Streitfall auch bei uns in der Fraktion und nicht immer einheitlich ist das Thema internetfähige PC. Es gab das PC-Moratorium, Herr Strohmann hat darauf hingewiesen. Was ich nicht richtig finde, ist, dass es ein Moratorium gab, aber es nicht zu einem richtigen offiziellen Ende geführt worden ist. Es ist nicht vernünftig ausgewertet worden, es ist nicht Bilanz gezogen worden, und es wurde nicht öffentlich gesagt, daraus folgt Schritt eins, zwei, drei, sondern ein bisschen durch die kalte Küche wurde die Formulierung in den Staatsvertrag aufgenommen, und es wurde eben gesagt, internetfähige PC sollen künftig mit Gebühren belastet werden, wenn kein TV-Gerät und kein Radio im Haushalt vorhanden ist.
Darüber gibt es Beschwerden, das muss man hier auch sagen. Ich finde sie auch nicht unberechtigt. Allerdings komme ich trotzdem in Abwägung der Fakten zu dem Schluss, dass wir aus Bremer Sicht ein sehr großes Interesse haben müssen, diesem Staatsvertrag zuzustimmen, der von allen Landtagen ratifiziert werden muss. Das möchte ich auch begründen.
Erstens: Radio Bremen braucht diese Mehreinnahmen, die aus diesem Staatsvertrag durch die Gebührenanpassung oder Gebührenerhöhung, das ist eigentlich das richtigere Wort, folgen. Wir haben uns hier bei der Bremer Anhörung Fritz Pleitgen geschnappt als medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, und er hat uns in einem Gespräch zugesichert, dass auch ohne die Gebührenerhöhung, und das ist eine Frage, die neben dem Staatsvertrag noch einmal wichtig ist, die ARD zu der Umstrukturierungshilfe für Radio Bremen steht. Das sind 64,4 Millionen Euro, und das ist ein wirklich positives und wichtiges Signal gewesen. Herr Pleitgen hat extra in dem Gespräch dann noch Herrn Plog angerufen und sich rückversichert.
Ich finde, wir müssen hier auch als Landtag honorieren, dass die ARD-Intendanten, also besonders Herr Pleitgen, der für den WDR steht, und auch Herr Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, sich in den letzten Wochen für Radio Bremen ganz stark gemacht haben, und diese Unterstützung, denke ich, können wir in den weiteren Debatten auch noch brauchen.
Ich bin froh, dass dieser Staatsvertrag jetzt doch trotz allem zustande kommt, denn er war von Kettenrasseln und Theaterdonnern der Ministerpräsidenten und der ARD-Intendanten begleitet. Auch Herr Plog hat sich nicht gerade zurückgehalten. Ernsthafte Beiträge über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gab es leider weniger. Herr Gruber hat einige kluge Sachen gesagt, wie ich fand. Herr Stoiber, Milbradt und Steinbrück, die unter dem modernen Kürzel SMS mit einem Papier für Aufruhr gesorgt haben, weil sie die Gebührenberechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs anzweifelten und programmliche Einschnitte forderten, waren sicher einer der Höhepunkte in der Debatte.
Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, deren Chef, Herr Conrad, auch hier bei uns zu Gast war, habe ich als sehr ernsthaft und klug erlebt. Das ist ein Kenner der Materie. Er hat Ahnung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und ich glaube, er war um seinen Job in den letzten Wochen und Monaten nicht zu beneiden.
Nach Ansicht der grünen Bürgerschaftsfraktion haben die Ministerpräsidenten dann mit ihrer Einigung auf eine niedrigere Gebührenerhöhung dem System der Gebührenermittlung, wie es bisher war, geschadet. Sie haben damit dem deutschen Rundfunk aus meiner Sicht einen Bärendienst erwiesen, das möchte ich jetzt auch noch einmal deutlich machen, denn die privaten Rundfunkbetreiber liegen seit Jahren mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetreibern im Clinch. Deshalb sind sie auch nach Brüssel gezogen.
Wir hatten Herrn Doetz als Vorsitzenden des VPRT hier im Medienausschuss auch einmal zu Gast. Er sagte, er will mehr Transparenz. Er fordert die Umsetzung der Transparenzrichtlinie, die Rundfunkgebühren in Deutschland seien nichts anderes als Beihilfen, und das sei wettbewerbsschädlich. Das lässt jetzt der VPRT in Brüssel überprüfen. Ich halte das für bedauerlich, weil ich das KEF-Verfahren für sehr transparent halte, und das ist auch die Meinung der grünen Bürgerschaftsfraktion.
Nun bekommt der VPRT aber von ganz unerwarteter Stelle ganz unverhoffte Unterstützung, nämlich von den Ministerpräsidenten. Auf Herrn Scherf will ich jetzt nicht so sehr zeigen, weil er bei der vorherigen Debatte eigentlich deutlich gemacht hat, dass er sehr hinter dem KEF-Verfahren steht.
Bisher konnten wir uns darauf berufen, dass wir ein verfassungsrechtlich abgesichertes Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorweisen konnten. Das war auf höchstrichterlicher Ebene geregelt. Das Verfahren war 1994 vom Bundesverfassungsgericht so vorgeschlagen worden. Es wurde umgesetzt. Es wurde eine unabhängige Kommission eingesetzt, die die Finanzbedarfe der Anstalten prüft. Das tut die KEF sehr kritisch, streicht alles hemmungslos zusammen. Die Intendanten hatten zwei Euro Gebührenerhöhung angemeldet. Da hat die KEF gesagt, kommt nicht in die Tüte, es gibt höchstens 1,09 Euro, und das rechnet sich folgendermaßen. Wir hatten als medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher einen dicken Bericht dieser Kommission bekommen, in dem alles auf Heller und Pfennig, Euro und Cent, gerechnet war, höchst berechtigt. Die Ministerpräsidenten haben dieses Verfahren ausgehebelt, sie haben es unwiderruflich beschädigt, indem sie sich eine politisch liebsame Zahl definierten. Es kursierten manchmal fünf bis sechs unterschiedliche Beträge, aber für Radio Bremen bedeutet das eine Mindereinnahme von immerhin einer Million Euro, und das ist ein großer Batzen Geld, den Radio Bremen bitter nötig gehabt hätte. Die KEF hat sich intensiv mit den Veränderungen bei Radio Bremen auseinander gesetzt und hat nicht gesagt, Radio Bremen kann leicht auf diese eine Million Euro verzichten, sondern Radio Bremen hat einen Anspruch auf diese eine Million Euro. Die Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind unabsehbar, denn die EU-Wettbewerbskommissarin hat dieses Handeln der Ministerpräsidenten sehr genau und kritisch zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, es handele sich jetzt ja doch wohl um Beihilfen. Deshalb legen wir als grüne Fraktion einen weiteren Antrag vor, der unseren Ministerpräsidenten auffordert, zum KEF-Verfahren unmissverständlich zurückzukehren und das auch hier als Auftrag dieses Hauses zu begreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern trafen sich die ARD-Intendanten zum Thema Programmstrukturierung, und dann wurde darüber geredet, dass die Deutschen sehr früh ins Bett gehen und man die Tagesthemen vorverlegen sollte.
Das, finde ich, ist ein weiser Entschluss! Nein, es ging auch um Harald Schmidt, aber nicht nur um Harald Schmidt, Herr Kleen, ich kann Sie beruhigen! Herr Struve hat aber genau vorgerechnet, aus welchen guten Gründen man diese wichtige Sendung auch vorziehen sollte. Das soll ab 2006 passieren. Bedauerlich finde ich, dass die ARD-Intendanten darum kreisen, die Politikmagazine zusammenzukürzen. Damit sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen,
denn eine der Grundsäulen des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist die Information, und damit entziehen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst ihren Auftrag. Ich halte es für problematisch, Monitor, Panorama, Report, egal, welches Politikmagazin, es sind sechs an der Zahl, zusammenzukürzen.
Ich finde es jetzt schon bedauerlich, dass sie auf einen Tag gelegt worden sind, nämlich auf den Donnerstag, weil damit auch vermittelt wird, Donnerstag, liebe Leute, macht bitte den Fernseher nicht an, da kommt die Politik zum Zuge. Ich fände es wesentlich besser, und ich hoffe, es ist auch Meinung hier im Hause, dass Politikmagazine einen wichtigen Bestandteil des Programms darstellen müssen, die auch noch deutlich ausgeweitet werden müssen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Es sei denn, sie kom- men aus Bayern!)
Frau Busch macht einen Zwischenruf! Ich koste jetzt noch meine Redezeit mit einem abschließenden Satz aus. Ich sage, liebe ARD-Intendanten, besinnt euch auf euren Auftrag, denn das ist ein Schuss in den Ofen! Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Ich glaube, dass auch die ARD-Intendanten sehr vorsichtig sein müssen mit Blick auf Brüssel, dass sie sich nicht selbst ihre Legitimationsgrundlage entziehen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der gleich ziemlich sicheren Verabschiedung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags wird sich die Medienpolitik nicht vier Jahre lang hinsetzen und warten, was die Ministerpräsidenten dann als nächstes vorhaben. Ich glaube, Bremen hat bei der Debatte um den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gezeigt, dass wir durchaus auf Augenhöhe der Debatte sind mit den Ministerpräsidenten.
Frau Kollegin Stahmann hat erwähnt, dass die fünf norddeutschen Länder in Bremen zu einer Anhörung waren. Da waren natürlich die Persönlichkeiten, die Intendanten des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens anwesend, und zwar von Herrn Schächter hin bis zur KEF, Herrn Conrad. Das zeigt, dass in Bremen die inhaltliche Debatte um den Rundfunkänderungsstaatsvertrag stattgefunden hat. Das bestärkt uns, glaube ich, als medienpolitische Sprecher, dass aus Bremen heraus auch nicht nur aus der Sicht für Radio Bremen agiert wird, sondern dass wir uns auch um die ganze Problematik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kümmern, denn ich bin fest der Meinung, dass durch den Abschluss des Achten Rundfunkän
Es ist erwähnt worden, es ist bekannt, dass die europäische Ebene entsprechende Auskunftsersuchen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Bereich laufen hat. Darum müssen wir uns in Zukunft verstärkt kümmern, und die große Koalition, maßgeblich mit der CDU zusammen als Ideengeber, wird dazu in der nächsten oder übernächsten Bürgerschaftssitzung eine Große Anfrage diskutieren. Das zeigt uns allen, dass wir medienpolitisch auf dem richtigen Weg sind. Es sind viele Einzelpunkte zu diskutieren.
Wer zukünftig das duale System gerade im Fernsehen weiter haben möchte ebenso wie die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, muss sicher sein, ich möchte nicht jeden Abend Burg TV, Big Brother und ähnliche Dinge schauen. Ich möchte natürlich auch Politiksendungen sehen, und ich persönlich sage auch, dass ich etwas skeptisch bin, ob die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Senders ARD mit Harald Schmidt als Galionsfigur für ein bestimmtes Format im öffentlich-rechtlichen Bereich gut platziert ist. Ich glaube, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Quoten schauen müssen, es auch denjenigen zeigen müssen, die interessiert sind, aber die ÖffentlichRechtlichen müssen einen breiteren Anspruch haben, und den, glaube ich, Frau Stahmann, haben sie richtig erwähnt. Wenn bestimmte Programminhalte auf bestimmte Sendezeiten verdrängt werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn bestimmte Quoten nicht mehr eingehalten werden können.
Ich möchte auch nicht an dieser Stelle vergessen zu sagen, dass das Verfahren, das von den Ministerpräsidenten, namentlich von den SMS-Ministern, gewählt wurde, nicht das richtige ist. Die SPD-Fraktion, aber auch die SPD-Mediensprecher in der Bundesrepublik sind sich einig, dass das Verfahren, das dazu geführt hat, dass wir nicht zu der Empfehlung der KEF kommen, sondern zu einer abweichenden Empfehlung kommen, nicht das richtige Verfahren ist.
Ich hoffe nicht, dass in der Zukunft dies, was jetzt passiert ist, uns bei der EU-Debatte irgendwann auf den Tisch gelegt wird mit der Ansage: Ihr habt damals selbst als Staat Einfluss auf die Gebührenerhöhung genommen, ihr habt doch ein KEF-Verfahren. Warum habt ihr das bisher bestärkt, seid aber anders vorgegangen? Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion ganz klar, dieses Verfahren hätte man anders und besser wählen können, und ich bin froh darüber, dass die Ministerpräsidenten zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Protokoll gegeben haben, dass das Verfahren der KEF nicht angetastet wird, dass man weiterhin an dem Verfahren festhalten wird. Soweit kann ich für die Fraktion der SPD sagen, dass wir dann in diesem Fall die Abwägung treffen und sagen, wir sprechen uns speziell für die Annahme des Staatsvertrags aus.
Wir sprechen uns darüber hinaus auch für den Staatsvertrag aus, weil dort auch ergänzende Protokollerklärungen sind und auch finanzielle Summen hinterlegt sind, die Radio Bremen helfen.
In der letzten Debatte sind wir auseinander gegangen, als noch nicht ganz klar war, wie mit überschüssigen Restmitteln verfahren werden wird, die bisher beim Rundfunk Berlin-Brandenburg angesiedelt waren. Bürgermeister Dr. Scherf hat es erreicht, dass Radio Bremen dadurch, dass die Finanzmittel nicht gekürzt werden, zusätzlich 1,5 Millionen Euro bekommt. Dafür hohe Anerkennung,
dass es Ihnen, Herr Bürgermeister, gelungen ist, in der Auseinandersetzung mit den Ländern, da gibt es auch viele Interessen, auch freiwerdende Euromittel anderswo hinfließen zu lassen, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, dass das als stärkendes Mittel nach Bremen geht!
Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten auch ganz stark den Auftrag in die ARD hineingelegt, zwischen Leistungs- und Gegenleistungstatbeständen weiter Ausschau zu halten. Auch das ist, glaube ich, richtig, denn die ARD als Gesamteinheit ist und wird in der Lage sein können, über Leistungs- und Gegenleistungsaustausch die kleineren Sendeanstalten finanziell unterstützen zu können, so dass ich abschließend für die SPD-Fraktion sagen kann, wir stimmen dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der entsprechenden Form zu. Wir erwarten zukünftig in diesem Hause den Fortgang der weiteren Diskussion um medienpolitische Dinge. Da meine ich speziell die Europadiskussion, und ich glaube, wir werden uns auch in nicht allzu langer Zeit über das duale Rundfunksystem in seiner Grundfeste Gedanken machen müssen.
Ganz wichtig ist auch noch ein Punkt, der uns in Bremen in den nächsten Wochen erreichen wird: Wir wollen das Landesmediengesetz ändern und sind dort in den parlamentarischen Beratungen. Zu den Landesmedienanstalten steht im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dass man sich über die zukünftige finanzielle Ausgestaltung der Landesmedienanstalten Gedanken machen möchte. Staatsrat Hoffmann hat in der letzten Debatte auch ganz klar gesagt, dass man eigentlich schon weiter ist als das, was der Senat eingebracht hat.
Das heißt also, an der Stelle will ich die Debatte vom letzten Mal insoweit noch in Erinnerung rufen und sagen, wir reden jetzt in Bälde über eine Änderungsnovelle des Landesmediengesetzes, werden uns aber auch an dieser Stelle, an dieser Baustelle, auch in Zukunft noch weitere Gedanken machen müssen, damit das System als duales System ergänzt um die
Landesmedienanstalten für die Bundesrepublik weiter erhalten bleibt. Das ist die Meinung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, auch die Meinung der SPD auf Bundesebene.
Wir sind für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im gleichen Konsens sind wir aber auch dafür, dass der öffentlich-rechtliche Sektor sich weiter bemüht, Sparmaßnahmen, die anstehen, auch selbst einzubringen und umzusetzen. Wir haben es in den letzten Tagen in Bremen selbst erleben können, wie hart Auseinandersetzungen geführt werden müssen. Ich glaube, es ist richtig, dass man auch im öffentlich-rechtlichen Bereich schauen muss, wie man noch sorgsamer mit den Gebühren der Gebührenzahler umgeht, so wie wir sehr sorgsam mit den Geldern des Steuerzahlers umgehen. – Herzlichen Dank!
Ich möchte eigentlich einen Punkt noch einmal wieder zurechtrücken, weil ich eben beim Zuhören den Eindruck hatte, der Außenstehende, die meisten hier sind jetzt nicht so intensiv mit Medienpolitik befasst, dass es ausschließlich eine Jubelveranstaltung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und dass wir das alles ganz toll finden. Wir haben immer, sage ich einmal, zwei Bereiche auch als Medienpolitiker abzudecken. Das ist einmal natürlich unser lokalpatriotischer Ansatz, dass wir uns, so weh es einem manchmal auch persönlich tut, wenn sie etwas berichten, aber nichtsdestoweniger eindeutig für Radio Bremen als Bremer Rundfunkanstalt aussprechen, andererseits aber natürlich auch ordnungspolitisch einige Richtungsweisungen überlegen und dann auch gegensteuern müssen. Da ist Politik auch in der Verantwortung.
Deswegen möchte ich noch einmal auf das, was Frau Kollegin Stahmann gesagt hat, eingehen, auf das SMS-Papier. Ich kann es so weit wirklich hundertprozentig unterstützen, dass die Art und Weise und der Zeitpunkt völlig unglücklich waren. Wir haben es auch eindeutig in der Bremer Erklärung gesagt, dass die Regelung der Staatsferne mit der unabhängigen KEF zur Berechnung der Gebühr, die vom Verfassungsgericht so beschlossen wurde, vernünftig ist und auch in Zukunft weiterhin so fortgeführt werden soll. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Eine Frage ist nur auch ganz klar: Die KEF prüft natürlich immer nur Zahlen. Zahlen stehen schwarz auf weißem Papier, und es sind nur Zahlen, die geprüft werden, ob sie richtig sind oder nicht. Wie die Ausgestaltung der Zahlen ist, unterliegt natürlich auch immer einer gewissen Kreativität. Da war der Ansatz dieser drei Ministerpräsidenten – Gott sei Dank vertreten sie alle Parteien, da kann man also keine Parteipolitik vorhalten –, der vom Grundsatz her richtig ist, dass auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und ich rede hier ausdrücklich nicht von Radio Bremen, dazu komme ich gleich noch, sondern auch von den großen Rundfunkanstalten, noch Sparpotentiale vorhanden sind. Das hat auch der KEF-Bericht eindeutig gesagt.
Wenn man sich vorstellt, dass die beiden kleinen Rundfunkanstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, den Großteil der Sparmaßnahmen, die realisiert wurden, allein getragen haben! Es wäre genauso, wenn Bremen irgendwann in nächster Zukunft einen Haushaltsüberschuss produzieren würde, was jetzt erst einmal auch rein theoretisch ist –