Protokoll der Sitzung vom 23.02.2005

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Senats Kenntnis.

Bauherrenwettbewerbe für Qualität und Innovation im Wohnungsbau

Mitteilung des Senats vom 30. November 2004 (Drucksache 16/472)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Eckhoff.

Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kummer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns gestern beim Thema Stromsparen darüber unterhalten, ob der Fortschritt eine Schnecke ist oder nicht. Zum heutigen Thema Wettbewerbe für Bauherrinnen und Bauherren im Wohnungsbau in Bremen, kann ich sagen, manchmal ist der Fortschritt in der Tat eine Schnecke, und manchmal kommt sie sogar an.

(Abg. F o c k e [CDU]: Ist doch keine Schnecke! Das ging doch schnell!)

Herr Focke, Sie sind viel länger in der Bürgerschaft als ich. Ich bin erst fünf Jahre dabei, da dauert das für mich schon ziemlich lange.

Wettbewerbe in Architektur und Städtebau werden auch in Bremen langsam hoffähig. Zuerst einmal haben wir das vorliegende Auslobungskonzept für einen Preis für vorbildlichen Wohnungsbau in Bremen, das auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller drei Fraktionen zurückgeht. Herr Focke von der CDU, das ging in der Tat schnell, das habe ich ja nicht gemeint!

(Abg. F o c k e [CDU]: Ach so!)

Hier sollen vorbildlich innovative Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, das Image Bremens und Bremerhavens als Wohnstandorte fördern zu helfen. Das ist eine schöne Sache, und ich bin schon gespannt auf die eingereichten Beiträge, und wie ich schon in meiner Antwort auf Herrn Fockes Zwischenruf sagte, das ging in der Tat auch vergleichsweise fix, dass der Senat unseren Antrag auch umgesetzt hat.

Jetzt komme ich zu dem, was ein bisschen länger gedauert hat, zum Thema Hoffähigkeit von Wettbewerben in Architektur und Städtebau. So konnte man vor kurzem einer gemeinsamen Presseerklärung von Architektenkammer, Ingenieurkammer und Bausenator über die so genannte Bremer Erklärung entnehmen, dass mehr Wettbewerbe mehr Qualität bedeuten, indem sich nun auch endlich alle öffentlichen Gesellschaften ab einer bestimmten Bausumme verpflichten, Architektenwettbewerbe durchzuführen, dies auch nach vereinfachten Regeln und – wir hatten eben über Entbürokratisierung geredet – nicht nach den komplizierten GRW-Regeln. Ich nehme an, Herr Senator, Sie werden uns noch in der Baudeputation darüber berichten.

(Senator E c k h o f f : Den habe ich gerade abgezeichnet, den Bericht!)

Ich kann mich noch gut an die etwas zähen Diskussionen in der letzten Legislaturperiode erinnern, als im Ergebnis so etwas schier unmöglich schien, und die Fraktionen der großen Koalition hatten sich, das kann ich bei diesem Teilthema wohl auch einmal

selbstkritisch einschätzen, gegenseitig blockiert, wie ich meine. Offensichtlich ist es der Architekten- und Ingenieurkammer in vielen Gesprächen überzeugend gelungen, diese Blockade zu umgehen.

Ich will es bei diesen Ausflügen in die Vergangenheit belassen und mich stattdessen freuen, dass die Einsicht Raum gewonnen hat, dass Architekturwettbewerbe nicht störend, mühsam, lästig und teuer sind, sondern ein geeignetes Mittel sind, um die Qualität des Bauens in Bremen verbessern zu helfen. – Danke!

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es hier nicht unnötig verlängern.

(Beifall bei der SPD)

Noch ist es ja nicht 18.15 Uhr! Noch ist kein Parlamentarischer Abend. Trotzdem will ich es nicht verlängern, weil ich natürlich im Gegensatz zu Frau Kummer der Meinung bin, dass jetzt aufgrund des Antrags vom September hier sehr schnell gehandelt worden ist. Da hatte die Schnecke gar keine Möglichkeit, aus ihrem Häuschen zu kriechen, da war es schon erledigt.

Wenn wir jetzt darüber debattieren, brauchen wir nicht mehr über den Entwurf für den Wettbewerb „Auszeichnung vorbildlicher Wohnungsbau“ zu debattieren, sondern die Endfassung ist schon gemacht. Die Ausschreibung und die Unterlagen werden schon versandt. Die Termine, wann getagt werden soll, der Wettbewerb beendet werden soll und wann die Auszeichnung übergeben werden soll, das steht ja schon alles fest. Es ist in einem rasanten Tempo gelaufen, das sich bisher wohl kaum jemand hätte vorstellen können.

Allerdings haben wir in der letzten Legislaturperiode tatsächlich über Wettbewerbe diskutiert, zwar nicht über diese Art von Wettbewerb, das ist ja eine Auslobung, sondern wir haben über Wettbewerbe insgesamt bei Baumaßnahmen diskutiert. Da, muss ich Ihnen sagen, haben wir uns, glaube ich, nicht gegenseitig blockiert, da haben wir mit sehr vielen Diskussionen und Anhörungen die eine und die andere Seite zu Wort kommen lassen und da zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eben auch bei den Bauherren und denjenigen, die gern bauen und sich entfalten wollen, nämlich die Architekten und Ingenieure, auch große Unterschiede gibt, die nicht nur die Bürokratie befürchten, sondern die auch das Geld befürchten, was es bei je––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dem Bauvorhaben kosten wird, einen Wettbewerb durchführen zu müssen.

Da haben wir uns aber jetzt ja auch auf eine gute Ebene, glaube ich, begeben, so dass man jetzt bei größeren Vorhaben diese Wettbewerbe macht. Man muss sie nicht immer mit zehn oder zwölf Architekten oder Büros machen, sondern man kann es auch beschränken. Es kommt auf die Größe des Bauvorhabens an. Dann, glaube ich, werden wir in dieser Legislaturperiode da auch eine gute Sache hinbekommen. Bei dieser Sache ist nicht mehr viel zu sagen, da sie praktisch abgeschlossen ist und abgestimmt und bereits in das Verfahren gegangen ist. Ich bin auch sehr gespannt, wie der erste Wettbewerb zu Ende geht. – Danke sehr!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es zwei unterschiedliche Dinge sind. Das, was Frau Kummer angesprochen hat, war eben unsere alte Debatte aus dem Jahre 2001, in der es darum ging, insgesamt für mehr Wettbewerbskultur in dieser Stadt einzutreten, Wettbewerbe nicht als ein Hemmnis für Investoren, für die Bauqualität in der Stadt zu sehen, sondern gerade als ein Element, um die Baukultur und die Attraktivität in unserer Stadt oder in unseren Städten zu erhöhen. Da gab es in der Tat, Herr Kollege Focke, unterschiedliche Ansichten. Wir Grünen konnten uns damals mit unserem Vorschlag nicht durchsetzen, dass gerade auch Investoren gefordert werden sollten, bei einem städtebaulich wichtigen Grundstück immer einen Wettbewerb durchzuführen.

Da gab es dann eben diese Debatte, es ist zu teuer, und die Investoren werden verschreckt und so weiter. Wir waren damals der Meinung, dass es nicht der Fall ist. Die „Bremer Erklärung“, auf die Sie hingewiesen haben, scheint da ja jetzt irgendeinen Knoten durchgeschlagen zu haben. Ich hoffe, dass das auch für die Investoren hier, die an wichtigen Stellen in dieser Stadt Gebäude errichten wollen, wirklich dazu führt, dass hier in Zukunft eine hohe Qualität entsteht.

Was den jetzigen Wettbewerb angeht, da finde ich auch, es ging rasant schnell. Da muss ich das Bauressort ausdrücklich loben. Im letzten September haben wir interfraktionell diesen Antrag, einen Bauherrenwettbewerb auszuloben, eingebracht. In rasant kurzer Zeit ist er auf den Weg gebracht. Das finden wir Grünen gut, denn immerhin geht es darum, die Baukultur in beiden Städten zu stärken. Ich möchte noch einmal sagen, die gebaute Stadt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ist quasi das Aushängeschild einer jeden Stadt. Je schöner die Gebäude, umso mehr Menschen haben Lust, in den Städten zu wohnen, oder kommen auch, um sich gut gebaute Architektur anzuschauen.

Ich möchte auf eine Sache hinweisen, die uns Grünen bei dieser Auslobung dieses Wettbewerbs besonders gut gefällt: Das ist einmal, dass hier sozusagen nicht die Leuchttürme einer Stadt prämiert werden, sondern der ganz normale Wohnungsbau. Das heißt, ein Bauherr, der beabsichtigt, ein einfaches Wohnhaus, ein Mehrfamilienhaus, ein Haus für Wohngruppen zu bauen, kann sich ge-meinsam mit seinem Architekten oder seiner Architektin an diesem Wettbewerb beteiligen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, da alle Städte im Wesentlichen durch den Wohnungsbau geprägt sind. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, wenn der Wohnungsbau daneben geht, Stichwort Tenever, dass man dann viel Geld da hineinstecken muss, Bausünden wieder zu reparieren. Insofern spricht hier viel dafür, Qualität zu belohnen.

Die Zielsetzung der Auslobung begrüßen wir auch ausdrücklich. Ich möchte noch einmal zitieren, welches die Zielsetzungen dieser Auslobungen sind, nämlich „Wohngebäude und Wohnquartiere auszuzeichnen, die in städtebaulicher, gestalterischer, Kosten sparender Hinsicht, umweltfreundlich und qualitätsvoll realisiert wurden“. Das ist, gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Bauen, aus ökologischen Gesichtspunkten etwas, was wir Grünen besonders unterstützen.

Ein weiterer Punkt, den man, glaube ich, gar nicht hoch genug einschätzen kann, ist, dass auch das Bauen im Bestand prämiert werden kann. Ich glaube, dieser Aspekt, dass man sich nämlich mit Gebäuden beschäftigt, die entweder umgenutzt werden oder zukünftig im Bestand errichtet werden, das ist etwas, wovon wir der Auffassung sind, dass es in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird. Wenn es da neue, gute Ideen für qualitätsvolle Architektur gibt, dann finden wir es einen guten und richtigen Weg, weil wir uns in Zukunft eben mehr mit der gebauten, schon existierenden Umwelt beschäftigen müssen, jedenfalls mehr als immer nur mit dem Neubau.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Ich glaube, es tut Bremen und auch Bremerhaven gut, auf Innovationen zu setzen, experimentellen Wohnungsbau zu fördern, gerade das, was ungewöhnlich ist, zu prämieren. Das wäre jedenfalls mein Wunsch. Ich denke da zum Beispiel auch an ein Projekt, das der Bausenator kürzlich gerade vorgestellt hat, nämlich das Projekt „Wohnen zwischen Wall und Weser“. Da geht es unter anderem auch darum, dass man leer gefallene Bürogebäude umnutzt zu Wohngebäuden. Das wäre sicher so etwas, wenn hier ein Bauherr ein spannendes Beispiel vorzeigen kann, es würde sich lohnen, so etwas auch zu prämieren, weil ich glau

be, das stärkt auch gerade Innenstadtstandorte und wäre ein zukunftsweisendes Projekt.

Wir Grünen würden uns natürlich auch ganz besonders freuen, wenn man ungewöhnliche Gebäude zukünftig zum Wohnen nutzt. Ich denke da speziell an den Europahafen, an den Speicher I, wo sich nach meiner Auffassung dieses Gebäude hervorragend eignen würde, in Zukunft da zum Beispiel Wohnen und Arbeiten unter einem großen Dach zusammenzuführen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Insgesamt ein toller Preis, eine gute Sache, und ich würde mich freuen, wenn sich viele, viele Baufrauen und Bauherren mit ihren Architekten und Architektinnen um diesen Preis bewerben und wir in Zukunft vermehrt spannende neue Gebäude und Projekte hier in Bremen und Bremerhaven prämieren können! – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das Wort hat Herr Senator Eckhoff.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Thema nicht unnötig verlängern, da ich doch sehe, dass es eine große Einigkeit im Hause, was die Zielrichtung betrifft, gibt, was das Tempo betrifft, aber die Einschätzung des Tempos vielleicht nicht.

Ich will es nur aufnehmen, weil Frau Kummer den Vorwurf gemacht hat, auch beim zweiten Thema hätte sie es nun als Schneckentempo empfunden. Ich möchte sagen, wir werden Sie natürlich in der nächsten Sitzung der Baudeputation von der gemeinsamen Erklärung auch mit der Architekten- oder Ingenieurkammer informieren.

Zum ersten Mal haben wir uns damit in dieser Legislaturperiode im Senat am 25. November 2003 beschäftigt. Dann ein solch kompliziertes Regelwerk, sage ich einmal, zu ändern, Alternativen zu sehen, wie man Wettbewerbe organisieren kann, die ganzen Bedenken auf der einen Seite von Investoren, auf der anderen Seite allerdings auch von Architekten und Ingenieuren, die natürlich auch gewisse Ängste damit verbinden, unter ein Dach zu bringen, da empfinde ich 15 Monate Bearbeitungszeit mit Verlaub nicht als Schneckentempo, um das auch so ganz deutlich zu sagen. Ich glaube, bei den unterschiedlichen Interessen, die es gerade in diesem Feld gibt, ist auch dies eine relativ kurze Bearbeitungszeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir wollen natürlich damit die Angst bei Investoren auch abbauen, die es, und das hat Herr Focke gerade beschrieben, natürlich gab und bei dem ei

nen oder anderen sicherlich noch immer gibt, ihm die Angst vor Wettbewerben nehmen. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass es vereinfachte Kriterien gibt. Wir haben auch Wert darauf gelegt, dass in der Entscheidungsfindung, welcher Vorschlag genommen wird, natürlich auch ein Schwerpunkt bei der Mitsprache der Investoren liegt, dass sie keine Ängste haben müssen, das sich gegen ihre Vorstellungen dort plötzlich etwas in Wettbewerben durchsetzt.

Dass Wettbewerbe richtig sind, grundsätzlich, das ist meine feste Überzeugung aus verschiedenen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens, weil es auch gerade neuen, auch gerade bremischen Architekten eine Chance gibt, sich am Markt zu bewähren. Das halte ich für ganz wichtig, gerade auch in einer Berufsgruppe, die es in den letzten Jahren da sicherlich nicht ganz einfach gehabt hat.

Zweitens, weil es auch für das Bild unserer beiden Städte wichtig ist! Wir haben ja im Endeffekt selbst bei uns im Hause ein paar Erfahrungen sammeln können, wenn ich mir nur einmal die Debatte anschaue, die die beiden Veränderungen der Parkhäuser mit sich gebracht haben und die damit verbundenen Diskussionen. Während es hier in der Langenstraße erhebliche Diskussionen um die neue Fassade gab, ist die Entwicklung des Neubaus Doventor in einem Wettbewerb passiert. Es ist zu einem einstimmigen Urteil gekommen, und überall, wo ich auf diesen Entwurf angesprochen werde, wird er im Endeffekt positiv begleitet.

Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, dass man Wettbewerbe grundsätzlich haben will, dass man sie braucht und dass es insbesondere auch für denjenigen, der sich in einem solchen Wettbewerb durchsetzt, natürlich ein besonderes Interesse ist, diesen Weg gegangen zu sein. Ich bin mir sicher, selbst wenn manchmal bei einer Direktbeauftragung hervorragende Entwürfe herauskommen, ist es immer besser, auch der hat sich einem Wettbewerb gestellt, weil man sonst immer sagen könnte, vielleicht hätte es einen noch besseren Entwurf für diesen Bereich gegeben. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass wir diese Wettbewerbe ausbauen, ausweiten, dass wir aber natürlich auch die Sorgen der Investoren ernst nehmen, dass dort nicht einfach irgendwelche unbezahlbaren Projekte über ihren Kopf hinweg entschieden werden können.

In diesem Sinne sind wir dieses Thema angegangen, haben dort auch eine Lösung, und das andere, da gab es hier keine unterschiedlichen Meinungen, ist zügig umgesetzt worden. Ich hoffe auch, dass wir viele spannende Vorschläge bekommen, denn eines habe ich auch schon vor einiger Zeit den Architekten gesagt, an der einen oder anderen Stelle, und gerade speziell in der Überseestadt, die wir ja in den nächsten Jahrzehnten weiterentwickeln werden müssen und wollen, brauchen wir doch noch