Wir wollen für die Leute in Bremerhaven und in Bremen arbeiten, und nichts anderes ist wichtig! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister Dr. Scherf, besser als Sie kann man es nicht sagen. Erst wird im Koalitionsausschuss verabredet, und dann wird beraten. Damit werden die Haushaltsberatungen hier zur Farce, und es ist auch nicht möglich, eine Gemeinsamkeit in der notwendigen Sparpolitik herzustellen, weder mit uns noch mit der Bevölkerung in Bremen, wenn Sie es so machen. Es geht auch um die Ergebnisse, die Sie erzielen. Das Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushaltes ist ein rein abstraktes Ziel, und die Vorschläge, die Sie machen, sind in keiner Art und Weise gerechnet und mit diesem abstrakten Ziel in Deckung zu bringen. Das ist das Problem, dass Sie wieder nur irgendwelche Sachen beschließen, sich überlegen, die aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.
Man kann hier wie Herr Böhrnsen natürlich auch donnernde Reden halten, was Sie alles für wundervolle Ziele haben. Wir würden wahrscheinlich an keinem einzigen Punkt auseinander liegen, bloß die Taten, die Sie machen, sind nicht im Dienste dieser Ziele. Wenn Sie sagen, Sie wollen den KTH-Bereich besser ausstatten oder einen Standard machen, der auch wirklich vertretbar ist, dann müssen Sie auch das Geld bereitstellen! Es ist nicht absurd, was ich vorgerechnet habe. Wenn Sie die PEP-Quote so wie verabredet auf den KTH-Bereich legen wollen, wird Frau Senatorin Röpke nichts anderes übrig bleiben, als die Ganztagsplätze bis auf einen kleinen Rest zusammenzuschmelzen.
Man kann doch nicht von irgendwelchen Zielen auf dem Mond etwas erzählen und sich nicht darüber klar sein, dass die Finanzbeschlüsse einen Zusammenhang herstellen zwischen dem, was letztendlich dabei herauskommt! Oder ist Ihnen der Haushalt mittlerweile völlig egal geworden?
Dasselbe gilt auch für den Bildungsbereich. Auch da geht es immer darum, welche Ressourcen werden bereitgestellt. Die Finanzbeschlüsse, die Sie gefasst haben, stehen in keinem Zusammenhang zu dem guten Willen, auch wie Herr Böhrnsen ihn hier dargestellt hat. Herr Böhrnsen: Wir wollen die gegenwärtigen Standards in den KTHs halten. Wie denn, mit welchem Geld denn? Die Finanzbeschlüsse der Koalition sind dem doch entgegengesetzt.
Wir wollen ein Benchmarking mit den Behinderteneinrichtungen machen, haben Sie hier gesagt. In Wirklichkeit ist es aber so – und unter Berücksichtigung der besonderen Standards Bremens, haben Sie
gesagt, das ist auch richtig, das so zu machen –, dass die Beschlüsse, die Sie gefasst haben, nämlich 45 Millionen Euro bei den Sozialleistungen einzusparen, keine andere Wahl lassen als einzusparen. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis, dass man da einen Zusammenhang herstellen muss!
Es ist auch nicht korrekt, hier zu erzählen, dass es nur einen Prüfauftrag bei den Pflegeeinrichtungen geben wird. Es ist so, dass die Einsparzwänge, die Sie dem Sozialhaushalt auferlegt haben, keine andere Wahl lassen werden, als die Investitionskostenzuschüsse für Pflegeeinrichtungen zu kürzen. In der Presseerklärung, die der Koalitionsausschuss abgegeben hat, heißt es wörtlich, „die Sparvorgaben für Senatorin Röpke“, also für den Sozialhaushalt, und dann „unter Berücksichtigung der Einsparvorschläge des Ressorts in Höhe von 15 Millionen Euro“. Die hat das Ressort angeboten, und Teil der 15 Millionen Euro ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Investitionskosten.
Frau Wiedemeyer nickt. Das finde ich jetzt korrekt. Dem müssen Sie sich einfach stellen, dass das Gute, was Sie wollen und was ich Ihnen auch glaube, einfach überhaupt keinen Zusammenhang mehr hat mit dem, was Sie an realen Finanzbeschlüssen fassen.
Herr Kastendiek, an die Grünen den Vorwurf zu richten, wir hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt, das ist wirklich ein Treppenwitz! Seit zwei Jahren reden wir darüber, dass Sie den Kanzlerbrief in einer Art und Weise buchen, wie man es nicht machen kann. Was mussten wir uns hier anhören, auch von Ihnen, mit diesen allgemeinen Sprüchen, die hier immer kommen, dass wir keine Ahnung hätten oder sonst irgendetwas! Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Sanierungsziele nicht erreicht werden können. Abgebürstet bis dort hinaus! Das Siemens-Hochhaus, was heute in der Zeitung steht, das waren die Grünen, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Oder beim Stadthallenausbau! Wie wurden wir hier abgebürstet! Die Sanierungsziele sind nicht erreicht, jahrelang haben Sie es abgestritten, aber wir haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Das ist wirklich einfach lächerlich.
Ich finde es richtig, dass sich die SPD darauf geeinigt hat und fordert, dass Bremen dem Tarifvertrag beitreten soll und nicht weiter auf den ungefangenen Fisch Solidarpakt setzen sollte. Aber bitte, verschonen Sie das Parlament mit Ihren Streitereien, wer
wann wo etwas im Koalitionsausschuss verabredet hat! Fassen Sie Beschlüsse in den dafür zuständigen Gremien, und dann kann man sich damit auseinander setzen!
Zu Herrn Wedler möchte ich eigentlich nur einen einzigen Satz sagen. Es ist immer dasselbe mit Ihnen. Wenn es darum geht, irgendwelche Kürzungen in Bremerhaven zu machen, sind Sie der Erste, der nein sagt, und dann schlagen Sie hier eine Finanzpolitik vor, die jeder Grundlage entbehrt. Es ist nicht möglich, was Sie sich vorstellen! Herr Kastendiek hat auch noch einmal vom verfassungskonformen Haushalt geredet. Nichts! Wir könnten allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst kündigen, und wir würden keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, begreifen Sie das doch endlich einmal!
Der Gewoba-Verkauf ist das Verkehrteste, weil Sie nämlich eine Finanzpolitik machen, die rein quantitativ orientiert ist.
Die Gewoba brauchen wir für eine strategische Ausrichtung der Politik, oder wollen Sie es wirklich verantworten, so wie es in einem Papier für den Koalitionsausschuss stand, dass man an starke Partner verkauft mit dem Ergebnis, dass ganze Stadtteile veröden werden?
Ich vermisse bei der Koalition ein bisschen, nur ein kleines bisschen das Bewusstsein dafür, dass in ihre Regierungszeit acht Milliarden Euro Sanierungshilfen fallen, die Sie zum Teil sinnvoll ausgegeben haben, aber auch zum Teil verjuxt haben, und dass die schlimme Lage, vor der wir jetzt stehen, nicht nur hausgemacht ist, sondern ganz viel mit Ihrer eigenen Politik zu tun hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Scherf, der Unterschied zwischen Ihnen und der Deutschen Volksunion, also Herrn Dr. Frey als Bundesvorsitzendem, ist der, die Deutsche Volksunion ist bestens saniert und finanziell gesund, und Ihr Bundesland ist restlos pleite. Der SPD laufen die Mitglieder, die Wähler weg, und die Deutsche Volksunion hat Mitgliederzuwachs. Das ist schon einmal sehr gut. Das bedeutet, es ist Tatsache, dass Herr Dr. Frey viel besser mit Geld umgehen kann, als Sie als Ministerpräsident des kleinen Bundeslandes damit jemals umgehen könnten.
Meine Damen und Herren, wer in diese Besoldungsgruppen im Besoldungsgefüge eingreift bei den Beamten, muss wissen, dass er einen Sturm entfacht und auf massiven Widerstand der Beamtinnen und Beamten und der Deutschen Volksunion stößt. Die Polizeibeamten und andere Beamten lassen sich Ihre schamlose, verfehlte und unsoziale Politik nicht mehr länger gefallen, und das ist auch gut so.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber sie lassen sich auch keine Ver- einnahmung durch die DVU gefallen!)
In schweren Zeiten muss gespart werden, das ist vollkommen klar, aber nur – nun kommt das Aber – entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss diese große Koalition sparen, weil sie eine vollkommen falsche Investitionspolitik betrieben hat, weil sie eine vollkommen falsche Wirtschaftspolitik betrieben hat und weil sie eine vollkommen falsche Finanzpolitik betrieben hat. Unter dieser verfehlten und falschen Politik sollen nun die Mitarbeiter des Landes und der beiden Städte Bremen und Bremerhaven leiden. Das, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Das hat auch mit Verantwortung für die Mitarbeiter nichts zu tun. Das ist eine kalte, brutale, unanständige, rücksichtslose Politik auf Kosten und zu Lasten der Mitarbeiter, und das ist eine Riesensauerei!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, Herr Abgeordneter Tittmann, solche Äußerungen, die Sie hier tätigen, können nicht unkommentiert stehen bleiben.
Mit Ihren Reden versuchen Sie, die Leute aufzuhetzen, das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Wie Sie die Leute aufhetzen und versuchen zu spalten, erinnert mich fatal an die Zeit von 1933 bis 1945, als diese Art von Reden offensichtlich politische Kultur waren, und von daher sind sie zurückzuweisen. Sie sind und bleiben hier unglaubwürdig.
Ich will mich hier jetzt auch nicht zu einer unbedachten Äußerung hinreißen lassen, so dass dann der Präsident konsequenterweise mich rügen müsste. Ich will es dabei belassen, Sie versuchen hier, die Leute zu fangen. Herr Bürgermeister Dr. Scherf hat vollkommen Recht, Sie haben es auch letztendlich gesagt, Ihnen liegt nur eines am Herzen, nämlich offensichtlich der Parteivorsitzende aus München, der hier auch falsche Reden schreibt. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen.