Wenn man sich vorstellt, dass die beiden kleinen Rundfunkanstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, den Großteil der Sparmaßnahmen, die realisiert wurden, allein getragen haben! Es wäre genauso, wenn Bremen irgendwann in nächster Zukunft einen Haushaltsüberschuss produzieren würde, was jetzt erst einmal auch rein theoretisch ist –
nein, um sich die Relation einmal vorzustellen –, um mit diesem Haushaltsüberschuss das Defizit des Bundeshaushalts zu finanzieren. Daran sieht man schon, dass der Ansatz nicht unbedingt verkehrt war. Die Art und Weise ist richtig.
Unsere Aufgabe ist jetzt, weil die nächste Diskussion über Gebühren erst in ein paar Jahren stattfindet, auch noch einmal auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuwirken. Es gibt schon sehr gute Ansätze bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Selbstverpflichtung. Da sind auch schon konkrete Punkte mit Personalzahlen. Es geht aber nicht nur ausschließlich um Personalzahlen, sondern es geht um allgemeine Zahlungen, um Gehaltsund Tarifstrukturen. Wenn man sich vorstellt, was bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezahlt wird, da tränen jedem im öffentlichen Dienst die Augen, geschweige denn Mitarbeitern in der freien Wirtschaft! Da sind manchmal wirklich Relationen, bei denen man sagen muss, das ist nicht mehr zeitgerecht, und da muss auch einmal angesetzt werden.
Das war der Ansatzpunkt, den müssen wir politisch begleiten, besonders die Ministerpräsidenten, denn es wäre eigentlich ganz einfach: Über den Programmauftrag geben die Ministerpräsidenten in den Staatsverträgen vor, wie wir uns öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen, wie wir uns den Programmauftrag vorstellen. Das kann man konkretisieren.
Da gab es in den letzten zehn Jahren wirklich, das hat sich hochgeschaukelt, politische Wünsche, Arte ist ein gutes Beispiel. Diese Wünsche, haben die Intendanten gesagt, das ist alles schwierig, wollen wir nicht, haben sie sich dann teuer von der Politik über Gebühren abgekauft. Das muss man so sehen. Da
muss angesetzt werden, und da sind beide Seiten gefordert. Ich glaube, wenn sich der Rauch des Kampfes jetzt so ein bisschen verzogen hat, kann man auch wieder offen in bestimmte Diskussionen und auch bestimmte Strukturen eingreifen. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal dahin, dass wir einen vernünftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, was ich ungemein wichtig finde, wenn man die Entwicklung gerade im privaten Fernsehen sieht. Es kann nicht unser Anspruch sein, wenn man sich da Sendungen wie die Burg oder so etwas anschaut, das ist für mich ehrlich gesagt – –.
Es ist ja auch meine Aufgabe, durchzuschalten und mir die Programme anzuschauen, weil man nur über Sachen diskutieren kann, die man gesehen, gehört und auch verstanden hat! Das ist so, obwohl es ja manchmal hier in diesem Hause nicht so der Fall ist, den Eindruck hat man manchmal. Normalerweise ist es so, so halte ich es jedenfalls in meinem Bereich.
In diesem Sinne ist es vernünftig, noch einmal ganz kurz zu dem Antrag der Grünen zurückzukommen. Der Kollege Schildt hat es eben vergessen, warum wir den Antrag ablehnen. Er ist im Grundsatz ja nicht falsch.
Ich weiß nur, was die Grünen wollen. Alles das, was darin steht, kommt fünf Monate zu spät! Das haben wir schon alles beschlossen. Es steht schon alles in unserem Bericht zum KEF-Bericht. Wir haben eine tolle Bremer Erklärung verabschiedet, die jetzt auch in den norddeutschen Länderparlamenten als Grundlage für diese ganze Diskussion, gerade in der Betrachtung mit europäischem Recht, dient. Darauf können wir also ganz stolz sein.
Außer in Bremen haben es sehr viele mitbekommen. In Bremen ist es ein bisschen so, ich weiß auch nicht, es liegt vielleicht an den Medien, dass es nicht so viele mitbekommen haben. Es ist aber eine hervorragende Erklärung, es steht alles darin. Bei dem zweiten Absatz des Antrags weiß ich das nicht. Ich bin nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig, sondern ich und unsere Fraktion stehen zum dualen System. Das ist unsere Aufgabe, und deswegen lehnen wir den Antrag ab, da eigentlich schon alles gesagt ist. Ich glaube nicht, dass wir jetzt wieder ein Fass aufmachen sollten.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Über Anträge müssen wir ja nicht mehr reden, weil wir ja so viel reden!)
Nein, es ist nicht naturgemäß, es ist von der Sache erklärt. Ich glaube, zu diesem Thema ist alles gesagt, und wir sollten uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren, so dass wir vielleicht in vier oder fünf Jahren, wenn die nächste Gebührenanpassung ansteht, dem Volk verkünden können, wir konnten die Gebühren reduzieren. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 16/450, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/520 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 16/424, und von dem Bericht des Ausschusses für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 16/498, Kenntnis.
mitteilen, dass inzwischen interfraktionelle Einigung erzielt wurde, die Tagesordnungspunkte 32, es handelt sich um „Mündungsbereich der Weser als FFH-Gebiet melden!“ und 33, Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, für diese Sitzung auszusetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremerhaven vollzieht einen Strukturwandel von der Monostruktur, Hafenwirtschaft, Werften und Fischereihafen, hin zu neuen Dienstleistungen im touristischen Bereich. Da die Finanzmittel für den Strukturwandel in Bremerhaven zum größten Teil auch durch das Bundesland Bremen bereitgestellt werden, ist es legitim, auch Einfluss durch das Land auf die Gestaltung des Strukturwandels in Bremerhaven zu nehmen.
Insofern ist dieser Antrag von der Thematik her ein richtiger und wichtiger eingebrachter Antrag für die Bürgerschaft, weil, wie vorhin schon erwähnt, das Land Bremen Projektmaßnahmen in Bremerhaven zum größten Teil mitfinanziert, die gegen den massiven Widerstand der Bremerhavener Bevölkerung rücksichtslos vom Bremerhavener Magistrat und seinem selbstherrlichen Oberbürgermeister Schulz, SPD, gegen die Interessen der Bremerhavener Bevölkerung durchgesetzt werden. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Hier haben Sie gegenüber der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung eine kommunale Aufsichtspflicht.
Der Bremerhavener Magistrat hat wie immer, dieses Mal sind es die unsäglichen Deichbaupläne, gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch ohne Beteiligung der Bevölkerung erst einmal beschlossen, es dann in den Raum gestellt, wartet nun einige Zeit ab, was passiert, untermauert es mit einigen nichts bringenden Alibi-ScheinDiskussionen wie in der Volkshochschule Bremerhaven. Dann erfolgt wie immer in den jeweiligen Ausschüssen nach langen, nichts bringenden AlibiSchein-Diskussionen eine schon vorher feststehende Beschlussfassung durch die große Koalition von SPD und CDU.
Nun macht die große Koalition wie immer weiter wie bisher, Schritt für Schritt, bis es für den Bürger
kein Zurück mehr gibt! Anschließend nennen Sie es eine großartige Politik der Bürgerbeteiligung. Ich aber nenne es unehrlich, verlogen, niederträchtig und eine schlimme Augenwischerei, und das nicht nur in Bezug auf die geplante Zerstörung unseres schönes Weserdeiches in Bremerhaven, meine Damen und Herren! Wie hier von der großen Koalition in Bremerhaven gegen den Willen der Bevölkerung eine schändliche und zerstörerische Politik betrieben wird, ist eine Schande sondergleichen und hat mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Was der selbstherrliche Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz von Bürgernähe und Demokratie hält, das hat er schon in unzähligen selbstherrlichen und drohenden Scheindiskussionen in seiner unvergleichbaren, arroganten Art und Weise eindrucksvoll und deutlich bewiesen.
Sie dürfen als Landesregierung und als Kommunalaufsicht so etwas nicht zulassen, dass die große Koalition in Bremerhaven für eine Hand voll Euro, für eine Hand voll Parkplätze die unvergleichbare Seele, das Herz der Stadt Bremerhaven verscherbelt! Weil das Land diesen Skandal, diese Schande auch noch mitfinanziert, frage ich Sie allen Ernstes: Wo bleibt Ihr Respekt, Ihre Achtung vor der traditionsreichen Identität und der Seele der Stadt Bremerhavens?
Meine Damen und Herren, Bremerhaven braucht keine großmannssüchtigen Projekte à la Space-Park, Bremerhaven braucht kein größenwahnsinniges Dubai-Hotel.