Noch? Nein, mit dem Zauderkönig haben Sie dort auch keine Chance! Bayern, Baden-Württemberg haben gute Erfahrungen gemacht, sie wollen die Modellversuche ausweiten. Herr Busemann sagt, lasst uns die Schulen in Niedersachsen selbständiger machen. Dort wird eine Agentur für Qualitätssicherung gegründet.
Warum geht Bremen in dieser Sache nicht voran, die nicht umstritten ist mit den Grünen, macht gemeinsame Sache und gibt den Schulen mehr Freiräume, um die Qualität vor Ort besser zu entwickeln? Das hat nichts damit zu tun, dass wir das den Schulen von oben aufdrücken wollen, sondern es ist ganz klar, Frau Hövelmann, ich glaube, man muss den Schulen die Freiräume geben, dass sie sich dafür entscheiden können, aber es muss auch einen Prozess in Gang setzen. Das ist schwierig, das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen fordern wir auch ein Pilotprojekt und sagen nicht, alle Schulen in Bremen sind selbständig und eigenständig.
Das wäre ein Himmelfahrtskommando. Wir fordern eine ganz konkrete Sache, die in vier Bundesländern erfolgreich gelaufen ist, die in anderen europäischen Ländern schon längst Standard ist –
Herr Rohmeyer, Sie können sich gern melden! –, und deswegen haben Sie ja die Möglichkeit, unseren Antrag auch abzulehnen, wenn es Ihnen nicht passt, Herr Rohmeyer.
Ich sage noch einmal, Ihr Antrag ist beliebig, er ist wischiwaschi, weil er nicht die Handlungsspielräume ausnutzt, die es eigentlich heute schon gibt. Wir brauchen gestärkte Schulleitungen, aber ein starker Schulleiter allein macht noch keine gute Schule, sondern er braucht auch eine Schule, die die Möglichkeiten hat, Entwicklungen anzustoßen und Handlungsspielräume auszunutzen.
den, dass Bildungsziele definiert werden, dass es feste Vereinbarungen gibt, dass es wissenschaftlich begleitet wird. Das sind alles Dinge, die wir für absolut notwendig halten, und Sie müssen hier kein Schreckgespenst aufbauen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Aber das ist doch kein Dissens!)
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/486 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/516 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mittlerweile interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 28 bis 30, die sich mit dem Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge befassen, für heute auszusetzen.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Sie werden sicherlich darauf verzichten, Herr Senator Lemke, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen hier keine lange hochschulpolitische Debatte zu fortgeschrittener Stunde führen, das ist ja doch meistens ermüdend. Deshalb einige Dinge aus dem Stand, die aber schon wichtig und gerade in den nächsten Tagen – das Thema Hochschulpolitik hat seit gestern wieder Konjunktur – von Bedeutung sind!
Wenn wir nach den ersten Ergebnissen der Änderung, der Novellierung des Hochschulgesetzes fragen, dann hängt das in erster Linie mit einem Punkt zusammen. Wir haben uns seitens der CDU-Fraktion und auch seitens der anderen Fraktionen hier oft über das Thema unterhalten, wie es möglich ist, dass Studenten zielführend und vor allem abschlussorientiert studieren. Warum ist das ein Problem? Das ist ein Problem, weil wir zu hohe Studienabbrecherzahlen haben, viel zu viele Studenten, die ihre Fächer wechseln und mitunter nicht früh, sondern erst sehr spät wechseln, und weil wir zu viele Langzeitstudierende haben. Das ist alles ein bundesweites Phänomen, aber in Bremen auch ganz besonders zu beobachten.
Es gibt zwei Seiten der Medaille. Die eine Seite der Medaille ist die, da muss man fragen, inwieweit sind die Studenten informiert, inwieweit sind sie motiviert, und inwieweit haben sie genügend Vorkenntnisse, um das, was im Studium abläuft, bewältigen zu können, und zwar eben zielführend und abschlussorientiert.
Die andere Seite der Medaille ist die: Was wird in den Studiengängen und in den Fachbereichen eigentlich angeboten? Ist das, was in den Studien- und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Prüfungsordnungen vorausgesetzt wird, wirklich leistbar? Wird es in den Stundenplänen, in den Vorlesungen, angeboten, gibt es überhaupt die Laborplätze, das heißt, haben die Studenten, die motiviert sind, überhaupt die Möglichkeit, zielführend und abschlussorientiert zu studieren?
Deshalb hat damals der Senator für Wissenschaft einen Vorschlag unterbreitet, den wir gestützt haben, in Teilen auch, das sage ich auch deutlich, verschärft haben, in dieser Hinsicht Musterstudienpläne zu entwerfen. Die Fachbereiche und die Studiengänge mussten transparent machen, inwieweit das zusammenpasst, die Erwartungshaltung, welche Prüfungen abzuleisten sind, wie das im Studiengang zu belegen ist, ob es überhaupt angeboten wird, dass hier ein transparentes Verfahren ermöglicht wird. Dies setzt die Professoren, dies setzt die Verwaltung wirklich auch unter Druck, transparent damit umzugehen, ob man in der Regelstudienzeit auch sein Studium angesichts des Studienangebots beenden kann. Wir wissen, dass das immer wieder in dem einen oder anderen Bereich, insbesondere da, wo es zum Beispiel um Laborplätze geht, nicht so einfach der Fall ist.
Auf der anderen Seite machen wir uns Gedanken über die mangelnde Information der Studierenden über das, was im Studiengang verlangt wird, aber manchmal sind es auch Gründe der Motivation, überhaupt dem Studiengang nachzugehen. Viele Studenten, und das finde ich bedauerlich, verschwinden im Nirwana. Viele Studenten melden sich an, tragen sich als Erstsemester ein und werden von dann nie gesehen. Das fällt irgendwann auf, wenn wir sie in den Statistiken der Langzeitstudierenden haben. Da müssen wir uns fragen, was eigentlich in dieser Zeit passiert.
Das Bremische Hochschulgesetz hat darauf eine Antwort gefunden, bereits zu den Zwischenprüfungen nachzufragen, die Professoren und die Verwaltung zum Nachfassen zu bewegen, wo die Studenten sind, nicht nur anzuschreiben, wie das auch an einer Stelle steht, sondern einer Beratung zuzuführen, einer Beratung, die nicht nur ein Abholen des Scheins bedeutet, sondern auch dazu führt, verbindlich in Gesprächen festzustellen, inwieweit denn das Studium aufgenommen werden kann, oder wenn es eben nicht mehr gewollt wird, nicht fortgesetzt werden kann, damit man dann auch die notwendigen Konsequenzen zieht.
Ich will nicht ins Detail gehen, man muss das sehr nach Fachbereichen beurteilen. Ich habe manchmal den Eindruck, die Studien- und Prüfungsordnungen sind immer noch so, dass man in einzelnen Fachbereichen fünf, sechs, sieben Semester studieren kann, und es fällt nicht besonders auf, wenn man nie zur Vorlesung kommt. Das geht nicht, diese Zeiten müssen der Vergangenheit angehören. Insofern ist es richtig, dass jetzt wir dem nachgehen und die Professoren dazu zwingen, das muss so sein. Wenn ich
sage, Professoren zwingen, soll das keine Professorenschelte sein, ich meine damit nicht diejenigen, die zum Beispiel schon damit anfangen, Schüler anzusprechen und in ihre Institute, in ihre Fachbereiche zu holen, darüber aufzuklären, um den Bruch zwischen Schule und Studium zu verringern. Die meine ich nicht, davon gibt es sehr viele in Bremen. Ich meine diejenigen, die sich eben nicht bewegen, und Studenten wissen davon auch sehr viel zu berichten. Diese sollen mit dem Bremischen Hochschulgesetz dazu bewegt werden, bessere Informationen zu leisten und mehr Beratung darzulegen.
Der Senator antwortet, dass dies in vielen Bereichen geschieht. Hier kann man sicherlich auch die Hochschule für Künste nicht mit der Universität vergleichen. Da sind unterschiedliche Bedingungen, es ist eine unterschiedliche Voraussetzung, ob wir einen Massenstudiengang haben, ich kann es nicht anders sagen, wie Wirtschaftswissenschaften zumindest vor dem Numerus clausus, vor der Zulassungsbegrenzung oder einen kleinen Studiengang, wo der persönliche Kontakt zwischen Studierenden und Professoren noch sehr eng ist.
Ich finde es schade, dass in diesem Zusammenhang die Hochschulen und damit auch der Senator keine Zahlen liefern können über das, was an Beratung wirklich geleistet wird. Die Hochschulen wollten diese zunehmende Beratungstätigkeit ja eigentlich nicht haben, das haben wir als Politik, Sie als Senator durchgesetzt. Wenn es alles so schlimm ist, was da an Beratung und Zeit benötigt wird, dann hätten sich die Hochschulen eigentlich einmal mit Informationen bestücken müssen. Ich kann Sie nur auffordern, Herr Senator Lemke, dieses Controlling auch einzufordern: Was wird da für Beratung gemacht in den einzelnen Studiengängen, und mit welchem Erfolg ist das versehen? Kommen Studenten wieder auf die richtige Bahn, diejenigen, die vielleicht nicht ernsthaft studieren und wo man das bereits zur Zwischenprüfung erkennt?
Die Politik der CDU ist, wenn es darum geht, zielführendes Studieren zu ermöglichen, auf drei Säulen ausgerichtet. Das Erste ist die Information, das ist die Studieninformation, das Zweite ist die Studienberatung, verbunden auch mit stringenter Studienund Prüfungsordnung, und eben erst die dritte Säule ist das Thema der Studiengebühren, das wir an dieser Stelle noch diskutieren wollen. Es wäre schlecht, wenn nur die Studiengebühren dazu führten, dass Studenten sich ernsthaft mit ihrem Studium befassen. Es muss auch vorher Maßnahmen geben, die Erwartungshaltung der Universität zusammenzubringen mit der der Studenten und vor allen Dingen der Vorkenntnisse der Studierenden, worüber wir ja beim letzten Mal, über die Studierfähigkeit, hier im Parlament auch schon diskutiert haben.