Insofern kann ich nicht ganz verstehen, warum Sie so zurückhaltend mit dem Thema umgehen. Ich hoffe sehr, dass wir hier gemeinsam in kürzerer Zeit zu einem verlässlichen Bekenntnis kommen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in der Diskussion und auch in der Antwort auf die Anfrage ist sehr deutlich geworden, dass wir hier doch ganz breit und auch ganz gut aufgestellt sind, um diesem sehr wichtigen Thema gerecht zu werden. Es ist in der Tat ein ganz entscheidendes Thema, denn neben der Lösung der fiskalischen Probleme, die wir haben, ist die Frage, wie wir im Mittelstand, in der Wirtschaftstruktur weiterkommen, eigentlich die entscheidende Frage der Zukunft. Wir haben hier, die Zahlen sind auch genannt worden, schon einige Fortschritte gemacht, und die Beschäftigungszuwächse, die wir insgesamt haben, haben im Wesentlichen auch mit dem Beschäftigungszuwachs im Mittelstand zu tun.
Es ist natürlich so, dass wir hier auch noch Schwächen haben, gerade auch im Handwerk. Die Schwächen im Handwerk konnten kompensiert werden, und ich glaube, das ist ein wichtiger Teil unserer Politik, durch Zuwächse im touristischen Bereich, in der Logistik, in der Hafenwirtschaft. Leider ist es ja so, dass unsere Großunternehmen nicht so viel zur Beschäftigung beitragen. Ich glaube, wir können froh sein, wenn wir die Beschäftigung halten können. Wir müssen hier also weiter arbeiten. Das ist in hohem
Um hier eine verbesserte Datenbasis zu haben, haben wir 2002 die Mittelstandsenquete mit privaten Partnern aus der Wirtschaft, auch privat finanziert teilweise, gestartet. Das ist bundesweit einmalig. Sie wird heute Abend überreicht, und auf dieser Basis, auf einer Datenbasis, die dann, glaube ich, wohl einmalig in Deutschland ist, werden wir unsere zukünftige Feineinstellung leisten. Auf dieser Basis und auf unseren eigenen Recherchen aufbauend werden wir dann auch im Verlauf des nächsten Monats ein Zehn-Punkte-Programm „Zukunft Mittelstand“ hier noch einmal vorstellen.
Dieses Programm wird auf fünf oder sechs Faktoren aufbauen. Das wird in die Detailarbeit der Standortkosten gehen. Es wird auf geringere Bürokratielasten abstellen, es wird auf den Vorrang der privaten Leistungserbringung abstellen. Es wird mittelstandsfreundliche Vergabepraxen definieren, und es wird auf die kontinuierliche Verbesserung der Zielgenauigkeit von Fördermaßnahmen ankommen mit den Schwerpunkten Technologietransfer, Innovation, Existenzgründung und Beratung. Wir hoffen, mit einer solchen zunächst technischen Definition und auch einer politischen Selbstverpflichtung – das ist ja eben auch hier zum Ausdruck gekommen – auch schon eine neue Qualität, eine neue politische Dimension in dieser Fragestellung, die für unser Land und auch für unsere Wirtschaftsstruktur so essentiell wichtig ist, zu bekommen.
Wir versuchen auch, eine neue Dynamik in diesen Prozess zu bekommen, denn wir sind hier nicht in einem statischen Umfeld, sondern in einem Umfeld, in dem sich aus nachbarschaftlichen und gesamtwettbewerblichen Gründen die Daten ständig ändern und die Konkurrenz eben stärker wird. Wir müssen uns hier, ähnlich wie wir das in anderen Bereichen, im Kulturbereich, im Wissenschaftsbereich, im Innovationsbereich definiert haben, das Ziel setzen, zur mittelstandsfreundlichsten Stadt zu werden. Ein solches Benchmarking ist ein ganz entscheidender Punkt auch dieses Programms, das ich im Laufe des nächsten Monats vorstellen will. Diesem Programm müssen wir uns als administrativem und auch politischem Prozess sehr nachhaltig stellen, wenn wir diese wichtige politische Kernaufgabe lösen wollen.
Jetzt zu einigen wichtigen Themen, die ich mir aufgeschrieben habe, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben! Ich gehe jetzt einfach einmal nach den Wortmeldungen vor. Die Fokussierung auf Innovationsförderung ist sicher ein Thema. Hier gibt es auch gewisse Verbesserungsnotwendigkeiten, gerade auch im Transferbereich. Da sind wir noch nicht gut aufgestellt. Aufgestellt sind wir da schon gut, aber wir schaffen es nicht, an die Adressaten im Wirtschaftsbereich einen vernünftigen Transfer zu realisieren. Das wird in dem Papier auch sehr deutlich.
Zur Selbstverpflichtung für den Mittelstand, habe ich ja eben schon gesagt, dass dieses Gesetz, glaube ich, ein wichtiges politisches Signal ist und auch entsprechende administrative Mechanismen definieren würde, mit denen man dann arbeiten kann.
Herr Liess, Sie sagten, es sei eine Differenzierung in der Förderung notwendig, es gehe sehr stark um die Kleinökonomie, die lokale Ökonomie und um die Vernetzung mit anderen Bereichen. Das ist vollkommen richtig. Ganz besonders ist die Vernetzung auch mit dem Schulbereich notwendig. Ich meine, dass wir im breiten Schulbereich noch nicht da sind, wohin wir müssen, und das ist ein sehr großer Standortnachteil, den wir hier auch gerade für ansiedlungswillige Firmen haben.
Ja, das bestreite ich nicht! Das ist ähnlich wie im Mittelstandsbereich, da geht es auch voran, auch da müssen wir weitermachen. Die Defizite im Schulbereich sind allerdings größer als im Mittelstandsbereich, das muss ich hier auch noch einmal sagen.
Ich fahre mit Herrn Liess fort: Finanzierungsfragen und Transparenz! Es ist richtig, dass wir in unseren Programmen gerade bei Finanzierungsproblemen im kleinen Bereich vielleicht noch transparenter werden müssen, damit die Adressaten auch sehen, was sie machen können. Den Punkt Rettungsfonds für Kleinstunternehmen kann man diskutieren, allerdings würde ich jetzt nicht bei der Vielzahl der Institutionen, die wir schon haben, nun noch eine neue Institution hinzufügen. Die Aufgaben, die vorgesehen sind, Herr Liess, würde ich eher versuchen, in einer Institution anzusiedeln, die wir schon haben.
Weiter mit dem Handwerk! Ich hatte es ja schon gesagt, in unserer insgesamt positiven Bilanz gefällt mir die Handwerksbilanz als Unterteil auch nicht. Darauf müssen wir uns in der Tat weiter konzentrieren, ebenso auf die Migranten.
Herr Möhle, Ihre Anfangsbemerkung zur Strukturschwäche als Basis für die Programme ist richtig! Wenn wir die nicht hätten, bräuchten wir das nicht. Nur, was ganz entscheidend ist, das gilt auch für den weiteren Rahmen der Wirtschaftspolitik: Weil es diese Programme gab, konnten wir die enormen Beschäftigungsabbrüche, die wir in der großen Industrie und bei den Werften, aber auch in Teilen der grundständigen Wirtschaft wie dem Handwerk hatten, kompensieren und überkompensieren.
Es wird sehr leicht auf staatliche Aktivitäten geschimpft, aber wenn wir die hier nicht gehabt hätten, stünden wir heute dramatisch anders und dra
matisch schlechter da. Wir hätten hier Situationen, wie sie für manche ostdeutsche Gemeinde typisch sind. Wir sind wirtschaftspolitisch noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wir haben eine sehr gute Basis geschaffen, um dorthin zu kommen, wo wir mit unserem großen Potential hinkommen können.
Größendifferenzierung haben Sie erwähnt! In dieser Vorlage, 26 Seiten, könnte man noch eine Größendifferenzierung vornehmen. In Teilen ist sie gemacht worden. Auf Seite neun, Herr Möhle, steht die Größendifferenzierung für unsere Förderkulisse im Investitionsbereich. Dann machen Sie immer so schön den Gegensatz zwischen Gewerbeflächen und Breitenförderung auf. Herr Möhle, es ist kein Gegensatz! So geht es ja nicht! Wir brauchen, dazu kommen wir gleich, die Gewerbeflächen. Wir brauchen sie nicht nur für Neuansiedlungen, wir brauchen sie auch für Unternehmen gerade im Mittelstand, die sich von alten Standorten, an denen sie nicht mehr wachsen können, umstrukturieren. Dann müssen wir hier Gewerbeflächen vorhalten, und dann müssen wir eben verhindern, dass sie nach Achim, Harpstedt oder irgendwo anders hingehen. Ich glaube, das muss man als ein Konzept sehen und darf das nicht gegeneinander setzen.
Schule und weiche Standortfaktoren, das sind ganz entscheidende Punkte! Über Schule habe ich schon einiges gesagt. Die anderen weichen Standortfaktoren, Innenstadt, Kultur und so weiter, ich glaube, dies war auch ein ganz entscheidender Punkt der Wirtschaftspolitik der großen Koalition, dass sie diese Punkte thematisiert hat, in beiden Städten entsprechende Programme eingesetzt und die Kultur und den Tourismus und die Breitenkultur auch als kulturellen und auch als Wirtschaftsfaktor sehr definiert hat.
Wir sind im Rahmen unserer Kulturpolitik, für die ich ja auch spreche, zu einer ganz neuen Qualität gekommen. Im Rahmen des Masterplans sind diese Vernetzungen zwischen Wirtschaft, Standort und Kultur, glaube ich, bisher einmalig in Deutschland beschrieben worden, und hierauf können wir aufbauen. Da, glaube ich, haben wir eine ganz gute Basis.
Ganz wesentlich erscheint mir in der Tat ein kultureller Bereich für die weitere Mittelstandspolitik, das ist einfach die Kultur der Selbständigkeit! Sie muss von der Schule her gefördert werden. Das ist in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden. In dem Papier wird dazu auch einiges gesagt. Hieran müssen wir sehr nachhaltig arbeiten.
Es gab Zeiten – die habe ich zwar nur von außen beobachtet, aber sie sind mir sehr nachhaltig noch im Bewusstsein –, in denen dies hier in Bremen nicht gefördert wurde. Dieser weiche Faktor scheint mir für die Zukunft sehr wichtig, dass nämlich Initiative, die aus der Breite der Wirtschaft und der Bevölkerung kommt, auch eine gute Basis hat. Alles, was
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/501, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell Einigung erzielt wurde, den Punkt außerhalb der Tagesordnung, Aufbau eines bundesweit einheitlichen Digitalfunknetzes, Drucksache 16/ 519, für diese Sitzung auszusetzen und zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag den Tagesordnungspunkt 32, Bremisches Landesmediengesetz, zur Verhandlung zu stellen. – Soweit die interfraktionelle Absprache!
Bremer Entwicklungszusammenarbeit fortführen Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2004 (Drucksache 16/431)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Bremer Entwicklungszusammenarbeit fortführen“ war schon häufiger auf den Tagesordnungen vergangener Sitzungen und musste leider immer verschoben werden. Heute hat es eine etwas makabere Aktualität, wir haben in der Stadtbürgerschaft ausführlich über die Katastrophenhilfe, über die Aktion „Bremen hilft“ gesprochen. Ich werde daran anschließen.
Aus der Katastrophe in Südasien hat sich unser Wissen bestätigt, solche Katastrophen betreffen nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch andere Regionen, auch Bremen. Schon allein deswegen profitiert Bremen von dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in ganz starkem Umfang. Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet auch wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Wenn Sie die Antwort des Senats zu unserem Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen, dass hierauf sehr ausführlich eingegangen worden ist. Ich werde meinen Beitrag dazu nicht vortragen. Ich weiß, unsere Kollegin Frau Akkermann wird dazu einige Ausführungen machen.
Eines ist jedenfalls klar: Entwicklungszusammenarbeit ist nichts Exotisches, das irgendwie für Regionen weit weg von Bremen wichtig ist, Entwicklungszusammenarbeit ist etwas, wovon Bremen auch profitiert. Bremen ist keine Insel, Bremen ist ein Teil unserer Welt, und wir sollten uns das wirklich immer wieder vor Augen führen und auch nie vergessen: Bremen kann nicht die Welt verändern oder beeinflussen, aber, wie wir nicht nur aus diesem Inferno in Südasien gelernt haben, Bremen kann beeinflusst werden durch das, was irgendwo in der Welt passiert. Ich wiederhole noch einmal, wir leben alle in einer Welt.
Ich begrüße es sehr, dass sich die neuen Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit noch in der Überlegensphase befinden. Die Katastrophe in Südasien, die zu unserer Entschließung in der Sitzung der Stadtbürgerschaft geführt hat, könnte vielleicht dazu beitragen, dass die Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und die Inhalte auch unter Berücksichtigung der Katastrophenverhinderung und Präventivmaßnahmen neu überlegt werden.
Lassen Sie mich noch einige Aspekte besonders betonen! Bremen ist ein kleines Bundesland, und die Haushaltsnöte sind uns allen bekannt. Wir können nicht in Konkurrenz treten mit den Millionen- und Milliardenbeträgen großer Staaten, aber wir können und müssen gezielt in Einzelaktionen Hilfe leisten. Ich möchte ein Beispiel anführen, das mir sehr wichtig erscheint, auch wenn es einen Wirtschaftsfaktor beinhaltet, nämlich Coastman-Ideen von InWEnt. Ich bin leider sehr sicher, dass in diesen Katastrophengebieten in Südasien das unendliche Leid etwas vermindert gewesen wäre, wenn die Coastman-Ideen und -Überlegungen schon damals vorhanden gewesen und angewandt worden wären. Wenn ich jetzt noch einmal wieder Südasien erwähne, ist aber auch klar, dass Entwicklungszusammenarbeit sich nicht auf diesen Bereich beschränken darf. Sie wissen, „Bremen hilft“ ist eine Sonderaktion, die auch durch Spenden finanziert werden soll, zu denen alle Bremerinnen und Bremer aufgerufen werden.
Die Verpflichtung, mit Entwicklungszusammenarbeit auch Entwicklungshilfe zu leisten, da erinnere ich auch an Afrika, hier an Namibia aufgrund der historischen Verpflichtung unseres Landes, aber auch an Afrika allgemein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, welche Geißel die Krankheit Aids in Afrika darstellt. Alle acht Minuten stirbt in Afrika ein Mensch an Aids. Ein Weg zur Armutsbekämpfung wäre zum Beispiel das Vermitteln von Bildung, und Bildung könnte auch bedeuten, dass den Menschen die Notwendigkeit von Empfängnisverhütung zugänglich gemacht wird, und, ich muss das nicht unterstreichen, Verhütungsmaßnahmen sind auch Bekämpfungsmaßnahmen gegen Aids.
Armutsbekämpfung ist aus vielen Gründen für mich ein wichtiger Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, einmal wegen der Aidsbekämpfung, die
ich schon angeführt habe, es ist aber auch Terrorismusbekämpfung. Armutsbekämpfung ist aber auch die Präventivmaßnahme zur Vermeidung von Umweltkatastrophen, und dass Krankheiten, Terroraktionen und Umweltkatastrophen Bremen erreichen können, dazu muss ich keine Ausführungen machen, ich denke, das ist uns allen klar. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig Entwicklungszusammenarbeit auch für Bremen ist. Entwicklungszusammenarbeit kann Wege zeigen und immer wieder für einzelne Regionen Hilfeleistung bringen. Den Menschen sollen dadurch Chancen, Perspektiven und Möglichkeiten aufgezeigt werden.
Was die Verpflichtung Bremens für Entwicklungszusammenarbeit angeht, könnte man politische, humanitäre und soziale Gründe anführen, aber ich kann hier auch einmal die große Weltpolitik zitieren. Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 haben sich die dort anwesenden Staats- und Regierungschefs dem Ziel verpflichtet, den Anteil der extremen Armut der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 zu halbieren. 2015, das sind noch zehn Jahre, und in diesen zehn Jahren müsste viel passieren, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich möchte eine weitere politische Sitzung erwähnen, die für uns vielleicht noch wichtiger ist. Bei einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Bundesländer am 17. Juni 2004 in Berlin, das ist noch nicht einmal ein Jahr her, wurde unter anderem über die Umsetzung der Verpflichtung der Millenniumsagenda gesprochen. Alle, die daran teilgenommen haben, waren sich darin einig, dass die Umsetzung der Agenda über die Entwicklungszusammenarbeit eine Verpflichtung des Bundes und der Bundesländer sein muss. Die Regierungschefs haben zwar auch betont, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht ungebremst hohe Haushaltsmittel eingesetzt werden können, aber was mir wichtig erscheint und auch wichtig ist, sie haben Ja gesagt zu der Verpflichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auch für die Bundesländer. Damit ist für mich auch Bremen in der Pflicht. Gute Worte finden, deklarieren ist wunderbar, aber das heißt auch, dass Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden müssen.
Herr Perschau hat in seiner Rede in der Stadtbürgerschaft zu dem Entschließungsantrag „Bremen hilft“ das Netzwerk der Entwicklungszusammenarbeit in Bremen gelobt. Ich konnte mich und kann mich auch jetzt dem Lob nur anschließen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch solches Netzwerk funktioniert nicht, wenn keine Geldmittel vorhanden sind. Wir müssen also diese Arbeit finanzieren.
Mir ist auch wichtig, dass wir Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass Menschen in unserer Stadt und unserem Land über die Entwicklungszu
sammenarbeit, über die Art und Weise, wie sie erfolgen soll und über die Katastrophenhilfe informiert werden. Da kann ich mich besonders bei InWEnt und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dort und beim BIZ bedanken, weil die wirklich in diesem Bereich ganz hervorragende Arbeit leisten. Diese Katastrophe in Südasien ist ja für uns alle kaum vorstellbar in den Dimensionen, aber vielleicht gibt es da etwas, das positiv ist, vielleicht ist sie auch die Chance für Veränderungen, Veränderungen im Denken und im Handeln.