Vielleicht gibt es Einzelmaßnahmen, die wir hier in Bremen durchführen können, die nicht sehr arbeitsaufwendig sind und auch nicht sehr aufwendig sind, was das Geld betrifft. Es gäbe vielleicht die Möglichkeit, den fairen Handel dadurch zu unterstützen, dass wir hier in der Bürgerschaft oder im Rathaus Produkte aus diesem Bereich einsetzen. Wäre das so schwierig? Vielleicht wäre es auch möglich, dass unsere Verwaltung sich für diesen Bereich einsetzt, nämlich für die Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Entwicklungsländer,
nicht nur Unternehmen, sondern auch Behörden. Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Man sollte Kreativität ansetzen, um neue Lösungsansätze zu entwickeln.
Entwicklungszusammenarbeit, das ist ganz wichtig, aber ich denke, das ist den meisten jetzt schon klar geworden, heißt nicht Zwangsimport unserer Werte. Entwicklungszusammenarbeit, und wir wissen, früher sprach man von Entwicklungshilfe, heißt, mit den Menschen vor Ort zu arbeiten, ihre Kultur, ihr Know-how, ihre tradierten Werte erkennen und sie achten. Sie wissen vielleicht, dass früher Entwicklungshilfe darin bestand, dass irgendwelche Unternehmen Fabriken gebaut haben, sie in irgendwelche Regionen gesetzt haben, dann haben die Fachleute auf Wiedersehen gesagt, und diese wunderbaren Fabriken wurden Industrieruinen. Das war keine Entwicklungshilfe, das war eine Hilfe für Industrieunternehmen in Europa. Das ist aber heute eigentlich Vergangenheit, und das ist sehr wichtig und sehr erfreulich.
Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das finde ich hervorragend, und das passt auch zu dem Thema: „Gib dem Menschen einen Fisch, dann hat er einen Tag zu essen. Lehre ihn fischen, dann hat er sein ganzes Leben zu essen.“ Profan ausgedrückt, Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sollte sein, die Menschen vor Ort in die Lage zu versetzen, ihre Zu
kunft aus eigener Kraft zu gestalten, und ich hoffe, erwarte und fordere, dass Bremen seinen Beitrag dazu leistet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor einigen Monaten hatten wir das Thema Entwicklungspolitik hier auf der Tagesordnung. Damals war das Thema weit weg. Die Menschen waren uns fremd, die Regionen teilweise ebenso. Das hat sich geändert. Heute ist das Thema uns allen sehr nah. Weltweit hat eine große Hilfsbereitschaft eingesetzt, um die Flutkatastrophe in Südasien zu mildern, die Menschen dort zu unterstützen in einer schwierigen Zeit und vor allem auch medizinisch, wirtschaftlich und menschlich Anteil zu nehmen und die Not zu lindern.
Auch Bremen ist dabei. Wir haben gestern einstimmig dem Entschließungsantrag „Bremen hilft“ zugestimmt, um unseren Beitrag zur Linderung der Not zu leisten und den Menschen in den betroffenen Regionen eine Zukunftsperspektive zu geben. Möglich war eine so schnelle Aktion mit konkreten Projekten nur, weil das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit bereits seit Jahren ein gut funktionierendes Netzwerk hat und pflegt, die betroffenen Gebiete hervorragend kennt und dadurch kurzfristig konkrete Projekte benennen konnte.
Katastrophen sind immer Schwerpunkte und auch besondere Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit, so auch in Bremen. Aber die Grenzen zwischen Katastrophen und Entwicklungen sind fließend. So ist die Spendenbereitschaft schon wieder rückläufig, aber die Aufbauarbeit fängt erst an. Es wird noch Jahre dauern, und Entwicklungsarbeit an sich ist schon eine langwierige Angelegenheit und eine sehr komplexe dazu, in den Katastrophengebieten die entstandenen Schäden aufzufangen, und in diesem Bereich brauchen wir natürlich sowohl finanzielle als auch personelle Aufwendungen.
Mit geringen Mitteln hat das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren bereits eine Menge geleistet. Nun ist es aber in besonderem Maße gefordert, und das über Jahre, denn wir leben in einer Welt, in guten und in schlechten Zeiten. Die Aufbauhilfe im Rahmen der Flutkatastrophe und die Veränderungen weltweit gehen einher mit der Globalisierung, mit wachsender Armut, mit Überbevölkerung und mit ökologischen Krisen. Das fordert neue Überlegungen, neue Strukturen, auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
gestellt, aber die Fragen sind noch zu stellen und auch zu beantworten. Es gibt unter anderem die Frage der Ressortzuordnung des Landesamtes, sowohl aus strategischen als auch aus operativ-wirtschaftlichen Gründen. Vor allem die Frage der inhaltlichen Schwerpunkte ist zu diskutieren. Wie viel Entwicklungszusammenarbeit können und wollen wir uns leisten? Wie deutlich wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, menschlichen oder sozialen Schwerpunkten belegen? Welchen Stellenwert hat das Standortmarketing in diesen Überlegungen?
Wo die Finanzen eng sind und werden, sind gute und tragfähige Netzwerke, eine enge Zusammenarbeit und gute Kontakte umso wichtiger. Auch hier müssen wir uns einen Überblick über das bereits vorhandene Netzwerk an wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen verschaffen. Wo gibt es vorhandene Netzwerke, und wie tragfähig sind die Beziehungen? Wo müssen sie aus- und aufgebaut werden? Auch ein Überblick über bereits laufende Projekte im Land Bremen ist erforderlich in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und beim Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit. Die Verbundenheit der laufenden und zukünftigen Projekte in Bremen muss sichtbar und verstärkt werden. Je besser das gelingt, desto größer wird der Erfolg sein.
Diese Aufgaben müssen jetzt intensiv und zielorientiert angegangen werden. Wir sind daher sehr gespannt auf die Überlegungen und Ergebnisse des Senats, die im Sommer dieses Jahres vorgelegt werden sollen. Neben der vorliegenden Ist-Analyse, ich sagte es bereits, erwarten wir nun natürlich auch, dass im Sinne des Projektes „Bremen hilft“ den Worten Taten folgen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Daran kann ich nahtlos anknüpfen, was die Kollegin Frau Akkermann am Schluss sagte, weil man es ganz einfach von den Debatten zur Entwicklungspolitik in den letzten Jahren hier in diesem Hause nachvollziehen kann, aber auch außerhalb. Ich glaube, und das haben Sie angesprochen, Frau Akkermann, Worte, die entwicklungspolitische Anstrengungen Bremens loben, die mehr Aufgaben einfordern, die jetzt auch eine neue Rolle im Rahmen der Fluthilfe einfordern, diese Worte gibt es von allen, davon gibt es sehr viele. Diese Worte sind deshalb nicht falsch, sondern äußerst richtig, und es ist äußerst wichtig, dass es diese Worte gibt, da haben Sie völlig Recht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Parallel dazu aber, und das sind die Zahlen des Senats, ist der Etat des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit seit 1992 von 1,3 Millionen Euro auf heute 0,6 Millionen Euro pro Jahr zusammengeschrumpft und damit natürlich auch die Fähigkeit, die Drittmittel, sei es aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Europäischen Union und anderen, hier nach Bremen zu holen und weiter zu vergeben, die tatsächlich bisher eingeworben worden sind. Das ist die Seite der Sachmittel, also der notwendigen Projektmittel, die man braucht, um all diese schönen Aufgaben, die wir der Entwicklungshilfe zuweisen, der Entwicklungszusammenarbeit, tatsächlich auch ausführen zu können.
Bei dem Personal sieht es noch schlechter aus. Hier waren im Kernbestand des Landesamtes, wenn man einmal von den Sekretariats- und Verwaltungsdiensten absieht, im Wesentlichen noch vier Personen, die diese ganze Arbeit leisten sollen. Seit gestern ist es eine Person weniger, weil der stellvertretende Leiter des Landesamtes in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist, ohne dass seine Stelle neu besetzt wird. Damit ist einer von vier Mitarbeitern, also 25 Prozent, und eine tragende Säule dieser Arbeit auch schon wieder weggebrochen. Wir wissen alle, dass am 8. Mai dieses Jahres der bisherige Leiter und nun unbestritten die wichtigste Figur der Bremer Entwicklungszusammenarbeit, Gunther Hilliges, in den Ruhestand geht, so dass dann ein weiterer Pfeiler, in diesem Fall sogar der wichtigste der bremischen Arbeit, mit sehr viel Erfahrung, wegfallen wird, und zwar auch mit dem klar erklärten Ziel des Senats, auch diese Stelle nicht wieder zu besetzen.
Nun muss man mir erklären, meine Damen und Herren, wie man dann diese wichtige Arbeit, die hier von allen so gelobt wird, ohne die Personen, die sie tatsächlich tragen, vielleicht auf dem Rücken der zwei noch sehr hoch qualifizierten, aber eben nur zwei verbliebenen Mitarbeiterinnen dann in Zukunft fortführen wird. Das ist schlichtweg unmöglich. Ein Bekenntnis zur Arbeit oder gar noch über das Bekenntnis zur Arbeit hinaus die Aufgabe, neue Felder anzugehen, wie zum Beispiel jetzt bei der Fluthilfe, wie zum Beispiel bei der deutsch-namibischen Versöhnung, wo auch das Landesamt den Auftrag des Bürgermeisters bekommen hat, sich hier vermittelnd einzuschalten, wie man das machen soll, wenn man die entscheidenden Personen und die entscheidenden Stellen wegspart, so dass schlichtweg dann am Ende niemand mehr da ist, der diese Arbeit machen soll, das ist die Frage, meine Damen und Herren.
Zwar ist geplant, bisher zumindest geplant, ich gehe immer noch davon aus, dass es keine abschließende Entscheidung im Senat gibt, die soll ja erst im Sommer getroffen werden auch nach der Mitteilung des Senats, die wir heute zu diskutieren ha
Unser Problem, das wir aber in Bremen konkret haben, und da möchte ich direkt einsteigen, weil ich nicht die Reden meiner Vorrednerinnen wiederholen möchte, ist in der Tat, dass es nicht nur, Frau Akkermann, wie Sie einforderten, schwierig ist, dass den Worten Taten folgen, sondern das Problem, das wir haben, ist, dass teilweise die Taten genau in die gegenteilige Richtung laufen wie die Worte. Das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg eine Situation, die wir so in diesem Hause nicht weiterführen dürfen.
Man kann nahtlos an die Debatte zur Fluthilfe, und meine Vorrednerinnen haben das auch getan, hier vorgestern in der Stadtbürgerschaft anknüpfen. Der Vorsitzende des Ausschusses für – unter anderem – Entwicklungszusammenarbeit, der ehemalige Senator Perschau, hat hier sehr deutlich gemacht, dass wir in Bremen über eine hervorragende Infrastruktur und über hervorragende Ausgangspositionen für eine Zusammenarbeit mit den von der Flut betroffenen Regionen verfügen. Da hat er völlig Recht. Das wirft aber natürlich die Frage auf an Sie als Ausschussvorsitzenden, die Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss sitzen, aber vor allen Dingen natürlich auch an den Senat, die zuständige Staatsrätin, die zuständige Senatskanzlei: Wie kann es dann sein, dass gleichzeitig zu diesen Bekundungen, gleichzeitig zu diesen sehr wohlmeinenden Worten die Basis für diese hervorragende Infrastruktur, die Sie, Herr Perschau, beschrieben haben, praktisch von Tag zu Tag, von Monat zu Monat in den letzten Jahren und in den letzten Monaten angegriffen und so gering wird, dass wir heute an einem Punkt stehen, wo es fraglich ist, ob die Entwicklungszusammenarbeit Bremens unter diesen Bedingungen, ich werde sie gleich noch etwas näher beschreiben, überhaupt eine Zukunft haben kann, meine Damen und Herren! Die Bedingungen sind nämlich, dass wir von den Sachmitteln her, also von den Mitteln, die für Projekte zur Verfügung stehen – diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen, dass es im Wesentlichen Kofinanzierungen sind –, die wesentlich höhere Summen von Drittmitteln einwerben. So haben wir in einer Eigendarstellung der zuständigen Staatsrätin und des Landesamtes einmal die Zahl bekommen, dass im Durchschnitt der letzten Jahre mit 850 000 Euro pro Jahr gleichzeitig 7,7 Millionen Euro an Drittmitteln hereingeholt werden. Das ist eine Leistung, die wahrscheinlich ihresgleichen in Bremen sucht. Mit so wenigen Mitteln eine so hohe Summe von Drittmitteln einzuwerben, verdient an dieser Stelle eine ganz außergewöhnliche Anerkennung, meine Damen und Herren.
ben, die Entwicklungszusammenarbeit der Europaabteilung beziehungsweise dem Leiter der Europaabteilung insgesamt zu unterstellen und so fortzuführen. Nun weiß man, dass die Aufgaben der Europäischen Union derart anspruchsvoll sind, dass ein Abteilungsleiter für Aufgaben der Europäischen Union im Land Bremen im Grunde genommen schon sehr hoch belastet ist mit seiner Arbeit und im Grunde genommen keine Chance hat, die wirklich, sagen wir einmal, sehr viel mehr als Vollzeitarbeit des bisherigen Leiters Gunther Hilliges in dieser Weise fortzuführen.
Da sind sich alle einig, und da müssten Sie mir, Frau Dr. Kießler, erst noch erklären, wie das gehen soll, dass jemand über eine schon sehr anspruchsvolle Arbeit der Leitung der Europaabteilung dann dies auch noch quasi so nebenbei macht, was einer in 25 Jahren seines Lebenswerkes aufgebaut hat, meine Damen und Herren. Das kann so überhaupt gar nicht sein!
Der Bürgermeister hat hier in seiner Rede in diesem Hause im März zu Recht gesagt, dass kein Bereich vom Sparen ausgenommen werden kann. Da haben Sie völlig Recht, wenn Sie das heute wiederholen, ich unterschreibe das. Er hat gesagt, dass es kein Tabu geben kann, nur weil man jetzt an der Entwicklungszusammenarbeit besonders hängt, was das Sparen angeht. Wenn Sie das heute auch wiederholen, haben Sie auch völlig Recht. Er hat aber gesagt, das Problem des Personals sei gar keines, weil es das Ziel des Senats sei, dass die Projekte erhalten werden und nicht Beschäftigung im Landesamt. Nun ist es aber so, dass dieser Punkt überhaupt gar keinen Sinn macht, meine Damen und Herren, weil man natürlich ohne qualifiziertes Personal und ohne die notwendige Kofinanzierung diesen hohen Beitrag an Drittmitteln nicht einwerben und auch keine Projekte fortführen kann, das heißt, man sägt richtig an der sinnvollen Arbeit, die auch in diesen Projekten geleistet werden kann.
Hier ist die Untergrenze in einem Bereich durch Sparen erreicht, an der man sagen muss, wenn das Sparen hier weitergeht, wenn die Leitungs- und die stellvertretende Leitungsstelle nicht wieder besetzt werden, wenn weiter die Sachmittel so gestrichen werden, dann macht die Entwicklungszusammenarbeit bei einem Unterschreiten dieser Untergrenze in Bremen so keinen Sinn mehr. Dann kann man sich auch die hehren Ziele der Fluthilfe, die humanitären Ziele, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Netzwerke hier im Land Bremen mit Wissenschaft und Wirtschaft in der Tat schenken, wenn dem Bekenntnis in Worten, und jetzt ende ich so, wie Sie vorhin geendet haben, kein Bekenntnis in Taten, in diesem Fall in ganz konkreten Euro für die Stellen und für die Arbeit dieses Landesamts, folgt.
Der Senat hat noch bis zum Mai Zeit, uns hier eine vernünftige Regelung vorzulegen, mit der wir dann möglicherweise zufrieden sind, damit es so weitergeht. Der bisherige Stand, den Sie vorgelegt haben, ist absolut unzureichend, und mit diesem bisherigen Stand werden Sie ein großes Desaster der bremischen Entwicklungszusammenarbeit erleben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, ich danke Ihnen, dass Sie mir schon meine Worte in den Mund gelegt haben. Es ist anstrengend, und es ist quälend, das können Sie mir abnehmen, für diese Aufgaben immer wieder Mittel einzuschränken und Mittel umzuschichten. Nichtsdestoweniger tun wir etwas, und Sie sehen an unseren Taten, wie schnell wir mit diesen eingeschränkten Mitteln und in der Tat mit einer bewährten Kraft weniger auf die Fluthilfe reagiert haben.
Durch die in Aussicht genommene Einbeziehung der Europaabteilung in diese internationale Arbeit konnte ich immerhin sofort Herrn Hilliges eine Kraft aus der Europaabteilung an die Seite stellen, die diese Arbeit mitmacht. Auf diese Weise kann man das machen, was wir heute alle machen, weil wir so unter Sparzwängen stehen: Wir nutzen Synergieeffekte. Beide Bereiche sind mit internationalen Tätigkeiten befasst, und von daher war es auf diese Weise schon sehr schnell möglich, zunächst einmal eine Arbeitsstruktur aufzubauen. Das haben Sie alle hier vorgestern betont. Ich habe heute wieder dankbar zur Kenntnis genommen, dass Sie alle dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit in meinem Ressort bescheinigt haben, dass belastbare Strukturen aufgebaut wurden.
Die Strukturen sind in der Tat so belastbar, dass sie auch Personalwechsel überdauern müssen, denn es ist unser aller Aufgabe, uns nun von einzelnen Persönlichkeiten, so wertvoll sie sind, unabhängig machen zu können. Diese einzigartige Persönlichkeit des Leiters nun schnell durch irgendjemanden zu ersetzen, das wissen Sie alle, ist schwierig. Also brauchen wir belastbare Strukturen, die schnell und in diesem Fall in einer Katastrophensituation passgenaue Hilfe an die richtigen Partner vor Ort bringen, dafür braucht man auch belastbare Strukturen in den Ländern vor Ort. Im Übrigen muss etwas erwähnt werden, was mir von anderer Seite hier im Hause ja auch manchmal Schwierigkeiten macht: Wir haben zwar ganz deutlich in der absoluten Höhe die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit herunterfahren müssen in einem ganz schmerzlichen Prozess. Es bringt keinen Spaß, aber wenn ich sehe, dass
andere Ressorts Schwierigkeiten haben, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, ist es schwierig, diese Mittel zu verteidigen. Aber Sie wissen auch, dass wir pro Kopf der Bevölkerung im Bundesvergleich immer noch recht gut dastehen, was ja wiederum auch die Schwierigkeit mit sich bringt, dann die Mittel zu verteidigen. Dies ist mein Ziel, auch jetzt im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen, über die ich Ihnen dann bis zum Sommer noch einmal berichten werde.
Vor dem Hintergrund der personellen Veränderung, vor dem Hintergrund der noch einmal anstehenden, extrem anstrengenden, quälenden Haushaltsverhandlungen, bei denen ich nicht weiß, wie ich da in diesem Bereich verschont werde – ich will jetzt wirklich nicht die Fluthilfe instrumentalisieren, sie ist nur einfach ein Beleg, wie gut und zielgerichtet wir arbeiten können – vor diesem Hintergrund sind mir für die Neuaufstellung des Bereiches Entwicklungszusammenarbeit einige Eckpunkte wichtig, und daran werde ich die Arbeit ausrichten!
Ich werde erstens die Synergieeffekte weiter nutzen, die sich durch die Bündelung der internationalen Aktivitäten in einem Ressort ergeben. Mir ist zweitens das enge Zusammenwirken mit der EUAbteilung sehr wichtig, auch, und das ist hier gesagt worden, besonders deshalb, weil der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die EU auch bedeutender geworden ist. Es ist ganz wichtig, dass aus dieser Sicht dort weitere Mittel für Kofinanzierungen identifiziert werden können.
Zum Schluss, und das liegt mir sehr am Herzen, meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der bremischen Entwicklungszusammenarbeit, das sind einmal die Damen und Herren im Landesamt, und es sind zum anderen auch unsere Partner in den Nicht-Regierungsorganisationen bei BORDA, bei InWEnt, bei biz, Sie kennen sie alle, dürfen nicht weiter beunruhigt werden, und sie dürfen nicht weiter von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden, wenn immer wieder gedroht wird, sie in eine neue Organisationsform zu überführen. Sie sind in den letzten Jahren oft genug von einem Ressort zum anderen gereicht worden, und ich glaube, sie sind im internationalen Bereich gut angekommen. Es liegt mir sehr am Herzen, ihnen auch irgendwann eine Sicherheit auf Jahre zu geben, sowohl was personelle als auch finanzielle, als auch organisatorische Ressourcen angeht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/431 Kenntnis.
Es ist 12.56 Uhr, so dass ich vor der Mittagspause keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufrufen kann.