Schlecht, das ist richtig! 1998 gab es eine Zahl der betroffenen Haushalte von 12,1, 2003 13,5. Da hat
Dann nehmen Sie die Zahl der überschuldeten Haushalte! Wie ist die denn angestiegen? 1999 zu 2002 von 2,77 Millionen auf 3,13 Millionen! Das sind doch Fakten, die man nicht beiseite wischen kann. Dafür muss man doch Verantwortung übernehmen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was hat das jetzt mit dem Nach- tragshaushalt zu tun?)
Wenn Sie das mit Bremen vergleichen, wir haben uns seit 1997 abgekoppelt, und wenn Sie es nicht glauben wollen, dann zitiere ich doch mit Genehmigung des Präsidenten aus dem zentralen Finanzcontrolling wortwörtlich, und das haben Sie zur Kenntnis genommen und dem nicht widersprochen, da heißt es auf Seite sechs wörtlich, das betrifft Beschäftigung, Arbeitsplätze 2003: „Korrespondierend zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts hat auch der Aufholprozess bei den Arbeitsplätzen 1997 begonnen und ab 2000 deutlich zugelegt.“
Diese Fakten, meine Damen und Herren, muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen! Im Bund geht es abwärts, und wir haben es mit unseren bescheidenen Mitteln geschafft, uns ein Stück weit von diesem Bundestrend abzukoppeln. Ich füge allerdings hinzu, wir sind noch lange nicht über dem Deich. Wir haben noch eine Menge zu tun.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wollen Sie mir jetzt erzählen, dass das etwas mit dem Nachtragshaushalt zu tun hat?)
Nicht, dass ich da vorhin mit meiner Rede missverstanden worden bin! Das muss man doch einmal erwähnen dürfen bei so viel Kassandrameldungen, die es hier immer wieder gibt, da sind doch DVU, FDP und Grüne eine Soße, hätte ich beinahe gesagt, wie Sie hier teilweise argumentieren mit Verbalinjurien.
(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das haben selbst Sie nicht nö- tig! – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Meine Damen und Herren, wenn ich das Interview hier nehme, Frau Linnert, Sie reden von Fälschungen, hier wörtlich im Zitat im „Weser-Kurier“, und Sie sagen, und ich komme noch einmal darauf zurück, weil das eben ein Punkt war, ich wiederhole noch einmal Ihre Aussage zu der Frage, wo würden Sie Investitionsschwerpunkte setzen, da sagen
Sie: „Wir wollen vorhandene Werte erhalten. Viel zu lange hat die Koalition öffentliche Gebäude verrotten lassen.“ Ich fordere Sie auf zu sagen: Wo haben wir nicht das Notwendige getan? Natürlich gab es Turnhallen, in die es durchgeregnet hat!
Sie haben kein einziges Programm aufgelegt. Sie haben über die Schlachte geredet, wir müssen die Stadt an den Fluss bringen, Sie haben Broschüren veröffentlicht, Sie haben aber nichts gemacht. Das ist doch die Wahrheit, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und behaupten nicht das Gegenteil von dem, was da ist!
Sie tun aber so, als hätte die große Koalition hier Gebäude verrotten lassen, bewusst verrotten lassen, das ist Ihre Unterstellung, wir würden hier etwas bewusst nicht tun, wir würden bewusst etwas verrotten lassen. Das lassen wir uns nicht unterstellen! Das Gegenteil, Sie wissen das, ist der Fall. Wir haben ein Milliarden-DM-Programm, füge ich an, was Stadtreparaturfonds anbelangt, was Bildung von Sondervermögen anbetrifft, aufgelegt. Das können Sie überhaupt nicht bestreiten, und wer das bestreitet, füge ich allgemein an, der lügt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Paul, das weißt du natürlich auch, wenn du hier in Bremen bist und gelegentlich redest und wenn du in Bremerhaven redest, da ist kein wesentlicher Unterschied, was die Häufigkeit betrifft. Ich glaube, da ist wahrscheinlich sogar noch ein großer Unterschied, das multipliziert die Möglichkeiten, die du hast.
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Können Sie das einmal erklären? – Abg. P f l u g - r a d t [CDU]: Können Sie das einmal erläu- tern, das haben nicht alle verstanden!)
Wenn alle auf einem herumschlagen, ist es natürlich schwierig, als Einzelner zu widerstehen, und ich
bin auch etwas überrascht, dass mein Redebeitrag vorhin zum Nachtragshaushalt Anlass zu solchen Anmerkungen gegeben hat, wie sie hier vorhin gefallen sind.
Das ist schön, dass Sie das meinen, aber trotzdem gibt die Debatte über den Nachtragshaushalt natürlich immer Gelegenheit, nicht nur zum Nachtragshaushalt selbst zu reden, sondern eben auch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltspolitik zu machen und eben zur Sanierungsstrategie, die hier seit Jahren betrieben wird. Das habe ich versucht zu machen, und ich denke, dass ich da auch einige konkrete Anmerkungen und Vorschläge gemacht habe.
Frau Linnert, Sie haben bemängelt, dass ich keine Vorschläge gemacht hätte. Ich habe mehrfach schon solche Vorschläge gemacht, auch in meinem Redebeitrag. Ich habe die Punkte sogar aufgeführt, die da im Nachtragshaushalt namentlich benannt sind, Nichtauflösung von Minderausgaben zum Beispiel. Ich habe auch den Solidarpakt, der nicht gekommen ist, bemängelt und solche Sachen.
Wenn ich sage, dass das Sparen fortgesetzt werden muss im konsumtiven Bereich, meine ich auch die Zinsausgaben, und damit sind natürlich selbstverständlich auch die Investitionen angesprochen. Da teile ich die Auffassung, die hier auch schon geäußert worden ist, vollständig, dass man sagt, man muss Schwerpunkte setzen, man muss überprüfen, ob das noch so weiterlaufen kann wie bisher, insbesondere auch im investiven Bereich.
Wir haben ja das Phänomen, dass die Koalition selbst sich schon daran gemacht hat, sich hier Einschränkungen zu überlegen, aber das reicht meines Erachtens nicht aus. Nur zu sagen, das muss rentierlicher sein als bisher, sie müssen wirtschaftlicher sein als bisher, und zwar für beide Bereiche, für den konsumtiven Bereich wie für den investiven Bereich, das reicht nicht aus. Man muss im Grunde genommen dann auch einmal konkret nein sagen können. Was nicht geht, geht dann nicht. Wenn kein Geld mehr da ist, kann man nichts mehr machen.
Die gesetzlichen Dinge müssen wir tun, das ist unstreitig, und es gibt auch viele freiwillige Bereiche, die wir auch tun müssen. Man muss nur überlegen, ob man das noch so tun kann wie bisher. Da ist eben das andere Stichwort, was man machen muss, Standards überprüfen. Da wird man sicherlich in den kommenden Jahren nicht mehr darum herumkommen, sich über Standards Gedanken zu machen, ob wir diese noch so halten können.
Ja, seit 20 Jahren, immer wieder, und immer wieder kommen neue Sachen dazu, und dann sind es wieder die Standards!
Außerdem hatten wir ja gestern die Debatte über das Wassergesetz, dass ein Deichbeitrag für Bremerhaven eingeführt wird. Ich habe Ihnen gesagt, dass damit zusätzliche Bürokratie entsteht. Auf der anderen Seite wollen wir Bürokratie abbauen und damit auch Ausgaben im konsumtiven Bereich einsparen. Das passt nicht zusammen.
Dann zum Bildungsurlaubsgesetz, das hatte ich auch gesagt: Damit wird im Grunde genommen ein Urlaubsgedanke verbunden. Das kann man im Prinzip auch abschaffen. Das trifft auch den öffentlichen Bereich und bestimmte konsumtive Ausgaben im öffentlichen Bereich. Also, es gibt viele Vorschläge!
Oder das Trauerspiel, das hatte ich Ihnen gesagt, das Asylbewerberleistungsgesetz! Da bringt Bremen selbst einen Gesetzentwurf über den Bundesrat ein und zieht nachher seine Zustimmung zurück. Das ist eigentlich ein Trauerspiel.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Fanden Sie es denn richtig, was Bremen gemacht hat?)
Die Idee fand ich richtig, ja, das sage ich hier ausdrücklich. Das finde ich ausdrücklich richtig. Aber solche Beispiele gibt es viele. Fragen Sie in Ihren eigenen Parteien, fragen Sie überall herum, auch in den Kammern, Verbänden und so weiter! Sie werden viele Beispiele finden, wo Sie noch sparen können. Da gibt es nach wie vor Punkte.
Das ist eigentlich festzustellen, und Schwerpunkte, das hatte ich auch gesagt, im konsumtiven Bereich sind für mich Jugend und Bildung. Das bedeutet aber, wenn man das öffentlich und laut sagt, wenn man Schwerpunkte haben will, zwangsläufig auch, dass dann andere Bereiche etwas kürzer treten müssen, und zwar die anderen Bereiche, die nicht der Schwerpunkt sind. Auch das ist eigentlich klar.
Zu den anderen Punkten will ich jetzt nichts mehr sagen, nur zu dem Punkt, die Bremer Haushaltspolitik ist in Verruf gekommen, das sauge ich mir nicht aus den Fingern. Diesen Eindruck gewinne ich beziehungsweise höre ich, wenn ich mit meinen Kollegen aus den anderen Bundes- und Landtagsfraktionen rede.
Da höre ich, dass Bremen hier im Grunde genommen nicht mehr richtig wahrgenommen wird, was das Ausgabegebaren betrifft, und falsch eingeschätzt wird. Das heißt also, wir werden, wenn wir mit ihnen über Sanierungsmillionen reden, über Umgestaltung des Bundesfinanzausgleichs reden, erheb
liche Probleme bekommen, weil sie auf das hinweisen, was in Bremen in den acht, neun oder zehn Jahren Sanierung passiert ist, und sagen, das ist ausgegeben worden, und am Ende, unter dem Strich sind wir weiterhin ein Sanierungsfall. Da werden die uns fragen wieso, weshalb, warum. Da werden wir erhebliche Probleme bekommen, wenn wir solche Diskussionen führen. Darauf wollte ich aufmerksam machen, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Nun noch zu dem letzten Punkt, Zusammenspiel mit der Presse! Das ist natürlich Unsinn. Ich spreche nicht anders mit der Presse, als Sie das auch tun. Es gibt Presseerklärungen und Meinungsäußerungen, gelegentlich auch einmal Gespräche, aber mit der „Bild“-Zeitung habe ich nicht geredet.
Harald Czycholl ist Pressesprecher der FDP, richtig! Dass er bei der „Bild“-Zeitung – die lese ich nicht, habe ich auch gar nicht abonniert, deswegen weiß ich gar nicht genau, was darin steht, deswegen kann ich nichts dazu sagen – möglicherweise, das weiß ich erst seit gestern oder vorgestern, ein Praktikum macht, wusste ich vorher auch nicht.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Aber er hat Sie doch zitiert! Oder hat er das vom Weihnachtsmann? – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Er hat nicht mit Ihnen geredet?)
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Der Landes- pressesprecher hat mit Ihnen nicht geredet? Saugt er sich das aus den Fingern?)