Ich bin sehr gespannt, was jetzt aus Ihrem Landeskindermodell wird. Die Axt an diesen Konsens ist ja schon gelegt worden, Frau Berk hat das vorhin ausgeführt. Ich brauche von daher darauf gar nicht weiter einzugehen. Wir sind sehr gespannt, wie lange der Konsens halten wird. Wir halten das alles jedenfalls für keine kluge Lösung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich nur eine Anmerkung machen. Die Stichworte sind schon gefallen, Studienberatung und Verbesserung im Bereich der Lehre. Ich kann nur vollständig unterstützen, was Sie eben hier gesagt haben, Frau Schön, denn das ist eigentlich ein sehr zentraler Punkt, der auch im späteren Tagesordnungspunkt, wenn es um die Hochschulzulassung und die Auswahl von Studenten geht, die die Hochschulen dann stärker treffen können, eine Rolle spielt. Das kann ich nachdrücklich unterstützen, insofern finde ich es wichtig, dass das hier auch noch einmal eingeführt wird.
die Entscheidung gestern in Karlsruhe natürlich bezogen auf das Thema Studiengebühren eine neue Sachlage entstanden, insbesondere was hier in Bremen jetzt die Koalition vorhat beziehungsweise künftig wird machen müssen, denn das wird so, was ich jedenfalls wahrgenommen habe, nicht laufen können. Das Landeskindermodell, das Sie offensichtlich hier noch favorisieren, halte ich für Kleinstaaterei, für eine Kirchturmsvision. Das kann es für eine Freie Hansestadt Bremen, die immer weltoffen war, eigentlich nicht sein.
Wir sind eingebettet in das große Gebiet Niedersachsen, und wir schauen auch immer nach Hamburg, so dass wir hier im norddeutschen Raum darauf achten müssen, dass wir hier möglichst einheitliche Betrachtungsweisen zur Studiengebührenregelung haben werden. Wir von der FDP unterstützen prinzipiell den Gedanken, dass Studiengebühren eingeführt werden. Wir halten wenig von dem Modell, das mit dem Arbeitsstichwort Landeskinderregelung bezeichnet wird, weil es eine Kleinstaaterei und Kirchturmsvision ist. Deswegen halten wir gerade in der Hochschullandschaft, wo wir doch eigentlich weltoffen sein sollten und auch aus dem Ausland Studenten und Studierende holen wollen, solche Landeskinderlösungen, wie auch immer die dann ausgestaltet werden, eigentlich für unangemessen.
Wie das Studiengebührenmodell am Ende aussehen wird, darüber kann man sicherlich vieles denken. Wir, wie gesagt, halten das für sinnvoll, das soll landesrechtlich geregelt werden. Das heißt, die nächste Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes wird zwangsläufig diesen Punkt enthalten müssen. Wir sind dafür, dass das in einem bestimmten Rahmen zugelassen wird vom Landesgesetzgeber, und dann sollen die Hochschulen selbst für sich eine Gebührensatzung, eine Gebührenregelung finden und auch erlassen, die dann für die Studierenden, die dorthin kommen, auch relevant ist. Dabei kann man nach meinem Verständnis durchaus Unterschiede haben, die sich orientieren an den verschiedenen Studiengängen, denn es gibt teurere und weniger teure Studiengänge. Ich denke, daran sollte man sich orientieren.
Begleitet werden muss solch eine Regelung zu den Studiengebühren natürlich von einer, wie soll ich sagen, Stipendienregelung. Ich halte sehr viel davon, wenn die Bafög-Fälle sich im Rahmen des Bafög wiederfinden können, und darüber hinaus kann man sich an Leistungskriterien orientiert dann auch Stipendienlösungen vorstellen. Das sollte man dann auch einmal überlegen, wie das gemacht werden kann. Die Details kommen später zum Tragen, und darüber wird man dann sicherlich diskutieren müssen.
Die Gebührenfreiheit im ersten Studium, ich glaube, das Thema ist inzwischen auch erledigt, das wird Bremen nicht durchhalten können. Deswegen wird man hier sicherlich zu einer Regelung kommen, die auch das erste Studium umfassen wird. Das wollte
ich zu den Anforderungen oder zu den Novellierungsnotwendigkeiten, die demnächst im Hochschulgesetz hier auf uns zukommen werden, sagen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Thema, das wir dann später noch diskutieren werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben eben einen Berufungsfall hier genannt, den ich so aus dem Stand natürlich nicht beantworten kann. Es zeigt sich aber das eine, man muss prüfen, ob das Hochschulgesetz eingehalten wurde oder nicht, aber auch bei der Berufung der Professoren, meine Damen und Herren, was glauben Sie, wie sich die Berufungspolitik der Hochschulen ändert, wenn wir endlich zu wettbewerbsorientierten profilierten Hochschulen kommen! Ein Element von wettbewerbsorientierten Hochschulen werden auch Studiengebühren sein, indem Studenten Bildungsleistungen nachfragen, indem Hochschulen Lehr- und Forschungskapazitäten und Lehrleistungen zur Verfügung stellen.
Auch wenn Universitäten und Hochschulen nicht dem klassischen Marktmodell entsprechen, ein wenig mehr Anbieter- und Nachfragerkonstellation würde unseren Hochschulen wirklich gut tun. Ein Weg dazu sind die Studiengebühren im moderaten Maße, zu denen jetzt der Weg frei gemacht wurde. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren!
Das Zweite: Frau Kollegin Berk, ich wollte ja keine lange Debatte über Studiengebühren führen, werde das auch jetzt nicht tun, aber da Sie mich an der einen oder anderen Stelle natürlich provoziert haben, mich aus den hinteren Bänken hier nach vorn zu bewegen,
möchte ich doch ein paar Dinge zur Klarstellung sagen. Für die Hochschulpolitik der SPD gilt doch im Moment, Sie reagieren nur noch und agieren nicht mehr, es ist einfach zwischen Berlin und Bremen, zwischen Bulmahn und Berk, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit! Das gilt doch für die Hochschulpolitik der SPD im Bund ganz besonders, meine Damen und Herren, und das möchte ich noch einmal feststellen an dieser Stelle, unabhängig davon, wie wir uns in dieser Frage am Ende einigen werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Auf so einem Niveau lassen wir uns nicht provozieren!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft Zum Thema Studiengebührendiskussion! Der Kompromiss der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionen hat eine Klausel gehabt, die hieß: Sobald das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, muss auch das Landeskindermodell noch einmal überprüft werden. Selbst der Justizsenator hatte schon mit der förmlichen Prüfung der ersten Vorlage seine Probleme und hat gesagt, lasst uns einmal das Urteil abwarten, das da gesprochen wird! Dass wir eine völlig neue Gemengelage in dieser Diskussion haben, darüber können wir doch im kleinen Bundesland Bremen nicht hinwegsehen, dass andere Bundesländer Gebührenpläne in der Tasche haben, sich im Übrigen darauf schon seit Monaten vorbereiten, also nicht ganz unvorbereitet sind, sondern das muss man sehen, und damit muss man umgehen. Ich sage ganz deutlich, ich finde, dabei muss man auch vorsichtig sein, Studiengebühren an sich sind nicht gut oder sind nicht schlecht, die Frage ist, wie man sie umsetzt. Wenn ich vorhin gesagt habe, wir wollen ein zielführendes, abschlussorientiertes Studium ermöglichen, dann muss auch ein Studiengebührenmodell dem natürlich entsprechen. Das darf nicht dazu führen, dass man dann neben dem vieroder fünfjährigen Studium noch zwei Jahre jobben muss und das Studium länger dauert. Das darf natürlich bei einem Studiengebührenmodell nicht herauskommen. Deshalb, finde ich, sollten wir schon offen an dieses Thema herangehen, zur Kenntnis nehmen, was insbesondere in den norddeutschen Bundesländern passiert, was in Niedersachsen und in Hamburg passiert, und unbeschadet der Tatsache, dass wir das heute nicht entscheiden müssen, sagen wir, mehr Realismus bei dieser Sache ist angesagt. Das Landeskindermodell, das sich an Hamburg orientiert hat, ist in Hamburg gekippt worden, dort stehen die neuen politischen Absichtsbekundungen im Raum. Bremen würde hier eine Insellösung schaffen. Ich glaube, dass das der Stadt der Wissenschaft nicht gut tut, dass wir hier solch eine Insellösung machen. Wir sollten offen an dieses Thema herangehen und die Denkblockaden aufgeben, aber uns nicht ins hochschulpolitische Abseits in dieser Republik begeben, meine Damen und Herren! Wir werden ganz sicher mit mehr Realismus nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über dieses Thema bereits in wenigen Wochen und Monaten reden. (Beifall bei der CDU – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Soviel zur Verlässlichkeit der CDU! Wenn wir das gestern gewusst hätten!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, mich ganz kurz zu fassen. Jetzt wird es möglicherweise ein bisschen länger dauern, denn ich bin eigentlich nicht glücklich über Ihren letzten Beitrag, Herr Jäger, denn ich erlebe die Blockadepolitik auf Bundesebene völlig anders, als Sie sie gerade eben dargestellt haben.
Gestatten Sie bitte, dass ich auf den eigentlichen Punkt zurückkomme, erste Ergebnisse der Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes, das wir 2003 hier verabschiedet haben! Innerhalb dieser ganz kurzen Zeit kann man eigentlich dem Parlament nicht verlässlich nachweisen, wie sich die Konsequenzen konkret ausgewirkt haben, sondern man kann sicherlich zu Recht auch jetzt in der ersten Phase einmal überprüfen, wie denn die einzelnen Maßnahmen laufen, welche Rückmeldungen die einzelnen Hochschulen gegeben haben. Wie sind sie tätig geworden, um die vom Haus insgesamt geeinigten Positionen zu realisieren? Wir müssen die Studenten konsequenter studieren lassen, wir müssen sie besser integrieren, wir müssen sie besser beraten. Es darf nicht soviel Zeit verloren gehen, gerade in den Erstsemestern, und es darf auch nicht vorkommen, so wie Sie es geschildert haben, Herr Jäger, dass hier fünf oder sechs Semester ablaufen können, ohne dass ein Student überhaupt in einer Vorlesung gesehen worden ist, bis das jemandem auffällt. Das ist völlig unbestritten, und es gibt auch überhaupt keinen Dissens im Hause, denn das habe ich auch genauso bei Ihnen, liebe Frau Schön, so empfunden.
Der Hauptpunkt ist an dieser Stelle, wir müssen den Wissenschaftsstandort und damit auch den Wirtschaftsstandort Bremen durch starke Hochschulen stärken. Unbestritten! Dafür haben wir ein Instrumentarium. Das spiegeln uns auch die Hochschulen wider, dass sie entsprechend gearbeitet haben. Das ist aber nicht nur eine Umsetzung des Gesetzes, sondern die Festlegung von Zielzahlen, Vereinbarung von Kontrakten, die auf den Weg gebrachten Hochschul- und Wissenschaftsprogramme des Bundes und der Länder sind hier auch zu nennen, weil sie ganz konkrete Projekte umfassen, wo wir mit den Hochschulen gemeinsam Projekte ins Leben gerufen haben, wie wir zu einer Verbesserung von Lehre und Studium kommen. Die Förderung struktureller Maßnahmen durch das bremische Landesprogramm, die 500 000 Euro, die wir festgelegt haben zur Verbesserung der Lehr- und Studienqualität, ist ja auch zu nennen.
Ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir ausführlich eingegangen sind in unserem Papier, ist die Evaluation. In allen Bereichen können wir nachweisen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass wir intern und extern evaluieren, weil wir viel konsequenter überprüfen wollen, als wir es früher getan haben, wie wir die Situation der Abbrüche und der langen Studiendauer verbessern. Es ist absolut inakzeptabel, dass etwa ein Drittel unserer Studierenden das Studium abbrechen, übrigens identisch im dualen Bereich, auch dort haben wir leider in vielen beruflichen Dingen ein Drittel Abbrecher während ihrer zwei- bis dreijährigen dualen Ausbildung. Das ist an der Universität überhaupt nicht anders, aber das ist für das Individuum, den Studierenden, genauso katastrophal wie für die Hochschulen in ihrem Image, in ihrem Wettbewerb. Wir wollen logischerweise den Studierenden nachweisen, ich darf noch einmal eben eine Zielzahl sagen, die wir an der IUB erreicht haben, ich glaube, 90 Prozent der dort Studierenden, die das Studium begonnen haben, haben innerhalb ihrer sechs Semester den Bachelor gemacht, das sind Traumwerte. Wir wissen alle, unter welchen Bedingungen dort studiert wird, aber das sind natürlich Ziele und Werte, die ich auch an staatlichen Universitäten – das ist auch ein Traum – gern durchsetzen würde.
Natürlich, Sie werden gleich einwerfen, wissen Sie um die Hochschullehrer-Studierenden-Relation dort und bei uns an der Universität und den Hochschulen, das ist völlig richtig, aber wir müssen uns anstrengen, dies im Sinne der Großen Anfrage entsprechend zu korrigieren. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir hier auf einem guten Weg sind, aber ich glaube, wirkliche Ergebnisse können wir Ihnen erst in zwei bis drei Jahren vorlegen, wenn überhaupt, weil wir Ihnen dann nachweisen können, dass diese vielen Maßnahmen, die wir durch die Korrektur der Gesetzgebung hier erreicht haben, dann wirksam werden.
Ein letzter Satz zu den Studiengebühren, weil es angesprochen wurde und ich hier nicht kneifen will! Ich sage ganz eindeutig, wir brauchen mehr gut ausgebildete Studierende in unserem Land, als das bisher der Fall gewesen ist.
Weil es die Zukunft des Einzelnen sichert und der Gesellschaft, deshalb braucht Deutschland, nicht nur Bremen, mehr Investition in Köpfe, weil uns die Rohstoffe fehlen, dies vorab. Ich sage aber genauso klar, niemand, aber auch niemand aus einkommensschwachen Schichten darf mit der Einführung von Studiengebühren am Studium gehindert werden, ohne Wenn und Aber!
qualifizierten jungen Menschen nicht allein lassen, die Familien überzeugen, dass es sich lohnt, den bestmöglichen Schulabschluss und den bestmöglichen Studienabschluss zu erreichen, je nach Ausgangslage der einzelnen Kinder. Dies vorausgeschickt, sage ich, dass ich einen Auftrag habe von den beiden Fraktionsvorsitzenden, die unser Haus gebeten haben zu überprüfen, wenn wir in eine solche Situation kommen, ob wir dann eine Möglichkeit finden können, dass wir diejenigen, die ihren Wohnsitz in Bremen und Umgebung genommen haben, im Erststudium von den Gebühren zu befreien. Dies ist ohne Frage ein Weg, den wir genau überprüfen, daran arbeiten wir, und wir werden Ihnen dann hoffentlich einvernehmlich einen entsprechenden Vorschlag einbringen.
Ich sage aber, dass ich eindeutig den Weg bevorzugen würde, den Frau Professorin Wanka, die im Augenblick KMK-Vorsitzende ist, gehen möchte. Sie hat jedenfalls vor wenigen Wochen gesagt, dass sie eine einvernehmliche Lösung aller 16 Bundesländer bevorzugen würde, weil ich es in der Tat auch als Wissenschaftssenator kaum einem Bremer Bürger klarmachen könnte, warum wir hier in Bremen eine völlig andere Regelung finden, als es in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Ich bin ganz eindeutig dafür, einen gemeinsamen Weg als Ziel zu finden, dass alle Bundesländer sich nicht gegenseitig blockieren, sondern sagen, das sind wir der Jugend, unserer Bevölkerung schuldig, dass wir uns an einen Tisch setzen, zusammenraufen und nicht wie in der Föderalismusdebatte! Es ist mir völlig unverständlich, wie man eine Minute vor zwölf, man hat alles geeinigt, aber an den Fragen der Wissenschaftspolitik sich so zerstreitet, dass man nicht zueinander kommt. Das versteht übrigens, meine Damen und Herren, in der Bevölkerung niemand, dass es hier keinen Konsens gegeben hat.
Deshalb meine ganz klare Position hierzu: Ich habe einen Auftrag von den beiden Fraktionsvorsitzenden, hier zu arbeiten, wir werden Ihnen das vorlegen. Ansonsten gilt zumindest für mich, und ich bin vom Parlament noch nicht korrigiert worden, dass wir uns weiterhin an der Universität und an unseren Hochschulen bemühen, das, was wir in der Forschung bereits erreicht haben – da sind wir absolute Spitze, sonst hätten wir es niemals erreicht, Stadt der Wissenschaft zu sein –, jetzt in der Lehre und im Studium auch zu entwickeln, damit wir auch dort bald zu deutlich besseren Ergebnissen kommen. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jäger, ich hatte eigentlich gedacht, ich streite mich heute Abend tatsächlich nicht mehr mit Ihnen, aber dann mussten Sie doch noch einmal ans Mikrophon gehen,
um zu den Studiengebühren zu reden, und der Senator sagte auch noch einmal etwas dazu, weil jetzt die große Koalition diese Landeskinderregelung machen will. Wir hören, dass man sich da doch gar nicht mehr so einig ist. Es soll ja jetzt auf einmal nur noch eine Übergangslösung sein. Die CDU schert da ja offenbar schon wieder aus und sagt ganz deutlich, dass man sich doch besser mit den CDU-Ländern einigt, und meint damit Niedersachsen und Hamburg, weil Bremen ja keine Insel ist. Das habe ich sowohl von Herrn Jäger in der Presseinformation, aber auch in der Vergangenheit von Herrn Lemke gelesen. Da bin ich dann einmal sehr gespannt, wie lange sich dieses Landeskindermodell hier überhaupt noch in der Debatte halten wird!
Wir würden es auf jeden Fall besser finden, wenn Sie sich, Herr Bildungssenator, lieber mit Ihren SPDKollegen in den Ländern verständigen würden als mit den CDU-Kollegen, die jetzt alle ganz deutlich Studiengebühren haben wollen. Wir fänden es sehr bedauerlich, wenn Bremen auf diesen Zug peu à peu aufspringen würde.
Ich will auch ganz deutlich sagen, dass wir dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil bedauern. Es wurde da wohlweislich nicht über die Studiengebühren in der Sache entschieden, was auch klar sein muss, sondern es wurde darüber entschieden, dass es den Ländern freigestellt ist, das zu machen. Wir sind aber der Meinung, dass Bildung sowohl im Hochschulbereich als auch im Schulbereich nicht der Kleinstaaterei anheim fallen soll.
Im Hochschulbereich wurde das auch mit dem Bologna-Prozess beschlossen. Von daher finden wir dieses Urteil auch kontraproduktiv und hätten uns gewünscht, dass das eine Sache ist, die in der Tat vom Bund und nicht in den Ländern geregelt wird. Wir haben natürlich jetzt auch ein Interesse daran, dass es möglichst zu einer einvernehmlichen Regelung in der KMK kommen wird. Wir würden Sie auch bitten, Herr Senator, dass Sie sich dafür einsetzen und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Worauf ich auch noch einmal hinweisen möchte, Herr Jäger hat es vorhin gesagt, es soll nicht sozial ausgegrenzt werden. Wir haben aber jetzt schon eine große soziale Ausgrenzung. Studiengebühren, über die geredet wird, machen ja bei 500 Euro im Semester etwa zehn Prozent des Einkommens aus, die zusätzlich verdient werden müssen. Es ist jetzt schon so, dass über 60 Prozent – ich meine, genau wären es 66 Prozent – der Studierenden ihr Studium selbst verdienen müssen. Diese Quote wird ja dadurch erhöht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Studium dadurch länger dauert und Studierende als Langzeitstudierende dabei herauskommen, wird eher größer. Da sagen Sie, das kann durch Kredite am Ende finanziert werden. Da sind wir aber sehr skeptisch.
All das, was wir bisher gehört haben, da hat auch schon die CDU bei der KfW nachgefragt, das ist dann auch sehr eigenartig! Sie will das auf Landesebene haben, fragt dann aber die KfW, die ja eher dem Bund gehört, wie man das finanzieren könnte. Da redet man von Kreditzinsen von 5,5 Prozent. Wenn es auf Landesebene sein soll, würde man schon über Kreditzinsen von sechs Prozent reden. Das nenne ich in Wirklichkeit nicht niedrige Kreditzinsen! Ein Haus finanziert man zurzeit günstiger als ein Studium.
Ich wäre sehr dafür, wenn wir in den nächsten Wochen noch einmal sehr deutlich über die soziale Komponente, die darin letztendlich sein sollte, reden würden. Wir bleiben dabei: Wir sind der Auffassung, dass das, was mit den Studiengebühren jetzt gemacht wird, eher zu einer größeren Ausgrenzung von bildungsfernen Schichten führt, als dass man sie integriert. Unter bildungspolitischen Gesichtspunkten im globalen Maßstab, wo wir eher Nachholbedarf haben, ist es mit Sicherheit nicht förderlich. – Herzlichen Dank!