Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antworten des Senats auf diese Große Anfrage haben mich im Ergebnis nicht von meiner Meinung abgebracht, die ich bereits im Frühsommer dieses Jahres in meinem Antrag zum Ausdruck gebracht habe, nämlich dass wir das Bildungsurlaubsgesetz in Gänze abschaffen sollten.
Wenn wir uns die Antworten einmal im Einzelnen anschauen, ist das eigentlich bemerkenswert, was darin steht, und das bestätigt mich vollständig. Wenn wir die Zahlen der Teilnehmer ansehen, ist das genau das Bild, das damals schon kundgetan wurde, das sich auch im Landesrechnungshofbericht wiederfindet. Wenn man die Verteilung zwischen der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung anschaut, dann stellen wir fest, dass der berufliche Teil verschwindend gering ist. Es sind nur zwölf Prozent der Teilnehmer, die solche Veranstaltungen besuchen, während die politische Bildung über 40 Prozent ausmacht, genau 41 Prozent, und die allgemeine Weiterbildung 46 Prozent. Innerhalb der allgemeinen Weiterbildung sind Fremdsprachenkurse und EDV-Veranstaltungen dann noch einmal dominierend. Insofern bestätigt das das Bild, dass dies hier eine Ungleichgewichtigkeit zeigt gegenüber dem, was eigentlich erforderlich wäre, nämlich nach meiner Vorstellung der Schwerpunkt im beruflichen Bereich.
Es sind 18 Weiterbildungsträger. Ich habe das damals das Weiterbildungskartell genannt, das hier wirkt. Es ist eine Liste beigefügt, wer dazu gehört. Es geht darum, dass diejenigen, die zu den Einrichtungen gehören, auch diejenigen sind, die an die öffentlichen Gelder herankommen, insofern die Bezeichnung Kartell. Das ist kein offenes System, denn wenn neue kommen, ist klar, dass sich der Kuchen weiter verteilen muss, und insofern ist natürlich das Bestreben der 18 vorherrschend, in das Kartell möglichst keine neuen Einrichtungen hineinzulassen.
Der zweite Punkt: Wenn wir uns einmal die Zuschüsse anschauen und die Gewichtungen und die Verteilung der Bezuschussung, dann ist das auch auffällig und für mich nicht hinnehmbar. Die politi
sche Bildung wird, so heißt es hier, mit 80 Prozent der Kosten bezuschusst, die Grundbildung für bildungsbenachteiligte Zielgruppen bis zu 100 Prozent, berufliche und allgemeine Weiterbildung nur bis zu 25 Prozent. Allein dieser Gewichtung können Sie schon entnehmen, wohin die Richtung gehen soll und was im Grunde genommen Schwerpunkt der Veranstaltung ist. Auch das scheint mir nicht zureichend zu sein. Da müsste man auf jeden Fall, wenn man überhaupt an so einem Gesetz festhält, noch einmal darüber nachdenken, ob die Gewichtung richtig ist. Wie gesagt, wir tendieren dazu, dies gänzlich abzuschaffen, und damit wären dann auch die Zuschussregularien aus der Welt.
Die konkreten Zahlen waren damals nicht offenbar, waren auch im Landesrechnungshofbericht so nicht deutlich, aber hier werden einmal ein paar Haushaltszahlen genannt. Da sind 2003 im Rahmen der Programmförderung insgesamt gut 1000 Veranstaltungen gefördert worden. Wenn man einmal das Geld anschaut, ist das immerhin eine halbe Million, 537 000 Euro, also nennenswertes Geld. Davon entfällt der größte Teil, 310 000 Euro, also weit über die Hälfte, allein auf den politischen Teil. Insofern ist sehr ungleichgewichtig, was hier gemacht wird.
Was die teilnehmenden Berufsgruppen betrifft – auch dazu wird in der Anfrage etwas gesagt –, wird gesagt, aus dem öffentlichen Bereich kann man die Zahlen nicht genau benennen. Es mag ja sein, dass die freiwillige Statistik dieses Zahlenwerk nicht hergibt. In vier anderen Bundesländern werden etwa 50 Prozent der Teilnehmer benannt, die aus dem öffentlichen Bereich kommen, wohlgemerkt nur der öffentliche Bereich. Es gibt neben dem öffentlichen Bereich ja auch noch die gewerkschaftlichen Einrichtungen und die Verbände, und insbesondere gibt es ja die Betriebe der öffentlichen Hand, die hier auch noch zu nennen wären. Das ist nicht die öffentliche Verwaltung, es sind aber Bereiche, die im Grunde genommen davon auch profitieren können. Dann ist die Zahl von 20 Prozent, die hier für Bremen artikuliert wird, natürlich zu relativieren.
Ich glaube, die Wahrheit liegt eher bei den 50 Prozent, die in den anderen Bundesländern benannt worden sind. Damit ist eigentlich auch die Aussage, die ich damals im Sommer gemacht habe, berechtigt, dass das Bildungsurlaubsgesetz überwiegend vom öffentlichen Dienst oder von dem öffentlichen Dienst nahen Bereichen wahrgenommen wird.
Ein weiterer Punkt: Dauer der Veranstaltung, wie viele Arbeitstage werden in Anspruch genommen? Da wird gesagt, dass es keine Beantwortung geben kann. Man könnte aber immerhin hilfsweise aus der Dauer der Veranstaltungen schließen, was da eventuell an Arbeitstagen zustande kommt, denn die Bildungsveranstaltungen haben ja eine bestimmte Grunddauer. Wenn ich weiß, wie viele Veranstaltungen es gibt, die auch gefördert werden, kann ich natürlich relativ leicht auf solche Tage kommen. Da
Dann noch der Hinweis, dass sich die fünf norddeutschen Bundesländer zusammengetan haben! Ich habe ja in meiner Rede im Sommer schon darauf hingewiesen, dass das eigentlich eine unfruchtbare Sache ist, denn da geht es natürlich darum – jedenfalls bei dem Teilnehmerkreis –, jetzt möglichst das Konzept oder das Konstrukt, das man hat, zu erhalten. Entsprechend dürften dann auch die Vorschläge sein.
Ich kenne sie im Moment nicht, ich habe davon gehört, ich habe davon auch gelesen. Der Senat macht sie sich ja, so lese ich die Mitteilung, nicht zu Eigen. Er will sie prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist ja von den Koalitionsfraktionen hier schon angedeutet worden. Die Grundpositionen liegen auf dem Tisch, sie lagen im Sommer schon auf dem Tisch. Man wird jetzt schauen, was denn die Kompromisslinie zwischen dem sein wird. Den Ausführungen von Frau Allers eben habe ich entnommen, dass auch die CDU es offensichtlich für notwendig hält, an dem Konstrukt festzuhalten. Wie gesagt, wir teilen diese Auffassung nicht.
Einen Hinweis noch: Ich habe kürzlich mit der Kammer hier in Bremen geredet, und ich weiß es auch aus Bremerhaven, die Kammern halten von dieser ganzen Sache nichts. Das heißt, sie plädieren genauso wie wir für die Abschaffung und sagen, das ist eine Sache, die die Betriebe selbst organisieren sollen. An der beruflichen Bildung haben sie ein hohes Eigeninteresse, und aus dem anderen Bereich soll der Staat sich heraushalten, auch keine Förderung machen. Das ist individuelles Interesse, da sollen die Privaten selbst zusehen.
Insofern ist es also zumindest – da will ich einmal in die Richtung der CDU schauen – nicht sehr wirtschaftsfreundlich, was Sie hier in Ihrem Konzept vorgetragen haben.
Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren, über die Abschaffung des ganzen Konstruktes nachzudenken, gerade auch – das ist ja heute auf den Tisch gekommen – angesichts des Kataloges von Gesetzentwürfen oder von Rechtsverordnungen, die unter dem Stichwort Bürokratieabbau laufen. Ich habe ihn einmal überflogen, ich habe ihn heute Morgen erst auf den Tisch bekommen, die meisten Sachen sind da nur zeitlich befristet worden. Dieses Gesetz ist da nicht Bestandteil. Es wäre eines der Gesetze, das man zwanglos und ohne Befristung mit aufnehmen könnte. Das könnte sofort gestrichen werden. Das wollte ich zum Schluss noch sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres über den Bildungsurlaub, und ich bin froh, dass durch die Anfrage von SPD und CDU jetzt auch konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Vor dem Hintergrund, Herr Wedler, verstehe ich eigentlich überhaupt nicht, dass Sie nach wie vor diesen Bildungsurlaub abschaffen wollen.
In Ihrer Rede habe ich mit keinem Wort gehört, wie Sie sich lebenslanges Lernen vorstellen, wie Sie sich Bildung nach der Schule, nach der Hochschule, nach der Berufsausbildung überhaupt vorstellen. Das einzige Instrument, das wir gegenwärtig überhaupt haben, so gut oder so schlecht es auch sein mag, wollen Sie abschaffen. So stelle ich mir eine Wissensgesellschaft allen Ernstes nicht vor!
Aus der Antwort des Senats ziehe ich im Grunde vier zentrale Erkenntnisse. Die erste ist, mit zirka 13 700 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ist der Bildungsurlaub offenbar auf einem Tiefstand angekommen. Allerdings gehen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen offensichtlich sehr verantwortungsvoll mit diesen Weiterbildungsveranstaltungen um. Man sieht es in der allgemeinen Weiterbildung – und da teile ich explizit auch nicht die Position von CDU und FDP –, sie nehmen da überwiegend Sprachkurse und EDVKurse wahr. Ich sage, das sind keine Wohlfühlkurse, sondern das sind Schlüsselqualifikationen in der jetzigen Gesellschaft. Wer das in der Schule nicht gelernt hat, muss es im Erwachsenenalter dringend nachholen, weil er sonst überhaupt keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat.
Der Anteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem öffentlichen Dienst liegt mit 20 Prozent niedriger als erwartet, und die so genannten bildungsfernen Erwachsenen finden leider deutlich weniger Zugang zu den Bildungsveranstaltungen als so genannte bildungsgewöhnte.
Welche Konsequenzen ziehen wir Grünen jetzt daraus? Bei der Debatte im Sommer hatten wir ja schon deutlich gemacht, dass wir den Bildungsurlaub für ein wichtiges Instrument der Erwachsenenbildung halten, erst recht in einer Zeit des lebenslangen Lernens, in der lebenslanges Lernen Standard werden muss und nicht Privatvergnügen sein darf. Nein, lebenslanges Lernen muss eine gesellschaftliche Herausforderung sein, es muss eine gesellschaftliche Aufgabe sein, gerade in Zeiten des demographischen Wandels und des schnellen Veraltens von Wissen!
Wir haben damals schon gesagt, dass wir sowohl die allgemeine als auch die politische und die berufliche Weiterbildung erhalten wollen. Die Senatsantwort hat unsere Haltung dazu bestätigt. Dennoch sehen auch wir natürlich Reformbedarf, der klingt teilweise in der Antwort durch. Es ist natürlich nicht zufrieden stellend, wenn so genannte bildungsferne Erwachsene deutlich weniger Zugang zum Bildungsurlaub finden als bildungsgewöhnte. Hier müssen in der Tat Konzepte folgen, um diesen Menschen die Bildungszugänge zu organisieren. Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Ressort daran konsequent arbeitete, denn wir können und dürfen uns nicht damit abfinden, dass Kinder mit negativen Bildungserfahrungen in der Schule im Erwachsenenalter keinen positiven Zugang mehr zur Bildung finden. Hier müssen Weiterbildungsangebote meines Erachtens so weiterentwickelt werden, dass die Jugendlichen, die in ihrer Kindheit keinen positiven Zugang zur Bildung hatten, dann im Erwachsenenalter positive Bildungserlebnisse bekommen. Das wäre uns ein zentrales Anliegen.
Aus unserer Sicht besteht auch sicherlich Reformbedarf, was die Fixierung auf die fünf Tage angeht. Es gibt heute andere Zeitrhythmen, es gibt andere Anforderungen an Flexibilität, kürzere Kurse sind da denkbar, es können auch verteilte Veranstaltungen sein, die dann nur einmal in der Woche stattfinden. Da muss man einfach schauen, was da angemessen ist.
Was uns in der Senatsantwort in der Tat fehlt, ist ein Bekenntnis zur allgemeinen Weiterbildung. Ich sagte vorhin schon, dass die Teilnehmer an der allgemeinen Weiterbildung damit eigentlich sehr verantwortungsvoll umgehen, gerade in den Sparten, in denen es um Schlüsselqualifikationen geht wie Sprachkurse und EDV-Kurse. Das sollten wir unterstützen, denn das hilft den Menschen selbst, das hilft ihrem beruflichen Fortkommen, und natürlich hilft es am Ende auch den Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind.
Diskussionsbedürftig ist aus unserer Sicht auch, inwieweit Bildungsanbieter künftig gemeinnützig sein müssen. Gerade was Sprachkurse und EDV-Kurse angeht, gibt es sicher eine ganze Menge guter privater Anbieter. Im Übrigen lassen auch andere Bundesländer private Anbieter zu. Ich glaube, darüber sollten wir auch in Bremen nachdenken, und natürlich begrüßen wir eine Angleichung an die anderen norddeutschen Länder. Kleinstaaterei im Bildungsurlaub macht sicherlich keinen Sinn. Sie wissen, dass wir sowieso in der Bildungspolitik eher eine Auffassung haben, dass man da in größeren Dimensionen denken soll und nicht nur auf Landesebene.
Was die Harmonisierung der Bildungsurlaubsgesetze angeht, ist uns wichtig, das ist vorhin auch schon bei Frau Böschen durchgeklungen, dass wir nicht über Bildungsurlaub reden, sondern dass wir künftig über Bildungsfreistellung reden, denn es ist kein Bildungsurlaub, es handelt sich dabei nicht um Urlaub, sondern es handelt sich um Zeit, die zum Lernen zur Verfügung steht. In der Zeit kann ich mich weiterqualifizieren, weiterbilden. Es ist Zeit, in der ich das dann auch tun möchte, und Bildung ist meistens nicht einfach und easy, sondern ich finde, Bildung kann auch manchmal verdammt anstrengend sein.
Insofern wollen wir den Bildungsurlaub als ein Instrument des lebenslangen Lernens auch weiterentwickeln. Wir haben im Prinzip doch eine Situation, in der alle sagen, dass lebenslanges Lernen notwendig ist wegen des demographischen Wandels, wegen der schnellen Veralterung des Wissens und weil die einmal erlangte Berufsausbildung nicht mehr ein Leben lang hält. Wir haben aber doch im Wesentlichen bis jetzt gar keine Konzepte und Strategien, wie wir lebenslanges Lernen als gesellschaftliche Herausforderung, als gesellschaftliche Aufgabe organisieren wollen. Damit müssen wir uns in Zukunft befassen.
Im Moment hören doch alle Bildungskonzeptionen im Wesentlichen nach der Schulbildung, Hochschulbildung und der Berufsausbildung auf, und Weiterbildung wird hauptsächlich zur Privatsache gemacht. Herr Wedler hat es ja auch noch einmal ganz deutlich gesagt, dass er das auch eher als eine Privatsache ansieht. Ich glaube, dass wir uns das künftig überhaupt nicht mehr leisten können, auch aus ökonomischen Gründen können wir es uns nicht leisten. Ich glaube, dass wir in einer globalisierten Welt einfach schlauer sein müssen als der Durchschnitt. Das sind wir im Moment, glaube ich, nicht.
Eine Studie – ich will auf das lebenslange Lernen noch einmal kurz eingehen – der IUB hat herausgefunden, dass gegenwärtig in der Gruppe der Vierundzwanzig- bis Fünfundsechzigjährigen nur etwa jeder Fünfte überhaupt eine Fortbildung macht. Nur eine Fortbildung im Laufe seines ganzen Lebens, jeder Fünfte! Das ist verdammt wenig. Damit liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Auch der EU-Durchschnitt liegt nur bei 8,4 Prozent. In den skandinavischen Ländern gibt es eine Weiterbildungsquote von 25 Prozent. Das zeigt doch, dass die skandinavischen Länder ein ganz anderes Verständnis von Weiterbildung im Erwachsenenalter haben als wir in Deutschland. Das müssen wir doch ändern und nicht den Bildungsurlaub abschaffen!
wir kennen die OECD-Studien –, dass wir schon in der Schule nur Durchschnitt sind und im OECDVergleich sogar unter Durchschnitt, dass die Kinder hier in Deutschland vergleichsweise wenig lernen, und im Erwachsenenalter kommt offensichtlich nur sehr wenig dazu. Da besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Im Sommer hatten wir ja die Diskussion zum Bildungsurlaubsgesetz schon einmal, und da hatten wir ja auch die Frage, inwieweit diese Freistellungskosten für die Betriebe ein großes Problem sind, wie weit es gegenüber den Bundesländern ein Wettbewerbsnachteil ist, die kein Bildungsurlaubsgesetz haben. Ich meine, das ist nicht der Fall. Auch hier sagt die Studie der IUB, dass es gerade in Deutschland nur die großen Firmen sind, die in Vereinbarungen mit ihren Betriebsräten da überhaupt etwas geregelt haben. Die kleinen Betriebe und die Handwerksbetriebe verlassen sich auf die Erstausbildung in den Schulen, und auch da ist es in den skandinavischen Ländern ganz anders. Da sind Weiterbildungszeiten in der Personalentwicklungsplanung angegeben. Weiterbildungszeiten sind in den skandinavischen Ländern offenbar reale Investitionen in die Köpfe.
Mir fehlt daher auch jedes Verständnis dafür, dass das hier in Deutschland anders diskutiert wird. Die Wirtschaft kommt da schon ihren Aufgaben nicht nach, Weiterbildung zu organisieren, und jetzt wird auch noch darüber diskutiert, dass der Bildungsurlaub abgeschafft werden soll. Herr Wedler, das kann nicht Ihr Ernst sein! Es geht doch als Zukunftsherausforderung gerade darum, dass wir nicht über weniger Bildung reden, sondern dass wir mehr Bildung ermöglichen. Deswegen kann es doch nur darum gehen, dass der Bildungsurlaub ein Instrument dafür ist, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mit Blick auf die Uhr und aufgrund der Tatsache, dass man Redebeiträge nicht über eine Minute 59 Sekunden halten sollte, das weiß ich aus dem Rundfunk, versuche ich mich einmal ganz – –.
Nein, eine Minute 59 Sekunden, das ist eine alte Regel, die ich im Rundfunk gelernt habe. Ich möchte auch im Hinblick auf das, was ich vor einem halben Jahr dem Haus hier mitgeteilt habe, mich beschränken auf die Beiträge, die ich hier eben gehört habe.
Frau Schön, als Erstes muss ich Ihnen sagen, dass die Wirtschaft pauschal nicht ihrer Verpflichtung zur Weiterbildung nachkommt, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Die kleinen und die Handwerksbetriebe! Ich habe in den letzten Jahrzehnten, in denen ich einen sehr engen Kontakt zu Wirtschaftsunternehmen hatte, gestaunt über deren Anstrengungen für berufliche Weiterbildung. Wenn Sie das nun auf Kleinstbetriebe oder kleine Handwerksbetriebe beschränken, dann kann ich Ihre Feststellung nachvollziehen, ansonsten kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen, weil ich weiß, dass die Wirtschaft eine immense Motivation hat, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im beruflichen Bereich weiterzubilden.
Meine Damen und Herren, überhaupt nicht leben kann ich mit der Forderung von Herrn Wedler, die Freistellung für Weiterbildungsangebote in Frage zu stellen oder sie sogar abschaffen zu wollen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, nicht weniger Freistellungen, sondern gegebenenfalls mehr Freistellungen für Weiterbildung, als wir im Augenblick haben. KMK und EU fordern nicht zu Unrecht eine Bildungsbeteiligung, eine Quote von zwölf Prozent, und wir in Bremen können gerade einmal fünf Prozent vorweisen. Also, alles das, was dazu führt, dass wir eine höhere Bildungsbeteiligung erreichen, ist zu unterstützen. Insofern begrüße ich zunächst Ihren Beitrag, Frau Allers, als Sie gesagt haben, wir wollen das ausweiten, aber das, was Sie konkret dann vorgeschlagen haben, geht eigentlich genau in die falsche Richtung, denn wenn Sie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erschweren, an den Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, ist das absolut kontraproduktiv.
Wir sollten uns überlegen, Frau Allers, wie wir die Kolleginnen und Kollegen leichter erreichen. Dazu müssen wir, denke ich, in den verschiedenen Bereichen auch ein Marketing schaffen, damit wir die Kolleginnen und Kollegen deutlich besser ansprechen, als es uns bis heute gelingt. Also, keine Barrieren bauen, sondern im Gegenteil, versuchen, sie direkter anzusprechen! Hier hat übrigens Schule auch in der Tat eine Verpflichtung. In der Schule müssen wir die Jugendlichen bereits für das lebenslange Lernen besser vorbereiten, als wir das bis heute tun.
Nun noch einmal ganz kurz zu der Problematik politische Weiterbildung! Eigentlich müsste auch Herr Wedler uneingeschränkt ja sagen zum Bereich der politischen Weiterbildung. Wenn ich mir manchmal Debatten in diesem Haus anhöre, an denen insbesondere ein Abgeordneter beteiligt ist, dann sage ich Ihnen, wenn nicht jeder sieht, dass wir im Bereich der politischen Bildung einen unheimlichen