Dringend notwendig wäre eine Überprüfung in den und durch die Ressorts, ob ihre Gewährung von Zuwendungen dem Grundsatz des Paragraphen 23 LHO entspricht, wo es heißt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung für Leistungen an Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke, hier also Zuwendungen, dürfen nur veranschlagt werden, wenn die Freie Hansestadt Bremen aus der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.“
Genau an der Stelle habe ich erhebliche Zweifel, wenn ich mir die Prüfberichte der letzten Jahre sowie die Zuwendungsberichte, die bislang ja alle Zuwendungen unabhängig von der Höhe und der Art als Projekt und institutionelle Förderungen dar
stellten, ansehe. Es ist zu bezweifeln, dass die gewährten Zuwendungen alle unter Paragraph 23 LHO zu subsumieren sind. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof hat immer wieder an die Ressorts appelliert, mit Zuwendungen sparsamer, restriktiver und den rechtlichen Vorgaben entsprechend umzugehen. Bislang hat dieser Appell wenig gefruchtet. Allein von 2000 auf 2001 hat es anstatt einer empfohlenen Reduzierung eine Steigerung um zehn Prozent gegeben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, angesichts der bekannten Haushaltslage Bremens und des im nächsten Jahr aufzustellenden Doppelhaushalts ist es dringend geboten, diese Form der Subventionen – 2002 betrugen die Zuwendungen insgesamt 345 Millionen Euro – zurückzuführen und damit einen erheblichen Sparbeitrag zu leisten.
Abschließend erlaube ich mir, noch kurz auf den Bereich Bildungsurlaubsgesetz einzugehen, den der Rechnungshof ja auch geprüft hat. Ich habe heute Morgen eigentlich nicht konkret vernommen, dass der Senator für Bildung der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses nachgekommen wäre, insbesondere die Hinweise des Rechnungshofs in seine Überlegungen einzubeziehen, noch dass er dies vor hat. Ich hoffe natürlich, es soll ja eine Deputationssitzung noch geben, dass in der letzten Deputationssitzung in diesem Jahr hier noch eine Beratung stattfindet aufgrund der Vorlage eines Konzeptes, das vom Rechnungsprüfungsausschuss gefordert worden ist. Dann würde man auf dieser Basis überlegen können, wie es mit diesem Bereich weitergeht. Der Rechnungshof hat an dieser Stelle jedenfalls auch gesagt, es sei durchaus zu überlegen, ob das Bildungsurlaubsgesetz ganz wegfallen könnte. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal, genau wie meine Vorredner das getan haben, beim Rechnungshof für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei der Ausschussvorsitzenden Frau Kollegin Möbius für ihre Arbeit herzlich bedanken.
Im Gegensatz zu meinem Kollegen Herrn Herderhorst will ich mich auf ein Thema beschränken, das aus meiner Sicht die größte Auswirkung auf die Zukunft Bremens hat. Es geht nämlich darum, dass jahrelang laufende Ausgaben entgegen der Rechtslage bis heute als Investitionen behandelt worden sind. Das Thema klingt irgendwie nach einer staub
trockenen Debatte über irgendwelche Buchhaltungstricks, bei denen es in Wirklichkeit eigentlich um gar nichts geht. Tatsächlich aber hängt an dieser Frage, wie es weitergehen soll im Staat Bremen, und zwar deshalb, weil die Mechanik des Haushalts daran hängt, die ganze Frage, welche strategischen Ziele für den Haushalt realistisch gesetzt werden können, letztlich die Frage, was geht in Zukunft, und was geht nicht.
Warum ist die Unterscheidung zwischen so genannten laufenden konsumtiven Ausgaben und Investitionen so wichtig? Allein deshalb, weil ein Haushalt, in dem mehr Investitionen getätigt als Schulden aufgenommen werden, allgemein als verfassungskonformer Haushalt oder mit einem anderen Wort als ausgeglichener Verwaltungshaushalt bezeichnet wird! Ein Grund, warum viele Menschen Henning Scherf und seine große Koalition gewählt haben, ist, dass sie versprochen haben, spätestens im Jahr 2005 einen solchen verfassungskonformen Haushalt zu haben. Dabei müssen wir feststellen, dass der Senat die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht hat, was die wahre Dimension des laufenden Defizits tatsächlich ist.
Es liegt nicht nur am Kanzlerbrief, dass es 2005 keinen verfassungskonformen Haushalt geben wird. Es sind in einem erheblichen Umfang weit mehr als 100 Millionen Euro ganz glasklar laufende konsumtive Ausgaben als investive Ausgaben umgerubelt worden, einfach so, obwohl allen, die daran im Senat beteiligt gewesen sind, klar gewesen sein muss, dass das nicht der Verfassung entspricht.
Da werden ganz normale Personalkosten, sonst im Bereich der Kernverwaltung als das Übel schlechthin angesehen, plötzlich den Investitionen zugerechnet. Ganz normale Betriebskosten, das, was man eben laufend zahlen muss, wenn man ein Haus nicht nur baut, sondern auch betreibt, werden plötzlich zu etwas, das angeblich Arbeitsplätze sichern soll. Vor allem die Zinsen aus der vorgezogenen Finanzierung Ihrer Großprojekte, weil Sie den Hals nicht schnell genug voll bekommen, diese Zinsen erhöhen nach Ihren Berechnungstricks dann die Investitionsquote, und Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, laufen dann zur Handelskammer, die darüber jubelt, dass die Investitionsquote ach so hoch ist.
Präsidenten: „Bremen muss diese Praxis aufgeben. Sie ist verfassungs- und haushaltsrechtlich nicht zulässig.“ Der Rechnungshof hat Recht, meine Damen und Herren, stellen Sie diese Praxis ein!
2003 hatten Sie wenigstens noch einen minimalen konsumtiven Anschlag für das ISP eingestellt, für Projekte, die nun wirklich nur und ausschließlich laufende Ausgaben beinhaltet haben. Für 2004 und 2005 haben Sie das dann komplett als Investitionen ausgewiesen, obwohl Sie wussten, dass es keine Investitionen sind, vor allem der Täuschung wegen, aber auch weil dieses Geld vor Kürzungen in Sicherheit gebracht werden sollte. Natürlich kann man begründen, warum Bremen zum Beispiel 7,7 Millionen Euro im Jahr für Marketing ausgeben soll, wie man wahrscheinlich jede laufende Ausgabe irgendwie begründen kann, manche halt gut, manche halt eher schlecht. Aber von vornherein durch die Zuordnung dieser laufenden Kosten zu den Investitionen quasi nach Ihrer Logik zu sagen, das ist eine Investition, also ein guter Zweck, der wird von Sparmaßnahmen pauschal ausgenommen, das ist eine falsche Politik.
Sie haben im Bereich der sonstigen konsumtiven Ausgaben des Haushalts, vor allem Zuwendungen an Träger, Geld, das unmittelbar für die Menschen in dieser Stadt ausgegeben wird, für 2004 und 2005 insgesamt über zehn Prozent gekürzt. Sie haben vor, die Versorgung von schwerstkranken, pflegebedürftigen Korsakov-Patienten zu streichen und die Leute so zu behandeln, als hätten sie diese Krankheit nicht.
Wenn wir uns einmal anschauen, in welchem Bereich vor allem umgerubelt, getäuscht, Geld in Sicherheit gebracht worden ist, dann ist das der Wirtschaftsbereich, mit anderen Worten, Sie plündern die Taschen der Leute, die nichts haben, und schaufeln massenweise Geld in das Wirtschaftsressort. Das zahlt damit die Gartenpflege für Großprojekte, die keine Bremerin und kein Bremer braucht. Sogar bei den Zinsen für die Kosten für die Gartenpflege von Großprojekten, die niemand braucht, wollen Sie uns weismachen, dass das gute Investitionen sind und dass man lieber Geld dafür ausgeben soll als für Korsakov-Patienten. Das ist Ihre Sanierungspolitik.
sumtive Defizit auf eine Höhe bringen, die Ihre Rasenmähermethode beim Sparen als unangenehm, aber zweckdienlich erscheinen ließ. Wäre von Anfang an bekannt gewesen, wie hoch das Defizit tatsächlich ist, dann hätte man vielleicht von Anfang an mehr auf Qualität beim Umbau von Strukturen als auf Schnell-schnell-Buchungstricks gesetzt.
Sie haben die eigentlich richtige Formel „Sparen und Investieren“ verkürzt zu etwas völlig Falschem: Konsumtive Ausgaben sind böse, und alle Investitionen sind gut. Um welche Investitionen es sich handelt, ist Ihnen völlig egal.
Was zählt, ist Quote statt Qualität, und weil Sie beides nicht hinbekommen, wird eben an den Zahlen herummanipuliert.
Ihrer Bewertung liegt ein schwerer Irrtum zugrunde. Bei einem Wirtschaftsunternehmen dient eine Investition fast immer der Erhaltung oder Erhöhung der Produktivität. Investitionen in der Privatwirtschaft haben den Zweck, den Gewinn des Unternehmers zu erhöhen. Wenn der Staat investiert, dann werden dadurch nicht automatisch Mehreinnahmen für den Staat erzeugt, weil es gar nicht die Aufgabe des Staates ist, Gewinn zu erzielen. Andererseits kann es sein, dass für die Volkswirtschaft insgesamt Schaden dadurch entsteht, dass der Staat zu wenig für bestimmte laufende Aufgaben ausgibt, zum Beispiel für Bildung oder auch für die soziale Sicherheit.
Wenn wir feststellen, dass das konsumtive Defizit im Jahre 2005 nicht bei ungefähr 550 Millionen Euro liegt, sondern bei weit über 650 Millionen Euro, dann ist klar, dass wir mit der von Ihnen sinnentleerten Formel „Sparen und Investieren“ Bremen sicher nicht voranbringen. Die einseitige Fixierung auf Spardruck auf die bösen konsumtiven Ausgaben und hemmungsloses Investieren war falsch. Das, was im Haus-halt als Investitionen und als laufende Ausgaben veranschlagt ist, hat mit der Frage, ob es sich um notwendige, um Zukunft sichernde oder Zukunft gestaltende Ausgaben handelt oder um teuren Schnickschnack, nichts zu tun.
Ab 2005 wird jeder vierte Euro, der nötig ist, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren, per Kredit aufgenommen. Mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden jedes Jahr! Bremen wird doppelt so viel Schulden zusätzlich aufnehmen, wie für die Zinsen der bestehenden Schulden an die Banken zu zahlen ist.
(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Die Grünen sparen doch auch in ihrer Regierung! Dazu sagen Sie nichts!)
Richtiges Sparen geht so, dass man versucht, die Art und Weise, wie die gesellschaftlichen Prozesse durch den Staat organisiert werden, besser zu gestalten. Es geht um alle Prozesse, und das heißt, dass sowohl die Investitionen im Haushalt als auch die laufenden Ausgaben davon betroffen sind. Wir streben nicht einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt im Jahre soundso an, sondern wir wollen Schritte unternehmen, wollen Schritte definieren, um dem für Bremen weit entfernten Ziel, einmal einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu haben, näher zu kommen.
Wenn man beim Tricksen erwischt wird, dann muss man auch einmal den Mut haben, sich zu seinen Fehlern zu bekennen. Vielleicht kann man daraus ja auch etwas lernen. Es ist richtig, in der Politik Ziele zu setzen, die die Menschen verstehen. Es ist aber mit fatalen Konsequenzen verbunden, wenn beim Verfolgen dieser Ziele vergessen wird, worum es geht, nämlich dass Politik versucht, die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu verbessern. Da reicht es überhaupt nicht aus, einmal irgendwann in einem Stufenplan wieder rechtmäßige, verfassungsgemäße Zustände einführen zu wollen. Wir Grünen fordern die große Koalition dazu auf, den Rechts- und Verfassungsbruch zu beenden und den Menschen in diesem Land endlich das wahre Ausmaß des konsumtiven Defizits zu offenbaren. Meine Damen und Herren von der großen Koalition, machen Sie Schluss damit, die Menschen zu täuschen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köhler, Sie haben es herausgefordert, dass ich mich auch in diese Debatte noch einbringe. Ganz so einfach, wie Sie die Welt hier darstellen, ist sie nicht. Sie vermitteln den Eindruck, als wenn wir lediglich, ich sage es einmal überspitzt, das bisschen konsumtive Ausgaben, worüber wir derzeit diskutieren, wie hoch denn der Anteil ist an den investiven Ausgaben, konsumtiv verbuchen, und dann wäre die Welt in Ordnung, und wir könnten einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen.
(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wir wären froh, wenn es so wäre und wenn das unser einziges Problem wäre, das wir im Zusammenhang mit Haushalt hier zu diskutieren hätten. Dem ist aber nicht so. Herr Köhler, ich habe mich sehr geärgert, das habe ich eigentlich auch nicht von Ihnen erwartet nach den vielen sachlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, die wir im Rechnungsprüfungsausschuss und auch an anderer Stelle führen. Ich war erstaunt, dass Sie sich nicht zu schade sind, sich hier hinzustellen, eine einzelne Gruppe sozial schwacher oder kranker Menschen anführen und an dieser Stelle uns vorwerfen wollen oder dem aufmerksamen Publikum vormachen wollten, wir würden diesen Menschen in die Tasche greifen, um irgendwelches Geld im Bereich Wirtschaft in Sicherheit zu bringen. Das weise ich für die gesamte große Koalition ganz entschieden zurück! (Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Wir alle sind gehalten, die Haushalte nach geltendem Recht aufzustellen. Wir haben in Bremen das Problem, dass wir nicht erst seit Beginn der Sanierungsphase, sondern schon zuvor eben nicht in der Lage waren, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Sie wissen alle, dass wir mit dem Investitionssonderprogramm und auch mit dem ihm nachfolgenden Anschlussinvestitionsprogramm beabsichtigen, die Strukturen in diesem Land, in dieser Stadt, in Bremerhaven zu verändern, und zwar die Wirtschaftsstrukturen, die nachweislich, und das ist ja anerkannt worden, als es um die Sanierungsverhandlungen ging, auch dazu geführt haben, dass wir in dieser desolaten Situation sind mit einer Schwäche der Wirtschaftskraft, mit einer Schwäche der Finanzkraft und leider auch mit den erheblich negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wer will es denn bestreiten, dass wir die Investitionen zu einem großen Teil übrigens im Wissenschaftsbereich gemacht haben! Schauen Sie sich doch einmal um an der Universität, Sie werden kaum mehr das ursprüngliche Universitätsgebäude finden vor lauter Instituten, die darum herum sind!
Wir haben dort mehr als 6000 Arbeitsplätze geschaffen im Sanierungszeitraum. Es sind aber nicht die Gebäude, nicht die Investitionen und der Beton allein, die diese Arbeitsplätze und die guten Ergebnisse geschaffen haben und auch dazu beitragen, dass Bremen als Wissenschaftsstandort gelten kann, es sind vor allen Dingen die Investitionen in die Köpfe, die wir dort getätigt haben,
Man kann vielleicht darüber streiten, ob man das ISP ISP nennen soll. Vielleicht sollten wir es einfach Zukunftsprogramm nennen, dann trägt es das Wort Investition nicht im Titel. Die Frage, wie man etwas kameral verbucht, ist doch das eine. Ich bin ganz zuversichtlich, da sind wir auf einen gutem Weg. Es hat die erste Vorlage im Haushaltsausschuss gegeben, die Gespräche werden weiter fortgesetzt, Gott sei Dank, zwischen dem Finanzressort und dem Rechnungshof. Da hat es ja zwischendurch auch einmal einen kleinen Stillstand gegeben, und es steht in dem Bericht, das kann jeder nachlesen, dass der Senat seine Bereitschaft erklärt hat, Umsteuerungsmaßnahmen im Sinne des Rechnungshofs zur Haushaltsaufstellung 2006 einzuleiten und diese Anmerkungen dort zu berücksichtigen. Wir als Haushaltsgesetzgeber werden darauf zu achten haben, wenn wir im nächsten Sommer hier die Haushaltsberatungen führen, dass dem auch so ist.
Ich möchte nur daran erinnern, Sie haben in den letzten Wirtschaftsförderungsausschüssen auch versucht, über eine Vorlage zu streiten und haben groß losgelegt von wegen konsumtiver Haushaltsstelle! Wie ist es ausgegangen? Leider hatten die Gelder, die Sie gerade bemängeln wollten, eine konsumtive Haushaltsstelle. Ich kann nur sagen, da sind Sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Marketingmittel sind investiv in Bremen!)