie Ihr Demokratieverständnis, dass ich nur hoffen kann, dass diese Toleranz und dieses Demokratieverständnis nicht die Ernsthaftigkeit Ihres heute eingebrachten Antrags widerspiegeln.
Ich denke, es geht um die Zukunft unserer Kinder mit einem Leben ohne Alkohol und um die Mitarbeit, unsere Jugendlichen vor Alkohol zu schützen.
hier sollte es Ihnen einzig und allein nur um die Sache gehen, um unsere Kinder. Dabei sollte niemand ausgeschlossen werden –
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Es gibt auch einen Schutz von Jugendlichen vor Verlockung gegen Rechtsradikale!)
wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie nach vorn! –, wenn diese Person Mitglied der demokratischen Deutschen Volksunion ist, erst recht nicht ein politisch verantwortlicher, demokratisch gewählter DVU-Landtagsabgeordneter. Dieses beschämende Verhalten von so genannten Toleranten und Demokraten zeigt mir deutlich, dass es Ihnen wahrscheinlich nicht um die eigentliche Sache geht, sondern nur um eine einseitige Beweihräucherung und um eine einseitige Selbstdarstellung.
Das aber, meine Damen und Herren, ist der Ernsthaftigkeit dieses ausufernden Problems Alkoholkonsum bei Jugendlichen nicht angemessen. Ich werde Ihrem Antrag aber trotzdem zustimmen, da es mir als Vertreter der Deutschen Volksunion wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen nur, aber auch nur um die Sache geht, nämlich unsere Jugendlichen vor Alkohol zu schützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu einem Punkt des Entschließungsantrags oder des Beschlussantrags hier äußern, nämlich zu dem ersten Punkt, der sich mit der Sondersteuer beschäftigt, und an der Stelle etwas Wasser in den Wein gießen, denn bisher habe ich in den Redebeiträgen nur reine Begeisterung über diese Sondersteuer gehört, aber wenn man sich ein bisschen Gedanken macht über die Wirkung von Steuern und wie die Besteuerten darauf reagieren, dann können wir das derzeit bestens sehen und nachvollziehen. Die Wirkung der Steuern ist nicht nur, dass die unmittelbar Betroffenen getroffen werden, die die Steuerlast zu tragen haben, sondern sie überlegen sich auch, wie sie die höhere Steuerlast wegstecken können, entweder indem sie dann andere Getränke zu sich nehmen oder andere Dinge tun, indem sie Steuervermeidung machen oder möglicherweise sogar illegal handeln, Steuerhinterziehung und solche Dinge.
Bleiben wir nur bei dem legalen Teil! Da sind die Stichworte Steuervermeidung und Steuerumgehung relevant, und das können Sie in der Industrie der
zeit nachvollziehen. Das ist hier schon beklagt worden. Die Industrie stellt die Herstellung dieser Produkte um, weil die Umsätze zusammengebrochen sind. Wenn man das jetzt steuerpolitisch betrachtet, handelt es sich um eine Steuervermeidung. Das heißt, die Industrie stellt möglicherweise ihre Produktion um, wenn sie sich davon ein Geschäft verspricht. Ein Allheilmittel ist eine Steuererhöhung nicht, das ist nur die Aufforderung an die von der Steuer Betroffenen, sich Wege an dieser höheren Steuerlast vorbei zu suchen. Da gibt es legale und illegale, und den legalen Teil haben wir hier schon gesehen.
Deswegen teile ich nicht die Begeisterung, die hier eben zum Ausdruck gekommen ist, dass durch die Sondersteuer jetzt plötzlich höhere Steuereinnahmen beim Staat entstehen. Wenn Steuervermeidung stattfindet, die Industrie Umsatzeinbrüche hat, tritt genau das Gegenteil ein. Die Erwartungen, die man an diese Sondersteuer hat, an die höheren Einnahmen, die man dann für bestimmte Zwecke verwenden will, werden mit Sicherheit so nicht erfüllt. Da sollten Sie sehr vorsichtig sein. Das ist ein sehr komplexer Vorgang, wenn man Steuern erhöht oder senkt, wie sie sich in der Gesellschaft, in der Wirtschaft verteilen und wie dann am Ende die Betroffenheit aussieht. Ich glaube, dass hier die Vermeidungs- und Umgehungsstrategien sehr viel wirksamer sein werden. Die Umsatzeinbrüche deuten darauf hin.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie der Meinung, dass die Steuerumgehung durch die Industrie dazu führt, dass im Prinzip ähnliche Getränke mit ähnlichen Risiken behaftet dann nur unter anderem Steuerrecht weiterhin verkauft werden. Ich frage Sie nur vor dem Hintergrund, dass alle Medien darüber berichten, dass dann diese Steuer dazu führt, dass der Konsum von Alkopops auf Branntweinbasis rapide heruntergegangen und anderer Getränke auf Weinbasis keineswegs hochgegangen ist, sondern dass es da zwar Versuche gibt, die aber bisher nicht erfolgreich sind: Wie bewerten Sie das?
Die Industrie stellt fest, das läuft nicht mehr. Sie stellt jetzt Überlegungen an, wie sie das anders organisieren kann. Ein Stichwort ist gefallen, Alkopops auf Weinbasis zu erzeugen. Das wird versucht. Wenn es im Moment nicht läuft, das Gesetz ist auch erst seit wenigen Monaten in Kraft, insofern ist dieser Vermeidungsprozess noch gar nicht zu Ende. Ich gehe einmal sicher davon aus, dass es so etwas geben wird, und es bleibt für die Betroffenen selbst immer noch die Möglichkeit, sich die Sachen getrennt zu kaufen und sich selbst dann die Mischungen herzustellen, die sie dann brauchen. Ich sehe also kein Allheilmittel in dieser Sondersteuer.
Vielleicht darf ich dann die beiden anderen Ziffern 2 und 3 ansprechen. Ich glaube, das ist vorhin auch schon richtig gesagt worden, dass wir sehr großen Wert und sehr starkes Gewicht auf diese Dinge legen müssen, die in den Ziffern 2 und 3 zum Ausdruck gekommen sind, weil es tatsächlich darum geht, hier Jugendschutzrecht und Kinderschutzregelungen zum Tragen zu bringen. Das muss der Ansatzpunkt sein.
Noch ein paar Punkte, die hier genannt worden sind: Industrie ist nur auf Profit aus. Da frage ich mich natürlich, das ist doch das Geschäft der Industrie! Sie muss Profite machen, wenn sie überhaupt leben will. Das ist deren originäres Ziel. Es ist doch nichts Kritisches oder zu Verdammendes! Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Bereich, auch wenn Sie das dann möglicherweise in dieser Kombination nicht ganz mögen.
Wir müssen auch sehen, dass es neben dem Alkoholproblem, das ist auch schon gesagt worden, welche Konsequenzen und Wirkungen das hat, es weitere Rauschmittel gibt. Ich erinnere nur an das Stichwort Drogen, und ich glaube, das ist bei den Jugendlichen noch viel verbreiteter als Alkoholismus, wenn ich das richtig weiß. Zigaretten und andere Rauschmittel, das sind alles Dinge, die wir hier in diesem Zusammenhang auch sehen müssen und wo solche Präventionsmaßnamen, die hier in den Ziffern 2 und 3 benannt worden sind, sicherlich auch notwenig sind.
Werbeverbot als letztes Stichwort! Auch das führt in meinen Augen ins Abseits, denn selbst wenn in den deutschen Tageszeitungen oder in den Presseerzeugnissen Werbung vielleicht zurückgedrängt wird oder in den deutschen Rundfunk- und Fernsehsendungen keine Rolle mehr spielt, dann spielt sie aber gleichwohl eine Rolle in den internationalen Medien. Man kann über die Entwicklung im Medienbereich sehr leicht wieder solche Werbeaktionen zur Kenntnis nehmen. Es ist auch ein Trugschluss zu meinen, über Werbeverbote würde man hier etwas bewirken. Im Übrigen ist hier noch die EU davor, und ob das so umfassend auf der EUSchiene zu regeln ist, was dann auf Deutschland zurückwirkt, wage ich zu bezweifeln.
Ich glaube, dass die Freude oder die Begeisterung über die Sonderbesteuerung fehl am Platz ist. Deswegen möchte ich, was mein Antragsverhalten betrifft, darum bitten, dass Sie die Ziffer 1 gesondert abstimmen, denn diese möchte ich ablehnen, den Ziffern 2 und 3 kann ich hingegen zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich am Schluss der Debatte sehr herzlich für die breite Unterstützung und das hohe Problembewusstsein bedanken, das hier zumindest von den Vertretern der drei Fraktionen deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Ich habe nicht ganz verstanden, Herr Wedler, was eigentlich Ihre Position sein soll, denn dass hier gehandelt werden muss, ich glaube, das dürfte unstrittig sein.
Wer noch ein wenig Nachhilfe im Problembewusstsein braucht, dem empfehle ich nur einen Gang zur Maifeier an den Osterdeich. Der wird sehr schnell sehen, wie groß dieses Problem und wie groß der Handlungsbedarf inzwischen für uns alle geworden sind. Ich habe die Debatte und den Antrag nicht so verstanden, als sei hier ein Allheilmittel auf den Weg gebracht worden, sondern es wurde zu Recht gesagt, diese Sondersteuer ist eine Maßnahme, um dem Alkoholmissbrauch zu begegnen, und wie die Entwicklung zeigt, ist es durchaus eine wirksame Maßnahme gewesen.
Wenn wir über Steuersystematik sprechen, Herr Wedler, kennen wir alle den Charakter von Steuern, auch in ihrem Wesen als Lenkungssteuer, und hier haben wir ein klassisches Beispiel, wie durch die Erhebung einer Lenkungssteuer eine Entwicklung gestoppt und eine Entwicklung verändert worden ist, und das ist gut so!
Es ist natürlich auch in der Debatte klar geworden, dass diese Maßnahme allein nicht ausreicht, sondern wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um hier gegenzusteuern, und da ist sicherlich auch der Staat gefordert, auch in einer wirksamen Umsetzung des Jugendschutzgesetzes. Wir werden das sehr genau in der Entwicklung weiter beobachten und Ihnen auch berichten, welche Kontrollen wir durchführen. Wir gehen jedem Hinweis nach, und wir werden auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz konsequent weiter ahnden. Da sind wir uns mit dem Stadtamt einig, und das Stadt
amt wird auch, wenn jetzt eine geplante neue Software installiert ist, die Straftaten nach dem Jugendschutzgesetz genau erfassen, so dass wir Ihnen auch genau berichten können, welche Bußgelder konkret in diesem Bereich verhängt worden sind.
Ich glaube aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass staatliches Handeln allein hier nicht ausreicht, so wichtig dieses Handeln auch ist, sondern wir brauchen hier ein breites Bündnis, ein breites Bewusstsein, das bei den Eltern in erster Linie ansetzt, das stark an die Verantwortung der Eltern für das Verhalten der Kinder appelliert, die Eltern hier auch in die Pflicht nimmt. Wir brauchen eine breite Verankerung dieses Themas, auch Information, auch das Gespräch in der Schule. Ich bin auch sehr froh, dass die Suchtprävention des LIS diese Aufgabe sehr ernsthaft betreibt, das weiß ich aus eigenen Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Aktionsbündnis, und ich bin auch der Meinung, dass wir dieses breite gesellschaftliche Bündnis weiter verankern müssen und dieses Bündnis weiter benötigen.
Da ist in der Tat dieses Aktionsbündnis, das wir eingegangen sind auch mit der Industrie und mit anderen Stellen, ein wichtiges Vorbild. Hier ist es uns nicht gelungen, den Missbrauch insgesamt einzudämmen, aber es ist uns mit Kampagnen und Aufklärung doch gelungen, an den verantwortlichen Umgang mit Alkohol zu appellieren, auch mit Plakatserien, mit Informationsserien. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang immer wieder neuen Herausforderungen stellen, und eine Herausforderung, die sich jetzt auch vor dem Hintergrund der veränderten gesetzlichen Regelung mit der veränderten Kennzeichnung stellt, ist aus meiner Sicht der verstärkte Übergang zu Selbstzahlerkassen in Filialen und Supermärkten. Hier sollten wir in Kontakt mit der Industrie und dem Handel überlegen, ob wir nicht die Erfahrungen aus anderen Ländern auf unseren Handel übertragen könnten. In der Schweiz ist es beispielsweise gang und gäbe, dass an solchen Kassen für Selbstzahler Alterskontrolllampen aufleuchten, so dass Verkäuferinnen und Verkäufer aufmerksam gemacht werden, wenn Jugendliche und Kinder gekennzeichnete Alkoholika oder Tabakerzeugnisse dort einkaufen. Das wäre eine kleine Maßnahme, aber aus meiner Sicht doch auch eine wirksame Maßnahme, die wir brauchen.
Wir sind auch dankbar für solche Anregungen, Herr Pietrzok, wie beim Oktoberfest, hier mit den Verbänden, mit den Schaustellern des Freimarktes darüber zu reden, wie sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich wäre auch dankbar, wenn die Mitglieder hier aus dem hohen Haus, die im Marktausschuss tätig sind, dieses Thema aufnehmen würden. Ich glaube, das ist wichtig, dass wir uns nicht nur als Jugend- und Gesundheitsressort, sondern Sie als
Insofern möchte ich vorschlagen, meine Damen und Herren, dieses Thema bei Gelegenheit auch wieder in der Gesundheitsdeputation, in der Jugendund Sozialdeputation aufzurufen, denn wir müssen die Entwicklung sehr genau im Auge behalten. Es ist auch wichtig, was von Seiten des Bundes gesagt worden ist, von der Drogen- und Suchtbeauftragten, Frau Caspers-Merk, dass man sich nicht nur mit diesen gesetzlichen Änderungen begnügen wird, wenn sich zeigen sollte, Herr Wedler, dass sich hier ein Vermeidungsverhalten durchsetzt.
Ich persönlich glaube nach den Informationen, die ich habe, nicht daran, dass sich ein solches Vermeidungsverhalten jetzt auf Bier und Weinbasis zeigen sollte, aber wenn es sich zeigen sollte, dann ist der Gesetzgeber hier erneut gefordert, und dann muss er handeln, dann muss er notfalls auch mit neuen Maßnahmen gesetzgeberischer Art tätig werden. Wir werden diese Entwicklung auch sehr genau im Auge behalten, denn das Problem ruft nach Handlung, und wir sind es der Jugend, den Kindern schuldig, dass wir als Staat in unserer jeweiligen Verantwortung das Notwendige tun. – Vielen Dank!
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/362 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!