Die Politik der CDU ist, wenn es darum geht, zielführendes Studieren zu ermöglichen, auf drei Säulen ausgerichtet. Das Erste ist die Information, das ist die Studieninformation, das Zweite ist die Studienberatung, verbunden auch mit stringenter Studienund Prüfungsordnung, und eben erst die dritte Säule ist das Thema der Studiengebühren, das wir an dieser Stelle noch diskutieren wollen. Es wäre schlecht, wenn nur die Studiengebühren dazu führten, dass Studenten sich ernsthaft mit ihrem Studium befassen. Es muss auch vorher Maßnahmen geben, die Erwartungshaltung der Universität zusammenzubringen mit der der Studenten und vor allen Dingen der Vorkenntnisse der Studierenden, worüber wir ja beim letzten Mal, über die Studierfähigkeit, hier im Parlament auch schon diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, insofern danke ich hier dem Senat für die Antwort. Ich wünsche mir mehr Verbindlichkeit. Gehen Sie einmal alle Studien- und
Prüfungsordnungen durch, ob man da wirklich noch fünf oder sechs Semester studieren kann, ohne aufzufallen, oder ob man auffällt und dann auch einer Beratung zugeführt wird! Entsprechende Hinweise können wir hier auch noch außerhalb dieser Debatte liefern.
Fordern Sie ein Controlling von Ihren Hochschulen ein, wie diese Beratung wahrgenommen wird! In Unverbindlichkeit darf das nicht enden. Wir können nicht etwas in das Gesetz hineinschreiben, und am Ende wird es vor Ort nicht umgesetzt. Davor hatten wir Angst, deshalb haben wir hier diese Debatte noch einmal angestoßen, da näher hinzusehen. Wenn das auf einem guten Weg ist, dann können wir uns auch über Studiengebühren unterhalten, über die Bedingungen von Studiengebühren, wie die auszusehen haben, aber das ersetzt diese Debatte nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, Entschuldigung, dass ich Sie nicht sofort genannt habe!
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir praktizieren schon den Frieden, den wir gestern beschworen haben, und ich bin jetzt ganz erstaunt. Herr Jäger, Sie haben mich überrascht, Sie bringen mich jetzt ganz aus der Fassung.
Ich habe mich aber auch ein bisschen auf ein Lob eingerichtet, und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Sie haben deutlich gemacht, dass wir Ihre Initiative unterstützt haben und die Hochschulen fragen, inwieweit die politischen Vorgaben, die wir gesetzlich hier mit der Novellierung des Hochschulgesetzes in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, bearbeitet werden. Wir konnten sehen, alle haben sich auf den Weg gemacht, vielleicht ist das eine oder andere Ergebnis noch nicht ganz befriedigend, aber ich habe nach dieser kurzen Zeit auch nicht erwartet, dass wir schon weiter sind.
Ich möchte noch einmal die Historie etwas beleuchten. Wir möchten zwar keine Studiengebührendiskussion führen, aber ich möchte trotzdem noch auf einen wichtigen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung beziehungsweise des Gesetzes hinweisen, da wir auch in der Verpflichtung gegenüber den Wählern sind. Wir haben damals das Bremische Hochschulgesetz novelliert, wo einmal Vorgaben aus der fünften und sechsten Novelle des HSG wie zum Beispiel Professorenbesoldung und so weiter geregelt wurden, und wir haben das geregelt, was auch Herr Jäger schon beschrieben hat. Wir sind getrieben worden von zu langen Studienzeiten, zu hohen Abbrecherquoten und zu wenigen Absolventen. Das hat dazu geführt, dass wir Studienstrukturen und eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch verpflichtenden Charakter hatten, für die Hochschulen ergriffen haben, um einfach auch ein bisschen stringenter vorzugehen, um ein Ziel zu erreichen.
Das war damals kein leichter Prozess, aber ich finde, dass es eine Leistung war, dass wir, und das auch noch im Wahlkampf damals, als Koalition und auch mit breiter Zustimmung vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben sich zwar damals bei der zweiten Lesung enthalten, aber es gab einen großen Konsens, und ich sage heute noch, dass wir ein gutes Gesetz abgeliefert haben.
Ich möchte dann noch einmal kurz mit Genehmigung des Präsidenten meinen Kollegen Herrn Dr. Domann-Käse zitieren, der damals für uns gesprochen hat. Er hat zum Schluss gesagt: „Rückblickend möchte ich sagen, dass wir ein modernes Hochschulgesetz haben, ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen geschaffen hat, um ihre nationale und internationale Spitzenstellung in Forschung und Lehre weiter auszubauen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als regionalwirtschaftlicher Impulsgeber und als exzellente Ausbildungsstätten für unsere Menschen noch besser gerecht zu werden.“ Ich finde, das war damals eine Leistung, und ich finde es gut, dass wir das als Koalition geschafft haben.
Dass viele Dinge, die sich aus kleinen Mosaikteilchen zusammensetzen, nicht sofort die Absolventenzahlen steigen lassen, auch nicht sofort die Abbrecherquote senken, ist natürlich. Ich glaube aber, dass wir uns auf das, was die Hochschulen jetzt machen, und da kann man sie eben nicht zwingen, da kann man keinen Zwang ausüben, das sind die Fachleute, in deren Händen die Umsetzung liegt, verlassen können, weil sie alle ein Interesse daran haben, dass wir leistungsfähige Hochschulen und Absolventen haben, die gut ausgebildet sind und auch mit kurzen Studienzeiten zum Erfolg kommen.
Warum bin ich jetzt noch einmal auf das Gesetz zu sprechen gekommen? Wir haben uns in diesem Gesetz auch entschieden, ja sogar verpflichtet, dass wir Studienkonten, ein Studienkontenmodell einrichten wollen und dass wir die Studiengebühren
freiheit festschreiben. Wir haben dies in unserem Bremischen Hochschulgesetz festgeschrieben. Wir haben uns nicht einigen können, meine Damen und Herren, bei dem Studienkontengesetz. Als wir uns auf der Ebene der Fachdeputierten festgefahren hatten, ist es eine Initiative der Fraktionsvorsitzenden gewesen, die sich bemüht haben, das Studienkontenmodell, die Gebührenfreiheit auf ihr Schild zu heben und das dann allerdings mit einer Residenzpflicht für Studierende zu verbinden. Diese Absprache ist auch öffentlich präsentiert worden. Unser Fraktionsvorsitzender konnte mit dem Votum der Fraktion in diese Gespräche gehen und sie auch der Öffentlichkeit bekannt geben.
Was mich jetzt erstaunt, ist die Reaktion der CDU auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ihnen, Herr Jäger, nehme ich das nicht übel! Sie haben sich immer für Studiengebühren ausgesprochen, da waren Sie ganz ehrlich. Ihre Fraktion und Ihre Partei haben sich aber sehr moderat in ihrem Wahlprogramm verhalten. Die Bürger können den Eindruck haben, und den haben wir ihnen vermittelt, dass wir bereit sind, den richtigen Weg zu gehen, die Gebührenfreiheit zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber mit dem Studienkontenmodell gesagt, ihr jungen Leute, es gibt eine bestimmte Frist, da müsst ihr es geschafft haben, ansonsten müsst ihr Gebühren zahlen. Nun bin ich erstaunt, wenn ich die Presseerklärung der CDU lese, dass am Montag die CDU-Fraktion, da hatte ja das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht das Urteil bekannt gegeben, schon beschlossen hat, dass sie Studiengebühren einführen will. Das erstaunt mich schon!
Ich bin immer davon ausgegangen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender praktisch auch mit einem Votum der Fraktionen verhandelte und dass man den anderen Partnern nicht über die Presse und über die Medien mitteilt, dass die Absprache nicht mehr gilt. Ich finde, wir sollten den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden als Ziel für Verhandlungen nehmen. Ich halte das für richtig. Sicherlich müssen wir, um unsere Hochschulen jetzt zu schützen, eine Landeskinderregelung einführen, die uns vor der Flut der Zuwanderungen hilft.
Ich finde aber, es kann nicht sein, dass man über diese Presseerklärung eine Verabredung aufkündigt. Es sind zwei unterschiedliche Positionen in unserem Umfeld. Die CDU-geführten Länder wollen Studiengebühren einführen, es gibt aber auch genauso gut Bundesländer, die sich nicht so erklärt haben. Im Übrigen hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu Studiengebühren erklärt, sondern das Urteil befasst sich mit der Zuständigkeit. Da sind wir jetzt als Länder gefragt.
Wir Sozialdemokraten möchten an einem gebührenfreien Erststudium festhalten. Wir sind bereit, weiter mit Ihnen in Verhandlungen zu treten, damit wir sehr schnell ein Studienkontenmodell mit den
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So eine große Einigkeit hier im Raum zu so später Stunde! Ich war eigentlich darauf eingestellt, dass ich mich jetzt mit Herrn Jäger noch einmal streiten kann wie meistens in diesen Debatten. Ich hatte jetzt erwartet, dass er die Chance nutzt, erst einmal zu Studiengebühren zu reden, zumal er da ja eigentlich auch eine Steilvorlage gehabt hätte, weil das auch schon einmal Debattenthema war bei der Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes im Jahr 2003, Frau Berk hatte darauf hingewiesen. Das haben Sie aber an dieser Stelle nicht getan. Ich schaue, ob ich im Laufe der Debatte noch einmal kurz darauf zurückkomme.
Die Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes fand im Frühjahr 2003 statt. An der Debatte war ich damals noch nicht beteiligt. Ich habe sie insofern in den Protokollen nachlesen können. Da ging es im Wesentlichen um Studienberatung, Musterstudienpläne, leistungsgerechte Bezahlung von Hochschullehrern und so weiter, das haben Sie ja alles vorhin erläutert, darauf bezog sich jetzt auch die Anfrage. Ich meine, dass man eigentlich anhand der Beantwortung der Anfrage den Eindruck gewinnt, dass sich die Universität und die Hochschulen auch auf den Weg machen, dass noch viel zu tun ist, dass man auch eher am Anfang als am Ende der Debatte steht.
Ich will aber auch die Gelegenheit hier nutzen, dass es natürlich insgesamt neue Herausforderungen für die Studienberatung an Hochschulen und Universitäten gibt. Jetzt sollen Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt werden. Die Hochschule Bremen will bis zum Ende dieses Jahres umgestellt haben, soweit ich weiß. Die Universität will bis 2007 umgestellt haben. Das ist sehr ambitioniert. Das bedeutet natürlich auch eine neue Herausforderung an die Studienberatung. Wir hatten das heute Morgen schon in der Fragestunde zu dem Thema gehört.
Ich glaube, dass in der Studienberatung auch deutlich werden muss, die Hochschulen und die Universität müssen den Studierenden klar machen, dass natürlich mit Bachelor und Master auch neue Berufsfelder verbunden sind. Sie müssen ihnen sagen, dass es eventuell auch andere Berufsfelder sind als nach den alten Diplom- und Magisterausbildungen. Sie müssen auch sagen, dass es natürlich Unterschiede zwischen Bachelor und Master gibt und dass der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich glaube, das ist im Moment noch nicht unbedingt so klar. Es bedeutet auch etwas anderes für den Berufseinstieg am Ende, denn die Studierenden, die mit dem Bachelor abschließen, steigen dann auch mit geringerem Gehalt in den Beruf ein, als wenn sie den Master haben würden. Für den öffentlichen Dienst heißt das, mit Bachelor geht man dann etwa mit BAT IV in den Beruf und mit Master mit BAT II, was ja auch ein Unterschied ist. Das müssen die Studierenden wissen.
Sie müssen auch wissen, dass sich der Studienverlauf verändern wird. Bachelor und Master sind deutlich verschulter als die alten Studiengänge. Das bedeutet weniger Freiräume. Ich persönlich bedauere ausdrücklich, dass es weniger Freiräume gibt, weil zu einem lösungsorientierten Studium meines Erachtens auch gehört, dass man Freiräume hat, aber ich glaube, das ist eine andere Debatte. Ich glaube, dass es wichtig ist, das sagt auch die Wirtschaft immer wieder, wir brauchen junge Menschen, die lösungsorientiert arbeiten können, nicht aber, dass sie nur mit Fachwissen vollgestopft sind.
Ihnen muss auch gesagt werden, dass sich die Studierenden künftig zirka 46 Wochen im Jahr mit ihrem Studium beschäftigen dürfen, dass das, was früher der Fall war, dass Studierende in den guten alten Semesterferien für ihren Lebensunterhalt sorgen, also arbeiten gehen konnten, deutlich schwieriger sein wird. Das gehört meines Erachtens auch zu einer Studienberatung, weil die Studenten auch wissen müssen, wie sie ihr Studium künftig finanzieren sollen.
Natürlich gehört dazu, ich sagte das auch heute Morgen schon, dass in Richtung Wirtschaft beraten werden muss. Viele Unternehmen, gerade kleinere und mittlere Unternehmen, wissen nicht genau, was die Abschlüsse Bachelor und Master ausmachen, welches Qualifikationsniveau sie zu erwarten haben. Da gibt es meiner Meinung nach noch erheblichen Informationsbedarf, denn wir wollen ja auch, dass diese Studienabschlüsse angenommen werden.
Ich möchte noch ein paar Sätze sagen, weil das auch in der Anfrage stand, zu der Professorenbesoldung, wieweit sie leistungsbezogen sein soll. Mit der neuen W-Besoldung, also mit dem neuen Wissenschaftstarifvertrag, ist das nach einer Verweildauer von drei Jahren möglich, also ab 2006. Ich bin auch sehr dafür, dass das in der Lehre offensiv genutzt wird. Im Moment haben wir die Situation, dass sich Professorinnen und Professoren über die Forschung definieren. Das ist wichtig für ihre internationale Reputation, nach der Qualität ihrer Forschung werden sie bewertet. Leider werden Sie gegenwärtig nicht nach der Qualität ihrer Lehre bewertet.
Die Universität macht in vielen Feldern mittlerweile eine hervorragende Forschung. Sie hat sich zu einer guten Forschungsuniversität entwickelt, aber ich bin der Meinung, dass sie in der Lehre durchaus noch erheblichen Nachholbedarf hat. Dazu können leistungsgerechte Bezahlungen ein Beitrag sein, aber dazu gehört meines Erachtens auch, dass es so etwas wie einen politisch-kulturellen Umschwung bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern gibt, dass sie die Lehre deutlich ernster nehmen, denn eine gute Lehre ist mit Sicherheit auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Nachhaltigkeit in unserem Bildungssystem. Es hat auch etwas mit Standortpolitik zu tun. Wir haben auch ein Interesse, dass wir gut ausgebildete Studierende hier in der Region halten.
Ich möchte das einmal an einem Beispiel klar machen, von dem ich meine, dass das in Zukunft nicht mehr so gehen kann. Die Universität Bremen hat gerade einen Berufungsvorschlag für den Fachbereich Chemie erarbeitet, bei dem erstens nur eine Einerliste erarbeitet worden ist, was nach dem Bremischen Hochschulgesetz gar nicht möglich ist, das muss eine Dreierliste sein. Zweitens gibt es Sondervoten der Studierenden und der sonstigen Mitarbeiter, die in der Berufungskommission nur eine Minderheit darstellen.
Sie monieren, dass sie die ausgewählte Person für keinen guten Lehrer halten. Sie monieren – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll des Akadamischen Senats –, sie monieren „fehlende sprachliche Deutschkenntnisse, Defizite bei der Präsentation des Vortrags, didaktische Befähigung zurzeit nicht gegeben“. Das ist eine Menge Holz. Darüber hinaus bemängeln sie, dass die ausgewählte Person auch noch ein schlechtes Englisch spricht, also keine ausreichenden Deutschkenntnisse und auch keine ausreichenden Englischkenntnisse! Sie kommen abschließend zu dem Ergebnis, dass der Kandidat wohl ein guter Wissenschaftler sei, aber kein guter Lehrer.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man die Lehre aufwerten will, dann hat das auch etwas mit Berufungspolitik zu tun.
Dann hat das auch etwas damit zu tun, dass in Berufungen die Lehre künftig keine untergeordnete Rolle mehr spielen darf, sondern dass sie aus dem Schattendasein herausgeführt werden muss. Ich hoffe sehr, Herr Senator Lemke, dass Sie sich diesen Berufungsvorschlag, wenn er in Ihrem Haus ankommt, sehr genau anschauen werden!
dierenden, aber das ist auch gleichermaßen Auftrag an die Hochschulen im Lande Bremen, dass es auch möglich ist. Gut ausgebildete Studierende in der Region Bremen und Bremerhaven bleiben ein wichtiger Standortfaktor für unsere Zukunftsfähigkeit, aber gute Lehrer an den Hochschulen und eine kluge Berufungspolitik sind ein Beitrag dazu. Gerade der Generationswechsel an der Universität, der jetzt ansteht, sollte dafür genutzt werden, dass die Lehre da auch eine zentrale Bedeutung hat, denn auch wir wollen, Herr Jäger, Studierende bei ihrem zielorientierten Studium unterstützen. Das war ja auch das Ziel des Bremischen Hochschulgesetzes. Die Studienberatung und die Berufungspolitik sind dazu ein wesentlicher Beitrag.
Wir glauben nicht, dass ein wesentlicher Beitrag dazu – da komme ich dann doch noch einmal ganz kurz auf die Studiengebühren zurück – Studiengebühren sind. Wir haben nicht das Interesse, Studierende vom Studium abzuhalten. Wir wollen ganz deutlich nicht, dass die soziale Auswahl bei Studierenden deutlich größer wird, als es gegenwärtig der Fall ist. Wir brauchen mehr Studierende im Land Bremen, und auch vor dem Hindergrund des demographischen Wandels werden wir mehr gut ausgebildete Studierende brauchen.
Ich bin sehr gespannt, was jetzt aus Ihrem Landeskindermodell wird. Die Axt an diesen Konsens ist ja schon gelegt worden, Frau Berk hat das vorhin ausgeführt. Ich brauche von daher darauf gar nicht weiter einzugehen. Wir sind sehr gespannt, wie lange der Konsens halten wird. Wir halten das alles jedenfalls für keine kluge Lösung. – Vielen Dank!